Gemeinderat (Verabschiedung des Haushaltsplans 2006)

1. Fragen der Gemeinderäte

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2006

3. Beratung und Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2006

4. Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung (Planungs- varianten) zum Neubau der Sporthalle in Karlsbad-Langensteinbach

5. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2005 NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Karlsbad am 30. November 2005 im Musiksaal der Schwarzwaldschule in Karlsbad-Ittersbach Beginn: 19:10 Uhr Ende: 21:00 Uhr Verhandelt: Karlsbad, 30. November 2005 Bürgermeister: Rudi Knodel Anwesende: Gemeinderäte 1 Kiesinger Peter 1 Badewien-Oehler Dorothea 1 Kleiner Gerhard 1 Becker Otto 1 Kleppel Jochen 1 Bodemer, Rolf 1 Künzler Bernd 0 Christmann Heike 1 Masino Traudel 1 Gossenberger Michael 1 Metz Günter 1 Günther Heike 1 Müller Willibald 1 Haas Gerhard 1 Rädle Roland ab 19.15 Uhr 1 Haas Reinhard 1 Ried Norbert 1 Haese-Sandner Ingeborg 1 Rohrer Uwe 1 Haller Helmut 1 Rupp Hans 1 Herrmann Jürgen 1 Schmidt Michael 1 Höger Günter 1 Schroth Kathrin 1 Höger Otto 1 Steigerwald Klaus 1 Karcher Joachim 1 Wicker Günter Gäste: Ortsvorsteher: Kunz Helmut Christian Essmann zu Top 2 Schriftführer: Hans-Dieter Stößer Verwaltung: 1 Ragnar Watteroth 1 Werner Bach 1 Joachim Guthmann 0 1 Dr. Klaus Rösch 1 Elke Wildenmann 0 Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass durch Ladung vom 22.11.2005 ordnungsgemäß eingeladen worden ist, die öffentliche Tagesordnung im Mitteilungsblatt am 24.11. erschienen ist; das Kollegium beschlussfähig ist, weil 29 Mitglieder einschließlich Vorsitzender anwesend sind. Als Urkundspersonen wurden ernannt: Gemeinderäte Höger Günter, Herrmann Jürgen, Haas Gerhard, Rohrer Uwe Zu 1. Fragen der Gemeinderäte Gemeinderat Wicker (SPD) erkundigt sich zum Baugebiet Gruppenhof in Karlsbad-Ittersbach. Er will den Stand wissen, welche Schwierigkeiten es gibt und wie es wei-tergehe. Es gebe Beschwerden aus der Bürgerschaft über handwerkliche Vertrags-mängel, Kommunikationsprobleme und nicht eingehaltene Zusagen. Der Vorsitzende antwortet, dass momentan das Verfahren der Bodenordnung laufe, die Umlegungs-stelle eingeschaltet sei und vor der nächsten Bau- Planungs- und Umweltausschuss-sitzung eine Sitzung des Umlegungsausschusses stattfinde. Die Verwaltung sei in die Verhandlungen zur Klärung mit eingestiegen, Bebauungs- und Erschließungspla-nung soweit vorbereitet dass es nach der Bodenordnung weitergehen könne. GR Reinhard Haas (SPD) moniert Beleuchtungsprobleme in der Kirchgasse und der Eyachstraße. Grätin Günther (Bündnis 90/Grüne) – fragt, wer Ansprechpartner im Hauptamt in Sachen Heldrungen sei. Die Benennung der Randentlastungsstraße in Heldrunger Straße stehe im kommenden Jahr an. Der Vorsitzende weist auf die Zuordnung zum Hauptamtsleiter hin. GR Müller (Freie Wähler) will den Sachstand zum geschlossenen „Schienenwegle“ in Langensteinbach wissen. Der Vorsitzende sagt, dass es bei einem Ortstermin mit der AVG und dem Ortsbaumeister um eine andere Sache gegangen sei und die AVG die Schließung selbst durchgeführt habe. Auf eine Anfrage des Hauptamtes zu den Gründen habe die AVG auf unsichere und gefährliche Situationen für Fußgänger hingewiesen. Die Sache werde weiter geprüft. GR Metz (Freie Wähler) bittet um Lösung von Containerfragen in Ittersbach (Glas-containerstandort Enlensberg soll eingerichtet werden und ein großer 40 Kubikmeter Container soll wegkommen). GR Bodemer (Freie Wähler) schlägt vor, einen Vorstoß für Feinstaubmessungen an der Autobahn zu machen. Derzeit sei bereits eine Messstelle im Pfinztal geplant. Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch verspricht, hier nochmals nachzuha-ken, machte aber wenig Hoffnungen auf Realisierung. GR Günter Höger (CDU) erwähnt einen Brief in Sachen Mobilfunk der an die Ge-meinderäte gegangen sei. Der Vorsitzende erläutert den Grundsatzbeschluss, keine genehmigungspflichtige Anlagen in Wohngebieten zuzulassen, diese jedoch in Ge-werbegebieten zu erlauben. Die Thematik werde sowieso wieder aufgerollt. GR Hae-se-Sandner (CDU) bittet um eine Lösung des personellen Engpasses der zur Schlie-ßung des Jugendhauses geführt habe. Man sei – so Hauptamtsleiter Werner Bach – dabei, hier für Abhilfe zu sorgen. GR Schmidt (CDU) interessiert sich für das Thema Sportbodensanierung in der Jahnhalle. Das Thema sei prozessual anhängig und man habe für eine Sanierung des Bodens die Sommerpause vorgesehen , informiert der Vorsitzende. GR Rädle (CDU) regt an, den Boden des Kleinspielfeldes neben der Jahnhalle zu prüfen. Dieser weise Schäden auf. GR Gerhard Haas (SPD) regt an, dass über die Erfahrungen mit der Einführung von G8 in Karlsbad berichtet wird. GR Kleppel (CDU) spricht Probleme bei den DSL-Leitungen im Industriegebiet an. Zu 2. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Karlsbad zur Teilforschreibung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein 2003 im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange Vorl. Nr. VIII/495 Der Vorsitzende weist auf die zwei zu beratenden Punkte hin wobei der zweite Punkt uninteressant sei da die Gemeinde hiervon nicht betroffen sei. Christian Essmann vom Büro Kommunalplanung Essmann und Partner in Karlsruhe als zugezogener Berater erläutert die Problematik und die vorgesehene Stellungnahme. Der Regio-nalverband Mittlerer Oberrhein beabsichtigt, Flächen für regionalbedeutsamen Ein-zelhandel auszuweisen. Der Entwurf des Regionalverbandes sieht für das Unterzent-rum Karlsbad eine sogenannte „integrierten Lage“ (Fläche mit einem typischen Sor-timent wie man es in Zentren findet – z.B. Lebensmittel, Bekleidung, Spielwaren usw.) im Ortszentrum Langensteinbach vor. Außerdem soll ein „Ergänzungsstandort“ (Flächen mit einem Warenangebot wie man es normalerweise nicht in Zentren findet) im Gewerbegebiet „Schießhüttenäcker“ ausgewiesen werden. Rein planungsrechtlich könnten die Regionalverbände – so Essmann – dieses Thema behandeln. Ob man diese Einschränkung der kommunalen Planungshoheit so akzeptiert und wie man mit dem Thema überhaupt umgehen soll müsse die Gemeinde entscheiden. Es gehe auch darum, ab welcher Größenschwelle der Regionalverband mitreden könne und ob man sich nicht noch andere Standorte offen halten wolle. Stellungnahme an Regionalverband In dem Vorschlag für die Stellungnahme an den Regionalverband werde dieser dar-auf hingewiesen, dass nach dem Landesentwicklungsplan Standorte für regionalbe-deutsame Einzelhandelsgroßprojekte festgelegt werden sollen. Die Regionalbedeut-samkeit sei gemäß Einzelhandelserlass ab einer Verkaufläche von ca. 5000 Quad-ratmetern anzunehmen. Im Gegensatz dazu gehe der Regionalverband offensichtlich davon aus, dass es sich in der Regel bereits ab einer Schwelle von 700 Quadratme-tern Verkaufsfläche um regionalbedeutsamen Einzelhandel handle. Die Gemeinde äußert erhebliche Bedenken, Großflächigkeit und Regionalbedeutsamkeit gleichzu-setzen und damit in nicht notwendiger Weise in die städtebauliche Planungshoheit der Gemeinde einzugreifen. Es gehöre zu den städtebaulichen Aufgaben von Karls-bad, im Rahmen entsprechender Bauleitplanverfahren auch über Vorhaben mit einer Größe deutlich unter 5.000 Quadratmetern selbst entscheiden zu können. Es sollte nur dort regelnd im Rahmen der Regionalplanung eingegriffen werden wo die Be-deutung von Vorhaben über die Ortslage oder Gemeinde hinausgehe, was in der Regeln selbst bei erheblich größeren Verkaufsflächen als 700 Quadratmetern nicht der Fall sein dürfte. Die Gemeinde könne daher zu den vorgeschlagenen Festlegun-gen derzeit keine Stellung beziehen. Man werde ein fundiertes Einzelhandelsgut-achten einholen und auf dieser Grundlage ein räumlich-funktionales Konzept zur Festlegung der zentralen Versorgungsbereiche erstellen. Im übrigen seien bei den vorgeschlagenen integrierten Lagen nicht alle Flächen und Standorte berücksichtigt worden die im weitesten Sinne dazu geeignet sind. Der Regionalverband könne gerne bei der Aufstellung des kommunalen Entwicklungskonzeptes beteiligt werden. Die vorgesehene Stellungnahme wird intensiv diskutiert. Der Vorsitzende weist auf die Vorarbeit hin die im Rahmen der Gemeindeentwicklungsplanung geleistet worden sei - unter anderem Untersuchung des Bestandes. Als Unterzentrum habe man bei der Versorgung eine eigene Funktion und mit dem Ansatz, ein Einzelhandelskonzept zu entwickeln beziehe man klar Position. Er rechne hierfür mit Kosten zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Es sei auch wichtig, zu prüfen, ob gemeinsame Allianzen aller beteiligten Gemeinden mehrheitsfähig sind. Die Gemeinderäte unterstützen nachhaltig die Position des Bürgermeisters, sich die eigenen Handlungsspielräume nicht einengen zu lassen. GR Herrmann (Freie Wäh-ler) findet es aus Sicht der Freien Wähler bedenklich, wenn der Verband strengere Vorgaben macht und sieht hier die Selbstverwaltung in Gefahr. Die Gemeinde sollte Herr des Verfahrens sein. Es müsste – so appelliert GR Rohrer (Bündnis 90/Grüne) an Knodel - eine starke Opposition gebildet werden. GR Rädle (CDU) findet die jetzi-ge Vorgehensweise als „zu dezent“. GR Becker (CDU) stellt den Regionalverband in Frage. GR Metz (Freie Wähler) vermisst den Einsatz des Regionalverbandes beim Wegfall von Infrastruktureinrichtungen wie beispielsweise Poststellen. GR Gerhard Haas (SPD) hält ein Einzelhandelskonzept für sinnvoll. Er verweist auf die Reaktion des Bruchsaler Oberbürgermeisters Doll in der gleichen Problematik. Dieser habe erheblich schärfere Töne angeschlagen. Haas möchte, dass die Stellungnahme der Gemeinde massiver formuliert wird. Es sind auch selbstkritische Töne zu hören - GR Otto Becker (CDU) sagt beispiels-weise, dass man selbst ja auch Bereiche aus dem Ortskern verlagert habe - aller-dings halte er das KSC nicht für eine falsche Entwicklung. Die kritischen Töne werden von Christian Essmann wieder relativiert. Ein Stück weit sei die Entwicklung aus dem Ortskern heraus vermutlich auch aus Sachzwängen geschehen - beispielsweise wegen fehlendem Platz. GR Bodemer (Freie Wähler) schlägt vor, die Zielrichtung für ein zu erstellendes Ein-zelhandelskonzept vorzuberaten. Der Vorsitzenden bittet den Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für ein Einzelhandelskonzept einzuholen sowie gegenüber dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein eine Stellungnahme zu erarbeiten die auf der Tischvorlage ba-siert und sich an den im Schreiben von Herrn Essmann vorgetragenen Bedenken orientiert. Der Gemeinderat stimmt mit 29 Jastimmen und 1 Enthaltung zu. Zu 3. Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche 3.1. Bauvoranfrage zur Erweiterung und zum Umbau eines bestehenden Ge-bäudes zu einem Einfamilienhaus auf dem Grundstück Flst. Nr. 356 im Mittel-weg, Karlabad-Ittersbach Vorl. Nr. VIII/496 Der Vorsitzende sagt, dass der Tagesordnungspunkt aufgrund neuer Gesichtspunkte seitens des Antragsstellers vertagt werde. Zu 4. Beratung und Beschlussfassung übe die Neufassung der Abfallwirt-schaftssatzung Vorl. Nr. VIII/483 V Es wird kein Sachvortrag gewünscht. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, der vorliegenden Neufassung der Abfall-wirtschaftssatzung zuzustimmen. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wird zugestimmt. Zu 5. Beratung und Beschlussfassung über die Kooperation im Bereich Frei-bad mit der Gemeinde Remchingen für das Jahr 2006 und Abstimmung der Badgebühren ab der Badesaison 2006 Vorl. Nr. VIII/485 V Zur Badesaison 2005 wurde – so berichtete Rechnungsamtsleiter Ragnar Watteroth – eine Kooperation der beiden Freibäder eingeführt. Die Möglichkeit, mit den Jahres-karten wechselweise beide Bäder zu besuchen, sei von den Badegästen beider Ge-meinden sehr positiv aufgenommen worden. Die Bilanz der Zusammenarbeit zeige, dass man sich bei personellen Engpässen gut aushelfen konnte. Die Gemeinde Remchingen habe schon für eine weitere Fortführung der Kooperation votiert. Sie befürworte eine nach Personenzahl gestaffelte Familienjahreskarten mit unterschied-lichen Preisen. Bei der Remchinger Staffel-Karte für Familien werde – so Watteroth – die Familienkarte ab zwei Kinder teurer als die jetzige Lösung in Karlsbad. Bei den Eintrittspreisen gebe es generell noch einige Unterschiede die – wie in der Tabelle vorgeschlagen – beseitigt werden sollen. In der Diskussion sprechen sich die Gemeinderäte gegen eine nach Personenzahl gestaffelte Familienjahreskarte mit unterschiedlichen Preisen aus. Den Räten er-scheint das Remchinger Staffelangebot auch als zu bürokratisch. Außerdem soll die Einführung einer Familien-Tageskarte in die Diskussion mit eingebracht werden. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, eine Empfehlung zur Fortführung der Ko-operation der Freibäder Karlsbad und Remchingen auszusprechen unter der Maß-gabe, keine nach Personenzahl gestaffelte Familienjahreskarte einzuführen und die Einführung einer Familien-Tageskarte in die Diskussion mit einzubringen. Dies wird ohne Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen. Zu 6. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke an den Projektentwickler Günther Lehmann GmbH zur Ansied-lung von Aldi und eines Nahversorgers Vorl. Nr. VIII/456 V Der Rücklauf der bisherigen Verhandlungen sei – so äußert Rechnungsamtsleiter Watteroth beim Sachvortrag - sehr positiv. Bezüglich des Flächenabzugs für öffentli-che Flächen – so antwortet der Vorsitzende auf eine Anfrage - rechne er mit Zahlen die in etwa den üblichen Regelungen entsprechen. Es wird angeregt, bei der Ver-tragsgestaltung noch Änderungen vorzunehmen (Einbau einer Rückauflassungsvor-merkung, Streichung der Übertragbarkeitsregelung und Einbau einer Zeckbestim-mung). Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, unter Berücksichtigung der vorgeschlage-nen Vertragsänderungen dem Verkauf der genannten Grundstücke an die Firma Günther Lehmann GmbH & Co KG 76149 Karlsruhe für die Realisierung der An-siedlung der Firma Aldi und eines Nahversorgers mit P & R Parkplätzen im Gebiet „Schießhüttenäcker IV“ zum Preis von 80 Euro pro Quadratmeter zuzustimmen. Dieser Beschlussvorschlag wird ohne Gegenstimmen bei drei Stimmenthaltungen angenommen. Zu 7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Gewerbe-bauplatzpreise im Gewerbeerweiterungsgebiet „Stöckmädle /Hub/Mergelgrube“ in Karlsbad-Ittersbach Vorl. Nr. VIII/490 V Es wird kein Sachvortrag gewünscht. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, den Grundstückskaufpreis für die noch vor-handenen Gewerbebauplätze im Gewerbe-Erweiterungsgebiet „Stöckmäd-le/Hub/Mergelgrube“ bei 80 Euro pro Quadratmeter zu belassen. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wird dies beschlossen. Zu 8. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Gewerbegrund-stückes im Erweiterungsgebiet „Stöckmädle/Hub/Mergelgrube“ in Karlsbad-Ittersbach im Zuge einer Betriebserweiterung Vorl. Nr. VIII/491 V Es wird kein Sachvortrag gewünscht. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, dem Verkauf des Grundstücks Flst. Nr. 5806 im Erweiterungsgewerbegebiet „Stöckmädle/Hub/Mergelgrube“ Karlsbad-Ittersbach mit einer Größe von 2.901 Quadratmetern, zum Preis von insgesamt 235.270 Euro, zu den üblichen Gemeindekonditionen, für die Betriebserweiterung von Deco Light, an Herrn Werner Karl Spieß, Oliver Walter Heinzler, an Oliver Domi-nik und Steven Braun zuzustimmen. Ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung wird dies so beschlossen. Zu 9. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2005 Das Protokoll wird ohne Gegenstimmen und Enthaltungen genehmigt. Zu 10. Bekanntgaben Bürgermeister Rudi Knodel gibt aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung bekannt, dass in Bezug auf die Ortsmitte Auerbach der Bebauungsplan im August und die Umlegung im Oktober rechtskräftig geworden sei. Die Abfuhr und Entsorgung des Bodens werde jetzt abgeschlossen, die Erschließung solle vom Frühjahr bis voraus-sichtlich Juni/Juli laufen. Die Gemeinde rechne mit einem Defizit von 500.000 Euro. Die Grundstücksverkäufe beginnen in diesem Monat. Zu 11. Fragen der Zuhörer Keine.

6. Bekanntgaben

7. Fragen der Zuhörer