Gemeinderat

1 Fragen der Gemeinderäte

2 Vorstellung der Planung und Beschlussfassung über die Stellungnahme Gemeinde Karlsbad im Rahmen des Planfestellungsverfahrens zum 2-gleisigen Ausbau der Albtalbahn auf der Gemarkung Karlsbad-Langensteinbach

3 Bebauungsplan "Außerhalb dem Kirchenweg / Am Schelmenbusch" in Karlsbad-Langensteinbach

3.1 Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen

3.2 Fassen des Satzungsbeschlusses

4. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Gruppenhof" in Karlsbad-Ittersbach

4.1 Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen

4.2 Billigen der geänderten Planung und Beschlussfassung über die Durchführung einer auf 14 Tage verkürzten Offenlage

5. Beratung und Beschlussfassung über das Plankonzept zum geplanten Seniorenzentrum in Karlsbad-Spielberg

6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Investors auf Durchführung eines Vorhaben- und Erschließungsplanverfahrens nach § 12 BauGB für das geplante Seniorenzentrum in Karlsbad-Spielberg

7. Vorhaben- und Erschließungsplan und örtliche Bauvorschriften "Senioren- zentrum Spielberg" in Karlsbad-Spielberg

7.1 Fassen des Aufstellungsbeschlusses

8. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2005 NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Karlsbad am 27. Juli 2005 in der Aula der Schwarzwaldschule in Karlsbad-Ittersbach Beginn: 18:10 Uhr Ende: 22:20 Uhr Verhandelt: Karlsbad, 27. Juli 2005 Bürgermeister: Rudi Knodel Anwesende: Gemeinderäte 1 Kiesinger Peter 1 Badewien-Oehler Dorothea 1 Kleiner Gerhard 1 Becker Otto 0 Kleppel Jochen 1 Bodemer Rolf ab 18.30 Uhr 1 Künzler Bernd 1 Christmann Heike 1 Masino Traudel 1 Gossenberger Michael 1 Metz Günter 1 Günther Heike 1 Müller Willibald 1 Haas Gerhard 1 Rädle Roland 1 Haas Reinhard ab 18.25 Uhr 1 Ried Norbert 1 Haese-Sandner Ingeborg 1 Rohrer Uwe 1 Haller Helmut 0 Rupp Hans 1 Herrmann Jürgen 1 Schmidt Michael 1 Höger Günter 1 Schroth Kathrin 1 Höger Otto 1 Steigerwald Klaus 1 Karcher Joachim 1 Wicker Günter Gäste: Ortsvorsteher: Kunz Helmut Herr Reininghaus (Weber Consulting) Herr Detlef Glieden Frau Schippalies Schriftführer: Hans-Dieter Stößer Verwaltung: 1 Ragnar Watteroth 1 Ronald Knackfuß 1 Joachim Guthmann 1 Benedikt Kleiner 1 Dr. Klaus Rösch 1 Elke Wildenmann 0 Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass durch Ladung vom 19.07.2005 ordnungsgemäß eingeladen worden ist; das Kollegium beschlussfähig ist, weil 26 Mitglieder einschließlich Vorsitzender anwesend sind. Als Urkundspersonen wurden ernannt: Gemeinderäte Höger Günter, Herrmann Jürgen, Haas Gerhard, Rohrer Uwe Zu Beginn der Sitzung bittet der Vorsitzende darum, die umfangreiche Sitzung mög-lichst ökonomisch zu bearbeiten. Von Verwaltungsseite aus wurde extra ein früherer Sitzungsbeginn festgelegt. GR Höger (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 17 vorzuziehen. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen. Er wird bei 15 Jastimmen genehmigt. GR Herrmann (Freie Wähler) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesord-nungspunkt 12 vorzuziehen, da die Angelegenheit Ittersbach betreffe. Der Vorsitzen-de sagt, dass das dann bei positivem Beschluss dies der Tagesordnungspunkt 2 wä-re. Der Antrag wird bei 12 Jastimmen und 9 Neinstimmen sowie 5 Enthaltungen ge-nehmigt. Zu 1. Fragen der Gemeinderäte GR Höger (CDU) erkundigt sich nach dem Sachstand in Sachen Bebauungsplan „Eichbusch“. Hier gebe es – so Bürgermeister Rudi Knodel – momentan nichts neues zu berichten. Das Verfahren laufe. Höger regt an, im Rahmen der Haushaltsplanbe-ratungen erneut über das Thema Messstellen (Abbau in Richtung Ortsausgang) zu reden. In Karlsruhe würden Messstellen abgebaut und die Kosten- Einnahmeschere ginge immer weiter auseinander. Knodel sagt eine Prüfung zu. Auf Nachfrage von Grätin Günther (Bündnis 90/Grüne) sagt Knodel, dass das Klini-kum in Sachen 1-Euro-Job-Aktion Erfassung der behindertengerechten Einrichtun-gen eingebunden sei. Zu 2. Information zum Sachstand des beantragten Biomassekraftwerkes Vorl. Nr. VIII/361 Der Vorsitzende erläutert den Sachstand zu der beantragten Anlage. Im Vorfeld einer eventuellen Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz würden durch die Fachbehörden die Anforderungen formuliert, die anschließend in einer fachgut-achtlichen Stellungnahme zur beabsichtigten Anlage dargestellt werden müssten. Sobald das Gutachten des Landratsamtes vorliege werde dieses beraten. Unter pla-nungsrechtlichen Gesichtspunkten wurde die Anlage so bewertet, dass sie nicht als privilegiertes Vorhaben sondern nur über Bauleitplanung (Flächennutzungsplanände-rung, Bebauungsplanverfahren) entwickelt werden kann. Tendenziell habe die Fach-runde mehr auf eine Standortaussage im Zusammenhang mit einem Gewerbegebiet hingedeutet z.B. in der Nähe der Erdfilterbecken im Gewerbegebiet Stöckmädle. Der Vorsitzende stellt klar, dass der Standort Jansen von der Fachseite nicht gut gehei-ßen werde. Derzeit seien keine Beschlüsse zu fassen und man solle die gutachterli-che Stellungnahme abwarten. GR Metz (Freie Wähler) wünscht sich, dass diese Info schon früher erfolgt wäre, GR Gerhard Haas (SPD) plädiert dafür, jetzt keine Standortdiskussion zu führen. GR Herrmann (Freie Wähler) weist darauf hin, dass die Bezeichnung „Biomassekraft-werk“ nicht zutreffend sei. Die Gemeinderäte nehmen den Sachstand zur Kenntnis. Zu 3. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Gruppenhof“ in Karlsbad-Ittersbach Billigung der Planung und Fassen des Offenlagebeschlusses Vorl. Nr. VIII/389 GR Wicker und Steigerwald (beide SPD) erklären sich für befangen und verlassen den Sitzungskreis. Die Planerin, Frau Schippalies erläutert die Veränderungen die mittlerweile in den Bebauungsplanentwurf eingeflossen seien. Parallel würden die Ausbau- und Umlegungsplanung bearbeitet, die Behörden- und Öffentlichkeitsanhö-rung sei erfolgt und es liege ein positives Lärmgutachten vor. Bei den Festsetzungen im Bebauungsplan sei unter anderem die Zweigeschossigkeit im oberen Bereich zu-gelassen worden. Anregungen wie Walmdächer oder Pultdächer seien – ebenso wie weitere kleinere Änderungen – aufgenommen worden. Das Lärmgutachten sage aus, dass die Sportbereiche in der Umgebung unproblematisch für das Baugebiet seien. Auf die Frage von Grätin Christmann (Freie Wähler) nach dem weiteren Zeitplan meint der Vorsitzende, dass – bei weiterhin günstigem Verlauf der Prozesse – die Gemeindegrundstücke voraussichtlich im Herbst verkauft werden und bis zum Früh-jahr 2006 die Erschließungsarbeiten abgeschlossen sein könnten. Herr Reininghaus von Weber Consulting erläutert, dass die Umlegungsgespräche erledigt seien und nur noch schriftlich fixiert werden müssten. Die Gemeinderäte stimmen der Planung in der Diskussion zu. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, den der Beschluss-vorlage beigefügten Entwurf zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Gruppenhof“ in Karlsbad-Ittersbach zu billigen und die Durchführung der Offenlage zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt mit 26 Jastimmen, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu. Zu 4. Bebauungsplan „Ortsmitte“ in Karlsbad-Auerbach 4.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenle-gungen eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan Vorl. Nr. VIII/390 4.2 Fassen des Satzungsbeschlusses Vorl. Nr. VIII/391 GR Wicker und GR Steigerwald nehmen wieder Platz im Sitzungskreis. Detlef Glie-den erläutert ausführlich die Stellungnahmen der Fachbehörden und die jeweiligen Abwägungsvorschläge der Verwaltung. Unter anderem soll das Blockheizkraftwerk als Sondernutzungsgebiet ausgewiesen werden, verschiedene Anregungen der Na-turschutzbehörde seien berücksichtigt worden und einige planerische Darstellungen verändert bzw. deutlicher gemacht worden. Die Gartenhöfe würden jetzt planerisch ausgewiesen, die Gebäude vom Auerbach her 80 cm tiefer gelegt, eine Hochwas-sergefährdung würde durch Anhebung des Geländes ausgeschlossen und es gebe Änderungen bei verschiedenen Wegen wie z.B. Feuer- und Rettungswege oder bei den Wohnwegen. Nötig sei noch ein Wasserrechtsantrag und die Verbände hätten zugestimmt. GR Becker (CDU) interessiert die Menge der entsorgten Schadstoffe. Die Zusammensetzung werde – so Glieden – laufend erfasst und die tatsächlichen Menge läge im Moment bei 75 Prozent der geplanten Menge. Das Baufenster beim Rathaus sei eine Planungsoption, so Glieden weiter. GR Kleiner (Freie Wähler) will die weitere Zeitplanung wissen. Die Sanierung stehe – so Knodel – kurz vor dem Ab-schluss, die Bodenordnung erfolge im August/September, daran anschließend sei die Veräußerung möglich. Bis Januar 2006 soll die Erschließung abgeschlossen werden und voraussichtlich im Frühjahr könnten die privaten Bauherren beginnen. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, über die vorgetragenen Anregungen ent-sprechend dem in der Anlage beigefügten Abwägungsvorschlag zu entscheiden. Dies erfolgt mit 28 Jastimmen und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Vorsitzende bittet weiterhin den Gemeinderat, den Bebauungsplan „Ortsmitte“ Karlsbad-Auerbach sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung zu beschließen. Dies erfolgt mit 28 Jastimmen und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Zu 5. Kreisverkehrsplatz L 563/L623 (Anschluss Siemensstraße) 2. Bauab-schnitt der Randentlastungsstraße 5.1 Beratung und Beschlussfassung zur Planung Vorl. Nr. VIII/392 5.2 Beratung und Beschlussfassung über den Grunderwerb im Rahmen der Flurbereinigung Karlsbad (AVG), Landkreis Karlsruhe Vorl. Nr. VIII/393 Bürgermeister Rudi Knodel informiert zu Beginn der Beratung, dass der Bau- Pla-nungs- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung dem Gemeinderat Planung und Bau eines vierstrahligen Kreisels als Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Erhöhungsantrag „2. Bauabschnitt Randentlastungsstraße“ vorschlage zu beschlie-ßen. Am geplanten Kreisel kämen – so erklärt Detlef Glieden die Planung – die Ver-kehrsströme von der Weinbrennerstraße, der neuen Randentlastungsstraße – An-schluss Siemensstraße -, der Abbiegung nach Mutschelbach und der L 623 (Auto-bahnzubringer) zusammen. Die Gesamtkosten beliefen sich geschätzt auf 380.000 Euro. Davon habe die Gemeinde circa ein Drittel der Kosten – ca. 120.000 Euro - zu tragen. Aufgrund des vorhandenen Planfeststellungsverfahrens für die Rand-entlastungsstraße genüge ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren zur Reali-sierung des Kreisels. Nach Fertigstellung des Kreisels soll in einem 6-monatigen Probelauf die Ampelanlage an der Weinbrennerstraße (Einfahrt ins Gewerbegebiet Schießhüttenäcker) stillgelegt und die Linksabbiegerspur unterbunden werden. Der Verkehrsstrom ins KSC soll dann über den Kreisel, die Hertzstraße in die Benzstraße führen und beobachtet werden. Ortsvorsteher Roland Rädle (CDU) sieht die Planung grundsätzlich positiv, erwähnt jedoch als Problempunkt die Verflechtung zur bestehenden Kreuzung. Dort könne – so regt er an – überlegt werden, einen Minikreisel einzurichten. GR Rohrer (Bündnis 90/Grüne) fragt nach den Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer. Die Verlängerung des vorhandenen Radweges sei wegen der Topogra-phie sehr schwierig, antwortet Glieden. Eine Überquerung sei im Bereich der bisheri-gen Ampel möglich. In dem sechsmonatigen Test würden im übrigen alle Verkehrs-ströme beobachtet und ausgewertet. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, Planung und Bau des vierstrahligen Krei-sels an der L 563/L623 (Anschluss Siemensstraße“) als GVFG-Erhöhungsantrag „2. Bauabschnitt Randentlastungsstraße“ zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt mit 27 Jastimmen und 1 Enthaltung zu. Rechnungsamtsleiter Watteroth hält einen kurzen Sachvortrag zu dem Verfahren des vorgesehenen Grunderwerbs im Rahmen der Flurbereinigung und erläutert, dass man mit circa 10.000 Euro möglicher doppelter finanzieller Entschädigung rechne. Er bittet den Gemeinderat, dem Grunderwerb im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Karlsbad (AVG) mit einem 6 % Flächenabzug (und einer möglichen geringfügigen doppelten finanziellen Entschädigung der Teilnehmer) im Flurbereinigungsgebiet zu-zustimmen. Der Gemeinderat stimmt mit 28 Jastimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme zu. Zu 6. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan für den Bereich des Realisierungsgebietes „Schießhüttenäcker 4“ in Karlsbad-Langensteinbach VIII/226 B, VIII/243 und VIII/394 Der Vorsitzende fragt den Gemeinderat, ob Befangenheitstatbestände vorliegen. Hierauf gibt es keine Äußerung. Er erläutert die Sachlage. Es hätten sich neue As-pekte ergeben. Die Firma ALDI habe allen anderen Projektentwicklern eine Absage erteilt, mit ihnen über die Ansiedlung in Karlsbad zu verhandeln. Partner sei die Fir-ma Günter Lehmann GmbH aus Karlsruhe. Durch die Planung des Kreisverkehrs-platzes und der Beibehaltung der Kreuzung an der Benzstraße (nur mit reduzierten Fahrbeziehungen) sei der vordere Teil des Gewerbegebietes durch diese Ansiedlung nicht mehr negativ beeinflusst. Der Ortschaftsrat habe – so GR Roland Rädle (CDU) - aufgrund der neuen Sachlage mit großer Mehrheit dem Antrag zugestimmt. Es müsse – nachdem bei den Investo-ren auch Pläne für den vorderen Bereich des KSC vorgesehen seien – nicht mehr eine tote Zone befürchtet werden. Dass die Ampelkreuzung nicht geschlossen werde sei ebenfalls ein wichtiger Punkt . GR Herrmann (Freie Wähler) sagt, dass die Fraktion mehrheitlich zustimmen werde. GR Höger (CDU) macht deutlich, dass man nie gegen ALDI gewesen sondern die Planung nur zu groß gewesen sei. Der Grundsatzbeschluss zum Geländeabzug von 35 Prozent werde – so antwortet Bürgermeister Rudi Knodel auf eine Anmerkung von Höger – im Vertragswerk mit beraten. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, dem Antrag der Firma Lehmann statt-zugeben und sich für die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanver-fahrens mit Vorhaben- und Erschließungsplan für den Bereich des Realisierungsge-biets „Schießhüttenäcker IV“ auszusprechen. Der Gemeinderat stimmt mit 21 Ja-stimmen, 3 Neinstimmen und 4 Enthaltungen zu. Zu 7. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrech-nung 2004 Vorl. Nr. VIII/342 V und Vorl. Nr. VIII/354 Rechnungsamtsleiter Ragnar Watteroth erläutert die wesentlichen Punkte: Vom Ge-samtvolumen von 37,71 Mio. €. entfallen 33,75 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt (Verbrauchshaushalt) und 3,96 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Positiv sei, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 2,5 Mio. € erwirtschaften konnte. Dabei könne das Gewerbesteueraufkommen mit 6,57 Mio. € hervorgehoben werden, das sich auch im Jahr 2005 positiv weiterentwickelt wird. Die Personal- und Sach-ausgaben seien insgesamt um 2,5 % gestiegen. Die Investitionstätigkeit lag im Jahr 2004 bei der Gemeinde Karlsbad bei 2,5 Mio. €. Dabei fielen 210 T€ auf die An-schaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, 331 T€ auf die Kanalsanierung in Mutschel-bach, 187 T€ auf die Fenstererneuerung in der Realschule und bereits 265 T€ auf die im Bau befindliche Randentlastungsstraße. Eine Kreditaufnahme habe verhindert und die Verschuldung von 7,3 Mio. € auf 6,8 Mio. € (rund 421 Euro pro Einwohner) zurückgeführt werden können. Im Landesvergleich lägen vergleichbare Städten und Gemeinden bei 385 € pro Einwohner. Unter Berücksichtigung des Eigenbetriebes, das heißt den Gesamtschuldenstand der Städte und Gemeinden liege die Gemeinde Karlsbad nun mit knapp 702 € pro Einwohner rund 130 € unter dem Landesdurch-schnitt der vergleichbaren Gemeinden, der aktuell bei 836 € pro Einwohner liegt. Der Rücklage konnte zusätzlich 400.000 € zugeführt werden, die damit auf rd. 5 Millio-nen € angewachsen sei. Bei den Haushaltsausgabenreste sei richtig, dass für 40 Maßnahmen Haushaltsausgabereste 2004 gebildet worden sind, dabei sei aber zu berücksichtigen, dass von den 48 gebildeten Haushaltsreste 2003 im Jahr 2004 25 erledigt wurden. Auf die 40 gebildeten Haushaltsreste 2004 in Höhe von 2,7 Mio. € entfallen 3 auf die neue Sporthalle in Langensteinbach, 3 auf die laufende Baumaß-nahme Randentlastungsstrasse. Weitere 17 Maßnahmen (u.a. Keltenstraße und Stöckmädle) seien bereits 2005 begonnen bzw. endgültig abgeschlossen worden und auf die gebildeten Haushaltsreste verbucht worden. Somit verblieben 17 Maß-nahmen mit einem Volumen von knapp 200.000 €, die noch nicht in Angriff genom-men worden sind, aber deren Vollziehung im Jahr 2005 angedacht sei. Bei der Be-trachtung des Gesamtergebnisses aus kaufmännischer Sicht müsse angemerkt wer-den, dass der erwirtschaftete Überschuss des Verwaltungshaushaltes mit 2,5 Mio. € nicht im vollen Umfang die Abschreibungen in Höhe von 3,1 Mio. € decke und ein Fehlbetrag von rund 0,6 Mio. € verbleibe. Die Tilgungen der Kredite von rund 465.000 € im Jahr 2004 würden aber im vollen Umfang erwirtschaftet. Trotz Anstieg der Personal- und Sachausgaben habe die Gemeinde im Jahr 2004 noch 2,5 Mio. € investieren können. Die zukünftige Handlungsfähigkeit sei durch das Jahr 2004 nicht eingeschränkt worden. GR Höger (CDU) kommentiert die Zahlen ausführlich und stellt eine Reihe von Ein-zelfragen die in der Sitzung geklärt werden. Man befände sich im Vergleich mit ande-ren Kommunen in einer sehr guten Situation. Diese resultiere in erster Line aus den guten Gewerbesteuer-Ergebnissen. Bei den Personalausgaben wolle man die frühe-ren Erhöhungsraten nicht in Zukunft haben und keiner Aufstockung des Stellenplans zustimmen. Kritisch sah Höger die Haushaltsreste. Bürgermeister Rudi Knodel wies auf die schon seit Jahren niedrigen Personalausga-ben von 20 bis 21 Prozent des Verwaltungshaushaltes hin. GR Herrmann (Freie Wähler), GR Gerhard Haas (SPD) und GR Rohrer (Bündnis 90 / Grüne) signalisieren ebenfalls – mit einigen Anmerkungen - Zustimmung und bitten darum, dass Personalangelegenheiten möglichst gesammelt einmal im Jahr behan-delt werden sollen. Der Vorsitzende bittet darum, die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2004 ge-mäß § 95 Abs. 2 GO wie folgt festzustellen: Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaush. haushalt SBT.1 haushalt SBT.2 SBT. 1+2 1. Soll-Einnahmen 33.752.639,37 4.008.456,17 37.761.095,54 2. Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 193.000,00 193.000,00 3. Zwischensumme 33.752.639,37 4.201.456,17 37.954.095,54 4. Ab: Haushaltseinnahmereste VJ 0,00 243.000,00 243.000,00 5. Bereinigte Soll-Einnahmen 33.752.639,37 3.958.456,17 37.711.095,54 6. Soll-Ausgaben 33.752.639,37 4.499.568,27 38.252.207,64 7. Neue Haushaltsausgabereste 0,00 2.740.468,22 2.740.468,22 8. Zwischensumme 33.752.639,37 7.240.036,49 40.992.675,86 9. Ab: Haushaltsausgabereste VJ 0,00 3.281.580,32 3.281.580,32 10. Bereinigte Soll-Ausgaben 33.752.639,37 3.958.456,17 37.711.095,54 11. Differenz 10./.5 (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00 Das Anlagevermögen wird auf 86.609.770,63 € und die Summe der Vermögens-rechnung auf 97.676.013,84 € festgestellt. Die über- und außerplanmäßigen Ausga-ben werden genehmigt. Der Gemeinderat stimmt mit 28 Jastimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegen-stimme zu. Zu 8. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresab-schlusses 2004 des Eigenbetriebes Wasserversorgung und die Behandlung des Jahresgewinns Vorl. Nr. VIII/307 Für das Jahr 2004 sei – so Watteroth in seinen Erläuterungen - der Wasserpreis auf 1,80 €/m³ festgelegt worden. Der Eigenbetrieb habe im zurückliegenden Jahr insge-samt 850.000 m³ Frischwasser verkauft. Damit konnte ein Überschuss von rund 78.000 € erzielt werden, der in den nächsten 5 Jahren den Gebührenzahlen wieder zugute kommen werde. Die aktuelle Gebührensenkung für das Jahr 2005 auf nun 1,70 €/m³ werde damit untermauert, da der Eigenbetrieb eine Gewinnerzielungsab-sicht ausgeschlossen habe. Die Verschuldung sei von 4,95 Mio. € auf 4,6 Mio. € zurückgeführt worden, sie liege nun bei knapp 281 € pro Einwohner. Die Zinsbelas-tung betrage 265.000 €. Watteroth erklärte zum Thema Investitionsumfang, dass bei einem gebremsten Schuldenabbau mehr ins Leitungsnetz investiert werden könne – nämlich durch entsprechende Kreditaufnahme. Diese Zielvorgabe könne bei der Be-ratung zum Wirtschaftplan 2006 erörtert werden. Die vorhandenen Überschüsse könnten nicht gleichzeitig für Schuldentilgung und Investitionen verwendet werden. GR Höger (CDU) sieht einen guten Abschluss. Er betont, dass es notwendig sei, mehr als geplant in die Unterhaltung der Netze zu investieren. Ansonsten signalisie-ren die Räte rundweg Zustimmung. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, folgender Beschlussfassung zuzustimmen: Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Jahresgewinnes 2004 des Eigenbetriebes Wasserversorgung 1. Der Jahresabschluss wird wie folgt festgestellt: BILANZSUMME 10.561.868,95 Davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 10.408.249,94 - das Umlaufvermögen 152.149,06 - Rechnungsabgrenzungsposten 1.469,95 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 4.001.843,24 - die empfangenen Ertragszuschüsse 883.202,00 - die Rückstellungen 16.100,00 - die Verbindlichkeiten 5.646.475,62 - Rechnungsabgrenzungsposten 14.248,09 JAHRESGEWINN 77.663,40 SUMME ERTRÄGE 1.830.783,19 SUMME AUFWENDUNGEN 1.753.119,79 2. Behandlung des Jahresgewinnes Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Entlastung der Betriebsleitung Die Betriebsleitung wird entlastet. Der Gemeinderat stimmt mit 28 Jastimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegen-stimme zu. Zu 9. Beratung und Beschlussfassung über den zweiten Nachtragshaushalt mit Nachtragssatzung für den Haushalt 2005 Vorl. Nr. VIII/380V Rechnungsamtsleiter Ragnar Watteroth erläutert die wichtigsten Kernzahlen. Der zweite Nachtragshaushaltsplanentwurf 2005 sei insbesondere von dem gestiegenen Gewerbesteueraufkommen auf voraussichtlich 28 Millionen € und den begonnenen Großbaumaßnahmen geprägt. Unter diesen Rahmenbedingungen sei es erfreulich, dass sich die noch im 1. Nachtragshaushaltsplan ausgewiesene negative Zufüh-rungsrate des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 1,56 Millionen € in eine positive Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt von 14,2 Millionen € gewandelt habe. Der Vermögenshaushalt werde im 2. Nachtragshaushalt 2005 geprägt durch die voraus-sichtliche schnellere Fertigstellung der Randentlastungsstraße und der erneuten Veranschlagung der Ortsmitte Auerbach, insbesondere der Sanierungsaufwendun-gen in Höhe von 650.000 €. Hinzu komme der zusätzliche Bedarf an Mitteln für Grunderwerb von 625.000 €, um für zukünftige Entwicklungen Handlungsspielräume zu erhalten. Eine Kreditaufnahme könne vermieden werden und die Verschuldung im Kernhaushalt reduziere sich auf 287 € pro Einwohner bzw. inkl. Eigenbetrieb auf 590 €/pro Einwohner. Der Rücklage werde insgesamt 5,8 Mio. € zugeführt. Diese wachse damit auf eine beachtliche Höhe von 10,88 Millionen € an. Dies sei die positive Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille werde in der fortgeschriebenen Finanz-planung bis 2007 der Gemeinde deutlich vor Augen geführt. Das Finanzausgleichs-system werde im Jahr 2007 den Haushalt der Gemeinde Karlsbad genau umgekehrt beherrschen, wie es 2005 durch das hohe Gewerbesteueraufkommen geschieht. Aufgrund des relativ hohen Gewerbesteueraufkommen 2005 steige die Umlagelast 2007 von 5,9 Millionen € auf dann 15,9 Millionen €. Die Konsequenz sei eine negati-ve Zuführungsrate in Höhe von 6,7 Millionen €. Der Rücklage müsse deshalb vor-aussichtlich 9,7 Millionen € entnommen werden. Dies bedeute, dass die Rücklage alleine im Umlagejahr 2007 wieder voraussichtlich auf 1 Million € abgeschmolzen wird. Zusammengefasst blieben vereinfacht und nach den derzeitigen Umlage-schlüsseln 14 % vom Gewerbesteueraufkommen bei der Gemeinde Karlsbad. Dies seien in Zahlen rund 4 Millionen € für das gesamte Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2005. Sie werden in Höhe von 1,4 Millionen € zum Schuldenabbau, in Höhe von 2,1 Millionen € zu Vermeidung von weiteren Kreditaufnahmen für Investitionen in der Gemeinde Karlsbad in den Jahren 2005 – 2007 und in Höhe von 0,5 Millionen € zur Vermögensvermehrung durch Grunderwerb eingesetzt. Ein weiterer Spielraum wer-de durch das im Jahr 2005 erzielte Gewerbesteueraufkommen nicht erreicht. Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2005 erhöhe sich insgesamt um 28,54 Millionen €. 19,67 Millionen € entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 8,87 Millionen € auf den Ver-mögenshaushalt. GR Höger (CDU) macht deutlich, dass man in Anbetracht der Haushaltslage nicht übermütig werden dürfe. Durch die Ausgleichssystematik würden ein Großteil der jetzigen Einnahmen wieder verbraucht. Man dürfe nicht in eine Schuldenfalle gera-ten. Kritisch sah er die neuen Maßnahmen im Nachtrag. Verwaltung und Gemeinde-rat sollten sich zum unumstößlichen Grundsatz machen, neue Maßnahmen nur dann auf die Tagesordnung zu nehmen wenn die Finanzierung gesichert sei. Rechnungs-amtsleiter Watteroth weist auf den relativ starken Mittelabfluss im laufenden Jahr hin. Dieser zeige, dass die Maßnahmen abgewickelt würden. GR Gerhard Haas (SPD) und GR Herrmann (Freie Wähler) äußern sich ebenfalls positiv – wobei Herrmann die Umverteilung des Landes auf Kosten der Gemeinde beklagt. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, 1. Die zweite Nachtagssatzung für das Haushaltsjahr 2005 in der Fassung der Anlage 2 der Beschlussvorlage zu beschließen. 2. Der geänderten Finanzplanung 2005 bis 2007 zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt mit 28 Jastimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegen-stimme zu. Zu 10. Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtigte Realisierung der Seniorenanlage Spielberg Vorl. Nr. VIII/395 Der Vorsitzende erklärt den Sachverhalt und stellt fest, dass sich der Karlsbader Gemeinderat bereits im April grundsätzlich für die Realisierung einer Seniorenanlage in Spielberg ausgesprochen habe. Dabei sollte die Gemeinde keine finanzielle Un-terstützung einbringen – mit Ausnahme des Grundstücks. Eine Begegnungsstätte solle ebenfalls betrieben werden. Zwischenzeitlich seien mit zwei Projektanten Ge-spräche geführt und verschiedene Realisierungsmöglichkeiten auf dem Areal im An-schluss an den Friedhof aufgezeigt worden. Für den laufenden Betrieb müssten dar-über hinaus weitere Organisationen und Vereine gefunden werden die die Begeg-nungsstätte mit Leben füllen. Er schlage vor, hierfür einen Förderverein zu bilden. GR Höger (CDU) macht deutlich, dass man mit der Schenkung ein eventuelles Problem bei der Gleichbehandlung sehe. Man könne höchstens eine Zusage für den Einzelfall geben. Folge- und Betriebskosten sowie Erschließungskosten müssten ausgeschlossen werden und die Anlage solle nur Karlsbader Bürgerinnen und Bür-gern zur Verfügung stehen. Verhandelt werden solle nur mit der Diakonie. GR Reinhard Haas (SPD) sagte, dass das ganze nur mit dem Einbringen des Grundstückes funktioniere und die Zweckbindung wichtig sei. GR Karcher (Freie Wähler) plädierte für eine Gleichbehandlung aller Ortsteile bei vergleichbaren Vorhaben. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, das Vorhaben zu begrüßen und die Ver-waltung zu ermächtigen, konkrete Verhandlungen in Abstimmung mit der Diakonie zu führen. Der Gemeinderat stimmt mit 26 Jastimmen, keiner Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu. Zu 11. Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtigte Projektierung im Bereich des Rathausplatzes in Karlsbad-Langensteinbach (Ortszentrum Langensteinbach) Vorl. Nr. VIII/343 V und VIII/366 GR Ried (CDU) erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungskreis. Der Vorsit-zende gibt einen Überblick über die Historie und die Planungen für die Zukunft. Er weist auf die Entwicklung im Jahr 2000 hin bei der die Gemeinde zusammen mit der Sparkasse Ettlingen auf der Südseite des Marktplatzes, gegenüber dem alten Rat-haus, ein Geschäfts- und Verwaltungsgebäude eingeweiht habe. Die Sparkasse Ett-lingen sei dabei als Investor aufgetreten und die Gemeinde habe – wie jetzt auch vorgeschlagen – das Grundstück eingebracht. Jetzt seien neben Wohnungen und der Sparkasse das Haupt- und Personalamt sowie das Standesamt und die Öffent-lichkeitsarbeit dort untergebracht. Ein Sitzungsraum sei integriert worden. Schon damals sei das gesamte Gebiet für eine weitere Nutzung überplant worden. Die Ge-meinde wolle nun Grundstücke in der Größe von 1.650 Quadratmetern einbringen um dafür Miteigentum für ihren Bedarf (Gemeindebücherei und Verwaltungsräume) erhalten zu können. Das Nutzungskonzept sehe eine Fläche für die Gemeindebüche-rei (200-250 Quadratmeter) und für die Kernverwaltung 2-3 Büroräume zusätzlich vor. Ein zentraler Sitzungssaal sei nicht eingeplant. Diese Idee wolle man nicht wei-terverfolgen. Von privater Seite habe die Volksbank Ettlingen Interesse an einer langfristigen Einmietung mit circa 400 Quadratmetern Fläche geäußert. Weiter sehe das Nutzungskonzept einen Gastronomiebetrieb mit 80 bis 100 Quadratmetern Flä-che vor. Die Restfläche könnte für Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Pa-rallel dazu soll über die optische Gestaltung des Rathausplatzes nachgedacht wer-den und diese Überlegungen in ein gemeinsames Konzept einfließen. Gemeinderat Otto Becker (CDU) plädiert für ein zentrales Rathaus – „Wir haben jetzt 33 Jahre Karlsbad und noch immer kein zentrales Rathaus. Jetzt verbauen wir uns die letzte Chance“, so meint er in der Diskussion. Finanziell würde sich nach einer gewissen Zeit eine zentrale Verwaltung lohnen. Becker sprach sich auch dafür aus, das Vor-haben nicht über einen Investor, sondern selbst abzuwickeln. GR Kiesinger (CDU) meint, dass man in einem solchen Fall durch Vermietung und Verpachtung Erträge erzielen könne. Der Vorsitzende sagt, dass der Gemeinderat zwar Anfang der 90-er Jahre einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines zentralen Rathauses gefasst habe, aber durch danach folgende andere Beschlüsse der Weg einer zentralen Verwaltung verlassen wurde. Dazu gehörten der Bau des Bank- und Mehrzweckgebäudes am Marktplatz, die grundlegende Sanierung des alten Rathauses und die erheblichen Investitionen der letzten Jahre in die Rathäuser der Ortsteile für die Ortsverwaltungen. Rechungsamtsleiter Watteroth weist auf langfristige finanzielle Probleme hin die durch ein solches Großprojekt entstünden. Zins- und Tilgungslasten würden jegli-chen Spielraum aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nehmen. Aus recht-lichen Gründen könne die Gemeinde auch nicht direkt in die Bauträgerschaft eintre-ten. Mögliche Erträge reichten zur Deckung von Zins und Tilgung nicht aus. GR Reinhard Haas (SPD) erwähnt die Investitionen in die Ortsteilinfrastruktur und plädiert dafür, diese Dienstleistungen vor Ort zu halten. GR Künzler (CDU) bringt die Idee ein, ein Hotel zu realisieren. Die Gemeinderäte diskutieren über das vorgelegte Nutzungskonzept. Die Bandbreite der Meinungen hierzu reicht von dem offen lassen der Konzeption bis dahin, die Details möglichst genau festzulegen. Auch darüber, ob die vorgelegte Konzeption auch tragfähig sei, wird diskutiert. Ein Antrag von GR Gossenberger (CDU) auf Vertagung findet keine Mehrheit. GR Haller (SPD) spricht sich für den Verwaltungsvorschlag aus. Auf dessen Nach-frage stellt Ortsbaumeister Knackfuß klar, dass der Architekt Weindl keine Rechte habe. GR Rädle (CDU) sagt, dass bis dato keine besseren Vorschläge gekommen seien und man den Zeitplan einhalten sollte. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat zu beschließen: 1. Die Weiterentwicklung des Ortszentrums Langensteinbach, unter Berücksich-tigung des ersten realisierten Bauabschnittes durch den von Architekt Weindl vorgelegen Gesamtenwurf und das in Anlage 2 aufgezeigte Nutzungsgrob-konzept. 2. Dem vorgelegten Zeitplan zur Realisierung des Ortszentrums Langenstein-bach zuzustimmen und die notwendigen Planungskosten im Haushaltsplan 2006 zu berücksichtigen. 3. Die Gemeindeverwaltung zu ermächtigen mit den möglichen Investoren für das Ortszentrum Langensteinbach Gespräche aufzunehmen. 4. Dem Gemeinderat, unter Berücksichtigung des Ortschaftsrates Langenstein-bach, die dann vorliegenden Planungen und Konzepte zur weiteren Beratung und Schlussfassung zu gegebener Zeit (November 2005) vorzulegen. Der Gemeinderat stimmt mit 17 Ja- und 7 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen zu. Zu 12. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Realisierung der Sporthalle in Karlsbad-Langensteinbach Vorl. Nr. VIII/355 und VIII/396 GR Becker (CDU) erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungskreis, GR Ried (CDU) nimmt wieder Platz im Sitzungskreis. Der Vorsitzende erläutert die Entschei-dungsfindung im Bau- Planungs- und Umweltausschuss. Aufgrund der Ergebnisse der Hallenbesichtigungstour vom 6. Juli soll die vorhandene Vorplanung für die neue Sporthalle am Schulzentrum modifiziert werden. Dies sei auch vom Ortschaftsrat Langensteinbach gefordert worden. Die Mehrfachbeauftragung sei – entgegen dem Verwaltungsvorschlag - vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss dem Gemeinde-rat empfohlen worden. Die Freien Wähler weisen auf die schon bestehende finanzielle Deckelung von 2.050.000 Euro reine Baukosten zuzüglich Ausstattung der Sporthalle, Außenanla-gen und Grunderwerb hin. Diese Deckelung wird in der Diskussion erneut bestätigt. Die Räte diskutieren intensiv über die Kostenobergrenze und die Planungskosten. Letztlich setzt sich die Meinung nach einer Mehrfachbeauftragung durch. Die zusätz-liche Aufnahme der Kosten der Mehrfachbeauftragung über den Deckel von 2.050.000 Euro hinaus wird in der Diskussion von den Gemeinderäten gut geheißen. Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag der aufgrund der mehrheitlichen Mei-nung des Bau- Planungs- und Umweltausschuss formuliert worden sei – da er von dem Verwaltungsvorschlag am stärksten abweiche – zur Beschlussfassung und bittet den Gemeinderat, die Durchführung eines Wettbewerbs in Form einer Mehrfachbe-auftragung (wie in der GR-Vorlage beschrieben) mit den vorgeschlagenen Architek-ten anhand des Ablaufplanes zu beschließen. Mit 14 Jastimmen, 10 Neinstimmen und 3 Enthaltungen spricht sich der Gemeinderat dafür aus. Zu 13. Bebauungsplan „Ortsmitte I“ in Karlsbad-Langensteinbach 13.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage und der Beteiligung der Fachbehörden eingegangenen Anregungen Vorl. Nr. VIII/357 13.2 Fassen des Satzungsbeschlusses Vorl. Nr. VIII/358 GR Becker (CDU) nimmt auch bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit nicht an der Diskussion teil und bleibt im Zuhörerbereich sitzen. Der Vorsitzende hält einen kurzen Sachvortrag und bittet – nachdem keine Fragen oder Anmerkungen bzw. Änderungswünsche zu den Abwägungsvorschlägen kommen – den Gemeinde-rat zu beschließen: Der Gemeinderat entscheidet über die vorgetragenen Anregungen entsprechend dem beigefügten Abwägungsvorschlag. Der Gemeinderat stimmt mit 27 Jastimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegen-stimme zu. Der Vorsitzende bittet weiterhin den Gemeinderat, den Bebauungsplan „Ortsmitte I“ als Satzung zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt mit 27 Jastimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegen-stimme zu. Zu 14. bis 16. Genehmigung der Protokolle vom 01.06, 15.06. und 29.06. Der Vorsitzende bittet um ein Abstimmung im Block. Es erhebt sich kein Wider-spruch. Die Protokolle werden – mit einer kleiner Ergänzung seitens GR Gerhard Haas (SPD) - genehmigt. Zu 17. Bekanntgaben Keine Zu 18. Fragen der Zuhörer Keine

9. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2005 Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass durch Ladung vom 19.09.2005 ordnungsgemäß eingeladen worden ist; das Kollegium beschlussfähig ist, weil 23 Mitglieder einschließlich Vorsitzender anwesend sind. Als Urkundspersonen wurden ernannt: Gemeinderäte Höger Günter, Herrmann Jürgen, Haas Gerhard, Rohrer Uwe Zu 1. Fragen der Gemeinderäte GR Günter Höger (CDU) erwähnt den eindrucksvollen Besuch in Heldrungen und regt an, innerhalb der Verwaltung einen Ansprechpartner festzulegen sowie die Kontakte mit den Vereinsvorständen zu knüpfen. GR Reinhard Haas (SPD) erkundigt sich nach dem Sachstand der Großbaumaßnahme Dobelstraße. Ortsbaumeister Ro-nald Knackfuß erläutert, dass es in der Vergangenheit häufig Wechsel in der Bau-stellführung gegeben habe. In circa drei Wochen sei der nächste Bauabschnitt ge-plant. Dabei soll die Befahrungsmöglichkeit für die Grundstücke besser gewährleistet werden. Mit einer Fertigstellung rechne er wetterabhängig über den Winter. GR Herrmann (Freie Wähler) erkundigt sich nach dem Sachstand in Sachen Änderung Ampelsteuerung Autobahn. Hier gebe es derzeit nichts neues seitens des Land-ratsamtes teilt Jürgen Augenstein mit. Auf Nachfrage von GR Steigerwald (SPD) zu einem Artikel über die Ortsmitte Auerbach sagten Bürgermeister Rudi Knodel und Rechnungsamtsleiter Ragnar Watteroth, dass der Inhalt mit dem Ortschaftsrat abge-stimmt sei und man trotz gewisser Probleme die momentan geklärt und für den Ge-meinderat aufbereitet würden immer noch von der Einhaltung des Zeitplanes ausge-he. Zu 2. Vorstellung der Architektenplanungen zum Neubau der Sporthalle in Karlsbad-Langensteinbach Vorl. Nr. VIII/431 Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte, Ablauf und Entscheidungskriterien. Auf Nachfrage erklärt sich kein Gemeinderat für befangen. GR Günter Höger (CDU) stellt Fragen zur Art der Ausschreibung, der rechtlichen Möglichkeit des Ausschlusses und der Kompetenz des Bau- Planungs- und Umweltausschusses. Er will auch wissen, ob die Gemeinde trotzdem die 7.000 Euro an Honorar bezahlen müsse und ob es sich bei der formalen Verspätung um ein „KO-Kriterium“ handle (genaue Fragen-wortlaut siehe Anlage). Das Für und Wider einer Zulassung des fünften Bewerbers wird intensiv diskutiert. GR Kiesinger (CDU) sagt, dass mit der Entgegennahme des Angebotes eine Verpflichtung zur Zahlung der 7.000 Euro entstanden sei. Bürger-meister Rudi Knodel stellt klar, dass es sich um Arbeiten handelt die nicht auf Basis der VOB, sondern im Freien Wettbewerb vergeben worden seien. Das empfehlende „Ausschluss-Votum“ des Bau- Planungs- und Umweltausschusses sei rechtlich in Ordnung und die Verwaltung habe den Ausschuss hier bewusst frei entscheiden las-sen. Dieser habe beschlossen, die verspätete Abgabe zum „KO-Kriterium“ zu ma-chen. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß bestätigt ebenfalls, dass die Ablehnung rechtlich nicht beanstandet werden könne. Die Frage, ob die Leistung des ausge-schlossenen Architekten die der GR nicht sehe auch bezahlt werden müsse werde derzeit geprüft, so Knodel weiter. Rudi Knodel und Ortsbaumeister Ronald Knackfuß weisen auch noch darauf hin, dass bei dem Angebot keine Kostenaussagen vorlie-gen würden. Der Vorsitzende leitet das Procedere wie in der Vorlage beschrieben ein. Die Architekten stellen sich in der Reihenfolge vor und präsentieren ihre Ent-würfe. Anschließend stehen Sie für Rückfragen zur Verfügung. Der Entwurf des Architekten Romanowski sieht eine Öffnung der Halle zur Südseite hin mit der Möglichkeit, dass viel Licht und Luft hereinkommen kann vor. Viel Holz und natürliche Farben kennzeichnen ihn. Der Sonnenschutz auf der Südseite soll durch einen großen Dachüberstand, Bäume und eine permanenten Verschattung im unteren Bereich gewährleistet werden. Die Halle sei in einem Kostenrahmen von 1,992 Millionen Euro baubar. Die Architektengruppe Zingl präsentiert sich mit einem Entwurf der zur Südseite hin mit einem funktionellen Vorbau für die Nebenräume den Sonnenschutz gewährleis-tet. Der Entwurf ist zur Nordseite hin transparent und ermöglicht dort auch Blickbe-ziehungen. Er schließt mit Kosten von 2,01 bis 2,02 Millionen Euro ab. Architekt Hollerbach zeigte einen weiterentwickelten Entwurf einer Planung von 2002 mit größeren Nebenräumen die zur Straße hin angeordnet sind. Die Geräteräume befinden sich auf der Südseite und jeder Halle sei ein Raum zugeordnet. Licht werde über verschiedene Oberlichtreihen in die Halle geführt. Die Glasfront im Eingangsbe-reich sei ein gestalterisches „Highlight“. Herr Adler vom Architekturbüro Adler und Retzbach erläutert seinen Entwurf. Dieser legt die einzelnen Bereiche wie Multifunktionsfläche, Sporthalle und Parkplatz terras-siert an. Wesentlich für das Gesamterscheinungsbild ist sowohl der freie Blick über das Baufeld „Parkplatz“ hinweg als auch bei den späteren Bauabschnitten die Frei-flächen zwischen den Baukörpern mit ihren Blickbezügen zur Talaue. Die neue Dreifachhalle wird als der erste zu realisierende Baustein innerhalb des Bebauungs-planes gesehen und soll sich analog einer Perlenkette als Baustein in „Pavillontypo-logie“ entlang der Straße „Am Schelmenbusch“ aufreihen. Ein einfacher Baukörper steht entlang den Höhenlinien und wird von Norden über einen großzügigen Vorplatz erschlossen. Ein breites Vordach prägt den Eingang und schützt Sportler und Fahr-räder die hier abgestellt werden könnten. Weitere Merkmale sind ein großzügiger Vorplatz und eine übersichtliche Erschließung der Halle. Die Hallenlängsseiten sind beidseitig verglast und ermöglichen Blickbeziehungen aus und in die Halle. Die Halle öffnet sich mit ihrer Südverglasung zu Talaue hin. Das optisch geringe Bauvolumen wird durch eine flache Bauweise und eine sparsame Dachkonstruktion mit einem flach geneigten Satteldach (Gründach) ermöglicht. Die Stellplätze sind sparsam an-gelegt und bewusst stark aufgelockert. „Grüne Raumkanten“ sorgen für eine Einbin-dung in die Landschaft. In der Eingangshalle sind die zentralen Bereiche Regie/Erste Hilfe/Lehrerumkleiden/allgemeine WC´s angeordnet. Links und rechts sind die Berei-che Duschen/Umkleiden nach Geschlechtern getrennt ausgebildet. Eine Ausführung mit und ohne Empore ist möglich. Als Dachtragwerk sind Stahlbinder vorgesehen. Der Schwerpunkt des Farbkonzeptes wird auf die Farben Blau und Grün gelegt. Von guter Qualität seien – so Architekt Adler – die verwendeten Materialien. Aus ökologi-scher Sicht ist die Ausbildung aller Dächer mit einer extensiven Dachbegrünung vorgesehen. Beim Energiekonzept wird Wert auf hohe Wärmedämmung gelegt. Bei der Belüftung wird auf aufwändige Technik verzichtet und soweit als möglich natürli-che Luftströme eingesetzt. Kostenmäßig liege der Entwurf mit 2,04 Millionen Euro knapp unter der Kostenobergrenze. Auf jeweiliger Nachfrage von GR Herrmann (Freie Wähler) versicherten alle Architekten, den Kostenrahmen einhalten zu wollen wobei keiner verbindliche Garantien aussprach. Herr Adler erklärt, dass er eine Kostenberechnung nach DIN 276 abgegeben habe und dazu stehe. Nach der Vor-stellung wird die Sitzung auf Antrag der Fraktionen für fünf Minuten unterbrochen. Zu 3. Beratung und Beschlussfasung über die Vergabe des Planungsauftrages zum Neubau der Sporthalle in Karlsbad-Langensteinbach Vorl. Nr. VIII/432 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Schulen und Vereinsverantwortliche des SV Langensteinbach ebenfalls um Stellungnahme gebeten worden seien. Aus fachli-cher Sicht gibt Holger Philipp für die Schulen und den Sportverein SV Langenstein-bach ein Votum ab. Diese würden den Entwurf von Adler und Retzbach ganz vorne und die Vorschläge von Architekt Romanowski auf der zweiten Position sehen. Es wird geheim gewählt. Im ersten Wahlgang lautet das Ergebnis – Ermittlung unter Einbindung von Vertretern der Fraktionen -: 28 Stimmberechtigte, davon 4 ungültig, 9 Stimmen Romanewski, 2 Stimmen Zingl, 13 Stimmen Adler und Retzbach. Retzbach verfehlt damit die erforderliche absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder, daher wird ein zweiter Wahlgang mit Entscheidung zwischen den Büros Adler und Retz-bach sowie Romanowski erforderlich. Diesen gewinnt das Büro Adler und Retzbach mit 14 zu 11 Jastimmen und drei ungültigen Stimmen. Zu 4. Beratung und Beschlussfassung über die EDV-Konzeption 2006-2011 Vorl. Nr. VIII/425 V und VIII/434 Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird kein ergänzender Sachvortrag gewünscht. Die Räte signalisieren grundsätzliche Zustimmung, positiv wurde die verringerte Nut-zungsdauer gesehen. GR Herrmann (Freie Wähler) sagt, dass die Forderung nach Einbau alternativer Rechner in die Ausschreibung erfüllt sei und man von einer rea-len Halbwertszeit von drei Jahren ausgehen müsse. Herr Augenstein sagt, dass HP oder vergleichbare Rechner ausgeschrieben würden und man sich Leasingangebote für drei- und vierjährige Nutzungszeitraume geben lassen will. In Bezug auf die ge-plante Personaleinsparung wird angeregt, künftig bei Einsparungen möglichst auch den Verwaltungsbereich einzubeziehen. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat damit einverstanden zu sein, dass offen zu lassen, welche Stelle im Technischen Außendienst nicht wiederbesetzt wird. Es erhebt sich kein Widerspruch. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, die Einstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt 2006 für die EDV-Konzeption entsprechend einer aufgrund der durchge-führten Ausschreibung noch zu treffenden Entscheidung über Leasing oder Kauf; die notwendigen Ausschreibungen für die EDV-Konzeption (noch im Jahre 2005 durch-zuführen); die Ausweisung der neu zu schaffenden Stelle im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 im Rahmen des beigefügten Stellenprofils bis Vergütungsgruppe IV a BAT (vgl. Entgeltgruppe 10 TVöD) und die Ausschreibung der neu zu schaffen-den Stelle gemäß den beigefügten Stellenprofil zum 01.01.2006 unter der Maßgabe des nicht Wiederbesetzens einer Stelle im Technischen Außendienst ab 01.01.2006 zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt mit 27 Jastimmen und 1 Enthaltung zu. Zu 5. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung der Feuerwehr-konzeption Vorl. Nr. VIII/426 V und VIII/434 Der Vorsitzende hält einen kurzen Sachvortrag. Die Fraktionssprecher äußern sich zustimmend. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, die Fortschreibung der Feuer-wehrkonzeption; die Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2006 für a) Restbetrag Beschaffung HLF 20/16 Abteilung Langensteinbach in Höhe von 228.000 Euro (unter Beachtung des folgenden TOPS und Vorlage VIII/435 und VI-II/427 V); b) Teilbetrag (1/3 des Kaufpreises) Beschaffung LF 8/6 Abteilung Spielberg in Höhe von 60.000 Euro; c) Beschaffung eines MTW für die Abteilung Auerbach in Höhe von 10.000 Euro; c) Planungsrate für den Umbau des Gerätehauses Auerbach in Höhe von 5.000 Euro und für den Umbau des Gerätehauses Langensteinbach in Höhe von 5.000 Euro und die Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung (bis 2009) zu beschließen. Der Gemein-derat stimmt mit 28 Jastimmen, ohne Enthaltungen und Gegenstimmen zu. Zu 6. Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges (HLF 20/16) für die Abteilung Langensteinbach Vor. Nr. VIII/427 V und VIII/435 Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, die Einstellung der restlichen Mittel in Höhe von 228.000 Euro im Haushalt 2006 für die Beschaffung des HLF 20/16; die Auftragsvergabe der Dienstleistung an den Ge-meindetag für die Durchführung der europaweiten Ausschreibung in Höhe von ma-ximal 8.000 Euro; und die notwendige europaweite Ausschreibung für die Beschaf-fung des HLF 20/16 für die Feuerwehr Karlsbad, Abteilung Langensteinbach (noch im Jahre 2005 durchzuführen) zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt mit 28 Ja-stimmen, ohne Enthaltungen und Gegenstimmen zu. Zu 7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Jahresvertrages zur Unterhaltung der Tief- und Straßenbauleistungen Vorl. Nr. VIII/436 Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt kurz. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläutert auf Nachfrage, dass die Leistungen detailliert ausgeschrieben und mit ei-nem Preis versehen sind. Darauf könne dann ein Auf- oder Abgebot erfolgen. Er si-chert zu, eine Auflistung über die geleisteten Arbeiten und deren Kostenhöhe im Jahr 2004 den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen. Ein gewaltiger Brocken in dem Jahresvertrag seien Reparaturen von Rohrbrüchen. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, den Auftrag des 2-jährigen Kommunalver-trages der Gemeinde Karlsbad über Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Stra-ßenbau (Vertragszeitraum 01.10.2005 – 30.09.2007) an den preisgünstigsten Bieter, die Firma A. Weiler, Karlsruhe-Stupferich, mit einem Aufgebot von 4 Prozent zu er-teilen. Der Gemeinderat stimmt mit 26 Jastimmen, keinen Neinstimmen und 2 Ent-haltungen zu. Zu 8. Zustimmung zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Karlsbad und der Weber-Consulting GmbH für das Baugebiet „Gruppenhof“ in Karlsbad-Ittersbach Vorl. Nr. VIII/437 Die GR Wicker und Steigerwald (beide SPD) erklären sich für befangen und verlas-sen den Sitzungsraum. GR Günter Höger (CDU) stellt verschiedene Einzelfragen zum Vertrag. Weitere Diskussionen entstehen nicht. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, dem beigefügten Erschließungsvertrag zwi-schen der Gemeinde Karlsbad und der Weber-Consulting GmbH zuzustimmen. Dies erfolgt mit 26 Jastimmen, keinen Enthaltungen und Gegenstimmen. Zu 9. Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Flst. Nr. 4555 und 4556, im oberen Feldle, Karlsbad-Spielberg Vorl. Nr. VIII/417 B und VIII/438 Die Gemeinderäte Wicker und Steigerwald nehmen wieder Platz. Es wird intensiv über die Vorlage diskutiert. Nochmals machen dabei die Räte in der Diskussion ihre Positionen deutlich. Der Ortschaftsrat Spielberg habe sich – so GR Reinhard Haas (SPD) - erneut aus Befürchtungen einer Zersiedelung der Landschaft, der Größe des Vorhabens und einer früheren Ablehnung eines ähnlichen Vorhabens einstimmig ablehnend geäußert. Bei einer Zustimmung müsse die Zweckbindung sichergestellt werden. Von verschiedenen Gemeinderäten wurde angeregt, die Privilegierung re-gelmäßig zu überprüfen und spezielle Gebiete für solche Vorhaben auszuweisen. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, das Gemeindeeinvernehmen nach § 36 i.V. m. § 35 BauGB zu erteilen. Dies erfolgt mit 15 Jastimmen und 13 Neinstimmen. Zu 10. Vorhabensbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Karlsruher Straße 16“ in Karlsbad-Spielberg 10.1 Billigung der Planung Vorl. Nr. VIII/439 10.2 Fassen des Offenlagebeschlusses Vorl. Nr. VIII/440 Es wird kein Sachvortrag und keine Diskussion gewünscht. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, dem beigefügten Entwurf des Vorhabens-bezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Karlsruher Str. 16“ in Karlsbad-Spielberg zu billigen. Der Gemeinderat stimmt mit 28 Jastimmen, ohne Neinstimmen und Enthaltungen zu. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, die Durchführung der Offenlage des beige-fügten Entwurfs zum Vorhabensbezogenen Bebauungsplan und der örtlichen Bau-vorschriften „Karlsruhe Straße 16“ in Karlsbad-Spielberg zu fassen. Der Gemeinderat stimmt mit 28 Jastimmen, ohne Neinstimmen und Enthaltungen zu. Zu 11. Beratung und Beschlussfassung über eine nachträgliche Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den sechs-streifigen Ausbau der Bundes-autobahn A 8 im Bereich Karlsbad-Mutschelbach Vorl. Nr. VIII/441 Die Gemeinderäte signalisieren Zustimmung und kein Diskussionsbedarf. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, der angehängten Stellungnahme zuzustim-men. Dies erfolgt mit 28 Jastimmen, ohne Neinstimmen und Enthaltungen. Zu 12. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Tagesord-nungspunktes „Fragen der Gemeinderäte“ im nichtöffentlichen Teil der Ge-meinderatssitzungen und ebenfalls im Ausschuss für Bau, Planung und Um-welt sowie im Vewlautngs- und Finanzausschuss – Antrag der Freien Wähler Gemeindratsfraktion Vorl. Nr. VIII/442 Die Gemeinderäte signalisieren Zustimmung und kein Diskussionsbedarf. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat: Der Gemeindrat wolle, die Geschäftsordnung wurde bisher für die öffentlichen „Fra-gen der Gemeinderäte“ angewandt, sich mit der Auslegung sowohl „öffentlich“ als auch „nichtöffentlich“ beim Aufstellen der Tagesordnungen für den Gemeinderat und für die beiden beschließenden Ausschüsse Verwaltungs- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt gemäß dem Antrag der Freien Wähler ein-verstanden erklären. Dies erfolgt mit 26 Jastimmen und 2 Enthaltungen. Zu 13. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2005 Protokoll ist fertiggestellt und wurde versehentlich nicht mitgeschickt, wird nachge-reicht. Zu 14. Bekanntgaben Keine Zu 15. Fragen der Zuhörer Ein Zuhörer regte verstärkte Halteverbote zwischen Aral-Tankstelle und Doppelkrei-sel in Langensteinbach an. Jürgen Augenstein sagte, dass die Anregung im Rahmen einer Ortsbegehung geprüft werde, generell man den Schilderwald aber eher redu-zieren wolle.

10 Bekanntgaben

11 Fragen der Zuhörer