Gemeinderat

T A G E S O R D N U N G : Öffentlicher Teil: VORLAGE-NR. 1. Fragen der Gemeinderäte 2. Vorstellung der Architektenplanungen zum Neubau der Sporthalle in Karlsbad-Langensteinbach VIII/431 3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrages zum Neubau der Sporthalle in Karlsbad-Langen- steinbach VIII/432 4. Beratung und Beschlussfassung über die EDV-Konzeption 2006 – 2011 VIII/425 V und VIII/433 5. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung der Feuerwehrkonzeption VIII/426 V und VIII/434 VORLAGE-NR. 6. Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges (HLF 20/16) für die Abteilung Langensteinbach VIII/427 V und VIII/435 7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Jahresvertrages zu Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau VIII/436 8. Zustimmung zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Karlsbad und der Weber-Consulting GmbH für das Baugebiet „Gruppenhof“ in Karlsbad-Ittersbach VIII/437 9. Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 4555 und 4556, im oberen Feldle, Karlsbad-Spielberg VIII/417 B und VIII/438 10. Vorhabensbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Karlsruher Str. 16“ in Karlsbad-Spielberg 10.1. Billigung der Planung VIII/439 10.2. Fassen des Offenlagebeschlusses VIII/440 11. Beratung und Beschlussfassung über eine nachträgliche Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den sechs- Streifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 im Bereich Karlsbad-Mutschelbach VIII/441 12. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Tages- ordnungspunktes „Fragen der Gemeinderäte“ im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen und ebenfalls im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt sowie im Verwaltungs- und Finanzaus- schuss VIII/442 Antrag der Freien Wähler Gemeinderatsfraktion 13. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2005 14. Bekanntgaben 15. Fragen der Zuhörer

TOP 4 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE EDV-KONZEPTION 2006 - 2011 In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 21.09.2005 wurde die EDV-Konzeption vorgestellt. Es wird auf die Vorlage VIII/425 V verwiesen. Ergänzend zum dortigen Antrag der Verwaltung hat der VFA gefordert, die Höhe der im Haushalt einzustellenden Mittel von der noch zu treffenden Entscheidung, ob die Beschaf-fung als Kauf oder im Rahmen eines Leasings durchgeführt wird, abhängig zu machen. Die notwendigen Ausschreibungen werden beide Optionen („Kauf“ und „Leasing“) beinhal-ten. Somit lassen sich nach erfolgter Ausschreibung beide Varianten gegenüberstellen und auf dieser Grundlage kann dann über die tatsächliche Art der Beschaffung und die Höhe der im Haushalt einzustellenden Mittel die Entscheidung getroffen werden. Bezüglich der Vorstellung der Personalsituation hat der VFA gefordert, für die neu zu schaf-fende EDV-Stelle dem Gemeinderat ein Stellenprofil vorzulegen und den tatsächlichen Zu-wachs an Personalanteilen im Bereich der EDV von 60 % - der nach Abdeckung des schon vorhandenen Defizits tatsächlich jedoch nur 40 % beträgt – an anderer Stelle auszugleichen um ein Anwachsen der Gesamtstellen zu vermeiden. Das geforderte Stellenprofil wurde – ausgehend von vorhandenen Muster-Stellenprofilen anderer Gemeinden und Organisationen – auf die Belange der Gemeinde Karlsbad angepasst und ist der Vorlage beigefügt. Aus diesem Stellenprofil ergibt sich der ebenfalls beigefügte Text für die Stellenausschreibung. Die konkrete Einsparmöglichkeit bei den Personalanteilen ergibt sich im Bereich des Techni-schen Außendienstes. Nach Auflösung eines Arbeitsvertrages für eine 85-% Stelle im Bereich des Technischen Außendienstes zum 31.12.2005 soll diese Stelle zum 01.01.2006 nicht wie-der besetzt werden. Weitere Ausführungen hierzu erfolgen in nichtöffentlichen Teil der Sit-zung. Den übrigen Teilen der EDV-Konzeption wurden vom Verwaltungs- und Finanzausschuss zugestimmt und diese wurde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Nach Klärung der vom VFA geforderten Ergänzungen werden auch diese – vorstehend ge-nannten Punkte – dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Antrag der Verwaltung: Der Gemeinderat möge  die Einstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt 2006 für die EDV-Konzeption entsprechend einer aufgrund der durchgeführten Ausschreibung noch zu treffenden Entscheidung über Leasing oder Kauf;  die notwendigen Ausschreibungen für die EDV-Konzeption (noch im Jahre 2005 durchzuführen);  die Ausweisung der neu zu schaffenden Stelle im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 im Rahmen des beigefügten Stellenprofils bis Vergütungsgruppe IVa BAT (vgl. Entgeltgruppe 10 TVöD) und  die Ausschreibung der neu zu schaffenden Stelle gemäß den beigefügten Stellen-profil zum 01.01.2006  unter der Maßgabe des nicht Wiederbesetzens der 85%-Stelle im Technischen Au-ßendienst ab 01.01.2006 beschließen. Anlage 1 zur Vorlage Nr. VIII/433 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2005, TOP 4 Mustertext für Stellenausschreibung: Die Gemeinde Karlsbad (16.000 Einwohner) ... üblicher Ausschreibungstext ... sucht für ihr Hauptamt –Abteilung Ordnungsamt/Datenverarbeitung- zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n EDV-Mitarbeiter/in für die Betreuung und Administration eines Microsoft-basierenden Netzwerkes (Windows 2003-Server, Exchange-Server 2003, Citrix-Presentation-Server, SMS-Server mit SQL 2000, Active Directory sowie 65 Arbeitsplätzen unter Windows Xp in einer Citrix-Terminal-Umgebung und der Standardsoftware Office 2003) mit insgesamt 9 Servern. Das Netz ist außerdem zur Nutzung landeseinheitlicher Verfahren an die Kommunale Informationsverarbeitung Baden (Regionales Rechenzentrum) angeschlossen. Das Aufgabengebiet umfasst im wesentlichen folgende Schwerpunkte:  Administration des gesamten Netzwerkes, der aktiven Komponenten und der Arbeitsplätze  Installationen von Hard- und Software  Benutzerservice und Anwenderbetreuung  Durchführung von Einweisungen und Anwenderschulungen  Mitwirkung bei der Konzeption und Beschaffung der IuK-Technik  Datenbankpflege des Internetauftrittes der Gemeinde Karlsbad Wir erwarten ein solides EDV-Grundwissen, fundierte Kenntnisse in der eingesetzten Systemtechnik und Software sowie in marktüblicher Standardsoftware, technisches Verständnis und ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft und Flexibilität. Darüber hinaus sind Kommunikations- und Teamfähigkeit, konzeptionelles Denken, sorgfältiges, systematisches und eigenständiges Arbeiten und methodisches Vorgehen erforderlich. Kenntnisse in der Organisation und den Aufgaben einer Kommunalverwaltung wären von Vorteil. Wir bieten eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit sowie eine leistungsgerechte Vergütung (je nach Qualifikation und Bewährung bis Verg.Gr. IV a BAT bzw. Fallgruppe 10 TvöD bzw. Bes.Gr. A 11) und die im öffentlichen Dienst üblichen Sozialleistungen. Ausreichende Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung sichern wir zu. Die Anstellung erfolgt im Angestelltenverhältnis oder im Beamtenverhältnis, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Aufgabenkatalog für die IuK-Tätigkeiten in der Gemeinde Karlsbad: Die IuK-Tätigkeit in der Gemeinde Karlsbad umfasst den nachfolgenden Aufgabenkatalog. Dieser ist auf die geplanten 160 % Zeitanteile der zentralen EDV-Verwaltung ausgelegt. Die Aufgabenzuteilung auf die einzelnen Personen (Herr Augenstein = 30 %, Frau Föll = 50 %, NN = 100 %) muss noch vorgenommen werden. Grundsätzlich sollen die planerischen und strategischen Tätigkeiten zukünftig von Herrn Augenstein wahrgenommen werden. Die operativen Tätigkeiten sollen sich auf Frau Föll und NN verteilen. Hierbei werden die „echten“ EDV-Tätigkeiten der neu zu besetzenden Stelle zugeschlagen. Eine gegenseitige Urlaubs- und Krankheitsvertretung muss gegeben sein. 1. Serversysteme (allgemein) 1.1 Administration der Standardsysteme 1.2 Beseitigung von Hardwarestörungen an Serversystemen 1.3 Administration der USV 1.4 Softwareinstallationen an Serversystemen 1.5 Test neuer Betriebssysteme und Systemsoftware 2. File-Server mit Active-Directory 2.1 Pflege des Active Directory Systems (ADS) 2.2 Administration der Gruppenrichtlinien 2.3 Vergabe bzw. Veränderung von Berechtigungen (Benutzerverwaltung) 3. Exchange-Server 3.1 Administration des Fax-Systems 3.2 Administration der Exchange-Postfächer 3.3 Mailverfolgung bei Anfragen 3.4 Vergabe bzw. Veränderung von Berechtigungen (Benutzerverwaltung) 4. Terminal-Server 4.1 Installation von Terminalanwendungen 4.2 Administration von Citrix 4.3 Vergabe bzw. Veränderung von Berechtigungen (Benutzerverwaltung) 5. Applikations-Server 5.1 Installation von Applikations-Software 5.2 Vergabe bzw. Veränderung von Berechtigungen (Benutzerverwaltung) 6. SMS-Server 6.1 Softwareverteilungen organisieren, planen und durchführen 7. Backup-Server 7.1 Datensicherung (Planung und Überwachung) 7.2 Daten-Rücksicherungen – bei Bedarf 7.3 Archivierung und Aufbewahrung der Bänder 8. Sicherheit 8.1 Installation und Konfiguration aller sicherheitstechnischer Systemkomponenten 8.2 Regelmäßige Überwachung der Systeme 8.3 Diagnose und Beseitigung von Systemstörungen 9. Allgemeine Aufgaben 9.1 Überwachung und Performanceanalyse innerhalb des Aufgabengebietes 9.2 Überwachung auf Einhaltung von Lizensrechten 9.3 Überwachung auf Einhaltung des Datenschutzes 9.4 Mitwirkung bei Softwaretest 9.5 Mitarbeit bei der Erstellung von Clientdesigns 9.6 Bearbeitung von Anforderungen zur Passwortänderung 9.7 Dokumentation der Systeme 9.8 Inventarisierung der Hardware 9.9 Bewirtschaftung der Hardware 9.10 First-Level-Support für technische Fragen 9.11 Benutzersupport und Hotline für eingesetzte Software 9.12 Planen von Einweisungen und Schulungen für eingesetzte Hard- und Software 9.13 Durchführung von Einweisungen und Schulungen für eingesetzte Hard- und Software 9.14 Planen und Optimieren gemeinsamer Vorlagen für Arbeitsabläufe 9.15 Erstellen und Verwalten gemeinsamer Vorlagen 9.16 Erstellen von Präsentationen für kommunale Gremien 10. Arbeitsplätze 10.1 Planung für die Erstellung von Client-Designs und Benutzerrechten 10.2 Ausstattung und Einrichtung der Arbeitsplätze (PC und Peripherie) 10.3 Anbindung von Sondergeräten an die PC’s (Scanner, Kamera etc.) 10.4 Einrichten von Arbeitsplatz- und Abteilungsdruckern sowie sonstiger Hardware 10.5 Analyse von Fehlern, Beseitigung von Problemen im laufenden Betrieb sowie Wartung von Hardware (PC und Peripherie) 10.6 Reparaturaufträge und Garantieabwicklungen 10.7 Beschaffung von Kleinteilen 10.8 Systemeinführung für Erstbenutzer 11. Sonstiges 11.1 Patchen von Netzleitungen und Fehlersuche bei Netzausfällen 11.2 Administration der aktiven Komponenten 11.3 Planung der Telefontechnik (VoIP) einschließlich Fax-Geräte bzw. Fax-Software 11.4 Betreuung der Telefontechnik einschließlich Fax-Geräte 12. Rechenzentrums-Anwendungen 12.1 Planung, Organisation und Test sowie ggfls. Vorbereitung Einsatz bzw. Einführung neuer landeseinheitlicher Verfahren 12.2 Einrichten neuer Anwendungen 12.3 Druckereinrichtungen und diverse Anpassungen 12.4 Berechtigungsvergaben 12.5 Passwortrücksetzungen 13. Internetpräsentation 13.1 Planung und Fortschreibung des Internetauftritts der Gemeinde Karlsbad 13.2 First-Level-Support und Hotline für Mitarbeiter 13.3 First-Level-Support und Hotline für externe Redakteure 13.4 Datenbankpflege 13.5 Veränderungen und Umstrukturierungen in der Datenbank 13.6 Berechtigungsvergabe intern und extern 14. Planung und Koordination 14.1 Mitarbeit bei der Erstellung oder Fortschreibung der EDV-Konzeption 14.2 Erstellung bzw. Fortschreibung der EDV-Konzeption der Gemeinde; Strategische Planung der EDV 14.3 Planung, Organisation und Test sowie ggfls. Vorbereitung des Einsatzes bzw. der Einführung (einschl. der Einholung von Angeboten bzw. Durchführung von Ausschreibungen) für: 14.3.1 Neue Betriebssysteme und Systemsoftware 14.3.2 Neue Anwendersoftware 14.3.3 Sicherheitstechnische Systemkomponenten 14.4 Einführung der unter 14.3 genannten Punkte 14.5 Formulieren von Vorgaben für die Arbeit externer Systemdienstleister 14.6 Überwachung und Steuerung der Arbeit externer Systemdienstleister 14.7 Durchführung von Abnahmetests 14.8 Planung und Organisation sowie Optimierung von Arbeitsabläufen 15. Organisatorisches 15.1 Planung und Organisation des gesamten IuK-Bereiches 15.2 Aufgabenverteilung im IuK-Bereich

5 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE FORTSCHREIBUNG DER FEUER-WEHRKONZEPTION In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 21.09.2005 wurde die Fortschreibung der Feuerwehrkonzeption durch Kommandant Manfred Schwan vorgestellt. Es wird auf die Vorlage VIII/426 V verwiesen. Ergänzend zum Antrag der Verwaltung soll im Jahr 2006 auch für den Umbau des Geräte-hauses Langensteinbach eine Planungsrate von 5.000 € eingestellt werden. Einstimmig stimmte der VFA dem ergänzten Antrag der Verwaltung zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung. Antrag der Verwaltung: Der Gemeinderat möge  die Fortschreibung der Feuerwehrkonzeption;  die Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2006 für a) Restbetrag Beschaffung HLF 20/16 Abteilung Langensteinbach in Höhe von 228.000 € (Vergleiche nächster TOP und Vorlage VIII/435 und VIII/427 V); b) Teilbetrag (1/3 des Kaufpreises) Beschaffung LF 8/6 Abteilung Spielberg in Höhe von 60.000 €; c) Beschaffung eines MTW für die Abteilung Auerbach in Höhe von 10.000 €; d) Planungsrate für den Umbau des Gerätehauses Auerbach in Höhe von 5.000 € und für den Umbau des Gerätehauses Langensteinbach in Höhe von 5,000 € und  die Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel für den Zeitraum der mittel-fristigen Finanzplanung (bis 2009) beschließen.

6 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER EUROPAWEI-TEN AUSSCHREIBUNG FÜR DIE BESCHAFFUNG EINES HILFELEISTUNGS-LÖSCHFAHRZEUGES (HLF 20/16) FÜR DIE ABTEILUNG LANGENSTEINBACH In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 21.09.2005 wurde die Durchführung der europaweiten Ausschreibung für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges (HLF 20/16) für die Abteilung Langensteinbach beraten. Es wird auf die Vorlage VIII/427 V verwiesen. Der seinerzeitige Berater bei der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges für die Abt. Itters-bach –der diese Tätigkeiten jetzt für den Gemeindetag ausübt- hat zugesagt, sich beim Ge-meindetag dafür einzusetzen, dass die gesamte Dienstleistung der notwendigen Ausschrei-bung zu einem Pauschalpreis von ca. 6.000 € erfolgt und keine weiteren Kosten für Zusatz-termine bzw. kürzere Bearbeitungszeiten entstehen. Die diesbezügliche verbindliche Zusage des Gemeindetages hierzu steht noch aus. Einstimmig stimmte der VFA dem Antrag der Verwaltung zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung. Antrag der Verwaltung: Der Gemeinderat möge  die Einstellung der restlichen Mittel in Höhe von 228.000 € im Haushalt 2006 für die Beschaffung des HLF 20/16; die Auftragsvergabe der Dienstleistung an den Gemeindetag für die Durchführung der europaweiten Ausschreibung in Höhe von maximal 8.000 €; und  die notwendige europaweite Ausschreibung für die Beschaffung des HLF 20/16 für die Feuerwehr Karlsbad, Abteilung Langensteinbach (noch im Jahre 2005 durchzu-führen) beschließen.

13. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2005