Redaktionelle Berichte

Gemeinderatssitzung vom 9. April

Grünes Licht für den abschließenden Teil der Arbeiten an der Außenanlage der ehemaligen Minigolfanlage. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für den zweiten Bauabschnitt an die Firma Mockler, Weingarten. Die Auftragssumme beträgt rund 98.300 Euro.

Die Gestaltung der Außenanlagen für das Gelände der alten Minigolfanlage wurde in zwei Teilabschnitten ausgeschrieben. Die Arbeiten des 1. Bauabschnitts wurden im Juli 2024 an die Firma Mockler in Weingarten vergeben. Nun wurden die Arbeiten des 2. Bauabschnitts geplant. Die vom Büro berechneten Kosten für das Gewerk Außenanlagen belaufen sich auf 94.169,10 € netto.

Andreas Adler vom beauftragten Architekturbüro Adler + Retzbach gab einen Überblick. Von der unteren Fläche beginnend entsteht zunächst ein Kleinkindbereich (ca. 150 Quadratmeter). Vorgesehen sind unter anderem ein Spielehäuschen mit Rutsche und ein Wipptierchen sowie eine Nestschaukel. Ein Angebot für größere Kinder (ca. 390 Quadratmeter) schließt sich an. Geplant ist unter anderem ein Kletterparcour mit Seilen. In der nächsthöheren Ebene soll eine Fläche mit Soccer Billiard entstehen. Auch ein Trampolin wird eingebaut. Verwendet wird viel Naturholz. Ziel sei, bis zu den Sommerferien die Arbeiten abzuschließen.

Aus haushaltstechnischen Gründen mussten überplanmäßige Ausgaben von 180.000 Euro genehmigt werden. Dies resultierte aus verschobenen Mitteln in den Haushaltsjahren 2023-2025. In diesen wurde für das Gebäude und die Reaktivierung des Minigolfareals 1.310.000 € bereitgestellt. Nach der Kostenfortschreibung des Architekturbüros Adler+Retzbach wird von einem Aufwand für die Außenanlagen von ca. 525.000 € und für das Gebäude von ca. 775.000 € - also insgesamt 1.300.000 € ausgegangen. Die bereitgestellten Mittel sind demnach ausreichend.

Diskussion im Gemeinderat

Einzelne Anregungen wurden aufgenommen. Für einen Open-Air-Kino-Bereich sind bereits Strom- und Medienanschlüsse errichtet worden, antwortete Adler auf Nachfrage von GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne). Bezüglich Lärmbelastung in der Gastronomie „Extrem anders“ habe man die Akkustikelemente nachgerüstet. Die Lärmsituation sei – so die Rückmeldungen – jetzt weitestgehend im Griff. GR Roland Rädle sieht das Projekt sehr positiv. Im Gremium wird die positive Bewertung bestätigt.

Stellungnahme zur Teilfortschreibung Solar/PV-Freiflächenanlagen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein

Die Gemeinde Karlsbad wird zum zweiten Mal vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Sachen Solar/Fotovoltaik-Freiflächenanlagen angehört. Sie hatte bereits eine Stellungnahme abgegeben. Diese sah wie folgt aus:

1. Die Flächen „Hamberg“ (Spielberg) und „Erddeponie“ werden befürwortet

2. Die Fläche „Brunnenstraße“ (Mutschelbach) wird abgelehnt

3. Die Fläche „Welsche Wiesen“ (Mutschelbach) wird abgelehnt

4. Die Gemeinde schlägt als Alternativfläche die Fläche „Mönchswäldle / Rappenbusch“ vor.

Jetzt wurde der Gemeinde für die zweite Anhörung folgende Stellungnahme vom Regionalverband übermittelt:

1. Die Flächen „Hamberg“ (Spielberg) und „Erddeponie“ bleiben mit Zustimmung der Gemeinde im Teilregionalplan enthalten.

2. Die Fläche „Brunnenstraße“ (Mutschelbach) wird auf Forderung der Gemeinde aus dem Verfahren genommen.

3. Die Fläche „Welsche Wiesen“ (Mutschelbach) verbleibt entgegen der Forderung der Gemeinde im Teilregionalplan enthalten. Der Regionalverband sieht sie nicht als Vorranggebiet für die Landwirtschaft. Ferner sei die Fläche bereits im geltenden Regionalplan als Vorbehaltsgebiet festgelegt.

4. Die von der Gemeinde vorgeschlagene Alternativfläche „Mönchswäldle/Rappenbusch“ wird wegen anderer Konflikte nicht berücksichtigt. Der Regionalverband macht hierfür mehrere Ausschlusskriterien geltend (unter anderem FFH Gebiet Bocksbach und obere Pfinz, Kernraum des regionalen Biotopverbunds).

Der Alternativvorschlag der Gemeinde (4. Fläche) zu den beiden Flächen 2 und 3 in Mutschelbach wurde nicht berücksichtigt. Die ursprünglich geplante Fläche „Welsche Wiesen“ ist auch weiterhin im aktuellen Planentwurf enthalten. Im erneuten Anhörungsverfahren sind nur Anregungen zu den Änderungen möglich. Die Gemeinde kann nur der Herausnahme der Fläche „Brunnenäcker“ beim Omega in Mutschelbach zustimmen. Zur Ausweisung der Vorrangfläche „Welsche Wiesen“ kann die Gemeinde nicht mehr erneut vortragen. Die in der ersten Stellungnahme vorgetragenen Argumente sind aber vom Regionalverband dennoch in die Abwägung einzustellen.

Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Karlsbad-Ittersbach

Die Anschlüsse für Glasfaserinfrastruktur in den Außenbereichen von Ittersbach können ausgeschrieben werden. Dies beschloss der Gemeinderat. Die voraussichtlichen Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf etwa 1.000.000,00 € netto. Davon müsste die Gemeinde Karlsbad einen 10%igen Anteil von ca. 100.000,00 € übernehmen.

Joachim Guthmann erläuterte die Hintergründe. Der Gemeinderat hat zum weiteren Breitbandausbau im September 2023 beraten und beschlossen. Demnach kooperiert die Gemeinde unter anderem mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH. Ziel ist, den Glasfaser-Ausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Dies erfolgt hier im sogenannten eigenwirtschaftlichen Bereich. Die Deutsche Glasfaser GmbH ist ein erfahrener Partner für den FTTH-Ausbau.

Weil es sich wirtschaftlich nicht rechnet, erfolgt der Ausbau von Außenbereichen nicht im eigenwirtschaftlichen Bereich. In Ittersbach gibt es jedoch bebaute Außenbereichsgrundstücke, die dadurch nicht abgedeckt werden. Diese können im Rahmen des bestehenden Förderbescheids für „Graue Flecken/Gebiete“ angeschlossen werden. Der Ausbau der Außenbereichsgrundstücke ergänzt den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Deutschen Glasfaser GmbH. Dadurch könnte Ittersbach flächendeckend versorgt werden. Die Außenbereichsgrundstücke in den Ortsteilen Auerbach, Mutschelbach und Spielberg werden ebenfalls durch die graue Flecken-Förderung angeschlossen. Die Gemeinde trägt hier einen 10%-Anteil an den Ausbaukosten. Diese Regelung wird in Ittersbach genauso angewendet.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).