Aus der Arbeit des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung vom 12. März 2025

Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass der Doppelhaushalt 2025/26 offiziell genehmigt wurde. Die Gemeinde ist somit zur Haushaltsführung ermächtigt und voll handlungsfähig.

Baugesuch Frankenstraße 11 – Wohnen im ehemaligen Hummelstall

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben. Es befindet sich – so Marielle Reuter von der Bauverwaltung - im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Vorgesehen ist, den bestehenden Hummelstall bis auf die Grundmauern abzubrechen. Dann soll ein Wohnhaus mit 4 Wohneinheiten errichtet werden. Das äußere Profil orientiert sich am Nachbarhaus. Im rückwärtigen Bereich soll ein zweites Wohnhaus mit 5 Wohneinheiten und Flachdach entstehen. Vorgesehen sind dabei jeweils 3 Vollgeschosse. Im EG des vorderen Gebäudes sowie in einem Zwischenbau sind 10 Parkplätze vorgesehen. Dies entspricht der Stellplatzsatzung der Gemeinde. Das Vorhaben füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebungsbebauung ein.

Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wurde u.a. teilweise kritisch über den Umfang des Bauvorhabens sowie zu erwartende Parkplatzprobleme diskutiert. GRin Simone Rausch (B90/Die Grünen) empfand es als sehr massig, GR Günther Denninger (CDU) fehlte u.a. eine Gesamtkonzeption. Er sah außerdem Probleme bei der Verkehrssituation (Parken) in der Frankenstraße. GR Roland Rädle (CDU) bewertete die Planung als nicht kritisch, lediglich die begrenzte Anzahl an Parkplätzen sei problematisch. Auf eine kritische Anmerkung zur Verkehrssituation antwortete Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner. Der Busverkehr laufe über die Gotenstraße. Die Frankenstraße sei insgesamt sehr eng, weshalb sie schon von Seiten der Eisenbahnstraße als Einbahnstraße ausgewiesen wurde. Bürgermeister Björn Kornmüller erinnerte daran, dass man Wohnraum schaffen will und muss. Der Gemeinderat hatte sich für eine Nachverdichtung ausgesprochen.

Baugesuch Außenbereich „Hamberg“ – Errichtung einer landwirtschaftlichen Biogas- sowie einer Fahrsiloanlage

Der Gemeinderat erteilt das Gemeindeeinvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Spielberg. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich von Karlsbad-Spielberg im Gewann „Hamberg“. Geplant ist, eine landwirtschaftliche Biogasanlage zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern zu errichten. Mit dieser soll regenerativer Strom und Wärme produziert werden. Die Biogasanlage besteht aus mehreren Komponenten. Hauptkomponenten sind der Fermenter mit einem Volumen von 1206 m3, einem geschlossenen Lager für flüssigen Wirtschaftsdünger mit 1885 m3 und einem offenen Lager für Dünger mit 1018 m3 Volumen. Nach Ansicht der Bauverwaltung handelt sich hier um einen am Standort ansässigen, landwirtschaftlichen Betrieb. Die Betriebsfläche befindet sich also im räumlich funktionalen Zusammenhang zur Hoffläche. Der Wirtschaftsdünger besteht aus betriebseigenen und betriebsfremden Substraten. Bisher gibt es am Betriebsstandort keine Biogasanlage. Die Jahresleistung der Biogasproduktion sowie die Gesamtfeuerungsleistung liegen unterhalb der zulässigen Grenzwerte.

Diskussion im Gemeinderat

Teilweise wurde das Vorhaben kritisch gesehen (bisheriger nicht so guter optischer Eindruck des Betriebes in der Vergangenheit bzw. verwendete Stoffe in der Biogasanlage). Marielle Reuter erläuterte die Herkunft der verwendeten Stoffe. Es handle sich um „nicht für den Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte“. Auf Bitte von GR Joachim Karcher (Freie Wähler) wird der Ortschaftsrat Spielberg hierzu nochmals beraten. Der Gemeinderat stimmte vorbehaltlich dieser Stellungnahme mehrheitlich zu.

Vergaben für Baumaßnahme „Neubau Hochbehälter Sallenjagen“

Martin Leuze vom Ingenieurbüro Leuze gab einen Überblick über die anstehenden Auftragsvergaben.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Metallbauarbeiten an die Firma Fürniss Metallbau in Dettenheim zu. Die Auftragssumme beträgt rund 78.100 €. Das Angebot liegt ca. 14.400 € über der Kostenberechnung. Die Mehrkosten im Gewerk Metallbauarbeiten können durch die deutlich günstigere Vergabe der Rohbauarbeiten (ca. 425.000 €) kompensiert werden.

Grünes Licht gab das Gremium ferner für eine Vergabe der Rohrinstallationsarbeiten an die Firma Sülzle-Kopf in Sulz-Bergfelden. Die Auftragssumme beträgt rund 217.400 €. Gegenüber der Vorlage ergab sich eine veränderte Bieterreihenfolge. Ein eingereichtes verändertes Angebot wurde geprüft und angenommen. Dadurch rückt die Firma Sülzle-Kopf als insgesamt günstigster Bieter an die Spitze. Das Angebot liegt ca. 49.000 € über der Kostenberechnung. Die Mehrkosten dieses Gewerkes können durch die deutlich günstigere Vergabe der Rohbauarbeiten (ca. 425.000,00 €) kompensiert werden.

Ein Auftrag für Elektroarbeiten geht an die Firma PROTECH Elektrotechnik GmbH in Karlsruhe. Er beläuft sich auf eine Vergabesumme von rund 170.700 €. Das Angebot liegt ca. 22.700,00 € über der Kostenberechnung. Die Mehrkosten können durch die deutlich günstigere Vergabe der Rohbauarbeiten (ca. 425.000,00 €) kompensiert werden. Die Arbeiten dieses Gewerks sollen im Zeitraum von 01.10.2025 bis 31.10.2025 ausgeführt werden.

Überplanmäßige Ausgabe für Bewirtschaftung Mensa

Der Gemeinderat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe für die Bewirtschaftung der Mensa. Die Ausgaben in Höhe von 21.000 € entstanden im Jahr 2024.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte Details dazu. Ursächlich waren nicht planbare/unvorhergesehene Ausgaben. Weiterhin hätten sich die Preise des Caterers um 11 Prozent deutlich erhöht. Zum Schuljahresbeginn 2024/2025 musste der Bewirtschaftungsbetrieb aus vertraglichen Gründen erneut ausgeschrieben werden. Dies habe einen neuen Preisschub von weiteren 32 Prozent gebracht. Wegen des komplexen Ausschreibeverfahrens musste ein externes Planungsbüro beauftragt werden. Dafür wurden im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 17.092 € fällig. Auch diese waren nicht eingeplant. Weitere kosten Steigernde Faktoren ergaben sich aus der Leerung der ReFood-Tonnen (Speiseabfälle) und dem Unterhalt der Wasserspender an Realschule und Gymnasium.

Kleiner erläuterte, dass Gemeinschaftsschule und Gymnasium vom gleichen Caterer beliefert werden. Die Mensa des Gymnasiums wird hierbei aus der Gemeinschaftsschule bestückt. Im Gymnasium ist gemeindliches Personal zur Ausgabe etc. eingesetzt, in der Gemeinschaftsschule lediglich zur Unterstützung. Es werden ca. 34.448 Essen pro Jahr (2024) ausgegeben. Der Zuschuss zum Betrieb der Mensa beträgt ca. 57.000 € jährlich. Der Preis für ein Mittagessen liegt bei 4,20 €. Hiervon erhält die Gemeinde 0,30 € pro Essen, die mit der Pauschale verrechnet werden.

Weitere Informationen

Bürgermeister Björn Kornmüller informierte darüber, dass am 19.03.2025 der Planungsausschuss des Regionalverbands tagt und über die Vorranggebiete für Windenergieanlagen berät. Die Verwaltung hatte bereits eine Stellungnahme mit den kommunalen Wünschen abgegeben. Dieser wurde nur zum Teil entsprochen bzw. wurde teilweise recht deutlich ignoriert:

– Vorranggebiet „Köpfleswald“ wurde ein wenig reduziert

– „Forst BW“ wurde ebenfalls etwas reduziert

– „Hagbuckel“ wurde komplett gestrichen

– „Steinig“ und „Rappenbusch“ wurden hingegen in den Planungen belassen.

Der Bürgermeister berichtete ferner von Kontakten verschiedener Eltern aus dem Ortsteil Ittersbach mit ihm. Dabei sei es um die Situation des Außengeländes am Kindergarten gegangen. Der vorhandene Zaun erscheint zu niedrig um die Sicherheit gewährleisten zu können. Aufgrund dessen wurde dieses Thema an die Verwaltung heranzutragen, welche die Angelegenheit zügig geprüft hat. Der Zaun soll erhöht werden und die dafür notwendigen Mittel werden innerhalb des Haushaltes umgeschichtet.

Der Dachnutzungs- und Stromliefervertrag mit der Bürgerenergiegenossenschaft wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Dabei gibt es einen kleinen Tausch. Das Dach des Kindergartens Mutschelbach ist aus statischen Gründen nicht für Photovoltaik geeignet. Dafür wird die Grundschule zur Verfügung gestellt.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte darüber, dass der Zuschuss für die beiden Löschgruppenfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilungen Auerbach und Mutschelbach i. H. v. 364.000 € bewilligt wurde. Die Maßnahme ist innerhalb der Landesbeschaffung vorgesehen, weitere Schritte folgen im April.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).