BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. Kreisverband Karlsbad (Archiv)

Mehr selbstbestimmte Mobilität – Der schwierige Weg in die Praxis

ine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.4.2024 (B 3 KR13/22; B 3 KR 14/23) stärkt die Mobilität und Teilhabe von Menschen, die auf Handbikeversorgung angewiesen sind.

Krankenkassen sind laut Sozialgesetzbuch verpflichtet, Menschen mit solchen Hilfsmitteln zu versorgen, die bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ihre Behinderung ausgleichen können (Paragraf 33 Sozialgesetzbuch (SGB) V gesetzliche Krankenkassen: Versorgung mit Hilfsmitteln).

Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt auch die Erschließung des Nahbereiches der Wohnung mit Hilfsmitteln, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Entscheidungen der vergangenen Jahre (BSG b 3 KR 5 /12 R 24.1.2013, BSG7.5.2020 B 3KR 7/19 R; 15.3.2018, B 3 KR 4716R; 22.7.2004 b 3 KR13/03R)). „Nahbereich“ verstand das BSG bisher als fußläufigen Bereich.

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