Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Gemeinderatssitzung am 18.12.2024

In der letzten Gemeinderatssitzung 2024 befasste sich das Gremium unter anderem mit dem Jahresabschluss 2023. Er stellte ihn einstimmig formell fest.

Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller erläuterte die Details.

Auszüge aus der Vorlage:

1. Gesamtentwicklung ordentliche Erträge 2023

Die ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung 2023 sind in der Summe gegenüber den Haushaltsansätzen von 48.431.310,00 € um 5.096.755,68 € angestiegen. Insgesamt konnten im Jahr 2023 Erträge von 53.528.065,68 € verbucht werden.
Bei der Ertragsgruppe Steuern und ähnlichen Abgaben ergaben sich im Jahr 2023 Mehrerträge von 1.378.835,41 €. Der größte Mehrertrag ergab sich bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von 3.042.962,87 € gegenüber dem Ansatz von 7.500.000,00 €. Insgesamt belaufen sich die Erträge aus der Gewerbesteuer auf 10.542.962,87 €. Im Vorjahr 2022 lag man hier bei 8.954.037,25 €. Zahlungswirksam flossen der Gemeinde bei der Gewerbesteuer im Jahr 2023 10.460.018,97 € zu.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer schloss mit Erträgen von 1.344.701,80 € um 745.298,20 € schlechter ab gegenüber dem Ansatz von 2.090.000,00 €. Man liegt somit etwas über dem Vorjahresniveau von 1.323.325,31 €. Insgesamt entfällt auf die Gemeinden in Baden-Württemberg 2023 ein Umsatzsteueranteil von rd. 1,137 Mrd. Euro. In den Haushalsplanung zum Doppelhaushalt 2023/2024 hatte man mit einer Schlüsselzahl von 0,0018210 statt 0,00118210 geplant, weshalb im Ansatz der Betrag von 2.090.000 € bei einem prognostizierten Aufkommen von 1,134 Mrd. Euro eingeplant wurde. Passend wäre hier ein Ansatz von 1.340.000,00 gewesen.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergaben sich Mindererträge von 885.182,57 € gegenüber dem Ansatz von 12.300.000,00 €. Insgesamt flossen Erträge in Höhe von 11.414.817,43 € im Jahr 2023 zu. Die Mindererträge entstanden auf Grund der negativen, gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Der Gesamtbetrag des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer in Baden-Württemberg betrug im Jahr 2022 rd. 7,250 Mrd. Euro. Im Jahr 2023 betrug dieser 7,296 Mrd. Euro, was einer minimalen Steigerung von 0,64 % oder 46 Mio. Euro entspricht. Bei den Haushaltsplanungen wurden die Orientierungsdaten des Landes zugrunde gelegt, welche noch 7,830 Mrd. Euro für das Jahr 2023 prognostiziert hatten.
Bei der Grundsteuer A und B konnten insgesamt Mehrerträge von 3.087,87 € verbucht werden. Das Grundsteuer A Aufkommen betrug 31.629,76 € (Ansatz 32.000,00 €) und das Grundsteuer B Aufkommen 2.223.458,11 € (Ansatz 2.220.000,00 €).
Insgesamt wurden im Bereich Steuern und Abgaben Erträge von absolut 26.635.835,41 € erzielt. In der Planung für das Jahr 2023 war man noch von Erträgen von 25.257.000 € ausgegangen.
Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuwendungen konnten u. a. über den Planansatz 2023 von insgesamt 14.419,590,00 € hinaus höhere Erträge bei den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land (FAG-Umlage) in Höhe von +361,372,31 € erzielt werden. Mehrerträge ergaben sich ebenfalls bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+ 80,271,90 €) sowie bei den Schlüsselzuweisungen für die Investitions-pauschale (+96,188,90 €).
Bei den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund ergab sich ein minimaler Minderertrag in Höhe von 6.159,76 €. Ebenso bei den Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Hier ergab sich ein Minus von 94.792,07 €.
Somit ergab sich bei der Ertragsentwicklung in diesem Bereich insgesamt ein Plus von 417.447,41 € gegenüber dem Haushaltsansatz 2023 (14.419.590,00 €). Insgesamt wurden in diesem Bereich Erträge von 14.837.037,41 € erzielt.
Im Ansatz der Auflösung der Investitionszuwendungen und -beiträgen war man für 2023 von Erträgen in Höhe von 1.022.723,00 € ausgegangen. Letztlich schloss das Jahr 2023 mit einem Mehrertrag (+57.688,66 €) ab. Insgesamt ergaben sich Erträge von 1.080.411,66 €. Diese Erträge stellen keine zahlungswirksamen Vorgänge in der Finanzrechnung dar.
Bei den Öffentlich-rechtlichen Entgelten war man im Ansatz 2023 von Erträgen in Höhe von 5.909.800,00 € ausgegangen. Letztlich landete man hier bei einem Gesamtertrag von 6.084.823,80 €, was einem Plus von 175.023,80 € entspricht. Gebührenüberschuss-rückstellungen, welche diese Position ertragsmäßig verringern, wurden im Jahr 2023 aufgrund der Nachkalkulation der Abwassergebühren in Höhe von 24.264,19 € für den Bereich des Niederschlagswassers gebildet. Demgegenüber hat man Gebührenüberschussrückstellungen aus Vorjahren in Höhe von 128.000 € aufgelöst. Diese erhöhen die Position der Verbrauchsgebühren somit ertragsmäßig. Bei den Verbrauchsgebühren (Wasser-/Abwasser) lag man somit (ohne den Ausgleich der Gebührenüberschussrückstellungen) um 136.015,44 € unter dem prognostizierten Ansatz von 4.234.000,00 €.
Bei den Verbrauchsgebühren (Frischwasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser) ergaben sich Erträge von 4.201.720,37 €. Im Ansatz waren hier 4.234.000,00 € geplant, was eine Verschlechterung um 32.279,63 € bedeutet. Bereinigt um die Auflösungen von Gebührenüberschussrückstellungen (128.000,00 €) und die Bildung der oben erwähnten Gebührenüberschussrückstellung Bereich des Niederschlagswassers (24.264,19 €), liegt der Gesamtertrag bei 4.097.984,56 €. Dies sind 136.015,44 € weniger gegenüber dem Haushaltsansatz.
Im Bereich der Benutzungsgebühren, welche Erträge aus dem Bereich Bestattungen, Freibad, Schulkindbetreuung bis hin zur Bildung und Auflösung der Passiven-Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) für die Grabnutzungsgebühren umfassen, ergaben sich insgesamt Erträge von 963.133,55 €. Dies sind 36.133,55 € mehr als in den Planungen prognostiziert (927.000,00 €). Die Erträge aus Verwaltungsgebühren vielen um 15.025,60 € geringer aus als geplant.

Bei den Privatrechtlichen Entgelten und Erstattungen ergaben sich insgesamt Mehrerträge von 541.136,39 €. Die größten Mehrerträge ergaben sich bei den Erträgen aus Verkauf mit einem Plus von 269.982,03 €. Für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des Baugebietes Schaftrieb wurden 225.000 Ökopunkte an den Erschließungsträger die zu einem Wert von 202.500 € (netto) verkauft. Ferner ergaben sich Mehrerträge beim Forst aufgrund der weiterhin recht hohen Preise auf dem Holzmarkt (+38.625,23 € €).
Bei den Ersätzen aus Versicherungen ergab sich ein Mehrertrag von 193.136,18 €. Hier erfolgt in der Haushaltsplanung natürlich kein Ansatz. Die Ersätze aus Versicherung umfassen im Wesentlichen die Versicherungsleistung im Jahr 2023 für die Hochwasserschäden im Kindergarten St. Franziskus (Gebäudeschaden) in Langensteinbach in Höhe von 189.574,42 €. Die notwendigen Reparaturkosten sind demgegenüber bei den Aufwendungen ausgewiesen. Insgesamt konnte man bei den Privatrechtlichen Entgelten und Erstattungen Erträge von 1.203.006,39 € im Jahr 2023 verbuchen.
Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen ergaben sich gegenüber dem Ansatz 2023 (243.420,00 €) Mehrerträge von 116.672,19 €. Insgesamt schloss man das Jahr 2023 mit Erträgen in Höhe von 360.092,19 € ab. Bei den Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden lag man um 89.152,69 € über dem Ansatz. Hierin enthalten sind die kommunalen Beistandsleitungen des Landkreises für den Betrieb der Grünabfallsammelplätze sowie der Erstattungen für die Schülerbeförderung.
Bei den Zinsen und ähnlichen Erträgen hatte man für das Jahr 2023 aufgrund der stagnierenden Zinslage an den Finanzmärkten in 2022 einen niedrigen Ansatz bei den Erträgen aus Zinsen veranschlagt (10.000,00 €) . Aus Fest- und Tagesgeldanlagen konnten hier letztlich sogar Zinserträge von 50.861,79 € generiert werden. Durch die Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt EnBW vernetzt) erhielt die Gemeinde im Jahr 2023 eine Verzinsung von 138.769,42 €. Ferner wurde ein Antrag auf Ermäßigung der Kapitalertragssteuer inkl. Solidaritätszuschlag gemäß §44a Abs. 8 EstG beim zuständigen Finanzamt gestellt, welche bis zum 31.12.2023 gewährt wurde. Somit beträgt der Steuerabzug bei Kapitalerträgen nur noch drei Fünftel. Die Gemeinde erhielt hieraus im Jahr 2023 eine weitere Erstattung vom Finanzamt in Höhe von 20.025,36 €.
Bei den aktivierten Eigenleistungen ergab sich ein Ertrag in Höhe von 10.739,17 €. Diese resultieren aus der Durchführung der Maßnahmen “Herstellung Wohlfühlplatz“ im Ortsteil Ittersbach. Diese Erträge stellen keine zahlungswirksamen Vorgänge in der Finanzrechnung dar.
Bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen konnte ein Plus von 2.341.609,03 € gegenüber dem Ansatz (763.907,00 €) erzielt werden. Im Jahr 2023 wurde die Mehrzuteilung des Baugebiet Schaftrieb hier eingenommen. Die Mehrzuteilung der Gemeinde stellte einen sonstigen ordentlichen Ertrag dar (1.486.456,00 €), der jedoch im Gegenzug den gebildeten Sonderposten für die Baugrundstücke wieder vermindert. Es findet hier kein Geldfluss statt.
Hierdurch vermindert sich aber beim Verkauf der Grundstücke der jeweilige außerordentliche Ertrag. Aus den zahlungsmäßigen Mehrzuteilungen an Privatpersonen ergab sich ein Überschuss von 317.140,00 €.
Bei den Konzessionsabgaben konnte entgegen dem Ansatz von 420.000,00 € nur 370.011,37 € in der Abrechnung 2023 eingenommen werden.
Bei den Bußgeldern konnte man im Jahr 2023 einen Mehrertrag von 423.490,50 € gegenüber dem Ansatz von 120.000,00 € erzielen. Insgesamt ergaben sich hier Erträge von 543.490,50 €. Die Neueinstellung und Nachbesetzung im Bereich des Gemeindevollzugsdienstes sowie die Erhöhung der Bußgelder im Bußgeldkatalog machen sich hier deutlich bemerkbar.
Bei den Erträgen aus den Wertberichtigungen auf Forderungen (Aufhebung Niederschlagungen) betragen die Mehrerträge +219.366,31 €. Diese Erträge stellen ebenfalls keine zahlungswirksamen Vorgänge in der Finanzrechnung dar.

2. Gesamtentwicklung ordentliche Aufwendungen 2023
An Ordentliche Aufwendungen sind im Jahr 2023 insgesamt 48.597.936,27 € angefallen. Dies bedeutet gegenüber den HH-Ansätzen des Jahres 2023 (50.912.674,72 €) ein Minderaufwand/Verbesserung von 2.314.738,45 €.
Die Personalaufwendungen haben zusammen mit den Versorgungaufwendungen mit einem Betrag von insgesamt 7.982.650,45 € (VJ: 7.551.654,60 €) abgeschlossen. Dies sind 559.681,47 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2023 geplant (8.542.331,92 €) waren. Wesentlich beeinflusst wurden die Personalkosten durch den Tarifabschluss bei den Beschäftigten (Laufzeit 01.04.22 bis 29.02.2024), welcher eine Erhöhung von durchschnittlich 1,8 % zum 01.04.2022 vorsah. Bei den Beamtenbezüge erfolgte eine Erhöhung um 2,8 % allerdings erst zum 01.12.2022. Der deutliche Minderaufwand ergibt sich zum Großteil aus Stellen die nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung wieder besetzt werden konnten (7 nicht besetzte Stellen) sowie aus Eintritten in Mutterschutz und Elternzeit. Die Zahl der Beschäftigten liegt bei rund 120,65 Vollzeitstellen. Bei den Beamtenstellen sind es 12,62 Vollzeitstellen.
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind insgesamt Aufwendungen von 10.853.913,00 € angefallen. Dies sind 2.163.981,66 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2023 geplant waren (10.853.913,00 €). Dies resultiert zum Großteil aus Minderaufwendungen im Bereich der Gebäudeunterhaltung (-1.403.460,30 €). Für die Instandhaltung der Jahn- und der Schelmenbuschhalle war u.a. eine Vorratsposition von 300.000,00 € eingeplant, welche nicht benötigt wurde. Weiter Minderaufwendungen resultieren weiterhin aus dem Bereich des Straßenunterhalts. Bei einem Ansatz von 870.000,00 € wurden hier lediglich 331.481,75 € verausgabt.
Bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen ergaben sich insgesamt Einsparungen von 347.863,50 €. Minderaufwendungen ergaben sich in diesem Bereich bei den Aufwendungen für Energie (- 457.668,74 €). Hier war man aufgrund der Unsicherheiten auf dem Energiemarkt nicht zuletzt aufgrund des Ukrainekrieges von deutlich höheren Energiekosten ausgegangen. Für die Gebäude-reinigung wurde dagegen im Jahr 2023 deutlich mehr aufgewendet (+129.114,56 €).
Die Abschreibungen belaufen sich im Jahr 2023 auf 5.313.998,10 €, dies sind 604.063,10 € mehr als geplant waren (4.709.935,00 €). Die Abschreibungen auf Forderungen (Niederschlagungen) betragen im Jahr 2023 235.267,61 €. Ohne diese Niederschlagung lägen die Abschreibungen bei 5.078.730,49 €. Der Mehraufwand gegenüber dem Ansatz resultiert aus den höheren Abschreibungen bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Hierbei macht sich die bereits zum 01.01.2021 eingeführte 1-jährige Abschreibung von PC, Notebooks, Tablets und den zugehörigen Peripheriegeräten deutlich bemerkbar. Dies Geräte wurden vorher auf 3 bis 4 Jahre
abgeschrieben.

Die Zinsen u. ähnliche Aufwendungen haben sich gegenüber dem Ansatz um 3.342,18 € verringert und liegen bei 104.745,95 €. Beim Aufwand des Geldverkehrs ergibt sich ein Minderaufwand von 21.174,87 €. An Zinsenaufwendungen für bestehende Kredite wurden im Jahr 2023 95.920,82 € fällig. Dies sind 6.987,84 € weniger als im Vorjahr 2022 (102.908,65 €).
Die Transferaufwendungen liegen gegenüber dem Haushaltsplanansatz 2023 (24.208.072,00 €) mit Aufwendungen von insgesamt 24.198.153,34 € (VJ: 23.408.528,78 €) fast genau auf dem Planansatz.
Bei den Zuschüssen an den übrigen Bereich, welche im Wesentlichen die Betriebs-kostenzuschüsse an die Kindergartenträger umfassen, ergeben sich Aufwendungen in Höhe von 7.203.581,39 € (VJ: 5.879.369,78 €). Dies sind rund 177.735,61 € weniger als geplant (7.381.317,00 €). Bei der Gewerbesteuerumlage ergab sich gegenüber der Planung (760.000,00 €) ein Mehraufwand von 301.212,06 € aufgrund der höheren Gewerbesteuereinzahlungen. Insgesamt wurden hier 1.061.212,06 € aufgewendet. Die ÖPNV Direktbeteiligung (Ansatz 1.050.000,00 €) fiel mit 1.037.946,00 € um 12.054,00 € geringer aus.
Die allgemeine Umlage an Zweckverbände (Ansatz 2023 2.078.655,00 €) entwickelte sich mit Gesamtaufwendungen von 2.091.356,44 € etwas schlechter als erwartet. Insgesamt entspricht dies einem Mehraufwand von 12.701,44 €.
Bei der FAG-Umlage die an das Land entrichtet wird, ist man von Aufwendungen i. H. v. 5.740.000,00 € im Ansatz 2023 ausgegangen. Tatsächlich mussten für das Jahr 2023 5.732.620,30 € aufgewendet werden. Dies entspricht einem Minderaufwand von 7.379,70 €.
Bei der Kreisumlage liegt man im Jahr 2023 mit 80.986,00 € unter dem prognostizierten Ansatz. Im Vergleich zum Ansatz von 7.100.000,00 € schloss man das Rechnungsjahr 2023 mit Aufwendungen von 7.019.014,00 € ab. Der Umlagesatz liegt auch im Jahr 2023 bei 27,5%.
Sonstige ordentlichen Aufwendungen: Im Ansatz für das Jahr 2023 hat man in diesem Bereich mit Aufwendungen von 2.469.159,80 € gerechnet. Benötigt wurden letztlich Mittel in Höhe von 2.308.457,09 €, was einem Minderaufwand von 16.702,71 € entspricht.

3. Entwicklung der wichtigsten Positionen für das Jahr 2023
3.1 Ergebnis 2023
Für die Gemeinde Karlsbad fiel das Jahr 2023 besser aus, als zunächst prognostiziert wurde. Zum Bilanzstichtag 31.12.23 ergibt sich ein positives ordentliche Ergebnis von 4.930.129,41 €. Bei der Planung war man hier noch von einem negativen Ergebnis in Höhe von 2.481.364,72 € ausgegangen. Insgesamt betrachtet schloss das Jahr 2023 beim ordentlichen Ergebnis mit einem deutlich positiveren Ergebnis, nämlich um 7.411.494,13 € besser ab als ursprünglich geplant.
Gesamt gesehen flossen dem Ergebnishaushalt im Jahr 2023 5.096.755,68 € an Mehrerträge zu. Auf der Aufwandsseite ergeben sich Minderaufwendungen von 2.314.738,45 € gegenüber dem geplanten Ansatz.

3.2 Liquide Mittel 2023
Die Finanzrechnung schließt mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Jahres 2023 i. H. v. 11.215.901,35 € ab (VJ 9.166.683,88 €), was einer Erhöhung der Zahlungs-mittel um 2.049.217,47 € entspricht.

4. Gewerbesteuer und Gewerbesteuerumlage
Im Jahr 2021 hatte sich das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen in Baden-Württemberg nicht nur stabilisiert, sondern lag mit 7,6 Mrd. € netto sogar deutlich über dem Vor-Corona-Niveau von 2019 (6,5 Mrd. €). Im Jahr 2022 ist das Gewerbesteueraufkommen wiederum kräftig angewachsen. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung um 18,5 % auf nunmehr 9,9 Mrd. € netto zu verzeichnen. Mit einem Betrag von 11,46 Mrd. im Jahr 2023 ergab sich nochmals ein deutlicher Zuwachs (+15,76%).
Auch bei der Gemeinde Karlsbad hat sich dieser Trend in den Jahr 2022 und auch 2023 bestätigt und es konnte einen Mehrertrag gegenüber den Planungen erzielt werden. Dies lieg vor allem daran, dass die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens seit jeher regional, örtlich und auf Wirtschaftsbereiche bezogen sehr unterschiedlich verläuft. Daher gibt es unter der Gemeinde stets „Gewinner und Verlierer“. Die Gemeinde Karlsbad hatte die Gewerbesteuer mit 7.500.000,00 € im Haushaltsplan für das Jahr 2023 veranschlagt. Tatsächlich flossen jedoch 10.542.962,87 € an Erträgen zu. Dies entspricht einem Mehrertrag von 3.042.962,87 €. Der tatsächliche Geldzufluss in der Finanzrechnung liegt bei 10.460.018,91 €. Dies liegt daran, dass der tatsächliche Geldfluss, welcher in der Finanzrechnung dargestellt ist, jahresübergreifend vom den Ertragsbuchungen in der Ergebnisrechnung abweichen kann. An Gewerbesteuerumlage musste von der Gemeinde im Jahr 2023 1.061.212,06 € (VJ: 905.535,56 €) bezahlt werden. Der Gewerbesteuerumlagesatz (Vervielfältiger) beträgt im Jahr 2023 weiterhin 35,00 % wie auch im Vorjahr 2022. Die Gewerbesteuerumlage berechnet sich, indem das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer (die tatsächlichen kassenwirksamen Einzahlungen) einer Gemeinde durch den für das Erhebungsjahr festgesetzten Hebesatz geteilt wird und dieser Betrag danach mit dem Vervielfältiger (Umlagesatz) multipliziert wird.
Im Ansatz für das Jahr 2023 war man hier von 760.000,00 Euro ausgegangen. Durch die Mehrerträge und die damit verbunden Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer erhöht sich somit auch automatisch die Gewerbesteuerumlage. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer der Gemeinde Karlsbad liegt im Jahr 2023 unverändert wie im Vorjahr bei 345 v. Hundert.

5. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Verschuldung)
Die Gemeinde Karlsbad hat Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zum 31.12.2023 in Höhe von 3.330.832,85 €. Geplant war im Jahr 2023 eine Kreditaufnahme über 1 Mio. €, welche auf Grund der anhaltend guten Liquiditätslage aus o.g. Gründen nicht realisiert werden musste. An Tilgungsleistungen für bestehende Kredite mussten im Jahr 2023 233.000,04 € aufgewendet werden. Die Zinsaufwendungen beliefen sich 2023 insgesamt auf 95.920,82 €. Damit liegt die Verschuldung zum Ende des Jahres 2023 bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl des FAG zum 30.06.2023 (16.130) bei 206,55 € je Einwohner. Der Landesschnitt liegt hierbei bei den Kernhaushalten mit Eigenbetrieben bei 1.237 €/EW. Bezogen auf die Kernhaushalte liegt dieser bei 532 €/EW.

Investitionen 2023

Größere Investitionen:
IBA1-30021-23 Generalsanierung Schulzentrum
Die Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Mio. Euro wird die Gemeinde auch in den Jahren 2024 und 2025 beschäftigen. Im Jahr 2023 wurden Auszahlungen über 2.876.605,64 € geleistet.
IBA1-20003 Erschließung BG "Schaftrieb"
Für die Umsetzung der Erschließung des Baugebiets "Schaftrieb" wurden Zahlungen in Höhe von 1.723.385,50 € fällig.
IBA1-20003 Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach
Für die Baumaßnahme Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach mussten Jahr 2023 Auszahlungen von 892.869,75 € geleistet werden.
IBA2-40011/IBA2-46006/IBA2-44010 Eichgasse Itt. (Straße, Wasser, Kanal)
Für die Generalisierung der Eichgasse in Ittersbach wurden 2023 Auszahlungen von 876.355,64 € getätigt.
IBA0-49002 Breitbandverkabelung Karlsbad
Der Breitbandausbau schreitet kontinuierlich voran. Hier wurden im Jahr 2023 insgesamt Auszahlungen von 329.070,52 € netto getätigt.
IOA0-70001 Feuerwehr Beschaffung Fahrzeuge etc.
Hier wurde Auszahlungen von 427.303,25 € getätigt. Es wurden u.a. eine neues Einsatzleitfahrzeug für den Gesamtkommandanten beschafft. Der MTW Mutschelbach umgebaut. Fahrgestell und Beladung für den LF10 Ittersbach wurde beschafft.

Kommunale Wärmeplanung verabschiedet

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Kommunale Wärmeplanung. Wie der Landkreis möchte die Gemeinde bis 2025 klimaneutral werden. Dazu dient die kommunale Wärmeplanung als Begleitinstrument. Sie wird künftig in den Verwaltungsprozess der Gemeinde integriert. Folgende fünf Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren weiter konkretisiert und nach Möglichkeit umgesetzt werden:

Fokus Energie- und Ressourceneffizienz
• Anlaufstelle Energiethemen
• Sanierungsfahrpläne für kommunale Gebäude
Fokus Steigerung Erneuerbare Energien
• Wärmenetz Spielberg
• Wärmenetz Langensteinbach
• Aufbau Freiflächenanlagen und Belegung kommunaler Dächer mit PV

Karsten Thiel- Bereichsleiter der Umwelt- und Klimaschutzagentur des Landkreises – erläuterte dem Gemeinderat die Hintergründe.

Klimaschutzziel: Bilanzielle Klimaneutralität bis 2035 - „Karlsbad zeozweifrei 2035“
Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und die globale durchschnittliche Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen, müssen Akteure auf allen Ebenen sich intensive bemühen, die Treibhausemissionen zu reduzieren. Insbesondere die öffentliche Hand hat einen Vorbildcharakter. Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe beschloss formulierte u.a. das Ziel „zeozweifrei 2035“. Damit soll der Landkreis klimaneutral werden und so einen Beitrag leisten. Karlsbad soll sich dem ambitionierten Klimaschutzziel des Landkreises für das Jahr 2035 anschließen.

Kommunale Wärmeplanung Karlsbad
Der Gemeinderat hat am 23.11.2022 beschlossen, die Kommunale Wärmeplanung freiwillig durchzuführen. Sie hat Fördermittel hierfür beantragt. Im Oktober wurde der Gemeinderat ausführlich über Inhalte und Ziele dieser Planung informiert.
Die Kommunale Wärmeplanung ist eine strategisch unverbindliche Planung. Sie zeigt den Status quo und Potenziale im Wärmebereich auf. Sie stellt dar, wie die klimafreundliche Wärmeversorgung im Zieljahr aussehen kann. Ebenso zeigt sie Maßnahmen hierfür auf. Sie muss kontinuierlich fortgeschrieben werden. Sie ist kein finaler Masterplan für die Gemeinde und betrachtet auch nicht Details.

Bestandsanalyse – Energiebilanz
Der Wärmeenergieverbrauch 2022 betrug ca 145.000 MWh/a. Erdgas deckte mit etwa 39 % einen Großteil des Wäremeverbrauchs, der Anteil von Heizöl war mit 29 % geringer. Erneuerbare Energien hatten einen Anteil von ca. 37.000 MWh/a. Der Stromverbrauch 2022 betrug ca 52.000 MWh/a. der Anteil lokal erzeugter eneuerbarer Energie betrug ca. 5.000 MWh/a. In Karlsbad gibt es ca. 5.000 beheizte Gebäude – davon 4.5000 Wohngebäude. Vor allem in den Ortskernen befinden sich diese in dichter Bebauung. Öl- (41 %) und Gasheizungen (25 %) dominieren bei den Heizungen. 44 % dieser Anlagen sind älter als 20 Jahre. Im Bereich Schulzentrum und Schule Ittersbach bestehen schon Wärmeverbunde.
Potenziale bei lokalen erneuerbaren Energien gibt es im Wärmebereich bei Biomasse, Solarthermie und Umweltwärme. Im Strombereich findet man diese bei Photovoltaik und Windkraft.

Zielszenario
Im Jahr 2035 soll sich der Wärmebedarf wie folgt zusammensetzen: Biomasse 10 %, Solarthermie 2 %, Umweltwärme (inkl. Außenluft) 69 %, Wärmestrom 17 %, Überregionales Potenzial 1 %. Die Wärmeversorgung soll zu 84 % dezentral und zu 16 % mit Wärmenetzen erfolgen. Dafür muss der Wärmesektor stark elektrifiziert werden.

Eignungsgebiete
In Karlsbad werden 22 dezentrale Gebiete und 5 Wärmenetzgebiete identifiziert. In den Wärmenetzgebieten wird es voraussichltich keine 100 % Anschlussquote geben. Wärmepumpen werden in dezentralen Gebieten das wichtigste Heizsystem der Zukunft. Das wiederum bedeutet höherer Stormbedarf und höhere Last im Stromnetz. Die Infrastruktur hierfür muss geprüft und gegebenenfalls erweitert werden.

Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Garten- und Umweltamt genehmigt

Insgesamt 50.000 Euro an überplanmäßigen Mittel genehmigte der Gemeinderat. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias erläuterte den Sachverhalt.

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hat bereits am 06.11.2024 eine überplanmäßige Aufwendung im Budget Grün/ Landschaftspflege über 47.000 € genehmigt. Zwischenzeitlich erfolgten noch weitere, hohe Rechnungstellungen durch Firmen wodurch weitere überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rd. 34.000 € zu erwarten sind. Somit habe sich das Volumen der überplanmäßigen Ausgaben auf 81.000 € erhöht. Die Mittel des Budget Grün/ Landschaftspflege wurden für den Haushalt 2025/2026 erhöht. Weiterhin ist im Budget „Bestattungswesen“ mit 16.000 € überplanmäßigen Aufwendungen zu rechnen.

Die Mehrkosten entstanden u.a. durch die unerwartete Instandsetzung der Friedhofsmauer in Obermutschelbach. Diese war im März 2024 teilweise eingestürzt. Eine Sandsteinmauer zu restaurieren, bedeutet jeden einzelnen Stein abbauen und nach und nach neu wieder stapeln. Dies sei, so Esaias, reine Handarbeit und erfordere viel Arbeitszeit. Die Aufwendungen waren nicht im Haushalt eingeplant.
Zusätzlich wurde im Spätsommer 2024 der Herrmann-Becker-See zwischen Spielberg und Ittersbach ausgebaggert und entschlammt. Dadurch ist der See wieder für Amphibien als Lebensraum nutzbar. Diese Maßnahme wird mit 50% vom Landratsamt Karlsruhe gefördert.

Im Bestattungswesen kam es in einigen Monaten zu einem erhöhten Sterbeaufkommen. Im Durchschnitt finden pro Monat ca. 15 Bestattungen statt. Im Januar waren es 28 und im November 20 Bestattungen. Bisher zeichnet sich der Dezember ebenso ab. Im Jahr 2025 wird zunächst die Friedhofskonzeption beraten um dann auch die Bestattungsgebühren neu zu kalkulieren.

Fragen der Zuhörer

Ein Zuhörer schilderte, dass nach seiner Information immer mehr Material auf die Flächen am Langensteinbacher Reisigplatz kommt. Gleichzeitig wird nicht genug gehäckselt und abtransportiert. Die Verwaltung hat – so Esaias – schon mehrfach Häckselfirmen beauftragt. Diese seien noch nicht gekommen. Man hake nach.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass die Zuwendungsrichtlinie zur Ansiedelung von Hausärzten zum zweiten Mal gewährt wurde: Dres. Wiesner und Härter erhalten nun diese freiwillige Förderung der Kommune nach Prüfung der Voraussetzungen.

Der Bürgermeister gab ferner eine Eilentscheidung bekannt:
Überplanmäßige Auszahlung der investiven Maßnahme IBA5-40003 – Geschotterter Feldweg Auerbachtal
Die Baumaßnahme “Geschotterter Feldweg – Auerbachtal” (IBA5-40003) wurde im Frühjahr 2024 ausgeschrieben. Die Bauarbeiten wurden im Gemeinderat am 8.5.2024 vergeben. Insgesamt standen für die Maßnahme im Haushalt 2024 – 330.000 € zur Verfügung.
Die Bauausführung erfolgte vom Juni – September 2024. Aufgrund der ungünstigen Witterung zu Beginn der Maßnahme und weiterer unvorhersehbarer Umstände sind Kostensteigerungen eingetreten. Um eine zeitnahe Auszahlung der vorliegenden Rechnungen und keine weiteren Kostensteigerungen zu gewährleisten, musste der Bürgermeister per Eilentscheidung, eine überplanmäßige Ausgabe im HH 2024 von bis zu 115.000 € genehmigen. Über diesen Umstand wurde der Ausschuss für Bau- Planung und Umwelt bereits auch in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2024 in Kenntnis gesetzt. Gemäß § 43 Abs. 4 GemO wird die Eilentscheidung des Bürgermeisters hiermit öffentlich bekannt gegeben.

GR Reinhard Haas (SPD) bedankte sich als ältester Gemeinderat beim Gremium und der Verwaltung für den sachlichen und guten Umgang im vergangenen, arbeitsreichen Jahr. Er sieht eine freundliche und offene Arbeitsatmosphäre. Bürgermeister Kornmüller gab den Dank zurück.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).