Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Sitzung des Gemeinderates am 15. Januar 2025

In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2025 befasste sich der Gemeinderat unter anderem mit der Feuerwehr. Er gab grünes Licht für den Auftrag zum Kauf eines neuen Einsatzleitwagens (ELW 1). Dieser geht an die Firma BOS Systeme GmbH und Co KG, Haren zum Preis von 288 878 €. Die Bauzeit liegt voraussichtlich bei ca. 2 Jahren.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte, dass das Ausschreibungsverfahren schon seit April 2023 läuft. Zunächst wurde interkommunal (Karlsbad, Waldbronn und Malsch) ausgeschrieben. Da diese Ausschreibung unwirtschaftlich war (Preis zu hoch) wurde sie im Dezember 2023 aufgehoben. Auf die dann folgende, europaweite Ausschreibung nur für Karlsbad ging im Juni 2024 kein Angebot ein. Daraufhin startete die Verwaltung im Oktober 2024 ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.

Kostengünstigere Lösung erarbeitet
Im November 2024 ging nur ein Angebot ein. Die Summe betrug 370 336 €. Diese lag weit über dem geschätzten und schon angepassten Auftragswert von 330.000 €. Allerdings umfasste das Angebot zahlreiche Alternativpositionen. Es wurde rechtlich geprüft. Dann fand im Dezember ein Termin zusammen mit Feuerwehrangehörigen, Kommandant und Firmenvertretern statt. Gemeinsam mit dem Anbieter erarbeiteten die Gemeinde- und Feuerwehrvertreter gleichwertige Lösungen zum Angebot. Dabei wurden die Alternativpositionen und Bauweise des Herstellers berücksichtigt. Auch wurde im Vorfeld ein Fahrzeug der FFW Karlsdorf-Neuthard besichtigt.

Anforderungen und Standards der Freiwilligen Feuerwehr erfüllt
Im Ergebnis waren alle erfolgreich. Das festgelegte technische Paket entspricht den Anforderungen und Standards der Ausschreibung. Auch die Ausstattung wird erfüllt. Das überarbeitete Angebot schließt mit einem Preis von 288.878 €. Es ist deutlich günstiger als der alte Preis von 370.336,93 €. Grundlegende Dinge wie Fahrgestell, Kommunikationssysteme, Form, Menge und Ausstattung der Funkplätze o.ä. sind nicht komplett verändert oder gestrichen worden. Nur die Energieversorgung im Betrieb des Fahrzeugs kann nun durch die Bauweise des Herstellers ohne externe Einspeisung verwirklicht werden. Das bedeutet Platz bei Beladung und Einsparung bei Zusatzbeladungen. Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich ausdrücklich bei der Feuerwehr Karlsbad für den zeitlichen Aufwand. Dies gelte auch für die konstruktive und fachliche Mitarbeit bei der Beschaffung dieses Fahrzeugs.

Karlsbad nimmt an Sammelausschreibung des Landes für zwei Löschgruppenfahrzeuge teil

Das Gremium befürwortete, dass die Gemeinde sich an der Sammelausschreibung des Landes beteiligt. konkret geht es um den Kauf von zwei Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die FFW Karlsbad (Abt. Auerbach und Abt. Mutschelbach).
Im Haushalt 2025/2026 hat die Feuerwehr Karlsbad, Abteilungen Auerbach und Mutschelbach jeweils ein Löschfahrzeug vom Typ LF 10 zur Ersatzbeschaffung aufgenommen. Damit werden die vorhandenen LF 8/6 nach 25 Jahren ersetzt. Das LF 10 ist das Standardlöschfahrzeug in Baden-Württemberg. Sein Einsatzzweck ist u.a. Brandbekämpfung, das Fördern von Wasser und einfache technische Hilfe.
Beschaffung über Landesausschreibung
Neu ist, dass man Fahrzeuge gemeinsam mit dem Land beschaffen kann. Dies bringt etliche Vorteile: weniger Bürokratie, Kostenersparnis und geringerer Verwaltungsaufwand. Auch ein einheitlicher, hoher technischer Standard ist sichergestellt. Durch größere Stückzahlen (50-60 Fahrzeuge werden pro Jahr in Baden- Württemberg beschafft)) sinken die Kosten. Außerdem gewährt das Land eine erhöhte Zuwendung. Die Kosten für die Ausschreibung, technische Erstellung der Ausschreibung, Beratung und Betreuung etc. werden komplett vom Land übernommen.
Verfahren
Die Gemeinde sei, so Kleiner, nach erfolgreichem Abschluss die Auftraggeberin. Sie müsse verbindlich zusagen, die Fahrzeuge abzunehmen. Der Förderantrag ist bis 15.2.2025 zu stellen. Die Gemeinden, die im Programm sind, könnten sehr sicher sein, dass sie auch die Fahrzeuge bekommen. Das Innenministerium schreibe zentral aus. Die Gemeinde müsse einen Ansprechpartner nennen. Sie wird in das Verfahren eingebunden bezüglich Beladung, Rohbau und Endabnahme.
Sammelbeschaffung
Das Land geht von einem Stückpreis von 550 000 € aus. Ein Fahrzeug wird mit 182 000 € gefördert. Wenn die Gemeinde dies selbst beschafft, entfällt die Förderung. Ausnahmen seien fast nicht möglich. Das Land rechne mit einer Auslieferung im Jahr 2027. Kleiner bewertete dies als optimistisch. Die Fahrzeuge entsprechen dem technischen Standard der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad. Die Gemeinde könne in einem begrenzten Rahmen die zusätzliche Beladung bestimmen. Die Beschaffung sei mit den Feuerwehrabteilungen besprochen. Kommandant Holger Fuhr ergänzte, dass mit dieser Fahrzeugbeschaffung der Investitionsstau in diesem Bereich gegenwärtig abgearbeitet sei.
GR Reinhard Haas (SPD) bewertete das Vorgehen als gut. Auf seine Nachfrage erläuterte Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner, dass es einen Markt für gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge gibt und die alten Fahrzeuge verkauft würden, sobald die neuen Fahrzeuge in Dienst gestellt werden.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Photovoltaikfreiflächenanlage Hamberg" in Karlsbad-Spielberg

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Er beschäftigte sich auch mit den Abwägungsvorschlägen im Beteiligungsverfahren.
Michaela Ott von der Landessiedlung (LSBW) und Gabriel Di Talia von „WEBW Neue Energie“ informierten zu dem Thema. Die WEBW möchte eine Photovoltaik-Anlage einschließlich der notwendigen Nebeneinrichtungen und Infrastruktur auf dem Grundstück “Hamberg’” in Karlsbad-Spielberg errichten. Die Fläche ist 9,7 Hektar groß. Der Betrieb der PV-Anlage auf dem Grundstück ist auf mindestens 20 Jahre ausgelegt. Danach soll die Anlage vollständig zurückgebaut und die Fläche wieder landwirtschaftlich nutzbar sein. Es handelt sich um eine Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Module sind drei Meter hoch und haben 0,8 Meter Abstand vom Boden. Darunter wird Grünland eingesät. Die Anlage soll in der Spitze neun Megawatt Strom liefern. Dieser wird vor Ort ins Netz eingespeist. Aus der Ferne – Schwanner Warte – sei die Anlage kaum wahrzunehmen. Außerdem wird sie durch eine Hecke zum Wald hin optisch abgeschirmt. Der Eingriff in die Natur soll auch durch eine Ausgleichsfläche minimiert werden. U.a. werden vorhandene Birnenbäume in der Mitte mit einer Heckenfläche darum ergänzt. Diese Fläche bleibt dauerhaft bestehen. Bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gab es keine wesentlichen Einwendungen.
Der Teilregionalplan Solarenergie des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein befindet sich gerade im Verfahren. Im bisherigen Regionalplan stehen der geplanten Nutzung noch Ziele entgegen. Im vorgenannten Verfahren wird dieser Zielkonflikt durch die Ausweisung einer Vorrangfläche gelöst. Da der Abschluss des Verfahrens erst Ende 2025 erwartet wird, wurde parallel ein Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Dadurch soll ein früherer Baubeginn ermöglicht werden.
Diskussion im Gemeinderat
GR Reinhard Haas (SPD) hoffte, dass das Thema schnell zum Abschluss kommt. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) erkundigte sich nach der Bürgerbeteiligung. Di Talia erklärte, dass man diese eingeplant hat aber noch nicht sicher sagen kann auf welche Art und Weise sie erfolgen wird. GR Roland Rädle (CDU) sprach von einer wertvollen Nutzung für die Zukunft – auch wenn die Flächen für die Landwirtschaft nicht zur Verfügung stehen Ein Speicher ist aktuell in Planung, so die Antwort auf eine Nachfrage von GR Michael Nowotny (SPD).

Baugesuche - Karlsruher Straße 6 u. 8 (Karlsbad-Spielberg) - Neubau Mehrfamilienhaus mit 14 Wohneinheiten

Der Gemeinderat zeigte sich mit der veränderten Planung zu dem Bauvorhaben einverstanden.
Joachim Guthmann erläuterte, dass sich das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg befindet. Es gab schon zwei vorhergehende Planvarianten. Die ursprüngliche Planung sah zwei Baukörper mit 12 Wohneinheiten und Garagen und Stellplätzen im vorderen Grundstücksbereich vor. Nachdem der Bauherr ein Grundstück dazukaufen konnte, sollte das nordöstliche Gebäude rückwärtig über dieses Grundstück verlängert werden. Damit sollten 15 Wohneinheiten errichtet werden. Kritisch wurde hier jedoch besonders die rückwärtige Bautiefe gesehen.
Nun liegt eine dritte Planung vor. Diese hält wieder die ursprüngliche Bautiefe ein. Der nordöstliche Gebäudeteil wird jetzt aber etwas nach vorne, zur Straße verlängert. Dieser Teil ist mit Dachterrasse geplant. Insgesamt sollen jetzt 14 Wohneinheiten errichtet werden. Das gemeinsame Treppenhaus wird komplett offen, als eine Art „Laubengang“ gestaltet. Somit wirken beide Gebäude nicht als ein großes Gebäude.
Statt den ursprünglichen Doppelparker-Garagen im vorderen Grundstücksteil soll nun eine Tiefgarage mit 19 Stellplätzen errichtet werden. Somit sind nach Stellplatzsatzung 2 Stellplätze pro Wohneinheit geplant. Aus Verwaltungssicht könne jetzt dem Vorhaben zugestimmt werden. Das Vorhaben wurde im Dezember im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vorberaten. Dieser empfahl, dem Vorhaben zuzustimmen. Zudem erfolgte eine weitere Vorberatung im Ortschaftsrat Spielberg. Dieser habe keinen Beschluss gefasst. Durch den massiven Baukörper sieht das Gremium teilweise kritische Bereiche z.B. für die Kinder um verkehrssicher zum Kindergarten kommen zu können. GR Jürgen Dummler (CDU) sah das Kernproblem direkt an der Ausfahrt vom Grundstück. Ein Zebrastreifen wäre hier gut. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner will dies prüfen. Er verwies jedoch darauf, dass zum nächsten Zebrastreifen ausreichend Abstand vorhanden sein muss, und dieser sich bereits in unmittelbarer Nähe Kreuzung Rathausplatz/Dobelstraße befinde.

Bürgermeister darf Breitband-Vergabe in Spielberg durchführen

Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Björn Kornmüller, bei Vorlage der Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung für den Ortsteil Spielberg alle zur Auftragsvergabe notwendigen Entscheidungen umsetzen zu können.
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte u.a., dass Karlsbad Teil der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zum Thema Breitbandausbau im Landkreis Karlsruhe ist. In diesem Rahmen wird zusammen mit der dafür eigens gegründeten Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) seit 2014 der Breitbandausbau im Landkreis Karlsruhe basierend auf Bundes- und Landesförderungen umgesetzt.
In allen Ortsteilen liegt schon umfangreich kommunale Glasfaserinfrastruktur. Es ist jedoch noch kein Ortsteil flächendeckend mit Glasfaserkabeln versorgt. Ziel der BLK ist es, dort, wo kein privates Telekommunikationsunternehmen die für eine ausreichende Breitbandversorgung notwendige Infrastruktur oder Leistung bereitstellt, eine bestmögliche Breitbandversorgung sicherzustellen. Der Landkreis wurde beauftragt, die Ausschreibung des Breitbandausbaus für den Ortsteil Spielberg durchzuführen.
Mit der Ermächtigung des Bürgermeisters wird das Vergabeverfahren abgeschlossen, und der Auftrag kann an den Bestbieter erteilt werden. Nach Ausschreibung und Bietergespräch vom November 2024 liegen die jetzigen Ausbaukosten in Spielberg bei ca. 3,90 Mio. € (netto). Dabei gilt, dass die Gemeinde selbst 10 % der Gesamtkosten zu tragen hat.

Überplanmäßige Ausgaben im Bereich Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge

Grünes Licht gab das Gremium für überplanmäßige Ausgaben von 40.000 Euro. Konkret geht es um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte, dass der Gemeinderat schon überplanmäßige Ausgaben für den Bereich der Mieten, Pachten und Nebenkosten bei der Anschlussunterbringung von 150.000 EUR beschlossen hat. Nun haben sich auch die Energiekosten deutlich über den Haushaltsansatz entwickelt. Geschuldet sei das dem größeren Wohnraumbedarf und der Anmietung weiterer Objekte.
Entgegen der ersten Annahme werden für die Schulvernetzung (Twisted) keine überplanmäßigen Mittel gebraucht.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).