Redaktionelle Berichte

Gemeinderat übt Königsrecht in herausfordernden Zeiten aus

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2024 – am 18. Dezember beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2029 mit einer Stimme Enthaltung.

Im Folgenden sind die Haushaltsreden wörtlich abgedruckt.

Haushaltsrede Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt

„Den Haushalt 2025/2026 möchte ich mit dem Haushalt der Rekorde überschreiben
• Rekorderträge
Die Erträge sind ansteigend bis auf 57,8 Millionen € in 2029.
• Rekordaufwendungen
Die Aufwendungen sind ebenfalls ansteigend bis auf 59,9 Millionen € ebenfalls in 2029
• Rekorddefizit
Im Durchschnitt beträgt das Defizit 3,09 Millionen € pro Jahr.
• Rekordinvestitionen
Die Gemeinde Karlsbad investiert zwischen zwölf und fast 30 Millionen € pro Jahr.
• Rekordkredite
Die Kreditaufnahme von 49,2 Millionen € über den Finanzplanungszeitraum ist wahrlich auch ein Rekord.

Auch wenn diese Rekorde nicht das Ziel waren sind sie doch passend zum Olympiajahr 2024. Die „Verschlungenheit“ der olympischen Ringe symbolisiert die Universalität der olympischen Idee und die durch sie vereinten Kontinente sowie das Zusammenkommen von Sportlern aus allen Ländern. Vor 1951 hieß es im offiziellen Handbuch der Olympischen Spiele, dass jede Farbe einen Kontinent repräsentiert. Bei uns stellen diese Ringe nun jeweils einen der Eckpunkte der kommunalen Haushaltsplanung dar. Ähnlich wie die Herausforderung eines jeden olympischen Wettbewerbs gestaltete sich auch die Haushaltplanung unter zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen.

Nun jedoch zu den Details:

Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnishaushalt:

Steuern und Umlagen
Die Grundsteuer ist geprägt von der Grundsteuerreform, welche ab 01.01.2025 greift. Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B lag bisher bei 325 %. Der aufkommensneutrale Hebesatz ab dem 01.01.2025 für die Grundsteuer A und B beträgt 205 %. Für die Grundsteuer A und B wurde für die Jahre 2025ff ein Ansatz von 2.264.000 € gebildet was dem Aufkommen 2024 entspricht.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird unverändert bei 345% verbleiben. Für 2024 betrug der Gewerbesteueransatz 8 Mio.€ und wird trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen übertroffen mit rd. 9,3 Mio. €. Das Ergebnis kann sich jedoch noch ändern. Bei den Vorauszahlungen 2024 bis 2025 der Gewerbesteuer wirkte sich die gesamtkonjunkturelle Lage bisher nicht negativ aus. Für die Gewerbesteuer 2025 wurde ein Ansatz von 9 Mio. € festgelegt, für 2026 9,5 Mio. €, sowie für die Jahre 2027ff ein Ansatz von 10 Mio. € p.a. gebildet.
Die weiteren Steueranteile und Zuweisungen wurden auf Basis der Orientierungsdaten des Ministeriums für Finanzen und des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung in den Jahren 2025ff. vom 7. November 2024 dem sogenannten Haushaltserlass kalkuliert. Auch erhielten wir zeitgleich den Testbescheid für den Finanzausgleich 2025.
Den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung zufolge werden die Steuereinnahmen insgesamt für den Zeitraum der Finanzplanung niedriger ausfallen als noch in der Steuerschätzung vom Mai 2024 prognostiziert. Das schwache Wirtschaftswachstum zeigt sich auch in der Abwärtsanpassung der zu erwartenden Steuereinnahmen. Die Differenz zur Schätzung vom Mai 2024 ergibt sich überwiegend aus Schätzabweichungen, die auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sowie die Entwicklung des Kassenaufkommens bis einschließlich September 2024 zurückzuführen sind.
Für das Jahr 2024 rechnen die Steuerschätzer mit Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen in Höhe von 941,6 Mrd. Euro. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 3,4 Mrd. Euro, für die Länder von 2,3 Mrd. Euro und für die Gemeinden von 0,6 Mrd. Euro.
Zu 2024 zeigt sich zunächst eine deutliche Steigerung um ca. 1,9 Mio. € im Bereich Steuern und Anlagen für die Gemeinde Karlsbad. Diese Zuweisungen basieren immer auf dem 2. vorangegangenen Jahr d.h. 2023 für 2025 und 2024 für 2026. Prägnant ist der gesamtwirtschaftlich gesunkene Einkommenssteueranteil. Die Kopfpauschalen auf welchen die Schlüsselzuweisung basiert, wie auch die Investitionspauschale mit 138€/Einwohner sind gestiegen.
Für 2026 ist mit recht hohen Zuweisungen zu rechnen auch wenn der Einkommenssteueranteil weiter unter dem gewohnten Niveau liegt.
Die kleinen Gemeindesteuern Vergnügungs- und Hundesteuer (90T€) betragen zusammen 200.000 €. Die Hundesteuer wurde zum Haushaltsjahr 2025 von 66€ auf 90 € für den Ersthund bzw. 120€ für den Zweithund erhöht und stellt einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung der Erhöhung der Einnahmen dar. Die Hunde- und Vergnügungssteuer fließt nicht in den kommunalen Finanzausgleich mit ein.

Nun aber auch zu den anderen Seiten: zu den Umlagen, die der Gemeinde auferlegt werden. Bei den Umlagen 2025 sieht man gegenüber 2024 eine Erhöhung der Belastung. Dies liegt an dem sehr guten Basisjahr 2023.
Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Die Bemessung ist 35% der hebesatzbereinigten Gewerbesteuer. Die FAG-Umlage wird ebenfalls nach dem Haushaltserlass und Testbescheid kalkuliert.
Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage 2025 werden auf Grundlage des Referenzjahres 2023 berechnet. Aktuell beträgt die Kreisumlage 27,5%. Für 2025 wurde eine deutliche Steigerung angekündigt, daher haben wir mit 31% in 2025 und 33% ab 2026 kalkuliert. Der Kreishaushalt mit Festlegung der Kreisumlage ist jedoch noch nicht beschlossen. Ein Prozentpunkt beträgt ca. 250T€. Für die Gemeinde Karlsbad ist dies eine schmerzhafte Höhe. Jährlich fließen so 9,3 - 10,8 Mio. € in die Kreisumlage und beträgt somit rd. 2 Mio.€ mehr wie im Haushalt 2023/24.
Für 2026 ist mit weiter steigenden Umlagen zu rechnen. Grund dafür ist auch hier das starke Basisjahr 2024.
Bei den Steuereinnahmen entsteht ein Mehrertrag von rund 1,9 Mio. €, hier nun jedoch ein Mehraufwand von rund 1,6 Mio. €, das heißt aus diesen großen Blöcken verbessert
sich das Jahresergebnis gerade einmal um 0,3 Mio. €.

Größte Veränderungen zum Haushalt 2023/2024
Da schlagen jedoch auch die größten Veränderungen zum Haushalt 2023/2024 zu Buche. Die Sach- und Dienstleistungen sind enorm angestiegen um rund 3,0 Mio. €. In dieser Position schlagen die meisten Preis- und Kostensteigerungen wie beispielsweise die Energiekosten durch, aber auch insbesondere der Bauunterhalt hat hier einen enormen Umfang erreicht. Unsere Personalkosten sind deutlich gestiegen um rund 800 T€. Dies hängt hauptsächlich mit dem historisch hohen Tarifabschluss in 2023 zusammen. Auch unsere Abschreibungen steigen um rund 200 T€ durch unsere Investitionen. Die Gemeinde Karlsbad hat die letzten Jahre ein enormes Investitionsprogramm gefahren und auch hier muss der Ressourcenverbrauch nun erwirtschaftet werden.

Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik
2024 stellt sich bisher besser als geplant dar. Wir werden voraussichtlich nicht das Defizit von 3,06 Mio. € wirklich erreichen. Wenn wir nun aber die Jahre 2024 bis 2029 betrachten sehen wir ein durchschnittliches negatives Ergebnis von -3,09 Mio. €. Das Jahr 2025 fällt bisher im Plan massiv schlecht aus, die Jahre 2026 bis 2029 normalisieren sich wieder, jedoch kann kein positives Ergebnis erzielt werden

Der Haushaltsausgleich nach dem Gesetz
Weswegen dies noch kein Ausscheiden aus dem Wettbewerb ist sehen Sie an der Systematik des Haushaltsausgleichs. Wir haben verschiedene Stufen im Haushaltsausgleich in der Doppik. Der Idealfall ist natürlich, dass alle ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Aber der Haushalt gilt doch auch als rechtmäßig und ausgeglichen wenn, wie in unserem Fall, die Verwendung der Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses dem Haushaltsausgleich dienen kann.

Rücklagen
Die bestehende ordentliche Rücklage von 30,3 Mio. € (Stand 31.12.2023) mindert bzw. erhöht sich jeweils um das ordentliche Ergebnis. Zwischen 01.01.2025 und 31.12.2029 wird die Rücklage voraussichtlich um rd. 15,5 Mio. € abnehmen. Die Jahresergebnisse schmälern oder erhöhen die Rücklage. Insgesamt zeigt sich eine negative Tendenz.
Die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses wird nahezu nur durch Grundstücksverkäufe gespeist. Das Ergebnis wird dann jeweils im Jahresabschluss ausgewiesen. Sie wurde bis 2021 durch eine Umbuchung ins Basiskapital jeweils aufgelöst und steigt seitdem wieder an.
Trotz der angespannten Finanzlagen müssen also keine Fehlbeträge vorgetragen werden. Es erfolgt keine Verrechnung auf das Basiskapital. Die Haushaltsjahre 2025-2029 gelten als ausgeglichen. Insgesamt betrachtet erwirtschaftet die Gemeinde Karlsbad ihren Ressourcenverbrauch. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes beträgt die Rücklage voraussichtlich 12,67 Mio. €.

Haushaltsplan 2025/2026 Finanzhaushalt:

Prognostizierte Jahresergebnisse nach Zahlungsfluss des ordentlichen Ergebnisses (Kameralistik)
Auch nach wie vor spannend ist ein Blick in die Kameralistik oder wie man es gleichfalls bezeichnen kann den Zahlungsfluss des ordentlichen Ergebnisses. Dies stellt nämlich die ehemalige Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt dar. Dies ist nun auch die Summe die der Ergebnishaushalt dem Finanzhaushalt für Investitionen zur Verfügung stellt.
Diese Zuführungsrate oder Zahlungsfluss beträgt positiv rund 662 T€. p.a. Bis auf das besonders belastetet Jahr 2025 ist sie durchweg positiv.

Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität
Auch die Liquiditätssicht soll heute gewürdigt werden.
Seit Mitte 2021 besteht schon kein Kassenkreditbedarf mehr. In der Darstellung der Liquidität können Sie den Kontostand voraussichtlich basierend auf der Planung 2024 entnehmen. Dies sagt uns einen Kontostand zum Jahresende von 12,25 Mio. € voraus.
Zum Stand 19.11.2024 bestand eine Liquidität von 9.038.921,09€. Festgeldanlagen bestehen keine mehr. Es liegen 4.000.000 € auf einem Kündigungsgeldkonto (35 Tage) und 2.500.000€ auf einem Tagesgeldkonto. Die weiteren liquiden Mittel liegen auf den gemeindlichen Konten.
Die durchschnittliche Mindestliquidität §22GemHVO (2% Durchschnitt 3 Jahre Auszahlungen Ergebnishaushalt) beträgt durchschnittlich 970T€. Diese Soll-Vorschrift wird, durch Kreditaufnahme, bis auf das Jahr 2029 in allen Planjahren erfüllt. Gemäß Schreiben des Innenministeriums vom 23.10.2024 steht eine kurzfristige Unterschreitung der Mindestliquidität der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht entgegen.
Die Kassenkreditermächtigung verbleibt unverändert bei 5 Mio. €

Verschuldung
Die Planung für die nächsten Jahre beeinflusst maßgeblich die Entwicklung der Schulden der Gemeinde. Insgesamt müssten nun 49,2 Mio. € über den 5 Jahres Zeitraum aufgenommen werden. Eine Entschuldung kann nicht mehr erreicht werden. Der hohe Kreditbedarf resultiert hauptsächlich aus den geplanten Investitionen, welche ein sehr hohes Volumen umfassen. Die Liquidität muss mindestens der Mindestliquidität entsprechen, jedoch darf die Kreditaufnahme nur so hoch sein wie der Saldo aus Investitionstätigkeit und die Liquidität darf durch die Kreditaufnahme insgesamt nicht zunehmen. Dies ist immer sehr schwierig passend auszutarieren.
Für 2025 ist sehr konkret die Aufnahme von 5 Mio. € Kredit vorgesehen, welche die Beteiligung von EnBW vernetzt abdeckt. Bereits in der Beschlussfassung am 09.10.2024 waren die Erträge aus der Beteiligung mit den Kreditzinsen gegenübergestellt. Dies würde selbst bei einer Kreditfinanzierung zu rd. 560.000 € Mehrerträgen über die Laufzeit führen. Wie sich der Kreditzins entwickelt kann nicht vorhergesagt werden, daher stellt dies eine grobe Richtung dar. Der Kredit soll Mitte 2025 mit einer entsprechenden Laufzeit von 5 Jahren aufgenommen werden.
Die weitere Kreditaufnahme richtet sich dann nach dem tatsächlichen Bedarf aus dem Liquiditätsabfluss. Zu berücksichtigen ist, dass die 1 Mio. € Kreditaufnahmen in 2023, sowie die 4 Mio. € in 2024 nicht realisiert wurden. Für 2025 hatten wir im Haushalt 2023/24 bereits 8 Mio. € geplant. Somit sind 13 Mio. € aus dem „alten“ Haushalt gedanklich zu übertragen.
Der Landesschnitt bei Gemeinden inkl. Eigenbetrieb betrug zum 31.12.2023 2.112 €/EW (Quelle: https://www.statistik-bw.de).
Selbst wenn eine Kreditaufnahme in dieser Höhe realisiert würde, betrüge die Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2029 max. 2.410 € und somit voraussichtlich immer noch unter dem Landesschnitt, welcher sicher auch ansteigen wird.

Haushaltsplan 2025/2026 Investitionen:

Über den 5-jährigen Planungszeitraum sind Investitionen von über 110 Mio. € geplant. Es wird gerade ein Sanierungsstau der letzten Jahre bis Jahrzehnte in der bestehenden Infrastruktur abgearbeitet. Es ist besonders wichtig, dass keine zusätzliche, unterhaltungspflichtige Infrastruktur geschaffen wird, wenn dies nicht zwingend notwendig ist. Bereits auf die Haushaltsjahr 2025 und 2026 entfallen 52,3 Mio. € Investitionen. Insgesamt stehen dem auch Einzahlungen aus Veräußerungen und Förderungen von 56 Mio. € gegenüber.
Mit diesem wahrlich olympischen Zahlenwerk möchte ich mich zunächst bei dem Gremium für die konstruktiven Beratungen bedanken und übergebe nun an Bürgermeister Kornmüller, der noch mehr auf die anstehenden Investitionen und zukunftsweisenden Entscheidungen für die Gemeinde Karlsbad eingehen wird.“

Haushaltsrede Bürgermeister Björn Kornmüller

„Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Vertreter der Presse,

es ist ein ganz bestimmter Satz, den Sie gegenwärtig in vielen Haushaltsreden landauf und landab hören und auch in den vielen entsprechenden Berichten der Tagespresse lesen können:
„Kommunalfinanzen im freien Fall“ – dieser Satz, in verschiedenen Varianten formuliert, ist eine der eindringlichsten Botschaften aktuell von Vertretern der Kommunen, der Landkreise aber auch der kommunalen Landesverbände.

Unter dem Strich haben wir diesen Haushalt beraten und möchten ihn heute auch verabschieden, in einer Zeit die weiterhin geprägt ist von diversen Krisen. Manche liegen hinter uns, manche Herausforderungen sind aktuell und manche stehen uns noch bevor.
Es ist aber unabdingbar, sehr deutlich über diese Botschaft der Kommunalfinanzen zu sprechen.
Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich bereits gegenwärtig in einer massiven Abwärtsspirale, die im Jahr 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird. Schon zur Jahreshälfte 2024 hat das Statistische Landesamt in seinen Eckdaten eine Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage in Baden-Württemberg um 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen. Insgesamt bestand zum 30. Juni 2024 ein negativer Finanzierungssaldo von rund 2 Mrd. Euro. Das ist ein alarmierender Wert, der zeigt, dass die Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit in eine massive Schieflage geraten sind.
Besonders beachtlich und beunruhigend ist dabei die wachsende Zahl von Kommunen, die sogar strukturelle Liquiditätsprobleme aufweisen und die demnach mitunter die laufende Tätigkeit aus Kassenkrediten finanzieren müssten. Schon für das laufende Haushaltsjahr 2024 konnten 60 bis 70% der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. Bei den Landkreisen waren es sogar 80%, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten. Dies alles in einer Zeit in der ohnehin bereits allein in Baden-Württemberg 20-22 Milliarden Euro an Investitionsstau besteht. Dies jedenfalls sind die aktuellen Zahlen des Gemeindetags.

Auf Ebene der Landkreise ergibt sich für das Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von mehreren 100 Mio. Euro. Es ist natürlich völlig illusorisch und abwegig, diese Lücke allein durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu schließen, denn das würde den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vollends die Luft zum Atmen nehmen.
Kommunalfinanzen im freien Fall heißt aber gleichzeitig nicht nur finanzielle Probleme. Es gehe auch ganz wesentlich um die Frage, ob und wie die kommunale Daseinsvorsorge weiter ausreichend gewährleistet werden kann. Letztlich geht es um die lebendige, kommunale Selbstverwaltung und um eine gute Zukunft in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Aber nicht zuletzt geht es dabei auch um den Zusammenhalt vor Ort.

Meine Damen und Herren, die Gründe für die Situation sind teilweise altbekannte Gründe.
Durch das Festlegen immer neuer Aufgaben, gibt es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt. Viele dieser neuen oder ausgeweiteten Aufgaben wurden auf die Kommunen übertragen und reißen dort immer größere Haushaltslücken.
Pflichtaufgaben wurden stetig erweitert und bestehende Pflichtaufgaben neu definiert ohne, dass diese gesamte Aufgabenfülle auch nur ansatzweise ausfinanziert ist. Wir sprechen also eindeutig über ein strukturelles Problem.
Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir eindringlich und sehr deutlich auf diese Defizite hinweisen und den Menschen reinen Wein einschenken. Wenn man sich die Personalsituation der öffentlichen Hand anschaut und gleichzeitig die Haushaltsverhandlungen von Bund und Land betrachtet wird schnell klar, dass diese Strukturprobleme definitiv nicht durch immer mehr Geld zu lösen sind. Weder Bund noch Land sind im Stande, den Kommunen die zwischenzeitlich aufsummierten Fehlbeträge vollständig bereit zu stellen. Die Gesamtheit der Aufgabenerfüllung muss mit den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden.

Auch die Gemeinde Karlsbad ist natürlich nicht frei von diesen Entwicklungen. Rund 47% der Aufwendungen im kommenden Doppelhaushalt sind Transferaufwendungen – also Aufwendungen, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen ist, wie auch Aufwendungen für Sozialleistungen und allgemeine Umlagen wie z.B. auch die Kreisumlage. Eben diese Kreisumlage wird nun auch steigen – beschlossen ist das freilich noch nicht, aber die anvisierte Steigerung kostet alleine die Gemeinde Karlsbad im kommenden Doppelhaushalt rund 2 Millionen Euro mehr. Insgesamt entspricht die jährlich zu zahlende Kreisumlage nun dem Gewerbesteueraufkommen, welches jedoch nicht voll bei der Kommune verbleibt und in Form der Gewerbesteuerumlage eben auch eine solche Transferaufwendung ist. Alleine anhand dieses Beispiels kann man sehr genau nachvollziehen, was ich mit meinen einleitenden Worten ausdrücken möchte.
Unter anderem unserem hervorragenden Branchenmix in der hiesigen Wirtschaft ist es zu verdanken, dass die Einnahmeseite hier noch für eine gute Entlastung sorgt.

Meine Damen und Herren diese Gesamtentwicklung die sie gegenwärtig überall hören und die auch die Kämmerin und ich Ihnen nochmals verdeutlicht haben, wird die Gemeinde Karlsbad aber dennoch nicht davon abhalten nun die richtigen und notwendigen Schritte zu gehen.
Die kommenden beiden Haushaltsjahre erwirtschaften zwar negative Ergebnisse und ein idealer Haushaltsausgleich ist auch für die Kommune Karlsbad nicht mehr möglich. Aber Karlsbad verfügt über eine gute Rücklage. Diese Rücklage wird uns dabei helfen, nun sehr zielgerichtet und fokussiert den Investitionsstau zu bearbeiten. Unsere Botschaft war dabei in den letzten Wochen sehr klar und ist es auch heute: Die Lebensqualität in einer Kommune hängt nicht nur von der Verwirklichung neuer Projekte und Ideen ab, sondern ganz entscheidend von der Erhaltung der bestehenden Infrastruktur. Wir wollen und dürfen in diesen Zeiten nun keine neue unterhaltspflichtige Infrastruktur schaffen die nicht zwingend notwendig ist. Was wir aber wollen, ist weiter den Sanierungsstau der letzten Jahre abarbeiten. Wir legen den Fokus auf unsere vorhandenen Strukturen und machen diese fit für die Zukunft.
Dies ist möglich durch die vorhandene Rücklage über die wir den Haushalt formell ausgleichen können. Dies ist ein wichtiges Instrument, welches wir glücklicherweise noch haben.
Ja in dieser Gesamtrechnung sind auch Kreditaufnahmen vorgesehen. Doch die Frage die sich stellt ist, ob mit diesen Kreditaufnahmen dann eben in die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen investiert wird oder eben nicht. Vergessen darf man nie: An der richtigen Stelle nicht zu investieren ist auch Verschuldung.

Heute verabschieden wir das kommende inhaltliche Programm unserer Gemeinde. Unser Drehbuch für die kommenden zwei Jahre. Man darf immer wieder betonen: Das wichtigste Werk, welches der Gemeinderat beschließt.
Lassen Sie mich im Folgenden auf die größten geplanten Investitionsvorhaben eingehen von denen wir überzeugt sind, dass es die richtigen sind:

1. Brandschutz und Sicherheit unserer Bevölkerung
Wir beginnen im kommenden Doppelhaushalt mit der Planung und auch der Umsetzung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Langensteinbach. Um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger auf dem gewohnt hohen Niveau zu halten, müssen die räumlichen Gegebenheiten unserer Feuerwehr sowie die Betriebsabläufe in räumlicher und technischer Hinsicht den aktuellen Standards angepasst und damit zukunftssicher gemacht werden. Das größte Gerätehaus unserer Abteilungen ist, nach dem Neubau in Ittersbach, nun der nächste Schritt in dieser Richtung und er ist auch erforderlich. Wir haben nach langen Jahren die sporadische Standortdiskussion zu einem Ergebnis geführt und möchten nun mit der Planung im Jahr 2025 und 2026 mit der Ausführung des Neubaus beginnen. Im kommenden Doppelhaushalt sind dafür 850.000 Euro eingeplant und dies wird in unserer Finanzplanung die folgenden Jahre dann fortgeführt. Insgesamt investieren wir rund 7,4 Millionen Euro in dieses Vorhaben.
Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist uns aber auch darüber hinaus einiges Wert. Die geplanten Fahrzeugbeschaffungen werden über alle Abteilungen hinweg stetig weiter durchgeführt. 1.180.000 Euro in 2025 und 980.000 Euro in 2026 sind hier vorgesehen.
Aber auch die Kommunale Notfallplanung wird von uns vorangetrieben ebenso wie die Beschaffung ausreichend mobiler Stromerzeuger um für den Ernstfall entsprechend vorbereitet zu sein.

Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderates im Januar dieses Jahres haben wir deutlich gemacht, dass die Planungen zum Schutz vor Überschwemmungen und Starkregen weiter zielorientiert verfolgt werden. Die besonders gefährdeten Bereiche wurden vom Ingenieurbüro definiert und die im Detail zu planenden Schutzmaßnahmen vorgestellt. Die Maßnahmen werden nun nach und nach von der Planung des Ingenieurbüros zur Umsetzung geführt. Nach Abschluss der Schutzmaßnahmen am St. Franziskus Kindergarten in Langensteinbach, stellen wir im kommenden Jahr 650.000 Euro und im Jahr 2026 1,4 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Die Realisierung aller geplanten Schutzmaßnahmen auf dem Gemeindegebiet werden uns dabei aber noch einige Jahre beschäftigen. Von Planung bis Realisierung kann man hier getrost über ein Mammutprojekt sprechen. Auch für die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens zwischen Langensteinbach und Mutschelbach sind über den Zeitraum des Doppelhaushalts insgesamt 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Wir wissen, dass Starkregen und ähnliche Naturgewalten jederzeit jede Gemeinde treffen kann. Entsprechend setzen wir auch hier das finanziell und personell mögliche konsequent ein um zumindest einen maximal hohen Schutzfaktor zu erzielen. Dazu gehört auch ein Messnetzkonzept mit Frühwarnsystem für Starkregen, welches auf Basis von Funktechnologie, Messwerte von neuralgischen Punkten liefert. Dies kann unmittelbar eine Alarmierung von Personal und Bürgern auslösen und verbessert damit die Vorwarnzeiten.

2. Breitbandverkabelung
Die Breitbandverkabelung auf Gemeindegebiet ist ebenfalls ein sehr hoher Posten im zu verabschiedenden Doppelhaushalt. Aber auch diese Position ist für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger äußerst wichtig. Glasfaser bzw. schnelles Internet wird mehr und mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor nicht nur für Wirtschaft und Gewerbe. Der private Bereich ist ebenfalls stark darauf angewiesen und die Datenmengen die es zu transportieren gilt, werden stetig größer.
In den Ortsteilen Mutschelbach, Auerbach und Spielberg können wir mit hohen Förderungen durch Bund und Land und somit rund 90% rechnen.
Dennoch müssen die Maßnahmen von uns investiv veranschlagt werden – und zwar in Millionenhöhe. In den Jahren 2025-2027 sind dies stattliche 17,46 Millionen Euro.
In Langensteinbach und Ittersbach setzen wir aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten auf den privatwirtschaftlichen Ausbau durch die Deutsche Glasfaser, wie auch die meisten anderen Kommunen im Landkreis. Die beiden Ortsteile sind im Zeitplan der Deutschen Glasfaser für die Jahre 2027 und folgende eingeplant, aber auch hier besteht nun eine klare Perspektive.

3. Energiewende und Klimaschutz
Die Energiewende und der Klimaschutz dürfen nicht mehr aus den Augen verloren werden. Mit Augenmaß aber auch mit dem notwendigen Umsetzungswillen. Karlsbad hat seine Photovoltaikoffensive auf den öffentlichen Gebäuden bereits gestartet und wird diese auch zu Ende bringen. Wir werden unseren Teil zum Klimaschutz und der Energiewende weiter beitragen und damit mittel- und langfristig auch den Haushalt entlasten. Die dafür notwendigen Investitionen in geeignete PV Anlagen sind für 2025 und für 2026 fest eingeplant. Diese Maßnahmen kosten uns in beiden Haushaltsjahren jeweils 400.000 Euro sind aber mittel- und langfristig ein sehr gutes Geschäft.
Die Rezertifizierung des European Energy Awards wird im kommenden Jahr ebenso erfolgen wie auch das Nahwärmenetz im Baugebiet Holderäcker in Spielberg. Auch hier investieren wir gutes Geld in ein zukunftsweisendes Projekt. Auch damit schafft die Gemeinde Karlsbad eine gute Verbindung zwischen Klimaschutz, Energiewende und finanzieller Machbarkeit.

4. Bildung und Betreuung
Investitionen in Bildung und Betreuung sehen wir ebenfalls als einen Schwerpunkt für ein lebenswertes Karlsbad. Der Neubau des Kindergartens „Kleine Strolche“ soll in 2025 starten und wird mit einer Investitionssumme von rund 4,7 Millionen Euro für den Erwerb, einen tollen Standard für zeitgemäße Betreuung unserer Kinder bieten. Die Einrichtung hat eine Erneuerung dringend nötig und muss angegangen werden. Gleichzeitig schaffen wir neue Kindergartenplätze die für unsere Unternehmen und die Eltern immens wichtig sind.
Die Sanierung des Schulzentrums in Karlsbad wird im kommenden Jahr einen Abschluss finden – und gleichzeitig beginnen wir in Folge mit den notwendigen Planungen für die Rückkehr zu G9 an Gymnasien, welche natürlich Auswirkungen auf die räumlichen Gegebenheiten haben wird. Insgesamt erleben wir nicht nur durch diese Änderung im Bildungssystem erhebliche Verschiebungen, welche von den Schulträgergemeinden in den Planungen berücksichtigt werden muss.
Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist zwar ebenso eine politische Vorgabe, bei der Kommunen an der Basis und die Entscheidungsträger in Stuttgart gänzlich andere Vorstellungen der Realität haben – doch die Gemeinde wird auch hier entsprechend agieren. Dem Gremium wurde die Ausgangslage bereits vorgestellt und wir wollen mit Sanierungsmaßnahmen in Langensteinbach und einem Gebäudekauf inklusive baulicher Eingriffe in Mutschelbach, die ersten großen Schritte gehen. Auch diese Maßnahmen werden die Kommune mit rund zwei Millionen Euro herausfordern. Ein entsprechender Förderantrag wurde gestellt und wir haben uns nun noch damit zu befassen wie die räumlichen Gegebenheiten in den anderen Ortsteilen zu lösen sein werden.

5. Wasserversorgung
Die Sanierung des Hochbehälters Sallenjagen ließ sich in den zurückliegenden Haushaltsjahren nicht fertigstellen und muss selbstverständlich finalisiert werden. Eine Transportleitung für den Hochbehälter ist ebenfalls zwingend und sichert uns eine saubere Trinkwasserversorgung. Für beide Maßnahmen sind weitere 650.000 Euro bzw. 2,7 Millionen Euro notwendig.

6. Hallenbedarfsplanung
Nach erfolgter Hallenbedarfsplanung ist auch in diesem Bereich das Ziel klar definiert: Die vorhandene Struktur für unsere Bevölkerung zu sichern und auf einen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Stand zu bringen.
Wir wissen, dass bei den Hallen viele Sanierungen notwendig werden und beginnen im kommenden Doppelhaushalt mit den Detailplanungen für die Hallen am Schulzentrum. Wenn die Planungen abgeschlossen sind und es zur Realisierung kommt, wird auch das dann ein weiteres Millionenprojekt für die Gemeinde sein – dies dann im Finanzplanungszeitraum.

7. Straßenunterhalt
Selbstverständlich investieren wir auch weiter in den Unterhalt unserer Straßen. Die Gemeinde hat zur besseren Auswertung dieser Notwendigkeiten im laufenden Jahr die künstliche Intelligenz „Vialytics“ eingesetzt. Dadurch werden wir bei der Beurteilung unserer Straßen und der Einschätzung an notwendigen Maßnahmen unterstützt.
Im investiven Bereich planen wir die Sanierung der Straße „Im Stöckmädle“ in Ittersbach mit insgesamt 1 Million Euro. Zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen von Straßen, Wege und Plätzen sind mit weiteren 1,15 Millionen Euro pro Haushaltsjahr vorgesehen. Hier sind unter anderem Oberflächensanierungen in Auerbach, Mutschelbach, Spielberg sowie Deckschicht- und Schachtabdeckungsarbeiten zu leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, anschließend an diese Schilderung der vielen geplanten Projekte möchte ich festhalten:
Die von mir ausgeführten Beschreibungen der Situation in den Städten und Gemeinden sowie in den Landkreisen sind absolut notwendige Beschreibungen von Fakten. Es muss einfach sein, dass Dinge beim Namen genannt werden und die Menschen damit konfrontiert werden, welche Realitäten manch warmen Worten in der Praxis entgegenstehen. Als Bürgermeister sehe ich diese Klarheit als meine Verpflichtung an.
Politik beginnt beim Betrachten der Realität. Das darf aber kein Lippenbekenntnis sein.
Versprechen über Versprechen ohne dabei die bereits vorhandenen Dinge in Ordnung zu bringen ist der gerade Weg in Unmut und Unzufriedenheit. Versprechen müssen realistisch und umsetzbar sein.
Wir müssen uns alle bewusst machen, dass sich die Grundrechenarten nicht per Beschluss in politischen Gremien überwinden lassen. Alles was zugesagt wird, muss auf eine belastbare und nachhaltig gesicherte Ressourcenplanung gestützt werden. Es muss deshalb eben auch klar beantwortet sein, woher das Personal und das Geld kommen wird, um die formulierten Ziele zu erreichen.
Politik muss in der Konsequenz auf allen Ebenen den Mut zur Priorisierung entwickeln. Deshalb muss auch offen und ehrlich benannt werden, was geleistet werden kann und was geleistet werden muss – auch wo eben Prioritäten gesetzt werden müssen. Kurzum: Man braucht einen klaren Plan.

In Karlsbad haben wir glücklicherweise noch eine Situation die uns handlungsfähig macht. Diese Situation nutzen wir. Wir handeln. Mit einem Haushalt der uns wichtige Lebensqualität in unserem Karlsbad sichert.
Dies ist möglich, weil wir neben immer noch guten finanziellen Gesamtrahmenbedingungen auch noch einige andere wichtige Dinge haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle diese Dinge erwähnen und meinen Respekt und Dank aussprechen:
Da sind die vielen Firmen und Betriebe in unserer Gemeinde durch deren unternehmerischen Wirkens wir in der Lage sind unsere Finanzen zu stabilisieren. Sie bieten den Menschen Arbeitsplätze und sie übernehmen Verantwortung. Dafür reicht Dank nicht aus – es gebührt Respekt.
Da sind die Vereine, Ehrenamtliche und Organisationen in Karlsbad, denen wir auch künftig unsere Unterstützung zukommen lassen können und wollen. Wir wissen doch, dass diese Einrichtungen das Rückgrat der Demokratie in den Städten und Gemeinden sind. Wir können stolz sein auf unsere Vereinslandschaft und die Menschen dahinter.
In schwierigen und komplexen Situationen sind sie abhängig davon, wie viel Können und Leidenschaft die ausführenden Personen vor Ort vorweisen.
Die Gemeinde Karlsbad hat in den Reihen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Fülle von hochqualifizierten und fähigen Personen. Dies ist eine tolle Nachricht für alle Karlsbader.
Wir sind hervorragend aufgestellt und wir verbessern uns stetig. In Zeiten von knapper Quantität freut es mich besonders, dass wir uns in Sachen Qualität außerordentlich gut verstärken. Ich danke meiner Verwaltung, stellvertretend den Amtsleitungen für herausragende Arbeit in heraufordernden Zeiten.

Ich danke auch Ihnen meine Damen und Herren des Gremiums. Herausfordernde Zeiten bringen auch zwangsweise schwierige Debatten und Entscheidungen mit sich. Mein Dank für Ihre Bereitschaft der Übernahme von Verantwortung in diesen Zeiten und mein Dank für die sehr zielorientierten Debatten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Am Ende sehen Sie mich zuversichtlich. Sie sehen mich entschlossen und auch optimistisch. Es hilft nichts in schweren Ausgangslagen zu hadern – wir müssen anpacken. Ein Haushalt der Rekorde liegt vor uns wie es die Kämmerin treffend beschrieben hat. Rekorderträge, Rekordaufwendungen, Rekordinvestitionen, Rekorddefizit, Rekordkreditaufnahmen. Unsere Gemeinde ist aber Willens und in der Lage, dies alles anzupacken und umzusetzen. Den Anfang machen wir heute mit der Verabschiedung des Doppelhaushalt 2025/2026.
Lassen Sie mich schließen mit einem Satz von Voltaire der die gegenwärtige Lage sehr treffend beschreibt und uns nochmals motivieren darf, es anzugehen:

„Wir sind verantwortlich für das was wir tun und auch für das was wir nicht tun.“

Ich freue mich nun auf Ihre Ausführungen. Herzlichen Dank.“

Haushaltsrede Freie Wähler – Joachim Karcher

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Björn Kornmüller,
meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads,
werte Pressevertreter,

wir sind heute hier dazu aufgerufen, den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zu beschließen. Ich werde versuchen, in meiner Haushaltsrede nur auf die wichtigsten Eckdaten einzugehen und sie nicht allzu sehr mit Summen und Beträgen zu überhäufen. Aber ein Doppelhaushalt besteht halt zum einem nicht unerheblichen Anteil aus Fakten und eben auch aus Zahlen.

Die Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung insbesondere die Mitarbeiter der Kämmerei, haben in den letzten Wochen und Monaten ein Zahlenwerk entstehen lassen, dessen Gesamteinnahmen bei etwa 53 Mio. Euro und dessen Ausgaben etwa bei 59 Mio. Euro liegen werden. Alleine diese beiden Zahlen machen deutlich, welchen Umfang der Doppelhaushalt 2025/2026 haben wird.

Beginnen wir zunächst mit den erfreulichen Daten und Fakten. Unseren Einnahmen. Der Anteil unserer Gemeinde an der Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer wird in beiden Haushaltsjahren jeweils etwa bei 14 Mio. Euro liegen. Die Gewerbesteuer wird für das Jahr 2025 mit 9 Mio. Euro und für 2026 mit 9,5 Mio. Euro veranschlagt. Zusammen mit den Schlüsselzuweisungen und anderen Ausgleichszuwendungen kommen wir pro Haushaltsjahr auf 36 bzw. 37 Mio. Euro. Lassen Sie mich zu unseren Gewerbesteueraufkommen noch etwas ganz Wichtiges anmerken. Diese sind das Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes unserer Gewerbetreibenden in Karlsbad. Viele Großbetriebe und unzählige Klein -und mittelständische Firmen tragen Jahr für Jahr zu diesem unglaublich stabilen Gewerbesteueraufkommen bei. Vielen Dank an Sie alle für Ihre Arbeit und damit auch die Grundlage für viele unserer Investitionen in die Zukunft!

In diesen Einnahmen enthalten ist die Grundsteuer mit jeweils unverändert etwa 2,3 Mio. Euro. Das Thema Grundsteuer hat uns in mehreren Sitzungen lange und ausführlich beschäftigt. Kein einfaches Thema das auch in der Karlsbader Bevölkerung sehr viel Unsicherheit ausgelöst hat. Rechenbespiele haben gezeigt, dass gerade Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern künftig deutlich mehr an Grundsteuer zu zahlen haben. Für Eigentümer von Eigentumswohnungen wird es dagegen Entlastungen geben. Durchaus kritisch gesehen wurde und wird die Tatsache, dass bei Gewerbeeinheiten teilweise deutliche Entlastungen eintreten werden. Der Gemeinderat hat bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer entschieden, an die unterste Grenze des machbaren zu gehen. Bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung bei diesem sensiblen Thema sein wird.

Die Kalkulation der Wasser und Abwassergebühren hat gezeigt, dass wir die Gebühren in beiden Bereichen entsprechend erhöhen müssen. Hier haben wir als Kommune wenig bis gar keinen Handlungsspielraum.

Auf die Personalkosten unserer Gemeinde möchte ich nicht näher eingehen. Es gibt geltende Tarifverträge und diese gilt es einzuhalten. Wir haben hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung und diese müssen auch entsprechend bezahlt werde. Nicht mehr und nicht weniger. Und unser Ziel muss absolut sein:

„Mitarbeiter binden statt Mitarbeiter finden“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Doppelhaushalt 2025/2026 wird geprägt sein durch eine Menge an riesigen Investitionsvorhaben. Lassen Sie mich auf einige wenige kurz eingehen:

Die Sanierung des Schulzentrums ist in vollem Gange. Hier werden wir im Doppelhaushalt für das Gymnasium, die Realschule und die Gemeinschaftsschule sage und schreibe weitere 6 Mio. Euro investieren. Und trotz in Aussicht gestellter Zuschüsse bleiben Investitionen in Millionenhöhe bei uns als Kommune hängen. Aber es ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen die wir gerne und aus voller Überzeugung tätigen.

Neue gesetzliche Vorschriften zwingen uns dazu, in den nächsten Jahren die Ganztagesbetreuung in unseren Grundschulen sicherzustellen. Beginnen werden wir hier in der Grundschule Langensteinbach. Hier werden in den beiden Haushaltsjahren Mittel in Höhe von ca. 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Aber das ist nur der Anfang. In den kommenden Haushaltsjahren sind die Grundschulen in den anderen Teilorten an der Reihe. Hier haben wir als Gemeinderat bereits eine Gesamtbetrachtung aller Teilorte gefordert.

In den beiden kommenden Haushaltsjahren werden wir ca. 800 TEUR in die Installation von PV Anlagen auf unseren kommunalen Gebäuden investieren. Eine nachhaltige Investition in unsere Umwelt.
Die Planung der Photovoltaikanlage Hamberg ist abgeschlossen. Der Bebauungsplan ist auf den Weg gebracht. Die Verhandlung über mögliche Bürgerbeteiligungen über beispielsweise eine Energiegenossenschaft dauern aktuell noch an.
In Auerbach wird das Dach der Talblickhalle mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Mit einer gleichzeitigen Erneuerung der Heizungsanlage sind hier etwa 550 TEUR veranschlagt.

Ein weiteres Großprojekt in Auerbach ist die neue Radwegbrücke. Nach 100 TEUR Planungskosten 2025 und 2026 werden 2027 Mittel in Höhe von ca. 2 Mio. EUR bereitgestellt. Eine enorme Investition trotz des eingeplanten Zuschusses.

Der Neubau des Hochbehälters Sallenjagen ist in vollem Gange. In den beiden nächsten Haushaltsjahren werden hierfür einschließlich der Transportleitung weitere Mittel in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro bereitgestellt.

Die Breitbandverkabelung in Karlsbad schreitet ebenfalls mit großen Schritten voran. Mit 5 Mio. Euro 2025 und 4 Mio. Euro 2026 schlagen diese im Haushalt zu Buche. Auch wenn wir einiges an Zuschüssen erwarten können, bleibt der Ausbau der Breitbandverkabelung ein riesiger finanzieller Aufwand für unsere Gemeinde Karlsbad. Aber bei diesen Investitionen gibt es kein zurück. Das muss uns allen bewusst sein.

Starkregenereignisse in den letzten Jahren machen es notwendig, erhebliche Mittel in den Hochwasserschutz und damit in die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren Eigentum zu investieren. Für dringend erforderliche Schutzmaßnahmen stehen im Jahr 2025 und 2026 etwa 2 Mio. Euro bereit. Weitere 1,4 Mio. Euro gehen in die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens Mutschelbach auf der Gemarkung Langensteinbach.

Eine in Auftrag gegeben Analyse unserer gemeindeeigenen Hallen hat einen enormen Handlungsbedarf erkennen lassen. So bedarf die Sanierung der Jahnhalle und der Schelmenbuschhalle geschätzt etwa mindestens 5 Mio. Euro. Entsprechende Planungsraten sind im Doppelhaushalt eingestellt. Weitere Hallenkapazitäten sind laut Analyse dringend notwendig. Hier sei ein kurzer Blick nach Mutschelbach erlaubt. Ob wir dort jemals eine weitere Halle bekommen werden steht aktuell in den Sternen. Unsere Fraktion hat zu einer möglichen Halle in Mutschelbach jedenfalls immer klar Stellung bezogen.

Auch unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren 5 Abteilungen findet sich mit Großinvestitionen im Doppelhaushalt wieder. Für Fahrzeugbeschaffungen in allen Abteilungen werden für die beiden kommenden Haushaltsjahre Mittel in Höhe von ca. 2 Mio. Euro veranschlagt.
Die größte Investition im Feuerwehrbereich ist zweifelsohne das dringend erforderliche neue Feuerwehrgerätehaus in Langensteinbach. Der Standort ist nach umfangreichen Voruntersuchungen entschieden. Das neue Gerätehaus soll an alter Stelle entstehen. Planungskosten im Jahr 2025 von 250 TEUR sind eingestellt. Die Investitionen der nächsten 3 Haushaltsjahre werden vermutlich etwa 6,6 Mio. Euro betragen.
Investitionen in Millionenhöhe für unsere Feuerwehr. Aber absolut notwendig für die Sicherheit unsere Bevölkerung im Ernstfall. Von dieser Stelle aus ein großes Dankeschön an unsere aktiven Kameradinnen und Kameraden für ihren selbstlosen Einsatz für die Sicherheit von uns allen.

Das Neubaugebiet Schaftrieb in Langensteinbach konnte vor kurzem in einer Feierstunde an die Bauherren übergeben werden. Die ersten Häuslebauer haben ihre Arbeiten begonnen.

Das Neubaugebiet Holderäcker II in Spielberg geht in die heiße Phase der Realisierung. Hier sind im kommenden Doppelhaushalt Mittel in Höhe von etwa 8 Mio. Euro bereit zu stellen. Hierin eingeschlossen die Kosten für eine Nahwärmeversorgung für Teile des Neubaugebietes und von angrenzenden bestehenden Gebäuden.

Parallel zur Entwicklung des Neubaugebiets Holderäcker II läuft die Untersuchung zur Schaffung von weiteren Kindergartenplätzen in Spielberg, die ja mit dem Baugebiet unweigerlich einhergehen wird. Hier ist eine weitere Kindergartengruppe durch einen Anbau im katholischen Kindergarten St. Elisabeth vorgesehen und mit etwa 1 Mio. Eur. veranschlagt.

Die Entwicklung des Baugebiets „Allionsäcker“ in Mutschelbach wurde aktuell zurückgestellt.

Folgende Punkte werden uns haushaltstechnisch die nächsten beiden Jahre außerdem beschäftigen:

Es wird aktuell für alle Karlsbader Teilorte eine neue Friedhofskonzeption erarbeitet. Alle Friedhöfe wurden durch ein Fachbüro betrachtet und mögliche Veränderungen für die Zukunft erarbeitet. Hier wurden auch die 4 Ortschaftsräte intensiv mit einbezogen. Erste Schritte werden in den kommenden beiden Haushaltsjahren umgesetzt. So ist für den Friedhof Spielberg für das Jahr 2025 eine Rate in Höhe von 50 TEUR eingestellt. Weitere 300 TEUR folgen 2026. Die Aussegnungshalle in Ittersbach erhält die seit langem vom Ortschaftsrat gewünschte Überdachung im Vorbereich. Hierfür sind ebenfalls Haushaltsmittel über ca. 150 TEUR bereitgestellt.

Im abgelaufenen Jahr haben wir die Ergebnisse unseres Lärmaktionsplans erhalten. Nun gilt es die Erkenntnisse daraus umzusetzen. Dies soll einhergehen mit einen Parkraumkonzept für alle 5 Ortsteile. Zugegeben nicht ganz einfach, da jeder Ort seine besonderen Situationen und Bereiche hat. Gerade für ein mögliches Parkraumkonzept wurden ebenfalls schon umfangreiche Untersuchungen angestellt, deren Ergebnisse in die Konzeption einfließen müssen.

„Wie jede Familie, so kann auch jedes Land und jede Kommune ein Jahr lang etwas mehr Geld ausgeben als es verdient. Aber Sie und ich wissen, dass, wenn das so weitergeht, am Ende das Armenhaus steht“. So sah es zumindest der frühere US Präsident Franklin Roosevelt.
Kommen wir also nun zu den Schulden der Gemeinde Karlsbad. Momentan sieht das alles noch völlig entspannt aus, könnte man sagen. Der aktuelle Schuldenstand unserer Gemeinde Karlsbad beträgt ca. 3,3 Mio. Euro.
Ein Klacks bei unseren bisherigen Investitionen. Aber ein Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 und auf den Ausblick in die folgenden Haushaltsjahre bis 2029 lässt uns schon ein wenig schaudern. Außeracht lassen können wir die sichere Kreditaufnahme von 5 Mio. Euro im Jahr 2025 für die Gegenfinanzierung unserer Geldanlage bei der EnBW vernetzt. Angst machen uns weitere mögliche Kreditaufnahmen von ca. 8 Mio. Euro im Jahr 2025 und 7 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2026. Bei der Prognose für das Jahr 2029 stehen wir in Karlsbad bei einem möglichen Schuldenstand von fast 40 Mio. Euro. Eine mehr als beängstigende Zahl auch wenn wir in den vergangenen Haushaltsjahren nie Kredite in der veranschlagten Höhe benötigt haben. Unsere Pro Kopf Verschuldung würde mit den genannten Kreditaufnahmen von 208 Euro pro Einwohner im Jahr 2024 auf dann 2.410 Euro pro Einwohner im Jahr 2029 steigen. Auch wenn wir damit immer noch deutlich besser davonkommen als die meisten Kommunen in Baden-Württemberg die 2023 im Durchschnitt bereits bei einer pro Kopfverschuldung von 1.469,00 EUR lagen, kann uns das als Gemeinderat nicht wirklich beruhigen.

Mit der geplanten Verschuldung einher, geht natürlich die Entwicklung unserer Rücklagen. Betragen die Rücklagen Ende 2024 noch etwa 27 Mio. Euro werden diese zum Ende des Doppelhaushalts 2025/2026 nur noch bei etwa 18 Mio. Euro liegen. Ein Rückgang also um fast 9 Mio. Euro. Betrachtet man den möglichen Zeitraum bis zum Jahr 2029 liegen die Rücklagen schließlich nur noch bei ca. 12 Mio. Euro.

„Sparmaßnahmen muss man ergreifen, wenn mal viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät“

So ein Zitat des amerikanischen Milliardärs Paul Getty

Aber so drastisch möchte ich das gar nicht ausdrücken. Ich denke ein Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss trifft es ganz gut:
„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“

Ich hoffe, dass der Gemeinderat in den nächsten Jahren die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung treffen wird. Wir alle sind dazu aufgefordert, sinnvolle und notwendige Investitionen nicht zu verhindern, aber immer auch einen Blick Richtung Verschuldung zu haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir zum Schluss meiner Ausführungen Dank auszusprechen:

Zunächst Danke an die Verwaltung an der Spitze unserem Bürgermeister Björn Kornmüller.

Ein besonderer Dank geht natürlich an unsere Kämmerin Petra Goldschmidt sowie ihrem Stellvertreter Simon Müller sowie dem gesamten Team des Rechnungsamts. Welche Zeit und Arbeit sie alle in letzten Wochen hier investiert haben, lässt sich von unserer Seite nur erahnen. Ein weiteres Dankeschön geht nochmals an unsere Karlsbader Gewerbetreibende für ihre Arbeit die sich letztlich in der Gewerbesteuer widerspiegelt.

Danke auch an unsere Vereine und Institutionen, an alle ehrenamtlich Tätigen und alle Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer Gemeinde Karlsbad tätig waren und auch in Zukunft sind.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Doppelhaushalt 2025/2026 sowie der Finanzplanung zustimmen.

Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung in diesem Jahr haben, möchte ich mich im Namen der Fraktion der Freien Wähler sowie von mir persönlich bei allen Mitgliedern der Verwaltung, bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie der Presse für das gute Miteinander im vergangenen Jahr 2024 bedanken.

Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Familien und Freunde sowie einen guten Start ins Jahr 2025. Vor allen Dingen wünsche ich uns allen viel Kraft, Gesundheit und Geduld für die noch vor uns liegenden Aufgaben.

Alle gemeinsam können wir unser Karlsbad weiter in die richtige Richtung führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Haushaltsrede CDU – Roland Rädle

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornmüller,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Pressevertreter:

Die Gemeinden sind starke Basis und gleichzeitig Glied des demokratischen Staates. Sie bilden die unterste Ebene im Staatsaufbau, sind damit organisatorisch und politisch in besonderer Verantwortung, was zum Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung führt. Ein wesentliches Recht ist die Finanzhoheit, also die Befugnis, einen eigenen Haushalt aufzustellen.
Gesetzliche Vorgaben haben aber die Aufgaben der Gemeinde nicht nur zahlenmäßig, sondern auch in Umfang und Intensität und damit auch hinsichtlich der Kosten deutlich vermehrt. Dies trifft vor allem auf die Bereiche Betreuung und Bildung, Migration, Digitalisierung, Sozial und Gesundheitswesen sowie den Umwelt- bzw. Klimaschutz zu. Insofern müssen sich auch zwangsläufig die Prioritätensetzungen in der kommunalen Haushaltsplanung verändern.
Es ist also ein Karlsbader Doppelhaushalt, der das Wünschenswerte vom Machbaren trennt, der Pflichtaufgaben gegenüber Freiwilligkeitsleistungen priorisiert und der Sanierung und Werterhaltung vor Neubau setzt.
Wer jetzt einem defizitorientierten Denken unterliegt kann alles aufzählen, was sich im Doppelhaushalt 25-26 nicht realisieren lässt. Aber eigentlich gilt es den Blick darauf zu richten, was tatsächlich umgesetzt werden kann. Und das ist eine ganze Menge! Mit Investitionen von ca. 50 Mio. € in den nächsten beiden Jahren und von ca. 110 Mio. € bis 2027 bewegen wir ein Finanzvolumen, das den Vergleich mit einer Kleinstadt nicht scheuen muss. Karlsbad zeigt sich als finanzrobuste Kommune, auch wenn die Rücklagen bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung deutlich reduziert werden. Gleichzeitig entsteht aber ein Werterhalt, der diese Ausgaben rechtfertigt. Eine Ballung von Investitionen ergibt sich im Haushalt auch, weil unter dem neuen Bürgermeister Projekte wieder auf die Schiene gesetzt wurden, die in acht Jahren zuvor in Schubladen ruhten oder gar zu scheitern drohten.
Die Investitionen sind über einen breiten Bereich gestreut. Aber alle gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge und sind originäre Aufgaben der Kommune.
Ein erster großer Bereich ist die Versorgung und Entsorgung.
Karlsbad sichert langfristig seine Trinkwasserversorgung und sorgt dafür, dass Abwasser zur Reinigung den Kläranlagen zugeführt wird. Das sind hohe Beträge, die mit Ausnahme von Hochbehältern nicht mehr sichtbar im Boden verbuddelt werden, die aber als Selbstverständlichkeit für das Alltagsleben von elementarer Bedeutung sind. Gebührensteigerungen in diesem Bereich fallen in Karlsbad trotzdem sehr moderat aus.
Die Breitbandverkabelung gehört mittlerweile auch zu einer notwendigen Grundversorgung und wird in Verbindung von Gemeinde und privatem Anbieter karlsbadweit aktiv angegangen. Hier wäre natürlich ein deutlich zügigerer Ausbau vor 2027wünschenswert. Dieser scheitert aber weder am Willen noch an den Kosten, sondern an den Kapazitäten der Fachfirmen.
Neue Konzepte der Energie- und Wärmeversorgung sind ebenfalls auf den Weg gebracht, von Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden bis hin zur Nahwärmeversorgung im neuen Baugebiet Holderäcker II in Spielberg.
Kommunale Straßen sind ein Dauerthema und können nur sukzessive abgearbeitet werden. Im Doppelhaushalt sind allerdings für Sanierungen und Sondermaßnahmen in Auerbach, Ittersbach, Mutschelbach und Spielberg Beträge in Höhe von 800.000 € eingestellt.
Die Welt ist unruhiger geworden: Klimaveränderung mit ihren Folgen, politische und kriegerische Verwerfungen treffen auch die kommunale Ebene. Insofern gehört zur Versorgung der Karlsbader Bevölkerung auch eine kommunale Notfall- und Katastrophenvorsorge. Ein neues Notfallkonzept, u.a. mit dem verstärkten Aufbau einer Notstromversorgung ist ebenso im Werden wie Planung und Realisierung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Langensteinbach.
Der dringend benötigte Hochwasserschutz geht nun vermehrt von grundlegender Datenerfassung und Planung in konkrete Maßnahmen über. Im Haushalt sind dafür zwei Millionen eingestellt, zusätzlich 1,4 Millionen für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Mutschelbach. Ein neues Frühwarnsystem für Starkregen soll zusätzliche Reaktionszeiten schaffen.
Eine leichte Entspannung bei der Versorgung mit Hausarztpraxen hat es durch das neue MVZ am Klinikum in Langensteinbach gegeben. Für Ittersbach fehlt leider noch eine zukunftsweisende Lösung.
Ein zweiter großer Bereich betrifft Bildung und Erziehung
Karlsbad wird seinem Ruf als überregionalem Bildungsstandort weiterhin gerecht. Grundschulen sind bei uns in allen Ortsteilen gesichert und weitgehend saniert. Aber die vom Gesetzgeber garantierte Ganztagesbetreuung ab Herbst 2025 stellt uns vor neue Herausforderungen an allen Grundschulen. Das kann teilweise durch Umnutzung von bestehenden Räumlichkeiten gelöst werden, teilweise durch kostenintensive Umbauten innerhalb bestehender Gebäude v. a. in Langensteinbach, oder durch Erwerb eines neuen Gebäudes in Mutschelbach. Mit dem Neubau der Kita „Kleine Strolche“, der Planung einer neuen Kindergartengruppe durch Anbau in Spielberg oder dem neuen Waldkindergarten werden auch für die Jüngsten weitere Kapazitäten geschaffen.
Teuer bleibt die Sanierung des Schulzentrums, die aber im geplanten Kostenrahmen gut voranschreit. Inwiefern die Wiedereinführung von G9 zusätzliche Raumkapazitäten im Schulzentrum notwendig macht, müssen weitere Diskussionen aufzeigen. Dass gleichzeitig Jahn- und Schelmenbuschhalle einer dringenden Sanierung bedürfen und erste Planungsraten eingestellt sind, macht die finanzielle Situation nicht einfacher.
Neben investiven Anforderungen in die Gebäudeinfrastruktur schlagen aber auch die Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen unserer Kinder erheblich zu Buche. Jährlich sind über 7 Mio. € zu veranschlagen, wovon nur etwa die Hälfte durch FAG-Zuweisungen abgedeckt wird. Deshalb sollte auch in der Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, dass ein moderater Anstieg von Elternseite getragen werden muss, um bisherige Standards einigermaßen zu halten. Wenn alles teurer wird, können Gebühren für erbrachte Leistungen der Gemeinde kaum günstiger werden. Das gilt selbstverständlich für alle erhobenen Gebühren. Zukunftsweisend wird eher die Frage sein, wie offene Stellen wieder mit qualifiziertem Personal besetzt werden können.
Trotz erschwerten Rahmenbedingungen bleibt die kommunale Handlungsfähigkeit von Karlsbad erhalten. Wir leisten unseren solidarischen Beitrag, auch wenn die deutliche Erhöhung der Kreisumlage pro Haushaltsjahr eine zusätzliche Million erfordert.
Wir können dank einem gesunden, beeindruckenden Branchenmix in der Wirtschaft auf eine Stabilität der Gewerbesteuer vertrauen und haben im Gegenzug den Gewerbesteuersatz seit 2017 auf dem gleichen Niveau belassen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer trägt in hohem Maße zu soliden Finanzen bei. Über die neue Grundsteuer und damit einhergehende Ungerechtigkeiten ließe sich hier trefflich diskutieren, für die Kommune bleibt sie aber mit gut 2 Mio. € pro Haushaltsjahr aufkommensneutral.
Karlsbad löst seine gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort, die Zukunft wird ohnehin in und von den Kommunen geschaffen. Dabei gilt es, alle Generationen im Blick zu halten, auch die ältere.
Frischer Wind im Rathaus, transparentes Verwaltungshandeln, schnelle Rückmeldung bei Bürgeranliegen, Neugestaltung der Homepage. Es tut sich was in Karlsbad, auch in der öffentlichen Wahrnehmung.
Danke an alle, die durch Ihre Arbeitskraft, ihre Steuern oder ihr Ehrenamt zum Gemeinwohl der Gemeinde Karlsbad beitragen. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Karlsbad, die zusammen mit BM Kornmüller eine hervorragende Arbeit leisten. Insbesondere gilt der Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, ein äußerst kompetentes Team um Frau Goldschmidt und Herrn Müller.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2025-2026 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu.
Lassen Sie uns zuversichtlich bleiben. Mit frischen Ideen und vereinten Kräften können wir auch die nächsten beiden Jahre zu guten Jahren für die Gemeinde Karlsbad machen.
Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, für 2025 Gesundheit, Zufriedenheit, viele sorgenfreie Tage und vor allem - Frieden auf der Welt.“

Haushaltsrede SPD – Reinhard Haas

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornmüller, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des GR,
das mehrere hundert Seiten umfassende Papier für die kommenden beiden Jahre ist ein imposantes Zahlenwerk, in dem sehr viele Daten und noch mehr Geld stecken. Und eines muss uns allen immer bewusst sein: Das Geld der Bürgerinnen und Bürger ist uns nur anvertraut – und wir müssen damit sorgsam umgehen!
Es ist Weitblick gefordert! Die allgemeine Wirtschaftslage, politische Bedingungen und tiefgreifende Geschehnisse beeinflussen auch uns; es heißt die „Großwetterlage“ zu beachten. Die Meldungen der letzten Wochen sind negativ. Kriege, Krisen, und Konkurse beherrschten die Schlagzeilen. Da kann auch die Gemeinde Karlsbad trotz immer noch stabiler eigener Finanzen nicht wegschauen.
Gleichzeitig geht es um Gestaltung, um Ziele. Alle Einwohnergruppen im Blick behalten, Jung und Alt, Kinder, Erwerbstätige, eine stabile Infrastruktur garantieren, Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten anbieten, Versorgung im medizinischen Bereich, Soziales und Vereine, Bauen und Wohnen, Individualverkehr und ÖPNV usw.

In den Vorberatungen orientierten wir uns vernünftigerweise an diesen Fakten.
Ziel war es, keine zusätzliche unterhaltungspflichtige Infrastruktur zu schaffen, wenn keine zwingende Notwendigkeit besteht; eher Streichen von Maßnahmen als Zusatzwünsche einbauen.
Zweifellos haben jetzt die Beteiligten der Gemeindeverwaltung bei diesem Vorhaben ihr Bestes gegeben. Der GR hat Verstand und Vernunft eingesetzt, mehrfach und intensiv darüber beraten. Am Ende liegt etwas Sinnvolles vor, das insbesondere von Sachlichkeit geprägt ist.
Umfang des DHH: 2025 2026
Erträge 53.157 54.883
Aufwendungen 59.497 58.009
Minus 6.340 3.126
Wir geben also mehr aus, als wir einnehmen!
Dabei sind die Umlagen, also unsere Abgaben, für den Kreis und das Land enorm. Im DHH fließen dabei etwa 33 Mio. € ab. Da hat eben das Solidaritätsprinzip Vorrang.
Auffallend sind im neuen HH-Plan die Investitionen, genauer gesagt deren Umfang. Karlsbad stellt einen weiteren Rekord auf! Die Investitionen der letzten beiden Jahre galten schon als gewaltig, doch nun übertreffen wir deren Höhe noch einmal!
2025 sind es 20 Mio. €, 2026 nochmals 9,4 Mio. €, gesamt also fast 30 Mio. €! Dabei sind die angenommenen Zuschüsse bereits abgerechnet, sonst würden wir bei 52 Mio. € landen!

Die wesentlichen Vorhaben hier:
Wir montieren für ca. 1 Mio. € PV-Anlagen auf kommunale Gebäude (Energie- und Klimawende), wir setzten die Sanierung des Schulzentrums für insgesamt fort (G 9 ist zur berücksichtigen), wir gestalten die ehemalige Minigolf-Anlage beim Schwimmbad-parkplatz für ca. 600 TSD € völlig neu, wir bauen im Rahmen der Ganztagsbetreuung (gesetzlicher Anspruch ab 2026) die Grundschule Langensteinbach um, wir planen und bauen für ca. 7,4 Mio. € ein neues FW-Haus in Langensteinbach, wir treiben die Breitbandverkabelung in ganz Karlsbad voran (stabiles und schnelles Internet), (13,5 Mio. €), wobei wir aber einen 90%igen Zuschuss erwarten.
Wir errichten für 4 Mio. € den Wasserhochbehälter „Sallenjagen“ neu und erneuern die damit verbundene Transportleitung zum Hochbehälter Spielberg (650 TSD €), wir pumpen massiv Geld in den Hochwasserschutz (6 Mio. €), dazu auch den Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens Mutschelbach (3 Mio. €), wir fördern die Digitalisierung in den Schulen, wir lassen den Kindergarten „Kleine Strolche“ in Langensteinbach für 4,5 Mio. € neu bauen, wir richten für rd. 900 TSD € eine neue Gruppe in einem Spielberger Kindergarten ein (Zusammenhang mit Neubaugebiet „Holderäcker II“); wir garantieren für Notfälle eine Stromversorgung des Karlsbader Rathauses und der Hallen (775 TSD €); wir leisten uns auch eine Fahrrad-Brücke für rd. 2 Mio. € (abzgl. 75 % Zuschuss) von Auerbach nach Langensteinbach zur sicheren Überquerung der Landesstraße, wir unterhalten weiterhin das Kanalnetz und unsere Gemeindestraßen und wir garantieren die Wasserversorgung einschließlich Entsorgung,
wir gehen die aufwändige Sanierung der Mehrzweckhallen in Karlsbad an (Schwerpunkt Jahnhalle und Schelmenbuschhalle, danach weitere Hallen).

Es war ein intensives Ringen um die beste Lösung für diesen DHH. Und es ist völlig normal, dass es auch unterschiedliche Ansichten gibt. Am Ende sollte immer ein tragfähiger Kompromiss für alle stehen. Die SPD-Fraktion möchte z. B. ständig steigende Kita-Beiträge für die Eltern begrenzen; ein alljährlich wiederkehrendes Thema. An diesem Beispiel könnte man ja fragen: Worauf legen wir mehr Wert? Auf eine Fahrrad-Brücke von Auerbach nach Langensteinbach oder auf relativ niedrige Kita-Gebühren für Eltern? Anstatt einer Fahrrad-Brücke für 2 Mio. € hätte ich mir deutlich kostengünstigere Lösungen vorstellen können und einige im GR kamen ins Grübeln. Letztlich gab die massive Förderung des Brückenbaus mit 75 % dem Projekt grünes Licht. Eine Bezuschussung, welche einer großen Mehrheit im GR die Entscheidung erleichterte.

Welche Folgen hat dieser immense Einsatz von Geld?
Langsam wird unsere Verschuldung ansteigen und in den nächsten 5 Jahren eine eindrucksvolle Pro-Kopf-Belastung erreichen. Pro Bürger liegen wir aktuell noch bei gut 200 €, doch bis 2029 steigt das Barometer steil an. Wir könnten dann beim etwa elffachen (2.410 €) der jetzigen Belastung landen. Gleichzeitig werden sich unsere Rücklagen von rd. 31 Mio. € im Jahr 2023 auf knapp 12 Mio. € im Jahr 2029 reduzieren. „Dieser Stolz schmilzt ein bisschen dahin“.
Das Eigenkapital jedoch sieht unverändert gut aus: Sogar ein tendenzieller Anstieg liegt vor! Das sehr gute Niveau in Zahlen: Von 2010 mit ca. 110 Mio. € auf 156 Mio. € im Jahr 2023.
Liquidität
Seit 2011 hatten wir keinen Kassenkreditbedarf! Aktuell liegt die Zahl der flüssigen Mittel bei 9 Mio. €; davon 4 Mio. € auf Kündigungsgeldkonto (35 Tage) zu 3,15 % Zinsen, 2,5 Mio. € auf Tagesgeldkonto mit 2,1 % Verzinsung und die restlichen 2,5 Mio. € liegen auf Gemeindekonten. Trotzdem müssen wegen der hohen Investitionen und Ausgaben nun erstmals seit 14 Jahren Kredite bis max. 5 Mio. € eingeplant werden; die tatsächliche Inanspruchnahme bleibt offen.

Steuerkraft Karlsbads
Pro-Kopf liegen wir 2024 mit 1800 € überraschenderweise leicht unter dem Landesdurchschnitt 1960 €); trotzdem geht es uns ziemlich gut und die harten Fakten sind erfreulich:
Tragende Säulen bei uns sind die seit vielen Jahren stabilen Erträge aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Dafür sorgen alle unsere Unternehmer sowie die Erwerbstätigen. Diese natürliche Abhängigkeit unsererseits von Gewerbe- und Einkommensteuer bedeutet für uns auch stets, die Wirtschaft in Karlsbad zu fördern. Wir freuen uns sehr über die positiven Aktivitäten unseres Ressorts „Wirtschaftsförderung“! Das ist eine der Vorrausetzungen für erfolgreiches Gewerbe.
Es ist sicher auch der Branchenmix, der uns stabil erhält; viele sehr unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen werden geboten.

Wasser- und Abwassergebühren: Moderater Anstieg bei Wasser von 2,18 auf 2.54 €, beim Abwasser von 2,36 auf 3,11 €.

Grundsteuer B: Wer große Grundstücke ums Haus herum besitzt, muss leider deutlich mehr zahlen als zuletzt. Und umgekehrt – kleine Flächen profitieren von weniger Grundsteuer. Die Gemeinde versucht das im Endergebnis aufkommensneutral zu gestalten.
Erst die Pflicht, dann die Kür!
So hieß unser Leitsatz bei den Investitionen und Ausgaben. Ebenso Offenheit gegenüber Bürgern; reinen Wein einschenken; keine zweifelhaften Versprechen; überzogenes Wunschdenken korrigieren. Die Kommune hat zuallererst ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen! Das muss unsere Richtschnur sein.
Bei allen Überlegungen weiter zu bedenken ist die Tatsache, dass in den letzten 10 Jahren neue und herausfordernde Zusatzaufgaben auf die Gemeinde übertragen wurden. Bund und Länder entwickeln Pläne und Vorhaben, schaffen rechtliche Notwendigkeiten; umsetzen muss es letztlich die Kommune, denn da landen alle Vorhaben! Das Flüchtlingsthema bzw. Asylantenunterbringung, die Digitalisierung, die Ganztagesbetreuung an Grundschulen, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, die Klimakrise bzw. Energiewende, die Notfallvorsorge.
Zusätzlich fordern uns ständig steigende Standards in allen Lebensbereichen heraus. Gutachten auf höchstem Niveau, Expertenmeinungen, Bürokratie – all das mit den häufig überzogenen Standards lässt die Kosten explodieren und belastet unsere Finanzlage. Ich kritisiere seit vielen Jahren nicht notwendige hohe Standards; denn das kann auf Dauer nicht gutgehen. Unser Einfluss darauf ist leider äußerst gering.
Summa summarum: Unser DHH 2025/26 ist tragfähig. Wir haben die Weichen gestellt. Fahren wir mit vorsichtigem Optimismus los!

Letztlich gilt es zu danken. Danke an alle, die zum Gelingen beigetragen haben! Danke an die komplette Gemeindeverwaltung, namentlich Bürgermeister Kornmüller und das Rechnungsamt mit Frau Goldschmidt; aber auch einen großen Dank an alle Unternehmer, Gewerbetreibenden, allen Beschäftigten, die Steuern zahlen.
Karlsbad sieht trotz der vielen aktuellen Einflüsse von außen mit vorsichtigem Optimismus in die kommenden zwei Jahre.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025/26 und dem Jahresabschluss 2023 zu.“

Haushaltsrede Bündnis 90/Grüne – Uwe Rohrer

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornmüller,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr verehrte Pressevertreter

Es freut mich außerordentlich, wieder hier vorne die Haushaltsrede halten zu können. Am Rednerpult, dem Gremium und der Zuhörerschaft zugewandt, wie es der Bedeutung der Reden angemessen ist. Immerhin ist es das Königsrecht des Gemeinderats, die Finanzmittel der Gemeinde zu verteilen, festzulegen, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Leider konnten wir unsere Haushaltsreden beim letzten Mal nur von unseren Plätzen aus halten. Nun ja, wir hätten uns auch wehren können.
Aber zum jetzigen Haushalt.
Bei meiner Vorbereitung auf diese Rede habe ich, wie jedes Jahr den ausführlichen Vorbericht unserer Kämmerin Frau Goldschmidt aufmerksam gelesen. Dann habe ich mir die Haushaltsreden zum Doppelthaushalt 2023/24 angeschaut und musste mich dann fragen, ob ich nicht einfach die Rede von vor zwei Jahren noch einmal halten sollte.
Was hat sich in den 2 Jahren verändert?
Die Pandemie ist zum Glück beendet, leider kann man das vom Krieg in der Ukraine nicht sagen. Die Folgen dieser Auseinandersetzung werden uns noch weiter belasten.
Der befürchtete Einbruch bei den Einnahmen ist glücklicherweise nicht eingetreten. Insgesamt erwartet unsere Kämmerin eine leichte Steigerung der Erträge im Planungszeitraum. Wir haben, wie der gesamte Gemeinderat, großen Wert darauf gelegt, dass die Reform der Grundsteuer keine zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde erzeugt. Die teilweise Belastung der Bürger aus der Reform ist so schon groß genug.
Bedenklich scheint uns die Entwicklung der Aufwendungen. Also der Kosten für den laufenden Betrieb.
Alleine die Personalausgaben steigen um 1 Million Euro auf fast 10 Millionen an, und das, obwohl es nur zu geringen Stellenmehrungen kommen wird.
Wir schaffen endlich eine leider immer notwendiger werdende SozialarbeiterInnenstelle an den Grundschulen. Das begrüßen wir sehr.
Eine weitere Stelle zur Unterstützung der Integration unserer Flüchtlinge wurde leider nicht zugestimmt.
Wir sind froh, dass es nun so aussieht, als könne das Team im Bauamt durch eine EnergiemanagerInnenstelle sinnvoll ergänzt werden. Im Hinblick auf die notwendige Wärmeplanung und die vielfältigen Projekte im Hinblick auf den Umbau zu einer CO2 neutralen Gemeinde wird diese Stelle sehr wichtig werden.
Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft die notwendigen Stellen in der Verwaltung besetzen können. Es scheint immer schwieriger zu werden, Personal zu rekrutieren. Der demografische Wandel lässt grüßen. Wenn für zwei ausscheidende Arbeitnehmer, die in Rente gehen, nur noch ein junger Mensch ins Berufsleben eintritt, sorgt das bald in allen Bereichen für Probleme.
Neben den Personalkosten belasten uns natürlich zunehmend die verschiedenen Umlagen. Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage. Die Kreisumlage wird steigt deutlich auf über 9 Millionen Euro. Und es ist angekündigt, dass ein weiterer Sprung der Kreisumlage folgen wird. Für uns ist das sehr ärgerlich, für andere Kommunen aber schon nicht mehr bezahlbar.
Wir geben sehr viel Geld für unsere Kinder aus. Und das vom Kindergartenalter bis zum Schulabschluss. Der Gemeindezuschuss an die Kindergärten beläuft sich auf 3,5 Millionen pro Jahr, wohlgemerkt für den laufenden Betrieb. Zu den Investitionen komme ich später.
Unsere Gebäude müssen erhalten und unterhalten werden. Dafür geben wir in den zwei Jahren über eine Million Euro aus.
Für Ersatzbeschaffungen unserer Feuerwehren sind pro Jahr 1Million Euro vorgesehen. Sicherlich gut angelegtes Geld.
All diese Aufwendungen im laufenden Betrieb summieren sich im Jahr 2025 auf 59 Millionen und im Jahr 2026 auf 58 Millionen.
Zum Glück haben wir noch genügend Geld in der Rücklage, um die Defizite von 6,6 bzw. 3,2 Millionen auszugleichen.
Auf Dauer wird die Rücklage aber nicht in Anspruch genommen werden können.

Kommen wir zu den Investitionen.
In den folgenden zwei Jahren werden wir 28 Millionen Euro investieren. 28 Millionen!
Ein nicht unerheblicher Teil dieser Summe war tatsächlich schon im Haushaltsplan 2023/24 vorgesehen, wurde aber leider nicht umgesetzt.
Wir werden endlich den Kindergarten „Die kleinen Strolche“ angehen. Über die Notwendigkeit brauchen wir sicherlich nicht mehr reden. Schon seit einigen Jahren sind die Verhältnisse bekannt. Es wurde geplant, gesprochen, versprochen, geplant, vertröstet und dann vergessen. Nun wird gehandelt.
In Spielberg werden zusätzlich Kindergartenplätze geschaffen, um dem Neubaugebiet Holderäcker Rechnung zu tragen.
Die Grundschulen, alle Grundschulen in allen Ortsteilen, müssen bis 1.8.2026 genug Ganztagsbetreuungsplätze anbieten. Mit diesem Haushalt werden nun über eine Million für den Ausbau in Langensteinbach zur Verfügung gestellt. Die anderen Ortsteile werden zügig folgen müssen. Das Gesetz wurde 2021 noch unter Kanzlerin Merkel beschlossen. Drei Jahre ist wenig bis nichts passiert. Nun wird es dringend.
Wir investieren in unsere Wasserversorgung, bauen kontinuierlich die Breitbandversorgung aus, sanieren Straßen. Unsere Feuerwehr in Langensteinbach wird ein schon länger geplantes neues Feuerwehrhaus bekommen.
Uns allen sind die Starkregenereignisse noch gut in Erinnerung. Dieser Doppelhaushalt enthält endlich die Mittel, immerhin über 3,5 Millionen, die Probleme konkret anzugehen. Auch eine Altlast.
Wir begrüßen die Planungen für die Radbrücke in Richtung Auerbach. Viele Jahre haben diverse Agenda-Gruppen und der Ortschaftsrat Auerbach die Radverbindung gefordert, um den Schulkindern, aber auch anderen Radfahrern eine sichere Verbindung nach Langensteinbach zur Verfügung zu stellen. Allerdings sehen auch wir, dass die Brücke nur gebaut werden kann, wenn der Zuschuss tatsächlich deutlich über 70 Prozent liegt.
Wir dachten, die Sanierung des Schulzentrums in Langensteinbach sei nun bald abgeschlossen, müssen nun aber der Rückkehr zu G9 Rechnung tragen. Sowohl am Gymnasium als auch an der Realschule werden wir uns über zusätzliche Räume unterhalten müssen. Und aus Erfahrung kann ich sagen, dass solche Unterhaltungen recht teuer werden.
All diese Investitionsmaßnahmen halten wir für nachvollziehbar und zum Teil für überfällig. Unsere Infrastruktur muss erhalten werden, muss unterhalten werden. Neue Großprojekte werden wir uns nicht mehr leisten können. Die Hallenbedarfsanalyse hat unserer Meinung nach aufgezeigt, wo wir stehen.

28 Millionen Euro Investitionen finanziert mit 25 Millionen Kredit und im weiteren Verlauf bis zum Jahr 2029 weitere ca. 23 Millionen Euro Invest finanziert mit weiteren 23 Millionen Kredit. Wo führt das hin? Insgesamt macht uns die langfristige finanzielle Entwicklung nicht wirklich glücklich. Gelinde gesagt. Ist alles nur Planung.
Sollte es allerdings tatsächlich zu einer Gesamtverschuldung von über 44 Millionen Euro kommen, sollten wir uns schon die Frage stellen, wie diese enorme Summe je wieder zurückbezahlt werden kann. Das wäre schon eine sehr große, vielleicht eine zu große Bürde, die wir unseren Nachfolgern hinterlassen.

Auch wir wollen uns bei allen Mitbürgern bedanken, die, in welcher Form auch immer, unsere Gemeinschaft mitgestaltet haben. Ob als Steuerzahler, als Ehrenamtliche in den Kirchen und Vereinen. Sie alle haben eine Diskussion über diesen Haushalt erst möglich gemacht. Großer Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Arbeit.
Besonderen Dank, ich kann es einfach nicht lassen, unserer Kämmerin Frau Goldschmidt, die wirklich jede noch so dumme Frage geduldig beantworten kann.
Ihnen Allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2025/2026 zu.“

FDP / Liberale Liste – Hans Kleiner

Die Gruppierung verzichtet auf eine Veröffentlichung.

Ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).