Redaktionelle Berichte | 14.01.2025
Vor rund 400 Personen fand der diesjährige Neujahrsempfang der Gemeinde Karlsbad in der Schelmenbuschhalle in Karlsbad-Langensteinbach statt. Martin Wacker moderierte ihn wiederum gekonnt in seiner bekannten, lockeren Art. In einer Talkrunde wurden verschiedene Themen besprochen. Die Kunst- und Musikschule trug musikalisch zum Programm bei mit Stücken von Camille Saint-Saens, Robert Schumann und Franz Liszt. Interpreten waren Eunhye Jung und Seongchang Lee. Das Tanzwerk Ittersbach überzeugte mit Auftritten von Tänzerinnen aus dem Hip-Hop-Bereich. Diese waren europaweit erfolgreich. Cecilia Scafati präsentierte sich dabei als Europameisterin. Weitere Tanzkunst war bei dem Auftritt von Superdance – Schule für Tanz und Bewegung zu erleben. Dankenswerterweise hat die Bäckerei Nussbaumer wiederum die Neujahrsbrezel gestiftet.
Neben den politischen Repräsentanten begrüßte Wacker Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen, u.a. Vereine, DRK, Feuerwehr, Kirchen, Polizei, Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen, Ärzte- und Unternehmerschaft, Banken sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ihnen allen ein frohes neues Jahr, liebe Gäste – ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben Glück und Gesundheit für dieses neue Kalenderjahr das nun vor uns liegt. Ein einzelnes Jahr fühlt sich dabei so unheimlich schnelllebig an, dass Sie manchmal ins Zweifeln geraten ob es denn tatsächlich schon wieder vorbei ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Gäste und Freunde unserer Gemeinde Karlsbad,
vor allem aber liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich heiße Sie herzlich Willkommen zu unserem Neujahrsempfang 2025. Danke auch, lieber Martin Wacker, für die einleitenden Worte und schön, dass auch bereits die namentlichen Begrüßungen stattgefunden haben, denn so kann ich mich auch diesen herzlich anschließen.
Jeder der in den heutigen Tagen ein Engagement in der Politik aufbringt, jeder der ein politisches Mandat innehat, der spürt sehr intensiv die vielen Unsicherheiten in unserem Leben. Gründe dafür gibt es natürlich wahrlich genug: Klimawandel, Migration, Extremismus, Populismus, Künstliche Intelligenzen und dergleichen – all diese Dinge drängen sich in unsere Welt, welche wir doch gerne auch überschaubar und friedlich haben wollen.
Dabei wird natürlich auch alles in Frage gestellt was wir bisher so gewohnt waren und auch gewohnt sein wollen. Unsere Form des Wirtschaftens, die politische Ordnung und auch die Art und Weise wie wir mit unserer Erde umgehen – dies alles sorgt natürlich dafür, dass die gesellschaftliche Stimmung nicht gut ist und ein Stück weit auch die Orientierung fehlt. Kurzum: Man sehnt sich nach Orientierung und Zuversicht.
Jetzt muss man aber natürlich, gleich zu Beginn meiner Worte an Sie, auch daran erinnern, dass wir alle die Gegebenheiten auf unsere eigene Art und Weise wahrnehmen. Ob dies eher optimistisch oder pessimistisch ist hängt sehr stark von unseren Gedanken ab. Es gibt ja immer mindestens zwei Sichtweisen. Eine davon führt unweigerlich zu mehr Zuversicht und Glück.
Jeder von Ihnen kennt die berühmte Kurzgeschichte der zwei Frösche die in den Milchtopf fallen – ich habe eine andere Geschichte erzählt bekommen die folgendermaßen geht:
Sie handelt von zwei Kindern – Zwillinge – äußerlich gleich aber charakterlich völlig unterschiedlich. Dem einen war kalt, wenn dem anderen warm war und allerlei weitere große Unterschiede. Der auffälligste Unterschied aber war der, dass der eine optimistisch veranlagt war und der Andere sehr pessimistische Sichtweisen hatte.
Der Vater wagte eines Tages ein Experiment und füllte am Vorabend des Geburtstages der zwei das Zimmer des Pessimisten bis unter die Decke mit Spielzeug, Sportgeräten, Technik usw. und in das Zimmer des Optimisten füllte er nur einen Haufen Pferdeäpfel.
Am nächsten Morgen schaute er in das Zimmer des Pessimisten der klagend am Boden saß. Auf die Frage wieso er weinte bekam er zur Antwort: Weil meine Freunde jetzt neidisch werden, ich alle Gebrauchsanleitungen lesen muss bevor ich etwas tun kann und weil mir für vieles die Batterien fehlen.
Der Vater ging in das Zimmer des Optimisten und sah diesen, ziemlich gut gelaunt und hüpfte um die Pferdeäpfel herum. Natürlich wollte der Vater wissen wieso er so fröhlich war. „Ganz einfach“, antwortete dieser „, weil irgendwo im Haus ein Pony sein muss.“
Natürlich ist diese Geschichte meine Damen und Herren überspitzt – das sind gute Geschichten meistens und Ihre Aufgabe ist es auch nicht, uns immer nur realistisch die Welt zu erklären. Vielmehr sollen Sie uns zum Nachdenken anregen und sollen vor allem eine Botschaft senden. Die Botschaft in diesem Fall ist: Wir haben sehr viele Herausforderungen. Wir haben Krisen. Aber wir brauchen Menschen die bereit sind, Lösungen zu finden. Diese Menschen sollten bestenfalls auch Optimisten sein – und sind es meistens auch. Ich komme gleich nochmals darauf. Bis dahin möchte ich Ihnen aber noch etwas über diese gegenwärtigen Realitäten erzählen bei denen Sie merken, dass wir Zuversicht auch tatsächlich brauchen
Lage von Städten und Gemeinden
Die Städte und Gemeinden in unserem Land haben aktuell und leider auch „immer noch“ mit enormen Problemen zu kämpfen. Dies allerdings langsam aber sicher in einer Größenordnung, welche sicherlich beispiellos in der Ausgeprägtheit ist.
Schon zur Jahreshälfte 2024 hat das Statistische Landesamt in seinen Eckdaten eine Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage in Baden-Württemberg um 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen. Insgesamt bestand zum 30. Juni 2024 ein negativer Finanzierungssaldo von rund 2 Mrd. Euro. Das ist ein alarmierender Wert, der zeigt, dass die Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit in eine massive Schieflage geraten sind.
Besonders beachtlich und beunruhigend ist dabei die wachsende Zahl von Kommunen, die sogar strukturelle Liquiditätsprobleme aufweisen und die demnach mitunter die laufende Tätigkeit aus Kassenkrediten finanzieren müssen. Schon für das vergangene Haushaltsjahr 2024 konnten 60 bis 70% der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. Bei den Landkreisen waren es sogar 80%, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten. Dies alles in einer Zeit in der ohnehin bereits allein in Baden-Württemberg insgesamt 20-22 Milliarden Euro an Investitionsstau besteht. Dies jedenfalls sind die aktuellen Zahlen des Gemeindetags.
Realitäten aussprechen
Bei aller Zuversicht muss uns dies selbstverständlich eine Warnung sein. Das gehört zu den Realitäten, die ausgesprochen werden müssen – ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen überall im Land diese Realitäten ebenfalls aussprechen. Das klare benennen dieser Fakten ist auch unbedingt notwendig. Als Vertreter der Kommunen sind wir gut beraten, den Menschen hier auch reinen Wein einzuschenken.
Die Kommunen selbst sind einer der wichtigsten Gründe, wieso Deutschland immer wieder Krisen besser bewältigt als viele vergleichbare Länder. Tatsache ist dabei auch, dass die Aufgaben die an die Kommunen gestellt werden und die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden hinten und vorne nicht mehr zusammenpassen. Dies muss sich dringend ändern, damit Deutschland nicht nur Krisen gut bewältigt, sondern auch seinen Wohlstand bewahrt.
Die Kommunen sind darüber hinaus auch die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und gerade dieser ist es, welcher uns besagten Wohlstand auch sichert.
Man darf das nicht vergessen: Die Städte und Gemeinden sind es, die einen großen Teil der Infrastruktur für Schulen, Verkehr, Energienetze, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und dergleichen bereitstellen. Ohne diese Grundversorgung könnte kein Unternehmen Wachstum sinnvoll aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Kommunen nicht gezwungen sind, Mittel an falscher Stelle zu sparen.
Wenn die Städte und Gemeinden in dieser Anzahl krank sind, dann sind die Symptome für diese Krankheit natürlich schon viel früher aufgetreten. Wenn sie politische Reden verfassen, zu Veranstaltungen wie heute und ähnlichen Events, dann ist es seit Jahren immer wieder dieselbe Symptombeschreibung. Die Praktiker vor Ort haben das kommen sehen und in vielen Bereichen darauf hingewiesen.
Eine Demokratie reagiert auf die Umstände im eigenen Land glücklicherweise damit, dass der Souverän das Wort bekommt. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff „Ampel-Aus“ zum Wort des Jahres 2024 gekürt und genau dieses „Ampel-Aus“ sorgt nun dafür, dass wir alle am 23. Februar dieses Jahres zur Wahlurne schreiten dürfen.
Wahlempfehlungen von Personen auf der anderen Seite des Ozeans lassen einen zwar kopfschüttelnd zurück, aber unabhängig davon bleibt das Wahlrecht für Demokraten das höchste Gut und unabhängig der Ergebnisse hoffe ich – in ganz Deutschland aber natürlich auch hier in Karlsbad – auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung.
Auch unabhängig von Ergebnissen einzelner Parteien bei dieser Wahl ist eines ganz klar: Die Aufgaben für uns Kommunen können und dürfen nicht weiter wachsen oder – und das ist der entscheidende Punkt – es muss eine ausreichende Ausfinanzierung für die Städte und Gemeinden erfolgen. Ansonsten sind Versprechen eben nur Versprechen ohne einen Bezug zur Realität vor Ort. Das spüren mittlerweile natürlich auch die Menschen in den Kommunen.
Rückblick auf 2024
Sie hatten es schon im vergangenen Jahr bei dieser Veranstaltung erlebt, dass wir dazu übergegangen sind, den Ausblick auf das vor uns liegende Jahr in einer Talkrunde zu besprechen, bei der auch andere Personen zu Wort kommen sollen deren Verantwortungsbereiche ganz wesentlich und wichtig für die Gemeinde Karlsbad sind.
So auch in diesem Jahr. An dieser Stelle aber möchte ich es mir nicht nehmen lassen einen Rückblick auf das Jahr 2024 vorzunehmen – wir waren sehr fleißig in diesen 12 Monaten haben einiges für die Gemeinde bewegen können. Natürlich haben wir das getan. Diese Praktiker vor Ort sind nämlich die Städte und Gemeinde mit den Menschen die dort leben und arbeiten.
Passiert ist viel:
Große Baumaßnahmen haben im Jahr 2024 Ihren Abschluss gefunden bzw. stehen kurz vor der Beendigung. So konnte die umfangreichste Straßensanierung, die Eichgasse in Ittersbach, abgeschlossen und der Öffentlichkeit übergeben werden. Eine Sanierung in dieser Größenordnung ist immer mit Beeinträchtigungen verbunden, aber nach Abschluss dieser Maßnahmen ist es umso angenehmer, die frisch sanierte Infrastrukturmaßnahme nutzen zu können. An dieser Stelle muss unbedingt auch die Sanierung der Lange Straße in Ittersbach genannt werden. Diese Maßnahme war sicherlich überfällig und wir sind froh, dass sie nun vom Land Baden-Württemberg doch priorisiert wurde. Noch glücklicher macht uns, dass der Zeitplan der Arbeiten nahezu vollständig eingehalten werden konnte. Hier in Langensteinbach haben wir das neue Baugebiet „Schaftrieb“ finalisiert – zumindest fast, der Quartiersplatz verzögert sich noch ein wenig aber wird ebenfalls demnächst fertig sein. Die ersten Häuslebauer sind auch bereits fleißig am Werk und wir erleben hier eine schöne Erweiterung des Ortes die mich besonders deshalb freut, da ich ja weiß, wie lange die Geschichte dieses Baugebietes zurück liegt: 30 Jahre sind das zwischenzeitlich und dadurch wird dieser Baubeginn für die örtliche Politik doch wirklich zu einem besonderen Ereignis.
Das Baugebiet „Holderäcker II“ in Spielberg befindet sich auf einem guten Weg.
Im vergangenen Jahr konnten die Eigentümergespräche nahezu finalisiert werden und die städtebaulichen Verträge werden nun in Kürze der nächste Schritt auf dem Weg zur Entwicklung dieses Gebietes sein. Die notwendigen politischen Beschlüsse zum Aufbau eines Wärmenetzes sind ebenfalls erfolgt. Karlsbad möchte auch hier vor allem eine nachhaltige Gemeindeentwicklung betreiben – mit klarem Fokus und ohne Wachstum um jeden Preis.
Im Bildungs- und Betreuungsbereich sind die Weichen gestellt worden für neue Kindergartengruppen.
Die Rahmenbedingungen für den Neubau des Kindergartens „Die kleinen Strolche“ sind auf Verhandlungsebene gesetzt worden und wir befinden uns bereits in den bürokratischen Arbeitsschritten, welche bei solchen Projekten nicht zu vermeiden sind. Durchaus langwierige Schritte wie Sie sich denken können, denn auch wir Kommunen leiden oft unter der ausufernden Bürokratie – aber ein ganz wesentlicher Teil wurde abgearbeitet. Gemeinsam mit dem neuen Waldkindergarten, den wir im vergangenen Jahr ebenfalls auch auf den Weg gebracht haben und der im September dieses Jahres starten soll, schaffen wir also in beiden Einrichtungen insgesamt zwei Gruppen mehr und damit wichtige Betreuungsplätze für die Eltern und unsere Kinder.
Im Schulzentrum sind die Baumaßnahmen auch sichtbar fortgeschritten. Im kommenden Jahr finden die nun bereits seit einigen Jahren laufenden Maßnahmen Ihren Abschluss.
Die Karlsbader Photovoltaikanlagenoffensive hat Fahrt aufgenommen – der Fahrplan ist ja hier klar definiert worden: Ausbau aller öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik, sofern dies auf dem entsprechenden Dach möglich ist. Wir haben das Rathaus in Ittersbach mit einer Anlage ausgestattet und auch die Wasenhalle bzw. Schule und Kindergarten in Ittersbach wurden nun mit einer PV Anlage versorgt. Diese Offensive werden wir auch konsequent in allen Ortsteilen weiter fortsetzen. Wichtige Botschaft hierbei ist, dass wir alles in allem große Schritte zur Energiesicherheit und auch zur Klimawende in unserer Gemeinde machen. Darüber hinaus entlasten wir damit auch langfristig unseren Haushalt – ein wichtiger Punkt der diese Offensive insgesamt zu einem sehr sinnvollen Projekt macht. Übrigens wissen wir auch alleine durch den gesunden Menschenverstand, dass die beiden Punkte Energiesicherheit und Klimawende unabhängig von Wahlergebnissen im Februar weitergehen müssen. Die Reduzierung der CO2-Emissionen darf ja nicht stoppen und Karlsbad wird seinen Teil dazu beitragen.
Auch der Glasfaserausbau ist im Jahr 2024 enorm vorangekommen im Jahr 2024. Die Ortsteile Mutschelbach, Auerbach und Spielberg werden mit Unterstützung von hohen Fördergeldern durch Bund und Land mit Glasfaser versorgt und ausgebaut.
Die bürokratischen Hürden sind hier tatsächlich, wieder einmal, nicht ganz einfach, befinden wir uns endlich auf einem sehr guten Weg. In Mutschelbach wurde bereits mit den Arbeiten begonnen, in Auerbach wird noch in diesem Monat der Spatenstich erfolgen und in Spielberg soll es dann im Laufe des Jahres 2025 los gehen.
Langensteinbach und Ittersbach benötigen einen anderen Weg. Hier wird nicht durch Bund und Land gefördert, sondern es war nötig, einen privatwirtschaftlichen Ausbau, also eine Firma zu finden, die diesen Ausbau tätigt. Mit der Deutschen Glasfaser wurde diese Firma gefunden und die dafür erforderlichen 33% (die sogenannte Nachfragebündelung) der Bürgerinnen und Bürger sind erreicht worden. Diese 33% waren bereit, einen Vertrag mit der Firma abzuschließen und sind die Grundlage für eine Kooperation und einen Ausbau. Die Deutsche Glasfaser baut nahezu den kompletten Landkreis aus und daher müssen wir uns gedulden bis wir an der Reihe sind – vermutlich 2027 – aber auch hier stimmt der Weg nun für die Gesamtgemeinde und das freut mich natürlich sehr denn Digitalisierung als Ganzes und kreative Ideen sind gut und schön – ohne die notwendigen Bandbreiten ist das aber alles nicht rund. In unserer Talkrunde werden Sie weitere Details dazu hören.
In der Digitalisierung gehen wir in Karlsbad aber auch weitere entschlossene Schritte nach vorne. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive an unseren Schulen gestartet – von den Grundschulen bis zum Gymnasium. Konkret handelt es sich um das IT- und Telefonie-Konzept „Twisted“ bei dem wir der Tatsache Rechnung tragen, dass es eben nicht reicht die Schulen mit W-Lan und Tablets auszustatten. Die Struktur im Hintergrund muss ebenso professionell, zuverlässig und sicher sein. Das machen wir nun durch eine komplette Neuausrichtung der Server-, Internet-, Backup-, und Telefonie-Ausstattung in Verbindung auch mit einer entsprechenden Firewall um das System ausreichend zu schützen.
Kostspielig ist Digitalisierung immer, aber diese Schritte für ein Vorzeigesystem an unseren Schulen ist es uns wert. Von solch einem Vorzeigesystem kann man tatsächlich auch sprechen. Es ist ein Leuchtturmprojekt auf das wir stolz sind.
Die Kommune kämpft auch weiterhin für eine gute ärztliche Versorgung auf unserem Gemeindegebiet. Wir konnten im vergangenen Jahr Hausärzte in Karlsbad halten und mit dem SRH Klinikum haben wir einen starken Partner, welcher mit der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums einen erheblichen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat. Gerade auch die beiden entstandenen hausärztlichen Sitze haben für große Freude gesorgt und bieten nun eine Möglichkeit der hausärztlichen, medizinischen Versorgung nah am eigenen Wohnhaus. Am Ende ist es besser die Leistungen innerhalb des Gemeindegebietes zu haben, bevor die Menschen mühsame Reisen nach Karlsruhe oder ähnlich weite Strecken antreten müssen. Die Ansiedelung im Ärztehaus Ittersbach treibt uns weiter um und an. Hier können wir den Vermieter bei seinen Bemühungen nur weiter unterstützen und tun dies auch. Insgesamt bleiben wir positiv, denn es sind uns zuletzt doch große Erfolge gelungen in den letzten Monaten. Das darf man auch einmal so aussprechen. Die Sicherung der medizinischen Versorgung ist freilich keine Aufgabe, die auf Dauer von der Kommune gelöst werden kann aber auch hier haben wir uns entschlossen und vor allem durch die Bündelung gemeinsamer Kräfte verschiedener Akteure erfolgreich hinbekommen, den Problemen entgegenzustemmen.
Die erste baulich große Maßnahme zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser wurde abgeschlossen mit der Neugestaltung des Außengeländes beim St. Franziskus Kindergarten in Langensteinbach. Dieser Kindergarten wurde vor drei Jahren schwer vom Hochwasser beschädigt und hat nun eine Flutmulde zum Schutz erhalten. Starkregen und Hochwasserschutz sind übrigens natürlich weiterhin ein prägendes Ziel der kommenden Jahre – ich gehe im Verlauf des Abends noch weiter darauf ein.
Die Trinkwasserversorgung der Karlsbader Bürgerinnen und Bürger ist eine kommunale Pflichtaufgabe und der Neubau des Hochbehälters „Sallenjagen“ wurde im vergangenen Jahr begonnen. Die Maßnahme wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen.
Wir sind mitten in den Bauarbeiten und nicht zuletzt sprechen wir auch hier über ein Millionenprojekt.
Zuletzt hat sich die Gemeinde Karlsbad im vergangenen Jahr natürlich, wie alle Kommunen in Baden- Württemberg, mit der Neugestaltung der Grundsteuer beschäftigt. Wir sind unseren Ankündigungen treu geblieben: Eine solche Reform, über deren Art und Weise wir alles andere als glücklich sind, sollte in Karlsbad kein Grund für eine versteckte Erhöhung unserer Einnahmen werden. Daher ist die neue Grundsteuer aufkommensneutral im Gemeinderat beschlossen worden – die Kommune hat also keine Mehreinahmen dadurch. Wir wissen sehr wohl, dass dies für viele Menschen dennoch eine Erhöhung der Belastung bedeutet aber die Handlungsspielräume der Gemeinde sind hier begrenzt und das für uns Mögliche und Vertretbare haben wir getan. Darüber hinaus bleibt uns nur die deutliche Kritik nach Stuttgart und unser ebenso deutlicher Hinweis darauf, dass wir die Umsetzung der Reform in unserem Bundesland als nicht gelungen betrachten.
Bestehende Strukturen erhalten
Sie sehen meine Damen und Herren, dass vieles geschehen ist im vergangenen Jahr – dabei ist das nur ein Auszug der umgesetzten oder begonnenen Maßnahmen. Die Arbeit in und an einer Kommune ist ein stetiger Prozess. Dabei können Sie niemals alle Wünsche und auch nicht alle Notwendigkeiten bearbeiten. Schon gar nicht in kurzer Zeit.
Der kommende Doppelhaushalt, also unser Drehbuch für die kommenden zwei Jahre, wurde vom Gemeinderat am 18. Dezember verabschiedet. Bei der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs waren die gegenwärtigen Zeiten natürlich von uns entsprechend zu berücksichtigen und dabei war unsere Botschaft sehr klar und ist es auch heute: Die Lebensqualität in einer Kommune hängt nicht nur von der Verwirklichung neuer Projekte und Ideen ab, sondern ganz entscheidend von der Erhaltung der bestehenden Infrastruktur. Wir wollen und dürfen in diesen Zeiten nun auch keine neue unterhaltspflichtige Infrastruktur schaffen die nicht zwingend notwendig ist. Was wir aber wollen, ist weiter den langjährigen Sanierungsstau abarbeiten. Wir legen den Fokus auf unsere vorhandenen Strukturen und machen diese fit für die Zukunft. Investitionen in unsere Infrastruktur unserer Gemeinde.
„Politik beginnt beim Betrachten der Realität“ ist ein vielzitierter Satz, der aber kein Lippenbekenntnis sein darf.
Versprechen über Versprechen ohne dabei die bereits vorhandenen Dinge in Ordnung zu bringen ist der gerade Weg in Unmut und Unzufriedenheit. Wir könne diese Entwicklungen auch beobachten und tun gut daran, aus Ihnen zu lernen.
Dazu gehört aber auch, dass Politik in der Konsequenz auf allen Ebenen den Mut zur Priorisierung haben muss. Deshalb muss auch offen und ehrlich benannt werden, was geleistet werden kann und was geleistet werden muss – auch da wo eben Prioritäten gesetzt werden müssen. Kurzum: Man braucht einen klaren Plan und diesen Plan haben wir.
„Angst bekommen wir von alleine, für die Zuversicht müssen wir etwas tun“
Ein Satz zum Nachdenken, womit wir wieder bei unseren beiden Geschwistern vom Anfang meiner Rede sind.
Zuversicht und Optimismus darf übrigens nicht verwechselt werden. Zuversicht meint etwas anderes. Bis heute bezeichnet der Begriff Zuversicht eine sehr viel realitätsnähere Haltung als der Optimismus.
Eben nicht die rosarote Brille und das davon ausgehen, dass am Ende alles gut wird – dies zeichnet den Optimisten aus. Zur Zuversicht gehört viel mehr auch das Wissen um Hindernisse und Schwierigkeiten. Auch die nüchterne Erkenntnis, dass Dinge manchmal eben nicht gut ausgehen. Sich aber dennoch nicht entmutigen zu lassen und Energie aufzubringen, um positiv zu gestalten – dies ist genau der Ansatz den wir in diesen Zeiten leben wollen. Es hat noch nie zu guten Ergebnissen geführt wenn Sie in Krisensituationen angefangen haben zu hadern. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen aber wir wollen mit klarem Blick für den Ernst der Lage uns zugleich davon nicht lähmen lassen, sondern die Spielräume die sich auftun nutzen - auch wenn sie klein sind oder kleiner werden.
Gründe zur Zuversicht gibt es in der Kommunalpolitik übrigens sehr viele. Wenn Sie wie ich das ganze Jahr bei so vielen unterschiedlichen Menschen unterwegs sein dürfen dann spüren sie auch die Kraft der einzelnen Personen und Organisationen schon sehr deutlich.
Auch die politische Arbeit hier in Karlsbad ist sehr zielorientiert. Das kann sicherlich nicht jede Kommune behaupten und der neu gewählte Gemeinderat führt diese Tatsache fort. Auch das ist ein Grund für Zuversicht im neuen Jahr. Lassen Sie uns also diese Zuversicht als den wichtigsten Grundsatz für das neue Jahr fixieren.
Dank
Zu Ende kommen möchte ich mit dem wichtigsten Teil einer Neujahrsrede. Es ist der Teil am Ende bei dem ich die Gelegenheit habe, einer wesentlichen Anzahl an Personen unserer Gemeinde – es ist ja ein breites Spektrum heute hier – gleichzeitig in die Augen zu blicken und sehr persönlich werden darf. Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für sehr viele Dinge.
Den vielen Ehrenamtlichen, alle Vereinsakteure, Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Die vielen Freiwilligen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten. Wir wissen, dass diese Einrichtungen und Menschen das Rückgrat der Demokratie in den Städten und Gemeinden sind.
Den vielen Firmen und Betriebe in unserer Gemeinde durch deren unternehmerischen Wirkens wir in der Lage sind, unsere Finanzen zu stabilisieren. Sie bieten den Menschen Arbeitsplätze und sie übernehmen Verantwortung. Dafür reicht Dank ebenfalls nicht aus – es gebührt Respekt.
Vergessen wir aber auch dieses Jahr wieder die Personen nicht, die alle Maßnahmen und politischen Beschlüsse in unserer Gemeinde umsetzen. Vergessen wir nicht die ausführenden Personen meiner Verwaltung. Es sind wieder viele hier heute – das freut mich und macht mich stolz. Diesen Gemeinschaftssinn wollen wir leben und ich möchte gerne die Worte meiner Haushaltsrede im Dezember wiederholen: Die Gemeinde Karlsbad hat in den Reihen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Fülle von hochqualifizierten und fähigen Personen. Dies ist eben auch eine tolle Nachricht für alle Karlsbaderinnen und Karlsbader.
All diese Menschen sind es und noch mehr. Alle die hier sind und viele Personen im Hintergrund die heute nicht hier sind aber durch Sie vertreten werden.
Seit über 50 Jahren, wir haben dieses Jubiläum gefeiert, sorgen Menschen in dieser Art dafür, dass Karlsbad das ist was wir heute sehen. Sie sorgen dafür, dass wir die Power und die notwendigen Mittel haben auch in schwierigen Rahmenbedingungen das Richtige zu tun. Auch sorgen Sie dafür, dass wir immer wieder die Zuversicht haben weiter zu machen.
Ohne Sie geht es nicht – und deshalb machen wir morgen damit weiter. Auf ein Neues. Ein frohes Neues Jahr.
Talkrunde
In der Talkrunde betonte Bürgermeister Björn Kornmüller u.a. das herausfordernde Umfeld, in dem sich Karlsbad bewegt. Es werden immer neue Aufgaben für die Kommunen festgesetzt, ohne diese gleichzeitig zu finanzieren. Unter anderem die hohen Transferaufwendungen seien ein strukturelles Problem. Um die Lebensqualität in Karlsbad zu erhalten investiere die Gemeinde nun vorrangig in den Bestand. Neues soll nur bei absoluter Notwendigkeit geschaffen werden. Wichtige Investitionen sind unter anderem das Feuerwehrhaus in Langensteinbach, Starkregenschutz, Breitbandverkabelung, Photovoltaik, Wärmenetze und mehr.
Ragnar Watteroth – kaufmännischer Geschäftsführer der BLK (Breitband Landkreis Karlsruhe GmbH) informierte zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus. Dieser habe schon 2014 / 2015 begonnen und erfolge in Kooperation mit dem privaten Partner Deutsche Glasfaser. Bis jetzt habe man 1.000 Anschlüsse realisiert, u.a. im KSC, Stöckmädle und Mutschelbach sowie Auerbach. „Das Ziel, überall Glasfaser zu haben, könnte bis ca. 2028 erreicht werden“, so Watteroth. Aus Baukapazitätsgründen muss das jedoch schrittweise umgesetzt werden.
Holger Fuhr, Gesamtkommandant der Feuerwehr, sagte u.a., dass die Feuerwehr bei allen gemeindlichen Planungen berücksichtigt worden sei. Das neu zu bauende Feuerwehrgerätehaus Langensteinbach gehöre zur kritischen Infrastruktur. Im Bereich Notfallvorsorge wird die Feuerwehr ebenfalls ausgebaut, sei es um Waldbrände bekämpfen zu können oder landkreisweite Starkregeneinsätze leisten zu können. Es gibt bereits Katastrophenzüge auf Landkreisebene.