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Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas stellte bei der Tagung in Karlsruhe seine Initiative zur Unterstützung der Ukraine vor

Die Zeiten für Kommunen sind deutlich herausfordernder geworden. Während viele Themen, etwa wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige und sichere Zukunft, alle Städte, Gemeinden und Landkreise europaweit gleichermaßen betreffen, steht gerade die Ukraine vor weitreichenden Aufgaben. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (Council of European Municipalities and Regions - CEMR) setzt sich dafür ein, die Kommunen zusammenzubringen, damit diese von den Erfahrungen und Lösungen anderer profitieren können und gemeinsam vorankommen. Dazu dienen vor allem Partnerschaften zwischen Städten und Regionen. Wie diese auch in Krisen- und Kriegszeiten stattfinden können, stand bei den Gesprächsrunden am zweiten Tag des Policy Committee Meetings am Dienstag, 10. Dezember, in der Gartenhalle in Karlsruhe im Fokus. Diese waren Programm der Mitglieder-Tagung für kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Europa

„Dass Kommunen gemeinsam mehr erreichen, ist der Kern unserer Arbeit auf europäischer Ebene und zieht sich weiter bis in die Ausrichtung der Städte, Gemeinden und Landkreise vor Ort“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Co-Präsident des europäischen Dachverbands CEMR, bei der Konferenz. „Wir profitieren aktiv vom Erfahrungsaustausch und von Partnerschaften, die sich über viele Jahre erhalten oder in Zukunft neu entwickeln. Das kommt letztlich auch den Einwohnerinnen und Einwohnern zugute, wenn neue Impulse gegeben und beispielsweise Themen in der eigenen Region damit vorangebracht werden“, ergänzte er.

Eine ganz besondere Rolle nahm bei der Konferenz die Ukraine ein. Mit der Initiative „Bridges of Trust“ hat der CEMR ein Netzwerk geschaffen, Kommunen im Kriegsgebiet bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Ziel sind Erholung, Wiederaufbau, Reform und Modernisierung der Ukraine. Politische Dialoge wie in der Gartenhalle dienen als Katalysatoren für die Mobilisierung nachhaltiger internationaler Unterstützung und Ressourcen, die die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Regierungen berücksichtigen und Partnerschaften fördern. Fabrizio Rossi, Generalsekretär des CEMR, erklärte dazu: „Wir setzen uns seit Jahrzehnten für kommunale Partnerschaften ein, um die Zusammenarbeit in ganz Europa zu fördern. Die in Karlsruhe vorgestellte Plattform baut auf diesem Erbe auf und ermöglicht Kommunen und Regionen die Bildung von Partnerschaften. Dieses Tool unterstützt ukrainische Kommunen bei ihrem Wiederaufbau, und da die lokalen Regierungen bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung an vorderster Front stehen, kann es bei der Vorbereitung auf die EU-Integration von entscheidender Bedeutung sein. Durch die Zusammenarbeit können Kommunen gemeinsame Herausforderungen angehen und praktische Lösungen liefern, unabhängig von der Entfernung.“

Schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine pflegte die Stadt Karlsruhe eine Partnerschaft zur Stadt Winnyzja. Über deren Bedeutung und die aktuelle Situation berichtete Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: „Ohne Städte und Regionen läuft in Europa nichts, nur hier werden derzeit Gesellschaft und Demokratie weiterentwickelt und Zukunftsthemen wie etwa der Klimaschutz umgesetzt. Über ein Netzwerk wie CEMR müssen wir uns daher in Brüssel stärker einbringen. Aktive und solidarische Städtepartnerschaften wie zwischen Karlsruhe und dem ukrainischen Winnyzja zeigen, dass Städte in Europa nun auch außenpolitische Akteure geworden sind.“

Eine mehr als 70-jährige aktive Partnerschaft verbindet auch die Stadt Ettlingen und Epernay in Frankreich. Oberbürgermeister Johannes Arnold nahm daher ebenfalls an einer Podiumsdiskussion teil und betonte: „Unsere Mütter und Väter haben durch die Aussöhnung wenige Jahre nach dem schrecklichen Krieg die Grundlagen für ein friedliches Europa gelegt. Dies fortzuführen und auszubauen ist unsere edle Verpflichtung. Ich hoffe, dass wir dazu noch lange und viel beitragen können - jeder an seinem Platz.“

Der europäische Dachverband CEMR – Rat der Gemeinden und Regionen Europas – hat den Wert von Partnerschaften für die kommunale Arbeit in den Vordergrund gestellt. Bei der Tagung haben über 200 kommunale Vertreterinnen und Vertreter teilgenommen.