Aus der Arbeit des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am 27. November

In der November-Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium neben Wasserthemen auch mit der Feuerwehr.

Bürgermeister Björn Kornmüller gab zu Beginn der Sitzung eine Personalentscheidung aus der vorherigen nicht öffentlichen Sitzung bekannt. Joachim Guthmann wurde als Nachfolger von Ortsbaumeister Ronald Knackfuß gewählt. Er übernimmt die Funktion als Amtsleiter Bau, Planung und Umwelt ab 1.3.2025.

Wahl des Feuerwehrkommandanten und der Stellvertreter

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat, der Kommandanten- und Stellvertreterwahl bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad. Damit ist die Wahl offiziell: Holger Fuhr ist wieder Kommandant, Carsten Roßwag 1. Stellvertreter und Frank Trunz 2. Stellvertreter. Gewählt sind alle für fünf Jahre.

V.l. 1. Stellvertreter Carsten Roßwag, Feuerwehrkommandant Holger Fuhr und Bürgermeister Björn Kornmüller. Nicht auf dem Bild: 2.  Stellvertreter Frank Trunz  (entschuldigt bei Sitzung). Foto: Gemeinde Karlsbad

Auftrag für Beschaffung eines Feuerwehrtransportwagens erteilt

Der Gemeinderat stimmte dafür, einen Auftrag zur Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehrabteilung Spielberg zu vergeben. Mit einer Summe von ca. 72.700 Euro geht er an die Fa. MfB-Schuhmann GmbH in Kraichtal.

Entstehungsgeschichte

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasste schon 2023 den Beschluss, die Ersatzbeschaffung eines MTW für die Feuerwehr Abt. Spielberg im Jahr 2024 beschränkt auszuschreiben. Im „Verhandlungsverfahren“ schrieb die Verwaltung in Absprache mit der Feuerwehr vier Firmen an. Das Leistungsverzeichnis orientierte sich an den beiden zuletzt beschafften MTW’s für die Abteilungen Auerbach und Ittersbach. Diesem lag als Fahrzeug ein Ford Transit Custom zugrunde. Das ausgewählte Modell kann nicht das notwendig Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, sondern nur 3,2 Tonnen aufnehmen. Einzig die Fa. Schäfer aus Oberderdingen kann dies mit einem entsprechenden Prüfgutachten ermöglichen. Das Fahrzeug wird von ihr für rund 91.000 Euro bei einer Lieferzeit von 30 Monaten angeboten. Der Preis ist jedoch zu hoch und die Lieferzeit zu lang.

Die Fa. MfB-Schuhmann GmbH hat alternativ einen Ford Transit angeboten. Dieses Fahrzeug hat die notwendige Nutzlast. Es ist allerdings von den Abmessungen größer als der Ford Transit Custom. Die Fa. MfB-Schuhmann hat in jüngster Vergangenheit einen solchen Ford Transit für das DRK Spielberg ausgebaut. Mit diesem Fahrzeug können die Gewichtsprobleme gelöst werden. Im Fahrzeug gibt es zudem auch mehr Platz. Das Fahrzeug selbst hat eine Lieferzeit von etwa 14 Wochen. Die Ausbauzeit bei der Fa. MfB-Schuhmann beträgt etwa 6 Wochen. Die Firma MfBSchuhmann ist fach- und sachkundig. Sie konnte mit dem Ausbau der beiden vorhandenen MTW’s für die Abteilungen Auerbach und Ittersbach überzeugen.

Nachkalkulation und Beschlüsse zu Abwassergebühren

Mehrheitlich stimmte das Gremium für höhere Gebühren im Abwasserbereich. Ab 1.1.2025 betragen diese wie folgt (in Klammern die bisherigen Gebühren):

Abwasser: 2,38 (1,80) Euro pro Kubikmeter

Niederschlagswasser: 0,73 (0,56) Euro pro Quadratmeter abflussrelevante Fläche

Die zugrundeliegenden Werte sind für das Abwasser 798.000 Kubikmeter und für das Niederschlagswasser 1.170.000 Quadratmeter abflussrelevante Fläche. Die Kostenüber- und Unterdeckungen aus den Vorjahren werden damit ausgeglichen. Die Gebühren können nur sehr schwer mit anderen Kommunen verglichen werden. Es gibt sehr unterschiedliche Gegebenheiten (Fläche, Topografie, Kanallänge, Verbände etc.).

Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller und Dr. Sebastian Franz vom kalkulierenden Fachbüro Heyder + Partner erläuterten die Fakten. Bei den Abwassergebühren müssen Kostenüberdeckungen den Gebührenzahlern ausgeglichen werden. Kostenunterdeckungen können nach Beschluss des Gemeinderates ebenfalls ausgeglichen werden. Das wirkt sich auf die Berechnung der Gebühren aus.

Ursachen für steigende Kosten

Insgesamt umfasst der Haushalt der Gemeinde Aufwendungen von rd. 2,9 Mio. Euro im Bereich der Abwasserbeseitigung. Gegenüber dem Ansatz 2024 ist die eine Steigerung von rund 345 t€ gegenüber 2024. Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen ergeben sich wesentlichen Steigerungen aufgrund der Eigenkotrollverordnung für die Ortsteile Spielberg und Ittersbach. Für den Bereich der Sach- und Dienstleistungen belaufen sich die geplanten Aufwendungen auf 364.000 € im Jahr 2025 und 315.000 € im Jahr 2026. Die Kosten für die Kanalreinigung sind in den letzten Jahren ebenfalls deutlich gestiegen. Auch aufgrund der Starkregenereignisse wurde die Häufigkeit der Reinigung erhöht. Der Ansatz für die Umlage an die Abwasserzweckverbände wurde um 115.000 € erhöht und beläuft sich in den Jahren 2025 und 2026 auf jeweils 1.435.000,00 €. Ob dies auskömmlich ist, wird sich zeigen. Denn zum Zeitpunkt der Erstellung der Berechnung hatten die Verbände keinen Wirtschaftsplan für das Jahr 2025. Bereits im Jahr 2023 belief sich die Gesamtumlagen an die Verbände auf 1.360.000,00 € um lag damit um 40 t€ über dem geplanten Ansatz der Gemeinde.

Abwasserverbände

Karlsbad ist Mitglied in vier Abwasserverbänden: Pfinz- und Rennachtal, Unteres Albtal und Albtal sowie Mittleres Pfinz- und Bocksbachtal. Diese planten, so Müller umfangreiche Investitionen. Es geht u.a. darum, neue Technik einzusetzen und auch abgeschriebene Anlagen zu ersetzen. U.a. steigen die laufenden Kosten beim Abwasserverband Albtal deutlich um 250.000 Euro. Es muss deutlich in die Kläranlagen investiert werden (Elektrik, Regenüberlaufbecken, Heizungsanlage, Hauptsammler). Beim Abwasserverband Unteres Albtal muss die komplette Elektrotechnik an den Außenstationen erneuert werden. Beim Abwasserverband Pfinz- und Rennachtal wurde schon kräftig investiert. Geplant ist u.a. die Erweiterung vom Regenüberlaufbecken Feldrennach. Das Bestandsbecken muss saniert und die Trafostation umgebaut werden. Beim Abwasserverband Mittleres Pfinz- und Bocksbachtal geht es u.a. um einen Neubau der Gerätehalle, eine PV-Anlage, Klärleittechnik und Faulturm.

Auch die Retentionsbodenfilter im Gewerbegebiet Stöckmädle sind Teil der Abwasserbehandlung in der Gemeinde Karlsbad. In sie wurde jüngst massiv investiert. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Diskussion im Gemeinderat

Generell trug der Gemeinderat die höheren Gebühren mit. Über die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes wurde diskutiert. GR Günter Denninger (CDU) wollte wissen, warum 3 % festgelegt sind und ob der Gemeinderat einen niedrigeren Zinssatz beschließen könnte. Dr. Sebastian Franz erklärte, dass 3 % der Zinssatz für marktübliche Kredite ist. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte ausführlich, wie der Prozentsatz zustande gekommen ist. Dieser ist berechnet und dabei wird der langjährige Zinsverlauf berücksichtigt. In früheren Jahren sei der Zinssatz ja auch deutlich höher gewesen. Mit diesem höheren Satz sei Kapital gekauft worden. Die Gemeindeprüfungsanstalt würde sogar einen Zinssatz von bis zu 6 % akzeptieren. Von einem möglichen Senkungsbeschluss des Gemeinderates riet sie massiv ab. Dieser geänderte Satz würde in allen Bereichen durchschlagen. GR Michael Nowotny (SPD) verwies auf die geringen Einflussmöglichkeiten der Gemeinde. Die Infrastruktur sei alt und müsse erneuert werden, auch wenn es schmerzhaft sei. Die Kommune finanziere auch die Abwasserbeseitigung an Landesstraßen. Das Land zahle dafür nur eine einmalige Ablöse, so Müller auf Nachfrage von GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste).

Nachkalkulation und Beschlüsse zu Wassergebühren

Der Gemeinderat beschloss, die Wassergebühren ab 1.1.2025 auf 2,54 (vorher 2,18) Euro pro Kubikmeter festzulegen. Ausgegangen wird von einer Wassermenge von 860.000 Kubikmeter pro Jahr. Die Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren werden ausgeglichen. Rechtlich gesehen können diese auch bei der Gemeinde bleiben.  Simon Müller und Dr. Sebastian Franz erklärten die Fakten.  

Ursachen für steigende Kosten

Insgesamt umfasst der Haushalt der Gemeinde Aufwendungen von rd. 2,01 Mio. Euro im Bereich der Wasserversorgung. Im Haushalt 2025/2026 der Gemeinde wurde pro Jahr 80.000 € mehr für die Umlage an die Wasserversorgungsverbände eingeplant. Diese Position erhöht sich somit von 750.000 € auf 830.000 € pro Jahr. Im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden ebenfalls rund 160.000 € mehr eingeplant. Der Gesamtansatz erhöht sich somit auf rd. 543.000 € mehr eingeplant. Der bisherige Ansatz lag hier stets rd. 390.000 €. Für die Beschaffung der neuen digitalen Wasserzähler wurden 75 t€ pro Jahr an Mehrkosten eingeplant. Diese sind mit einem Stückpreis zwischen 75 € bis 80 € deutlich teurer als die alten Messingzähler, welche bei einem Stückpreis von rd. 25 Euro lagen. Die Eichfrist kann jedoch bei digitalem Wasserzähler über eine Stichprobenprüfung verlängert werden. Dies wird sich jedoch erst ab dem 7. Jahr positiv auswirken. Die Leistungsvergütung an Unternehmen wurde ebenfalls um 70 t€ erhöht. Hier fielen allein im Jahr 2023 rd. 147.000 € für die Reparatur von Rohrbrüchen an. Im aktuellen Jahr 2024 sind hierfür bisher knapp 95.000 € angefallen. In den vorangegangenen Kalkulationen konnten ferner jeweils noch größere Kostenüberdeckungen aus Vorjahren eingerechnet werden, welche nun größtenteils aufgebraucht sind

Wasserversorgungsverbände

Auch im Bereich der Wasserversorgung muss deutlich investiert werden. U.a. ist für den Neubau vom Hochbehälter Sallenjagen insgesamt 3,8 Millionen Euro geplant. In die Transportleitung Spielberg / Sallenjagen werden rund 650.000 Euro investiert.

Beim Zweckverband Pfaffenrot-Spielberg zeichnen sich ab 2026 deutliche Investitionen ab. Beim Zweckverband Mannenbach muss der Sammelbehälter saniert und eine Ultrafiltrationsanlage neu gebaut werden. Außerdem wird das Gebäude umgebaut und die Wasserleitung im hinteren Eyachtal ausgetauscht. Beim Zweckverband Albgau wird u.a. der Hochbehälter erweitert und die Rohrleitung erneuert. Beim Zweckverband Alb-Pfinz-Hügelland steht u.a. an, den Hochbehälter Etzenrot zu erweitern bzw. neu zu bauen, ebenso den Hochbehälter Reichebach. Außerdem soll das Pumpwerk Breitwiesen erneuert werden.

Die Wasserhochbehälter sind Teil der Infrastruktur der Wasserversorgung. Zum Erhalt dieser muss deutlich investiert werden. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Diskussion im Gremium

Generell trug der Gemeinderat die höheren Gebühren mit. GR Reinhard Haas (SPD) bezeichnete die Gebührenerhöhung generell als immer unangenehme Entscheidung. Allerdings sei diese hier gut begründet und nachvollziehbar. Es müsse kostendeckend gearbeitet werden.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).