Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 13. November

In seiner Novembersitzung behandelte der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) u.a. verschiedene Projekte. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen galt es, hier zu priorisieren. 

Baugebiet „Allionsäcker“

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, die Erschließungspläne des Baugebietes „Allionsäcker“ zurückzustellen. Ausschlaggebend dafür ist, dass das Baugebiet nicht wirtschaftlich entwickelt werden kann. In der Diskussion überwogen die kritischen Stimmen in Anbetracht der Zahlen. Der Gesamterschließungsaufwand wird auf ca. 3.350.000 € geschätzt. Nach dem zugrundeliegenden städtebaulichen Konzept müssten ca. 6.200 m² Bauflächen (Mischgebiet) und ca. 3.300 m² Gemeinbedarfsfläche (MZH) erschlossen werden. Die Erschließungskosten von 422 Euro pro Quadratmeter Baugrund fließen in den Verkaufspreis ein. Die möglichen Verkaufserlöse sind jedoch nicht hoch genug, um diese voll abdecken zu können. Die Bodenrichtwerte weisen durchschnittliche Verkaufspreise von 240 Euro pro Quadratmeter aus. GR Michael Wenz (Freie Wähler) sagte, dass es Interessenten für das Gebiet gibt. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte dazu, dass die Gemeinde darüber hinaus natürlich immer daran interessiert ist, dass sich Gewerbe ansiedelt. Die Karlsbader Wirtschaftsförderung ist für alle potentiellen Interessenten jederzeit ansprechbar und auch selbst aktiv.

Entstehungsgeschichte

Schon Mitte der 2000er-Jahre hat die Gemeinde im Gewann „Allionsäcker“ Grundstücke gekauft. Ziel war damals, gegenüber der Bocksbachhalle einen Standort für eine künftige Mehrzweckhalle in Mutschelbach zu bekommen. Planerisch wurde ab 2007 ein Einzeländerungsverfahren des Flächennutzungsplans betrieben. Anfang 2009 wurde der Bebauungsplan „Mehrzweckhalle Mutschelbach“ aufgestellt. Außerdem wurde mit einem Architektenwettbewerb für die Halle dieses Thema weiter vorangetrieben. Im Laufe der späteren Beratungen und Beschlüsse wurden die Planungen jedoch wieder aufgegeben. Im gleichen Zeitraum entstand der Wunsch des Ortschaftsrates Mutschelbach, ortsansässigen Betrieben Ansiedlungsmöglichkeiten in diesem Gebiet zu bieten. Die Fläche „Allionsäcker“ entlang der Autobahn wurde geprüft und dann dafür favorisiert. Im Jahr 2011 wurde die Fläche als „gemischte Baufläche / Fläche für den Gemeinbedarf“ im Flächennutzungsplan definiert. Das beauftragte Planungsbüro Schippalies prüfte mehrere Varianten um das Gebiet zu entwickeln. Für die notwendigen Haushaltsansätze zum Doppelhaushalt 2025/2026 wurde nun ferner geprüft, inwieweit das geplante Gebiet technisch erschließbar ist. Parallel wurden die Kosten dafür berechnet. Nach der Studie ist u. a. der Anschluss an das bestehende Kanalisationsnetz technisch aufwendig. Weitere Baumaßnahmen sind in der Folge ebenfalls notwendig.

Das Archivfoto zeigt die Fläche „Allionsäcker“. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss empfahl dem Gemeinderat, das Gebiet zurückzustellen.

 

Aussegnungshalle im Friedhof Ittersbach

Weiter beriet der BPUA für den Gemeinderat Pläne bezüglich der teilweisen Überdachung des Vorplatzes an der Aussegnungshalle mit Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro vor. Damit verbunden soll der seitliche Halleneingang barrierefrei erschlossen werden. Letztlich sollen auch Alt- und Neubau besser verbunden werden, damit niemand im „Nassen“ stehen muss.

Damit wird ein langgehegter Wunsch des Ortschaftsrates beraten. Die besondere Gestaltung des etwa 30 Quadratmeter großen Daches wirkt sich auch auf die Kosten aus. Hier gehe es – so Ortsbaumeister Ronald Knackfuß – neben dem Schutz vor Regen auch um eine würdevolle Gestaltung. 

Detailplanung

Der Hallenraum wurde in den 80-er-Jahren durch einen Anbau erweitert. Dabei fiel die Verbindung zwischen Alt- und Neubau zu schmal aus. Nachteilig ist dadurch teilweise die Blickbeziehung der Trauergäste bei Abschiedsfeiern. Durch das Verlegen der Stufen an die Vorderkante des älteren Gebäudeteils entsteht für die Überdachung ein Podest. Dieses liegt auf gleicher Höhe mit den Hallenräumen. In diesem Zug können Überdachung und seitliche Halleneingänge barrierefrei erschlossen werden. Die Öffnung zwischen Alt- und Anbau wird erweitert. Dadurch verbessern sich die Blickbeziehungen für alle Trauergäste. Die bisherigen Kostenprognosen bezogen sich auf eine reine Teilüberdachung.  

Die Fotos zeigen die Aussegnungshalle in Ittersbach. Der BPUA befürwortete eine teilweise Überdachung und weitere Maßnahmen. Fotos: Architekturbüro Adler + Retzbach

 

Toilettenanlage in der Sommerfesthalle in Mutschelbach

Der BPUA nahm die Pläne zur Sanierung der Toilettenanlage mit Einbau einer Behindertentoilette kritisch zur Kenntnis. Für die Sanierung berechnete das Architekturbüro Adler + Retzbach Kosten von rund 220.000 Euro. Vor einer solchen Investition soll vorrangig auch grundsätzlich über die Sommerfesthalle nachgedacht werden. Damit verbunden sind Fragen nach der künftigen Auslastung und Verwendung, sowie den daraus entstehenden Kosten. Nach Abarbeitung dieser Punkte soll dann die Sanierungsfrage endgültig geklärt werden.

Entstehungsgeschichte

Seit 2019 wünschte sich der Ortschaftsrat Mutschelbach, dass man die Toilettenanlage saniert und eine behindertengerechte Toilette einbaut. Wegen unklarer Grundstücksverhältnisse verzögerte sich der Einbau der Behindertentoilette. Dieser wurde im Haushalt 2024 mit 90.000 € veranschlagt. Der Ortschaftsrat, Verwaltung und Architekt sind sich einig, dass es keinen Sinn macht, in ein mehr als 45 Jahre altes Gebäude nur eine Behindertentoilette einzubauen. Dabei müsse auch der veraltete Nutzungszustand der Toilettenanlage saniert werden.  Eine Gesamtsanierung der Toilette mache wirtschaftlich am meisten Sinn. Darin könnte die behindertengerechte Toilette eingebaut werden.

Toilettenanlage an der Sommerfesthalle in Mutschelbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

 

Radwegbrücke über die Landesstraße 562

Der BPUA sprach sich für die Pläne zum Bau einer Radwegbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach über die L 562 aus. Die Kosten für die Brückenmaßnahme und den Ausbau des landwirtschaftlichen Wegenetzes im Umfeld bis zum Friedhof, betragen rund 1,8 Millionen Euro. Aufgrund des finanziell angespannten Haushaltsentwurfes, soll die Maßnahme im kommenden Doppelhaushalt im Detail geplant und die entsprechenden Förderungen beantragt werden.

Herr Rogner vom Ing.-Büro Koehler & Leutwein erläuterte gemeinsam mit Herrn Bejtka von BE Ingenieure GmbH die Entwurfsplanung als Grundlage für Förderanträge.  Herr Beitka informierte zu den Brückendetails: Es handelt sich um eine moderne, wartungsarme Holz- und Stahl-Hybridbauweise. Verwirklicht werden soll die Maßnahme dann im Doppelhaushalt 2027/2028. Gerechnet wird mit einer Förderung von mindestens 75 Prozent. Rogner stellte dar, dass die Planung von 2022 optimiert und weiterentwickelt wurde. Der Belag des Radweges muss schon ab dem Friedhof erneuert werden. Weiterhin ist eine durchgehende Beleuchtung der Strecke vorgesehen. Man habe auch Alternativlösungen zur Brücke geprüft. Dabei sei man zu der Auffassung gelangt, dass keine andere Variante eine wirkliche Alternative darstellt. Im Radverkehrskonzept wurde eine Brücke vorgeschlagen, ergänzte Ortsbaumeister Ronald Knackfuß.

Bürgermeister Björn Kornmüller bewertete die Maßnahme als wichtigen Baustein des bestehenden Fahrradkonzeptes in Karlsbad und als wichtiges Projekt für einen sicheren Schulweg vieler Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad ans Schulzentrum. Ortsvorsteher Steffen Langendörfer sah das Vorhaben als wichtig für die Auerbacher Schüler an.  Außerdem sei es auch ein Beitrag für ein verbessertes Zusammenwachsen von Karlsbad insgesamt.

Entstehungsgeschichte

Die Brücke ist im Radverkehrskonzept der Gemeinde enthalten. Die Pläne wurden schon im November 2022 dem BPUA vorgestellt. Dieser sprach sich u.a. aus Kostengründen für eine möglichst kurze Brücke (45 Meter) aus. Das Bauwerk soll für deutlich bessere und direktere Routen für Rad- und Fußwege beitragen u.a. zum Schulzentrum. Auch der Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Ortskern und Osten von Langensteinbach hängt damit zusammen. Mit der Untersuchung des Themas wurde das Ing.- Büro Koehler & Leutwein, Karlsruhe, beauftragt. Ein wesentlicher Faktor für die Fördergelder ist die Attraktivität der Maßnahme. Sie wird u.a. durch den Abbau von Umwegen und verlorenen Höhenmetern erreicht. Wartezeiten durch die wegfallende Querung über die L 562 entfallen ebenso.  Wegen der Maßnahme ist auch geplant, den landwirtschaftlichen Weg in Verlängerung der Friedhofstraße / Melanchthonstraße ab dem Roheckweg auszubauen. Er soll auch mit einer ebenen, neuen Fahrbahnoberfläche ausgestattet werden.  Geplant ist eine Brückenbreite von insgesamt 4,50 m bei effektiver befahrbarer Breite der Brücke von 3,5 m bzw. 4,0 m.

Blick auf die L 562 in Richtung Auerbach. Dort soll die Radwegbrücke hinkommen. Geplant ist dies in den Jahren 2026/2027. Foto: Gemeinde Karlsbad

 

Radweg zwischen Waldbronn und Karlsbad wird beleuchtet

Der BPUA vergab den Auftrag zur Beleuchtung des ca. 550 Meter langen Radwegs zwischen dem Schulzentrum Karlsbad und der Gemarkung Waldbronn. Es handelt sich um die verlängerte Jahnstraße bis zur Merkurstraße in Waldbronn-Reichenbach. Für die zwölf Solarleuchten werden inklusive aller nötigen Maßnahmen 40 500 Euro investiert. Den Auftrag bekommt die Firma Sipirit GmbH aus Kandel.

Entstehungsgeschichte

Auch das Thema sichere Schulwege, vor allem zum Schulzentrum Karlsbad-Langensteinbach, ist Bestandteil des Radverkehrskonzeptes. Danach strebt die Gemeinde u.a. an, wo möglich eine ortsfeste Beleuchtung auch zwischen den Siedlungsbereichen umzusetzen. Mit der Beleuchtung wird der Rad-/Schulweg vor allem in den Herbst- und Wintermonaten sicherer. Bei der Beleuchtungstechnik wird ein einfacher, robuster Typ eingesetzt.  Die Beleuchtung ist mit einem Bewegungssensor ausgestattet, der sich der Geschwindigkeit der Personen oder des Radverkehrs anpasst. Dadurch ist ein Eingriff in die Nachtruhe der Tiere auf ein geringes Maß reduziert. Die Lampen leuchten nur bei Bedarf. Auch in der politischen Jugendbeteiligung (Politiktag) wurde der Wunsch nach einer Beleuchtung auf dieser Strecke häufig genannt.

Entlang der verlängerten Jahnstraße bis zur Gemarkung Waldbronn werden Solarleuchten eingesetzt. Sie erhöhen die Verkehrssicherheit und machen die Verbindung noch attraktiver. Foto: Gemeinde Karlsbad

 

Bauvoranfrage Schützenstraße 6 Mutschelbach – Anbau an bestehende landwirtschaftliche Halle

Der Ausschuss erteilte das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben für einen vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich. Geplant ist, ein halboffener Anbau an die bestehende landwirtschaftliche Halle zu errichten.

 

Baugesuch Weilermer Straße 10 Ittersbach – Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage

Grünes Licht gaben die Räte für ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Vorgesehen ist, ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Es soll ein Vollgeschoss mit Kellergeschoss und Dachgeschoss als Satteldach entstehen. Zunächst handelt es sich um eine Bauvoranfrage.

 

Bauantrag Baumgartenstraße 15 + 15/1 Ittersbach – Erhöhung und Erneuerung Dachgeschoss mit Dachgaube – Wohnraumerweiterung durch freistehenden Anbau

Einverstanden zeigte sich das Gremium mit dem Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, den First des Dachgeschosses am bestehenden Wohnhaus zur besseren Ausnutzung anzuheben. Zudem soll eine Dachgaube in Richtung Süden angebracht werden. Weiterhin soll auf dem Grundstück ein zusätzliches eingeschossiges Wohnhaus mit einer barrierefreien Wohneinheit mit Flachdach entstehen.

 

Bauantrag mit Befreiungen Jahnstraße 13 Langensteinbach – Änderung von zwei auf drei Wohneinheiten

Passieren ließ der technische Fachausschuss ein Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Alter Sportplatz“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist ein Umbau und eine Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienwohnhauses zu einem Mehrgenerationenhaus mit drei Wohneinheiten. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Bauvoranfrage. Die Planung wurde nun angepasst und reduziert. Im Detail ist dabei ein Ausbau mit Erweiterung des Dachgeschosses sowie ein Ausbau des Kellergeschosses vorgesehen. Für das Vorhaben wurden nun drei Befreiungsanträge gestellt. Diese befürwortete das Gremium ebenfalls. Es handelt sich dabei um eine Überschreitung der Geschossflächenzahl sowie um Abgrabungen für das Kellergeschoss und zur Errichtung von Stellplätzen. 

 

Baugesuch Speicherstraße 14 Langensteinbach – Gesamtsanierung und Einbau einer Gaube

Eine positive Entscheidung gab es für das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist die Kernsanierung des Gebäudes. Dabei sollen zwei Wohneinheiten entstehen. Damit das Dachgeschoss ausreichend genutzt werden kann, wird insbesondere der First erhöht und eine Gaube in Richtung Straße errichtet.

 

Bauvoranfrage Mozartstraße 79 Langensteinbach – Neubau eines Einfamilienhauses

Für ein Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schneidergärten II“ versagte der Ausschuss das Einvernehmen.  Der Bauherr möchte ein Gebäude mit einem Vollgeschoss im EG und einem weiteren Vollgeschoss mit 1,80 m „Kniestock“ errichten. Für das Grundstück ist nach Bebauungsplan ein Vollgeschoss zulässig. Eine Traufhöhe von 4,00 m ist hierbei zu beachten. Nach Ansicht der Verwaltung könne hiervon nicht befreit werden.  Es gibt keine Vergleichsfälle. Alternativ haben die Bauherren die Option, das Gebäude tiefer zu setzen. Damit könnten die  Höhenfestsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden.

 

Baugesuche – Befreiung für Wärmepumpen im Bebauungsplan Schaftrieb Langensteinbach

Der Ausschuss erteilte drei Befreiungen zum Aufstellen von Außengeräten von Luft-Wärmepumpen im Vorgartenbereich. Dies gilt für folgende Vorhaben: Hinterer Schaftrieb 3, Vorderer Schaftrieb 31 und Am Kalkofen 20.

 

Weitere Beschlüsse

Das im Gemeindebesitz befindliche Gebäude Hirtenstraße 2 wird für rund 63.500 Euro abgebrochen, das Gelände planiert. Eine weitere Nutzung des Grundstücks ist bisher offen.

Der Ausschuss genehmigt überplanmäßige Aufwendungen im öffentlichen Grün- / Landschaftsbau von 47.000 Euro. Die Mehrkosten entstanden durch vermehrtes Mulchen der Wegränder, Rückschnitt der Gräben und Böschungen aufgrund der vielen Niederschläge sowie durch den starken Aufwuchs.

Auch personelle Ausfälle mussten durch Fremdvergaben ausgeglichen werden. Die Mehrkosten für das restliche Jahr werden für Neubepflanzungen, Mulcharbeiten und Grünpflege gebraucht.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).