Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 16. Oktober
Die Arbeit des gemeinsamen Gutachterausschusses (GGA) war Thema bei der Oktobersitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VWFA).
Bürgermeister Björn Kornmüller erläuterte, dass die Gutachterausschussverordnung (GuAVO) Ende 2017 novelliert wurde. Sie ermöglicht es den Kommunen als Aufgabenträger, sich innerhalb eines Landkreises zusammenzuschließen. Dadurch werden die Aufgaben auf eine Kommune übertragen und ein größeres Aufkommen an Kauffällen ist somit gesichert. Die Gemeinde Karlsbad ist den Weg gegangen. Sie hat hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Nachbarkommunen Ettlingen, Rheinstetten, Malsch, Waldbronn und Marxzell abgeschlossen. Die Geschäftsstelle des „gemeinsamen Gutachterausschusses des südlichen Landkreises Karlsruhe“ befindet sich bei der Stadt Ettlingen.
Die Leiterin des GGA - Frau Claudia Edel und deren Mitarbeiterin Frau Stolzenthaler - berichteten dem Gremium. Im Jahr 2018 gab es in Baden-Württemberg noch insgesamt 818 Gutachterausschüsse. Diese Zahl hat sich im Laufe der Jahre aufgrund der Reform nun auf 135 (Stand 1. Juli 2024) reduziert. Der GGA existiert seit 01.10.2020.
Im Jahr 2021 begann er, die ersten Bodenrichtwerte abzuleiten. Die Datenbasis aus den sechs zusammengeführten Gutachterausschüssen war jedoch sehr unterschiedlich. Es musste eine einheitliche Datenbasis geschaffen werden. Hierfür wurden vorab alle Kaufverträge der letzten zwei Jahre nachträglich ausgewertet. Dies war enorm aufwendig. Die Kauffälle wurden in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung erfasst und nach einem einheitlichen Verfahren ausgewertet. Durch die größere Datenmenge ergab sich natürlich auch eine deutlich bessere Qualität der Daten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist das ableiten und veröffentlichen von gemeinsamen Bodenrichtwerden. Dazu zählen auch die sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten.
Zudem erarbeitet der GGA Verkehrswertgutachten.
Für die Zukunft geplant ist ein gemeinsamer Immobilienmarktbericht der beteiligten Kommunen.
Frau Stolzenthaler erläuterte noch weitere Details. Der GGA müsse viele verschiedene gesetzliche Vorgaben beachten. U.a. habe der neue Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 im Rahmen der Grundsteuerreform die Arbeit verändert. Bodenrichtwerte waren demnach flächendeckend neu zu ermitteln auch für den Außenbereich. Ende August 2022 wurde dies noch um eine Zone Gartenland erweitert. Dies war nötig, um die die Vorgaben des Landesgrundsteuergesetz für den Bürger leichter umsetzen zu können. Aktuell bestehen 965 Bodenrichtwertzonen (BRW), davon 189 in Karlsbad.
Frau Barbara Koch übernimmt ab 1.11.2024 den Vorsitz in der Geschäftsstelle. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind Herr Franz Gradinger und Frau Claudia Edel. Ergänzt wird der GGA durch 17 ehrenamtliche Mitglieder aus den jeweiligen Kommunen. Davon sind 3 aus Karlsbad. Ferner gibt es noch zwei Vertreter des Finanzamtes. Die Geschäftsstelle unter Leitung von Frau Edel besteht insgesamt aus 5 Personen die sich verschiedene Aufgabengebiet teilen. Die Einnahmen sollen lediglich die Kosten des GGA decken. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Björn Kornmüller für den ausführlichen Bericht und die Arbeit des GGA.
Firewall-System für die Karlsbader Schulen vergeben
Der Ausschuss stimmte einer Auftragsvergabe an die Fa. Landitec aus Kamen für rund 32.300 Euro zu.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass das Schulzentrum aktuell zum Teil nur über eine handelsübliche Fritzbox ins Internet geht. Der pädagogische Teil ist zusätzlich durch eine Software-Firewall abgesichert. Die Grundschulen und das SBBZ hingegen haben ausschließlich eine Verbindung über eine handelsübliche Fritzbox. Dies sei bei Weitem nicht der Sicherheitsstandard, der heutzutage üblich ist. Um dem Thema Cybersicherheit gerecht zu werden, sind Firewalls der Marke OPNSense für alle Schulen und die zentralen Schulserver geplant.
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).