Gemeinderat befürwortet erneute Kapitaleinlage
In der Sitzung am 9. Oktober 2024 beschloss das Gremium, dass die Gemeinde Karlsbad die Anteile in Höhe von 5.357.700 € an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG weitere fünf Jahre beibehält.
Die garantierte Ausgleichszahlung beträgt 4,38 %. Die Gemeinde erhält nach Abzug aller Kosten und Steuern einen durchschnittlichen Betrag von rund 191.000 € jährlich. In Summe wird, so Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt, über einen Zeitraum von 5 Jahren insgesamt 956.175 Euro erwirtschaftet.
Ausgangslage
Der Grundgedanke für „EnBW vernetzt“ vor 4 Jahren war es, dem Wunsch der Kommunen nachzukommen und diese an den Netzen, dem Herzstück der EnBW zu beteiligen. Auch die OEW und das Land Baden-Württemberg, als Anteilseigner der EnBW, waren Ideengeber. Das ergibt Sinn, denn die Energiewende findet im kommunalen Verteilnetz statt.
Daher biete die EnBW mit „EnBW vernetzt“ eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Netze BW GmbH an. Berechtigte Kommunen können sich im Verbund mit anderen Kommunen an der Netze BW GmbH beteiligen. Für die Kommunen wird es dadurch einfacher, an den Themen der Zukunft „dicht“ dran zu sein, mitzureden, mitzugestalten und am stabilen wirtschaftlichen Erfolg der Netze BW GmbH teilzuhaben. Der direkte Draht in den Aufsichtsrat, zur Geschäftsführung und zum Vorstand der EnBW garantiert, dass kommunale Interessen gehört und besser verstanden werden. 214 Kommunen in Baden-Württemberg sind aktuell mittelbar mit 307 Mio. € an der Netze BW GmbH beteiligt. Das sind 40 % der berechtigten Konzessionskommunen und knapp 14 % des Unternehmenswerts der Netze BW GmbH.
Beteiligungsstruktur
Die Gemeinde Karlsbad erwirbt mittelbar über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG Anteile an der Netze BW GmbH. Wenn sich der Unternehmenswert der Netze BW zum 31.12.2024 erhöht, ergibt sich eine höhere effektive Rendite für bestehende Anteile.
Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte
Aus der Beteiligung ergeben sich vor allem umfangreiche Informations-, Kontroll-, Mitsprache- sowie Vermögensrechte in der Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG. Die Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG hat darüber hinaus ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats der Netze BW GmbH.
Beteiligungshöhe
Da die finanzielle Lage im kommenden Haushalt angespannt ist und voraussichtlich eine höhere Kreditaufnahme erfolgen muss, wird die fehlende Rückzahlung aus der Beteiligung sonst die Kreditaufnahme erhöhen. Selbst kreditfinanziert würde sich – so Goldschmidt - die Beteiligung rechnen. Auf Basis eines aktuellen Angebotes wäre mit einem Zinssatz von 2,68 % zu rechnen. Dies würde selbst bei einer Kreditfinanzierung zu rund 560.000 € Mehrerträgen über die gesamte Laufzeit führen. Wie sich der Kreditzins entwickelt könne nicht vorhergesagt werden, daher stelle dies eine grobe Richtung dar.
Diskussion im Gremium
Die Fraktionssprecher befürworteten das Angebot. GR Hans Kleiner (FDP / Liberale Liste) sah es kritisch. Er erläuterte den Wertverlust, den die Gemeinde aus seiner Sicht erleiden würde. Dieser resultierte aus der Gegenrechnung wegen des gestiegenen Bauindexes und der Inflation. Das angelegte Geld hätte daraus einen Wertverlust erlitten, auch künftig sei mit einem Wertverlust zu rechnen. Die Gemeinde bräuchte das Geld für die großen Zukunftsaufgaben und sollte es nicht anlegen. Es sollte für die liegengebliebenen Investitionen verwendet werden. GR Günter Denninger (CDU) schloss sich den Anmerkungen an. Die GR Roland Rädle (CDU) und Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sahen dies anders in Bezug auf die Realisierungsmöglichkeiten von Projekten im Haushalt. Rädle bewertete die Argumentation als eine hypothetische Scheindiskussion. Man müsse auf die Zukunft schauen. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt sagte, dass es keinen Bezug zur Inflation bei der Vorlage gibt. Der Gemeinderat habe den Haushaltsentwurf bekommen. Das Pflichtprogramm an Investitionen könne auch so gewährleistet werden. Für das Beteiligungsmodell habe die Rechtsaufsicht grünes Licht erteilt. Außerdem laufe ein möglicher Kredit auch nur auf fünf Jahre. Bei länger laufenden Varianten sei das Modell nicht mehr wirtschaftlich. Insgesamt sei das Modell daher nach wie vor positiv zu sehen.
Wahl des Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin von Karlsbad-Spielberg
Der Gemeinderat wählte Joachim Karcher mehrheitlich zum Ortsvorsteher. Anschließend verpflichtete ihn Bürgermeister Björn Kornmüller
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 24.7.24 wurde bei der Wahl des Ortvorstehers der Ortschaft Karlsbad- Spielberg für den durch den Ortschaftsrat Spielberg vorgeschlagenen Kandidaten Joachim Karcher in beiden Wahlgängen keine Mehrheit erreicht. Daher verwies der Gemeinderat den Vorschlag zur Beratung und Neufassung an den Ortschaftsrat Spielberg zurück. In der Sitzung am 17.9.24 wurde durch den Ortschaftsrat in Karlsbad-Spielberg der Vorschlag wieder auf die Tagesordnung gesetzt und beraten. Als Ortsvorsteher wurde Joachim Karcher (Freie Wähler) wieder dem Gemeinderat vorgeschlagen. GR Roland Rädle (CDU) nahm zu einem Presseartikel mit dem Thema in den BNN Stellung. Es gebe außer den im Presseartikel genannten monokausalen Grund für das Abstimmverhalten des Gemeinderates durchaus noch andere Perspektiven.
Aufträge für restlichen Feuerwehr-Digitalfunkgeräte vergeben
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr zum Gesamtpreis von 76.173,08 EUR an die Fa. KFT Selectric GmbH in Ehningen vergeben.
In den Jahren 2020/2021 beschaffte die Gemeinde die ersten Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr. Sie wurden teilweise eingebaut. Damals hat es deutliche Probleme und sehr lange Lieferzeiten bei dem einzigen möglichen Lieferanten gegeben. Daher wurde die Bestellung der noch offenen Geräte zurückgestellt. Inzwischen sind die Geräte wieder verfügbar. Bislang wurden insgesamt 8 Digitalfunkgeräte (Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser) beschafft. Es stehen so noch 20 Digitalfunkgeräte (Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser) zur Beschaffung an. Das Land gewährt insgesamt einen Zuschuss von 12.000 Euro.
Auftragsvergabe zum Umbau stationärer Messstellen
Der Gemeinderat gab grünes Licht für den Auftrag zum Umbau der beiden noch verbliebenen Messstellen in Ittersbach und Mutschelbach. Dieser geht zum Gesamtpreis von 95.572,47 EUR an die Fa. Vidi-con in Waiblingen.
Aus der Vorlage ergibt sich, dass die beiden Standorte Mutschelbach, Waldenserstraße Ortsausgang Richtung Kleinsteinbach und Ittersbach, Weilermer Straße Ortsausgang Richtung Langensteinbach bis jetzt noch nicht auf die neue Messtechnik umgebaut sind. Dafür sind im Doppelhaushalt 2023/2024 Haushaltsmittel von insgesamt 170.000 Euro eingestellt. Diese umfassen den geplanten Umbau, sowie einen weiteren Messeinschub und mehrere Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Die weiteren Umbauten sind nur mit der bisherigen Technik möglich. Es wurden daher zwei Angebote für die Geräte der Firma Vitronic eingeholt. Die vorgeschlagene Firma Vidi-con, hat die bisherigen Messanlagen in Karlsbad errichtet. Sie betreut diese und stellt außerdem das mobile Messgerät für die mobilen Messungen bereit. Außerdem übernimmt sie alle Auswertearbeiten. Vidi-con ist nicht nur beim Angebotspreis die günstigere Firma, sondern biete auch in Bezug auf die Folgekosten (Wartung, Schulung, Reparaturdienst) wirtschaftlich gute Preise und einen hervorragenden Service. Die Umbauarbeiten werden noch 2024 erfolgen.
Verkaufsoffene Sonntag 2025-2029 festgelegt
Der Gemeinderat befürwortete die von den Karlsbader Selbstständigen beantragten Termine für verkaufsoffene Sonntage:
Frühjahr
Sonntag, 16. März 2025
Sonntag, 15. März 2026
Sonntag, 21. März 2027
Sonntag, 19. März 2028
Sonntag, 18. März 2029
Herbst
Sonntag, 19. Oktober 2025
Sonntag, 18. Oktober 2026
Sonntag, 17. Oktober 2027
Sonntag, 15. Oktober 2028
Sonntag, 21. Oktober.2029
Überplanmäßige Ausgabe
Der Gemeinderat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe über 150.000 Euro bei den Sachkonten Mieten, Pachten und Nebenkosten bei der Anschlussunterbringung
Baugesuche Im Steinig 4 – Umbau und Erweiterung eines Teils der Wirtschaftsgebäude zu 4 Wohnungen
Der Gemeinderat erteilte das Gemeindeeinvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben. Voraussetzung dafür ist, dass die bestehenden Wohneinheiten zulässigerweise vorhanden sind. Geplant sind der Umbau und die Erweiterung eines bisherigen Wirtschaftsgebäudes zu vier weiteren Wohneinheiten. Die Kubatur bleibt dabei weitestgehend erhalten
Spendenannahme im 3. Quartal 2024
Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden von 1.125,60 € und Sachspenden von 3.566,44 € anzunehmen. Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich herzlich bei den großzügigen Spenderinnen und Spendern.
Fragen der Zuhörer
Ein Zuhörer sagte, dass im Kindergarten Auerbach Stellen nicht besetzt sind. 5 von geplant 12 Personen seien anwesend. Er wollte außerdem wissen, wer den Bau des Wirtschaftsweges zwischen Auerbach und Langensteinbach beschlossen hat und wie die Gesamtkonzeption dazu ist. Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass bekannt ist, dass Stellen im Kindergarten Auerbach nicht besetzt sind. Diese Stellen sind freigegeben zur Besetzung und dem zuständigen Verrechnungsamt in Bretten gemeldet. Der Wirtschaftsweg sei im Haushaltsplan finanziert und vom Gemeinderat beschlossen worden.
Verschiedenes
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte, dass das Feuerwehrfahrzeug ELW schon zum zweiten Mal ausgeschrieben wurde. Es ging kein Angebot ein. Die Ausschreibung sei daher aufgehoben worden. Jetzt sei das Verhandlungsverfahren möglich. Die Firmen hätten gesagt, dass die Wertschöpfung zu gering und keine Personalkapazität vorhanden sei. Die Konzeption sei jetzt verändert und alle Firmen nochmals angeschrieben worden. In 30 Tagen wisse man mehr.
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).