Sitzung des Gemeinderates im September
In der Septembersitzung beschloss der Gemeinderat den fortgeschriebenen Lärmaktionsplan. Darin sind verschiedene Maßnahmen enthalten. Zuvor wurde die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange dazu gehört.
Joachim Guthmann erläuterte, dass der Lärmaktionsplan 2014 gesetzlich verpflichtend geworden sei. Der erste Lärmaktionsplan sei im gleichen Jahr verabschiedet worden. Der Plan konnte Corona-bedingt 2019 nicht durch das beauftragte Fachbüro fortgeschrieben werden. Die Verkehrszählungen wurden dann im Jahr 2022 nachgeholt.
Peter Koehler vom beauftragten Ingenieurbüro für Verkehrswesen informierte zu den Details: Ziel der Lärmaktionsplanung (LAP) ist es, konkrete Maßnahmen in den Blick zu nehmen und umzusetzen. Dadurch sollen bestehende Lärmprobleme gemindert werden. In der Lärmaktionsplanung sind 10 Bereiche in Karlsbad im Fokus. Die Kartierung für den Lärmaktionsplan wurde komplett neu erstellt.
Ergebnis
Ittersbach und Spielberg
Die Verkehrsbehörde habe die teilweise Verlängerung der 30er-Zonen bis zu den Ortsschildern abgelehnt. Dabei bezog sie sich darauf, dass diese aus Gründen der Verkehrssicherheit angeordnet waren. Diese Bereiche in Ittersbach und Spielberg sollen aber dennoch weiterhin im LAP beibehalten werden. Die Lückenschlüsse dienen dazu, Lärm zu vermeiden. Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h könnten in den 30-er-Bereichen auch Lärmprobleme auftreten. Dadurch könnte wieder ein Lückenschluss gegenüber der Verkehrsbehörde begründet werden. Außerdem wird – so Koehler - die Verwaltungsvorschrift hierzu bald geändert. Dadurch werden Lückenschlüsse unabhängig vom Lärm zugelassen. Das Thema soll voraussichtlich im Rahmen der Verkehrsschau weiterverfolgt werden. Wenn die Maßnahmen im LAP enthalten sind, können sie dann auch schnell nach Abstimmung mit der Verkehrsbehörde umgesetzt werden.
Langensteinbach, Auerbach und Mutschelbach
Diesen Maßnahmen wurde zugestimmt.
Mutschelbach (A8)
Die Autobahn GmbH habe in einer ergänzenden Stellungnahme zur Lärmsituation in Mutschelbach reagiert. Diese stellt zusammenfassend fest, dass die Berechnungen im LAP korrekt vorgenommen wurden. Durch die zu geringe Anzahl betroffener Bürgerinnen und Bürger können keine Maßnahmen festgelegt werden. Möglich sind passive Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden. Dafür gibt es Fördermöglichkeiten. Die Behörde habe Fragen des Ortschaftsrates und der Fraktion der Freien Wähler beantwortet. Dabei ging es u.a. um Abweichungen in den Plänen. Im Planfeststellungsbeschluss ist die Lärmschutzwand an der Bocksbachtalbrücke nicht vorgesehen. Diese würde jedoch so gut wie keine Lärmminderung bringen. Nachts sei der Lärm durch die Landesstraße an Gebäuden teilweise höher als durch die Autobahn.
Diskussion im Gemeinderat
Der Gemeinderat diskutierte intensiv. GR Michael Nowotny (SPD) sprach sich für eine einheitliche Geschwindigkeitsvorgabe aus. Der Lückenschluss sei nötig und Mutschelbach müsse im Auge behalten werden. GR Michael Wenz (Freie Wähler) meinte u.a., dass die Autobahn GmbH in ihrem Schreiben Fehler zugegeben hätte. Dies sei ein Fortschritt. Er regte an, seitens der Verwaltung die Eigentümer bezüglich der Fördermöglichkeiten für passiven Lärmschutz anzuschreiben. Joachim Guthmann meinte, dass dies über das Mitteilungsblatt am einfachsten zu erledigen wäre. Die Grundstückseigentümer könnten auch ermittelt und angeschrieben werden. Peter Koehler ergänzte, dass das Verfahren über die Autobahn-GmbH (Webseite) hierfür einfach sei. Auch nicht betroffene Eigentümer könnten Anträge stellen. GRin Heidi Ochs (Freie Wähler) verwies auf den Antrag auf einheitlich 40 Kilometer pro Stunde in Karlsbad vom 12.12.2023. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte, dass dazu die Zahlen erst erhoben werden müssten. Das sei jetzt erledigt. Im nächsten Schritt würde auch der Antrag behandelt. Peter Koehler informierte, dass von 50 Stundenkilometern abweichende Geschwindigkeiten begründet werden müssten. Der Gemeinderat könne das nicht so einfach entscheiden. GR Roland Rädle (CDU) sah eher keine Möglichkeit mehr, in Mutschelbach noch etwas bezüglich Autobahnlärm erreichen zu können. Trotzdem soll das Thema weiter beachtet werden. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) bewertete die Autobahnlärmproblematik etwas hoffnungsvoller. Es sei anerkannt worden, dass Lärm ankomme. Bürgermeister Björn Kornmüller informierte über Gespräche mit politischer Abgeordnetenbeteiligung. Darin sei der Gemeinde vermittelt worden, dass andere Bereiche in Deutschland Vorrang vor Mutschelbach hätten, da hier eine deutlich höhere Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern betroffen ist. GR Reinhard Haas (SPD) sprach sich für durchgängig Tempo 30 und das Schließen der Lücken aus.
Detailinformationen
Auf der Webseite der Gemeinde finden Sie nähere Hinweise zum Lärmaktionsplan:
Kommunalvertrag für Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau vergeben
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Kommunalvertrags der Gemeinde Karlsbad für die Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau zu. Für den Zeitraum 1.10.2024 bis 30.9.2026 erhält diesen die Firma Artur Weiler GmbH & CoKG, Karlsruhe-Stupferich mit einem Aufgebot von 6%.
Die Gemeinde Karlsbad vergibt in einem zweijährigen Kommunalvertrag Kleinmaßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur. Dies beinhaltet Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen im Straßenbau sowie der Kanalunterhaltung. Gleichzeitig werden über den Kommunalvertrag die Reparatur von Rohrbrüchen und die Verlegung von Hausanschlussleitungen in der Trinkwasserversorgung abgedeckt.
Spendenannahme
Der Gemeinderat nahm Geldspenden in Höhe von 2.906 Euro und Sachspenden in Höhe von 1.095,98 Euro an. Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich herzlich bei den großzügigen Spenderinnen und Spendern.
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad