Sitzung vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss am 18. September
In der Septembersitzung beriet der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) verschiedene Baugesuche. Außerdem beschäftigte er sich mit Auftragsvergaben für die Außenanlagen im Schulzentrum.
Baugesuch - Im Steinig 4 (Karlsbad-Langensteinbach) - Bauantrag: Umbau und Erweiterung eines Teils des Wirtschaftsgebäudes zu 4 Wohnungen
Der BPUA empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich das Einvernehmen zu dem Bauantrag zu erteilen. Marielle Reuter erklärte den Sachverhalt. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Grundsätzlich sind dort Vorhaben nur zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und das Vorhaben z.B. einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Das Schaffen von Wohnraum wird jedoch durch das „Baulandmobilisierungsgesetzt“ in den letzten Jahren auch im Außenbereich immer weiter gefördert. Dafür müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Geplant sei hier, das bisherige Wirtschaftsgebäude zu erweitern und zu vier weiteren Wohneinheiten umzubauen. Die Kubatur bleibe dabei weitestgehend erhalten.
Die Baurechtsbehörde müsse noch gemeinsam mit dem Landwirtschaftsamt prüfen, ob die bereits bestehenden Wohneinheiten dort alle zulässig vorhanden sind. Falls dies der Fall ist, sind bis zu 5 weitere Wohneinheiten bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig. Zuständig für die abschließende Entscheidung zum Gemeindeeinvernehmen ist hier der Gemeinderat. Bis zu seiner nächsten Sitzung wird mit einer Stellungnahme aus dem Landratsamt gerechnet. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, könne nach Ansicht der Verwaltung dem Vorhaben zugestimmt werden.
Kritisch sahen einzelne Gemeinderäte bei der Diskussion die Thematik willkürliches Bauen und nachträgliches Genehmigen im Außenbereich.
Marielle Reuter stellte klar, dass man in diesem Fall ein Bestandsgebäude umbaut und nichts weiter versiegelt. Dies sei nach aktueller Rechtslage möglich.
Baugesuch - Benzstraße 10 (Karlsbad-Langensteinbach) - Befreiung/Ausnahme: Neubau einer Bäckerei mit Café
Das Gremium befürwortete, eine eingeschossige Bäckerei mit Café zu errichten. Die Befreiung und Ausnahme vom Bebauungsplan wurde genehmigt. Das Vorhaben befinde sich – so Reuter - im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Schießhüttenäcker II.
Der Bauherr stellte schon 2023 eine Bauvoranfrage für einen 2-3 geschossigen Gewerbekomplex. Die damalige Planung wurde vom Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt einstimmig befürwortet. Das Projekt soll nun kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Es soll eine eingeschossige Bäckerei mit Café errichtet werden.
Eine Bäckerei für den Verkauf von Backwaren bis 80 m² Verkaufsfläche sei nach Festsetzungen des Bebauungsplanes ausnahmsweise möglich. Entsprechend wurde ein Antrag auf Ausnahme abgegeben. Eine solche wurde schon im Rahmen der Bauvoranfrage behandelt. Das Café ist ein im Gebiet allgemein zulässiger Gewerbebetrieb. Ferner sollen am Grundstücksrand hin zur Benzstraße direkt anfahrbare Stellplätze errichtet werden. Der Bebauungsplan schreibt an dieser Stelle eigentlich ein Pflanzgebot vor. Es liegen jedoch vergleichbare Befreiungen im Gebiet vor. Daher könne eine entsprechende Befreiung ebenfalls in Aussicht gestellt werden.
Die Verwaltung habe keine Bedenken und empfehle dem genannten Ausnahmeantrag für die Bäckerei und dem Befreiungsantrag für die Stellplätze zuzustimmen.
Im Gremium wird teilweise kritisch darüber diskutiert, ob eine zusätzliche Bäckerei im Gebiet erforderlich ist.
Herr Guthmann erinnerte daran, dass ein Bauvorbescheid eine verbindliche Entscheidung darstellt. Der Bauherr habe einen Rechtsanspruch. Nachdem nun das H5-Center mit Praxis verwirklicht wird, konnte sich hier eine zusätzliche Arztpraxis im OG nicht mehr einrichten lassen.
Baugesuch - Martin-Luther-Straße 24 (Karlsbad-Langensteinbach) - Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzbau
Der Ausschuss versagte das Gemeindeeinvernehmen zu den angefragten Befreiungen.
Das Vorhaben liege, so Reuter, sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Unterhalb der Hohlgass“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist nach Abbruch des Bestandes ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Planung sieht aktuell eine Zweigeschossigkeit entgegen der festgesetzten Eingeschossigkeit und eine Überschreitung der Baugrenze vor. Der Bauherr möchte jetzt vorab geklärt wissen, ob entsprechende Befreiungen in Aussicht gestellt werden.
Entlang der Martin-Luther-Straße ist einheitlich eine eingeschossige Bebauung im Bebauungsplan festgesetzt. Mittels herab gesetzten Kniestocks und Gauben-Lösung könnte aus Sicht der Verwaltung bei der Planung eine rechnerische Zweigeschossigkeit umgangen werden. Der Bauherr möchte voraussichtlich das Grundstück optimal ausnutzen, d.h. weniger Vorgarten, mehr freie Fläche rückwärtig. Dafür soll das Haus die vordere Baugrenze überschreiten. Aus Sicht der Verwaltung gebe es jedoch keine grundstücksbezogene Härte, die eine solche Baugrenzüberschreitung rechtfertigen würde. Bei vergleichbaren Bauvorhaben habe der Ausschuss in der Vergangenheit ebenso beschlossen.
Baugesuch - Bockstalstraße 42 (Karlsbad-Mutschelbach) - Bauantrag: Erweiterung des Wohnhauses
Grünes Licht gab der technische Ausschuss für das Baugesuch in Mutschelbach. Der Bauherr will den Bestand abbrechen und ein neues Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten erstellen. Das Haus soll wie das bisherige Gebäude an das bestehende im rückwärtigen Grundstücksbereich angebaut werden. Die Verwaltung habe planungsrechtlich keine Bedenken gegen das Vorhaben. Die notwendigen Stellplätze nach Stellplatzsatzung müssten vorgehalten werden.
Baugesuch - Zum Wiesengrund 74 u. 74/1 (Karlsbad-Ittersbach) - Bauantrag mit Befreiung: Errichtung von 2 Tiny-Häusern und 2 Stellplätzen
Der BPUA befürwortete zwei Befreiungsanträge.
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Enlensberg“ in Karlsbad-Ittersbach. Geplant sei, zwei Tiny Häuser zu errichten. Beantragt wurden zwei Befreiungen zur Erdgeschossfußbodenhöhe und Dachneigung. Welche, so Reuter, in diesem Falle städtebaulich vertretbar wären. Insbesondere um die bislang ungenutzten Baugrundstücke nachhaltig zu nutzen.
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben zur Sanierung Bodenfilter Auerbächle I+II, Klettenbach I+II in Karlsbad-Ittersbach
Der Ausschuss für Bau-, Planung und Umwelt stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 57.000 € für die vorbehaltene Schlussrechnung der Erdbau-, Kanalbau- und Stahlbetonarbeiten (42.724,79 €), sowie den Honorarschlussrechnungen (15.000 €) für die Sanierung der Bodenfilter Auerbächle I+II, Klettenbach I+II in Karlsbad-Ittersbach zu. Die Ausgabe wird aus im Jahr 2024 nicht benötigten Haushaltsmitteln der Baumaßnahme IBA 0-44004 „Sanierung nach AKP“ finanziert.
Herr Guthmann stellte dem Gremium die Thematik ausführlich vor. U.a. hat die beauftragte Firma Reif einen Vorbehalt gegen die geprüfte Schlussrechnung sowie einen Gemeinkostenausgleich vorgelegt. Nach Prüfung des Vorbehaltes und des Gemeinkostenausgleich ergibt sich eine nachträgliche Schlussrechnungssumme von 42.724,79 €. Für die Ausführung der Baumaßnahme standen über die Haushalte 2017 bis 2022 insgesamt 4.000.000,00 € bereit. Die Gesamtabrechnung einschließlich aller ausgeführten Aufträge beträgt auf 3.579.789,18 €.
Für die Schlussrechnung der Firma Reif von 42.724,79 €, sowie der Honorarschlussrechnung Bioplan von ca. 15.000 € werden dadurch insgesamt außerplanmäßige Haushaltsmittel von ca. 57.000 € benötigt. Guthmann erklärte, dass ursprünglich genügend Mittel zur Verfügung standen. Letztlich wurde das Projekt immer noch unter Vergabesumme abgerechnet. In diesem Haushalt sei nun aber eine überplanmäßige Ausgabe notwendig.
Umsetzen von Vorschlägen aus der Jugendbeteiligung am Schulzentrum Langensteinbach - Buswartehäuschen, Sitzgelegenheiten, Sonnenschutz -
Der Ausschuss genehmigte verschiedene von der Jugendbeteiligung gewünschte Maßnahmen am Schulzentrum.
Im Einzelnen handelt es sich um:
Aufstellen von zwei Überdachungen an den Bushaltestellen GMS und Realschule/Aula mit den vorbereitenden Tiefbaumaßnahmen
Der Auftrag für die zwei Unterstände geht an HDS-Stadtmobiliar aus Karlsbad mit einer Auftragssumme von rund 54.000 Euro. Die notwendigen Garten- und Landschaftsbauarbeiten darf die Firma Lutz Herrmann, Garten- und Landschaftsbau aus Karlsbad-Mutschelbach zu einer Auftragssumme von rund 46.200 Euro umsetzen.
Aufstellen von 6 Sitzinseln
Es sollen 6 Sitzinseln beschafft werden, die vorwiegend im Pausenhof der GMS und der dortigen Spielfläche aufgestellt werden. Der Auftrag geht an die Firma HDS-Stadtmobiliar aus Karlsbad mit einem Umfang von rund 35.000 Euro.
Kauf von 2 Sonnensegeln
Die Spielfläche der GMS bietet sehr wenig Schatten. Die gepflanzten Jungbäume brauchen dafür noch etliche Jahre und auch weitere geplante Baumpflanzungen bringen akut keine Verbesserungen. Jetzt werden zwei Sonnensegel beschafft. Diese beschatten dann zwei der Sitzinseln. Den Auftrag bekommt die Firma Ro-flex mit einer Summe von rund 8.400 Euro inklusive Montage.
Einige Jugendliche sowie Kai Basler von der Jugendbeteiligung waren bei der Sitzung anwesend. Bürgermeister Björn Kornmüller erklärte, dass beim diesjährigen Jugendpolitiktag verschiedenste Vorschläge, Anregungen und Wünsche geäußert wurden. Besonders häufig wurden Verbesserungen beim Schulzentrum genannt, die sich auf Unterstände an den Bushaltestellen, Sitzgelegenheiten und Sonnenschutz bezogen. Da im Haushalt 2024 noch Mittel für die Pausenhofgestaltung am Schulzentrum verfügbar sind, bot es sich an, diese Maßnahme noch in diesem Jahr zu machen. Die Haushaltsanmeldungen der Schulen für den Doppelhaushalt 2025/26 beinhalten dieselben Maßnahmen. So kann man bei dieser Lösung auch den nächsten Doppelhaushalt entlasten. Weiterhin war es, so Kornmüller, erklärtes Ziel, sinnvolle und machbare Wünsche der Jugendlichen zu prüfen und dann auch möglichst schnell zu realisieren.
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).