Sitzung des Gemeinderates am 3. Juli
In der Julisitzung behandelte das Gremium unter anderem Vergaben für die Themengebiete Starkregen (vertiefte Planungen) und Feuerwehr (Fahrzeugbeschaffung).
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat, einen Auftrag über rund 57.300 € an das Fachbüro Wald + Corbe zu vergeben. Damit soll der Starkregenschutz im Bereich Hans-Thoma-Straße (westlicher Außenbereich von Langensteinbach) geplant werden. Jörg Koch erläuterte die Details zu dem Thema.
Die bisherigen Untersuchungen zur Verbesserung des Hochwasser- und Starkregenschutzes zeigen, dass auf eine Rückhaltemaßnahme im Zulauf zur St.-Barbara-Straße in Langensteinbach nicht verzichtet werden kann. Bei Starkregenereignissen sammelt sich das Wasser bisher im Entwässerungsgraben entlang der St.-Barbara-Straße. Dieser ist aber schon bei diesem seltenen Ereignis überlastet. Das ausbordende Wasser strömt dann in Richtung des Bahndammes. Es überfließt diesen südlich der Keltenstraße und fließt weiter durch die bebaute Fläche in Richtung Hauptstraße. Beim außergewöhnlichen Ereignis beträgt die Überflutungstiefe ca. 10 – 50 cm.
Blick auf den Bahndamm der an der Keltenstraße ausläuft. Foto: Gemeinde Karlsbad
Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt am Zulauf zur St.-Barbara-Straße kann mit einem Rückhaltebecken mit Absperrdamm umgesetzt werden. Der im Handlungskonzept vorgesehene Standort zwischen St.-Barbara-Straße und Bahndamm ist nicht geeignet. Grund dafür ist, dass diese Fläche für eine geplante Erweiterung des Wohngebiets „Am Spielberger Weg“ vorgesehen ist. Als alternativer Standort werden daher die Außengebietsflächen westlich der St-Barbara-Straße näher untersucht. Außerdem sollen folgende Maßnahmen eingeplant werden: Verbesserter Ein- und Zulauf sowie Anlegen einer zusätzlichen Querrinne.
Für dieses Maßnahmenpaket sollen die notwendigen Unterlagen für einen Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung beim Landratsamt Karlsruhe erstellt werden. Planerisch besonders schwierig sind die vorhandenen Entwässerungsleitungen der Bahngleise aus südlicher Richtung. Sie müssen in die Rückhaltemaßnahme eingebunden werden. Hier wird es beim Bearbeiten der Planung auch zunächst darum gehen, potenzielle Fließwege zu erkennen. Dabei müssen mögliche Schutz- und Ableitungsmaßnahmen geprüft und bewertet werden. Dies erfordert gerade zu Beginn der Planung noch einen erhöhten Aufwand an konzeptionellen Leistungen.
Die Planungen zum Schutz vor Starkregenereignissen sollen zudem so schnell wie möglich ablaufen. Daher muss das Gebiet näher beleuchtet werden.
Diskussion im Gremium
GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) ergänzte, dass er selbst Überflutungen in diesem Bereich erlebt hat. Die AVG habe danach Maßnahmen (Rohreinbau) ergriffen. Kritisch sahen er und GRin Simone Rausch, dass in diesem Bereich überhaupt eine Wohnbebauung geplant ist. Es handle sich ja um eine potenzielles Überflutungsgebiet. GR Willibald Müller (Freie Wähler) meinte, dass er auch Durchflüsse bei der Alemannenstraße mitbekommen hat. Es müsse etwas getan werden. Bei den Wohngebietsflächen handle es sich, so Kleiner, um potenzielle Flächen. Flächen in dem Flächennutzungsplan heraus- bzw. hereinzunehmen brauche Zeit. Jörg Koch betonte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch selbst schützen müssen. Es gebe keinen absoluten Schutz. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte abschließend, dass es wichtig sei, den Weg zu gehen, auch wenn es beim Erwerb von Flächen noch zu Einwänden kommen könne.
Blick auf das vertieft zu untersuchende Gebiet für mögliche Hochwasser- Starkregenschutzmaßnahmen. Foto: Gemeinde Karlsbad.
Aufträge für Feuerwehrfahrzeuge vergeben
Der Gemeinderat gab grünes Licht für folgende Feuerwehrfahrzeugaufträge: Das Los 1: Fahrgestell/Aufbau/schnittstellenrelevante Beladung geht an die Firma Schlingmann GmbH &Co KG, Dissen (381 170,54 Euro). Das zweite Los 2 - Beladung MLF Spielberg und MLF Langensteinbach geht an die Fa. Wilhelm Barth GmbH&Co.KG, Fellbach (150 652,22 Euro. Die benötigten Restmittel werden im Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte die Fakten: Nach der Feuerwehrkonzeption der Feuerwehr Karlsbad ist geplant, das seit 1995 in Dienst befindliche Tragkraftspritzenfahrzeug- Wasser (TSF-W) zu ersetzen. Es ist 28 Jahre alt. Der angenommene und notwendige Ersatzbeschaffungszeitraum liegt bei diesen Fahrzeugen zwischen 25 – max. 30 Jahren. Die Ausschreibung wurde vom Gemeinderat am 27.9.2023 beschlossen.
Beschafft werden soll ein Mittleren Löschfahrzeuges (MLF). Es ist wie das vorhandene Fahrzeug ein kleineres Löschfahrzeug. Es hat allerdings ein höheres, bis zu 9 t zulässigen Gesamtgewicht, einen größeren Wassertank und eine fest eingebaute Pumpe. Das MLF dient überwiegend zur Brandbekämpfung und einfachen Technischen Hilfeleistungen. Der beantragte Zuschuss wurde mit 68.000 EUR bewilligt. Allerdings wird der bewilligte Zuschuss erst im Jahr 2027 ausgezahlt.
Zeitablauf/Verfahren:
Die Ausschreibung wurde europaweit im elektronischen Verfahren durchgeführt. Im Teilnahmewettbewerb haben sieben Bewerber ihr Interesse bekundet. Es sind alles namhafte Hersteller und Lieferanten. Die Submission wurde am 27.5.2024 durchgeführt. Die Gemeinde hat für das Fahrzeug diesmal zwei Angebote für das Los 1 (Fahrzeug und schnittstellenrelevante Beladung) und 3 Angebote für das Los 2 (Beladung) erhalten.
Referenzen der Firmen
Die Firma Schlingmann ist als leistungsfähig und zuverlässig bekannt, die Freiwillige Feuerwehr Karlsbad setzt bereits fünf Fahrzeuge dieses Herstellers ein. Die Fa. Barth ist ebenfalls als leistungsfähig und zuverlässig bekannt. Sie hat zuletzt die Beladung für das LF 10 in der Abteilung Ittersbach geliefert.
Der Auftragswert überschreitet die ursprünglich für dieses Fahrzeug angemeldeten Haushaltsmittel. Kalkuliert wurden 335.000,-- €. Für den Haushalt wurden für das Fahrzeug die Mittel entsprechend angemeldet (zuzüglich Zuschuss).
Preisentwicklung und Beschaffungszeit
Die Preisentwicklung bei Feuerwehrfahrzeugen ist seit Jahren erschreckend. So wird nach Mitteilungen der Hersteller (Budgetwerte) mittlerweile für ein LF 10 (sozusagen das „Standard-Löschfahrzeug“) im Jahr 2024 ein Preis von 600 000 € aufgerufen. Im Jahr 2018 kostete es noch ca. 400 000 €. Eine Drehleiter liegt mittlerweile bei fast 1 Million Euro. Die Karlsbader Drehleiter wurde im Jahr 2019 für knapp 600 000 € beschafft. Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft wirken sich auch auf die Beschaffungs- und Fertigungszeit aus. Je nach Fahrzeug sind 1-2 Jahre Bauzeit keine Seltenheit mehr, sondern der Standard. Die Fahrzeuge seien durchgängig teurer geworden, so Kleiner auf Nachfrage aus dem Gremium.
Entscheidung auf Bau- Planungs- und Umweltausschuss delegiert
Der Gemeinderat delegierte eine Vergabeentscheidung auf den Bau- Planungs- und Umweltausschuss. Dieser soll den Firmenauftrag für die Außenanlagen der ehemaligen Minigolfanlage erteilen. Der eigentlich zuständige Gemeinderat könnte diese Entscheidung erst im September treffen. Das wäre dann zu spät für den geplanten Abschluss der Maßnahme.
Bekanntgaben
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte über erfolgte Vergaben der Arbeitsgruppe Sanierung Schulzentrum Karlsbad:
Rohbauarbeiten 3. Teilabschnitt – Firma Bach Bau GmbH, Karlsruhe zum Bruttoendpreis von 435.555,36 €
Auftrag Aufzugsanlage Realschule – Firma AK Aufzüge, Rheinstetten zum Bruttoendpreis von 45.455,62€
Auftrag Abbruch- und Rückbauarbeiten 4. Teilabschnitt – Firma Tas Rückbau, Pforzheim zum Bruttoendpreis von 130.634,44 €
Verschiedenes
Hausarztförderung: Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass die Förderrichtlinie der Gemeinde von ihm erstmalig angewendet worden sei. Dr. Schmidt als Nachfolger der Praxis Rohrer habe diese beantragt.
Die Tendenz bei der Suche nach einer Hausärztin in Ittersbach sei aktuell insgesamt positiv. Er sei optimistisch, dass die weiteren Punkte geklärt werden können. Eine Klärung, ob es zu einer Praxisgründung in Ittersbach kommt, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).