Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Juni
In der Junisitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde die polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik 2023 vorgestellt. Der Leiter des Polizeireviers Ettlingen, Erster Polizeihauptkommissar Gunther Lipp und die Leiterin des Polizeiposten Albtal Polizeihauptkommissarin Heike Umminger, erläuterten diese den Gemeinderäten.
Überblick über den Arbeitsbereich
Das Polizeipräsidium Karlsruhe umfasst den Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Die rund 1.600 Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Karlsruhe sind für die Sicherheit von über 755.000 Einwohnern und dies auf einer Gesamtfläche von 1.258 km² verantwortlich. Im Polizeirevier Ettlingen arbeiten ca. 100 Beschäftigte.
Das Führungs- und Lagezentrum registriert jährlich mehr als 200.000 zu bewältigende Notrufe. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden etwa 22.000 Unfälle und 42.500 Straftaten im Jahr bearbeitet.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Situation im Land
Die Gesamtzahl der Straftaten liegt ungefähr auf Niveau der Vor-Pandemie-Jahre. Betrachtet wird immer ein Fünfjahreszeitraum. Landesweit steigen die ausländerrechtlichen Verstöße stark an. Bei der Gewalt gegen Kinder und Partnergewalt sowie bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ergibt sich bedauerlicherweise ein Fünfjahreshoch. Ein neuer Höchststand ist auch bei der Gewalt gegen die Einsatzkräfte zu verzeichnen. Die Anzahl der Messerangriffe und Angriffe mit Schusswaffe steigen. Anstiege sind ebenfalls bei den Diebstahlsdelikten zu beobachten. Die Wohnungseinbrüche liegen aber unter dem Niveau früherer Jahre. Auch bei der politisch motivierten Kriminalität ergibt sich ein leichter landesweiter Rückgang.
Situation in Karlsbad
Für einen Vergleich zwischen Gemeinden und Städten werden sog. Häufigkeitszahlen berechnet, in denen die erfassten Straftaten pro 100.000 je Einwohner hochgerechnet werden. Die Häufigkeitszahl für Karlsbad liegt mit 2.441 um rund 12,1 % niedriger als im Vorjahr. Hier ist z. B. im gesamten Bereich des Polizeipräsidium Karlsruhe ein Anstieg um 3,4 % im Vergleich der Jahre 2022 und 2023 zu sehen. Die Gesamtzahl der Straftaten im Karlsbad im Jahr 2023 liegt bei 393. Davon waren 71 Rohheitsdelikte gegen Personen und die Freiheit, 111 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 81 Vermögens- und Fälschungsdelikte und 106 den sonstigen Straftaten zuzuordnen. Hierunter 28 Beleidigungen, 33 Sachbeschädigungen und 7 Rauschgiftdelikte.
Gegenüber 2022, wo insgesamt 443 Straftaten registriert wurden, ist dies ein Rückgang um 50 Straftaten. Es wurden hierbei 228 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 59 (26%) weiblich und 169 (74%) männlich sowie 81 (36%) nichtdeutsch und 147 (64%) mit deutscher Staatsbürgerschaft. Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen hatten 69 eine gültige Aufenthaltserlaubnis und 12 waren Flüchtlinge/Asylbewerber.
Nur in 9 % der Fälle waren die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss. Auf Altersgruppen aufgeteilt, war 179 (79%) der Tatverdächtigen Erwachsene, 23 (10%) Heranwachsende, 19 (8%) Jugendliche und 7 (3%) Kinder.
VerkehrsunfallstatistikIm Rahmen der Unfallstatistik ist zu bemerken, dass 2023 durchschnittlich alle 24 Minuten ein Verkehrsunfall durch die Polizei aufgenommen wurde. Alle 1,75 Stunden wurde eine Verkehrsunfallflucht begangen. Alle 3,5 Stunden wurde eine Person im Straßenverkehr verletzt. Alle 8 Stunden wurde ein Radfahrer im Straßenverkehr verletzt und alle 2,5 Wochen kam eine Person im Straßenverkehr ums Leben.
Situation im Revierbereich Ettlingen
Im gesamten Revier Ettlingen waren 2023 gesamt 2.743 Unfälle zu verzeichnen. Dies entspricht einem Rückgang um 2,7 % gegenüber dem Vorjahr.
Situation in Karlsbad
Insgesamt ergaben sich in Karlsbad im Jahr 2023 348 Unfälle, davon 39 mit Personenschaden. Alkohol-/Drogeneinfluss spielten nur bei zwei Fällen eine Rolle. Unter den getöteten bzw. verletzten Personen waren 6 Fußgänger, 6 Fahrradfahrer, 9 Motoradfahrer und 22 Pkw-Fahrer. Unter den Fußgängern befanden sich 2 Senioren und 1 Kind. Unter den Radfahrern war ein Senior und kein Kind.
Insgesamt steigen auch im Bereich des Polizeipräsidium Karlsruhe die Anzahl der Radverkehrsunfälle an. Der landesweite Trend mit zunehmendem Anteil an Pedelecunfällen spiegelt sich hier ebenfalls wider.
Unfallschwerpunkte
Bei Unfallschwerpunkten wird Kontakt mit dem Amt für Straßenverkehr des Landkreises aufgenommen. Hier wird eine Unfallkommission aus Landratsamt, Polizei und Straßenbaulastträger gebildet, welche dann mit dem gemeindlichen Ordnungsamt zusammen die Unfallschwerpunkte vor Ort besichtigt und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation abstimmt. Ordnungsamtsleiter Jürgen Augenstein erläuterte, dass die Gemeinde sich ständig mit der Polizei und dem Landkreis dazu austausche. An der „Albtalquerspange“ soll daher die Kreuzung mit der K 3556 zu einem Kreisverkehr ausgebaut werden. Auch die Abzweigung auf der L622 Richtung K 3556 zum Sportplatz Ittersbach ist nahe am Unfallschwerpunkt Unfallschwerpunkte werden aber nicht nur an den Unfallzahlen sondern auch am Unfallgeschehen festgemacht. Ein „rein zahlenmäßiger“ Unfallschwerpunkt ist, laut Polizei, z.B. der Parkplatzbereich beim KSC und im Gewerbegebiet. Hier gibt es viele der sogenannten Parkrempler -Kleinstunfälle. Dieser könnten oftmals auch durch die Beteiligten selbst untereinander geregelt werden. Die Polizei komme aber zu jedem Unfall, wenn sie gerufen wird. Dies kann jedoch manchmal aufgrund der Größe des Gebiets dauern.
Personalsituation der Polizei
85 % der Stellen im Polizeirevier Ettlingen sind besetzt. Die Personalsituation könnte deutlich besser sein. Der Zulauf zum Polizeidienst sei in den letzten Jahren besser geworden. Allerdings seien die Personen oft sportlich nicht fit genug. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg deutlich weniger Polizeikräfte. Grundlage für den Vergleich ist das Verhältnis Polizeibeamte zu Bevölkerungsgröße.
„Sperrmülltourismus“
Ein schwieriges Thema ist der sogenannte „Sperrmülltourismus“. Die Polizei hat hier schon einzelne Aktionen durchgeführt. Dies sei – so die Fachleute - jedoch sehr personalintensiv. Der Landkreis und die jeweilige Gemeinde müssten mit eingebunden werden. Die Sachen in den Transportern sind oft auch nicht mehr zuordenbar oder wurden teilweise auch von den Eigentümern direkt überlassen.
„Gruppe 76“ – Gespräch geplant
Das Thema „Gruppe 76“ ist am Jugendpolitiktag erwähnt worden. Die Polizei betrachtet sie als lose sich treffende Gruppe Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahre. Größere oder schwere Straftaten seien nicht bekannt. Bürgermeister Björn Kornmüller informierte ergänzend, dass sich diese Jugendlichen bei der Gemeinde gemeldet haben. Sie fühlten sich in ein falsches Licht gerückt. Mit einigen der Jugendlichen findet demnächst ein Gespräch statt. Dass diese sich melden und gesprächsbereit zeigen sei positiv, so Kornmüller. In einem Interview mit der Pforzheimer Zeitung habe er das Thema ausführlich erläutert. Derr Begriff "Gang" treffe hier nicht zu. Einige der am Politiktag getätigten Aussagen seien auch bereits wieder relativiert bzw. zurückgenommen worden.
Resümee zu Karlsbad insgesamt
Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich für die ausführlichen Berichte. „Es ist festzuhalten, dass Karlsbad eine sehr sichere Gemeinde ist. Die tägliche Arbeit der Polizeibeamten sein nicht hoch genug einzuschätzen. Dies nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die Beamten bedauerlicherweise auch immer öfter körperlich attackiert werden. Für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dankte Kornmüller den Vertretern der Polizei und bat, den Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Revier und im Posten weiterzugeben.
Bericht der Schulsozialarbeit am Gymnasium und Realschule
Kati Damian (Schulsozialarbeiterin Gymnasium) und Miriam Schächtele (Schulsozialarbeiterin Realschule) erläuterten die Tätigkeitsfelder und Projekte an den zwei Schulen. Außerdem informierten sie über die künftigen Pläne.
Gymnasium
Schwerpunkt der Schulsozialarbeit sind beratende Gespräche mit Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus werden auch die Eltern individuell beraten und unterstützt. In Konfliktsituationen wird vermittelt. Schülerinnen und Schüler werden zudem zu außerschulischen Hilfen begleitet bzw. vermittelt.
Das Organisieren von Präventionsangeboten und Veranstaltungen ist ein weiterer Schwerpunkt. Schulsozialarbeiterinnen fungieren ferner immer wieder als kurzfristige Ansprechpartnerinnen im Schulalltag.
Insgesamt hatte Kati Damian seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als Schulsozialarbeiterin vor ca. 6 Monaten am Gymnasium bisher 37 Beratungskontexte. Ein Beratungskontext umfasst immer mehrere Gespräche. Die häufigsten Beratungsthemen sind psychische Belastung, familiäre Probleme, Leistungsdruck und Perfektionismus sowie Konflikte mit Mitschülern oder auch Lehrern. Bei der individuellen Beratung und Unterstützung von Eltern ergaben sich 32 Beratungskontexte. Davon waren 75 % Mütter und 25 % Väter. Thematisch ging es hierbei um Umgang mit Pubertät, familiäre Probleme, mangelnde Motivation bzw. Schulunlust und Hochbegabung/ Underachievement.
Die aktuellen und geplanten Präventionsangebote umfassen verschiedene Veranstaltungen in den einzelnen Klassenstufen. Dabei geht es um die Themen Sozialkompetenz, Medienbildung, Gewalt- und Sucht- bzw. Extremismus- und Rassismusprävention. Für die Eltern gibt es einen “Digitalen Elternabend”.
Die Schulsozialarbeiterinnen vom Gymnasium (links) und Realschule (Bildmitte) berichteten von ihrer Arbeit. Archivbild Pintilie
Realschule
Miriam Schächtele berichtete von einer guten Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin. Diese habe eine sehr lange und sehr umfangreiche Erfahrung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Durch die unterschiedlichen Erfahrungen und fachlichen Hintergründe könnten beide ein breites Spektrum abdecken. Sie ergänzten sich auch ausgezeichnet.
Die Anzahl der Einzelfallhilfen in den letzten 7 Monaten belief sich auf 60 Gespräche mit insgesamt 43 Schülerinnen und Schülern. Davon waren 30 weiblich und 13 männlich. Die Hemmschwelle scheint bei dem männlichen Jugendlichen doch höher zu sein. Ferner wurden insgesamt 48 Gespräche mit 29 Lehrkräften geführt sowie 18 Elterngespräche. In zwei Fällen wurde Kontakt mit dem Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamts aufgenommen. Grund dafür war Kindeswohlgefährdung. Die Themenschwerpunkte liegen ähnlich wie im Gymnasium. In 35 % aller Fälle geht es um psychische Probleme. In 28 % sind familiäre Probleme das Thema. Schulische Probleme sind bei 25 % und Konflikte mit Mitschülern oder Eltern bei 12 % einschlägig.
Auch in der Realschule werden für die einzelnen Klassenstufen Präventionsangebote angeboten. Dabei geht es um Mobbingprävention, Klassenwerte, Stärkenarbeit, Medien- und Gesundheits- sowie Gewaltprävention. Weitere Präventionsthemen sind Tabak und Alkohol sowie Essstörungen. Das Drogenpräventionsprojekt „SODA“ soll neu ausgerichtet werden. Außerdem geht es um Persönlichkeitsentwicklung und Prüfungsvorbereitung.
Gemeinsame Arbeit zwischen den Schulen
In einem gemeinsamen Projekt der Schulsozialarbeit der Realschule und des Gymnasiums geht es um den Schulabsentismus. Für dieses Problem soll ein neuer Leitfaden erstellt werden. Man spricht von Schulabsentismus, wenn Kinder und Jugendliche nicht mehr regelmäßig in die Schule gehen oder gehen wollen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Ziel der Arbeit ist, hier eine einheitliche Vorgehensweise herauszuarbeiten. Zudem sollen Hilfestellungen und Material für die Lehrkräfte erstellt werden. Mittlerweile ist in 10 % der Beratungsgespräche der Schulabsentismus ein Thema. Im Rahmen der schulübergreifenden Vernetzung und des Austausches findet ein monatlicher JourFixe mit den Schulleitern des Gymnasiums und der Realschule statt.
Resümee
Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich bei den Schulsozialarbeiterinnen für deren ausführliche Tätigkeitsberichte und die bisher geleistete Arbeit. Fraktionsübergreifend schloss sich das Gremium an. „Die Schulsozialarbeit ist ein immens wichtiges Thema, welches man weiterverfolgen muss. Durch den erst vor Kurzem erfolgten Tätigkeitsbeginn von Frau Mühleisen (Juni 2024) an der Gemeinschaftsschule Karlsbad Waldbronn wird dieses Feld weiter ausgebaut. Später wird auch hierzu berichtet.
Information zur Haushaltsführung 2024 / aktuelle Finanzlage
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt lieferte einen Überblick über die aktuelle Finanzlage der Gemeinde. Das Grundsteueraufkommen liegt mit 2,262 Mio. Euro rund 30.000 € über dem Planansatz. Bei der Gewerbesteuer sind momentan 9,6 Mio. Euro zum Soll gestellt. Somit liege man momentan rund 1,96 Mio. Euro über dem geplanten Ansatz von 8,0 Mio. €. Bei der Gewerbesteuer können sich jedoch jederzeit recht kurzfristig auch größere Veränderungen ergeben.
Die Liquidität der Gemeinde beträgt aktuell 10,0 Mio. €. Das Geld ist konservativ bei den örtlichen Banken als Tages- und Kündigungsgeld angelegt. Die geplante Kreditaufnahme von 4 Mio. €uro 2024 musste aufgrund der guten Liquidität nicht durchgeführt werden. Auch in 2023 war keine Kreditaufnahme notwendig.
Ursächlich für die nicht in Anspruch genommenen Kredite sind unter anderem folgende Faktoren: Zum einen fließt die Liquidität nicht so schnell ab wie geplant, da Projekte verschoben oder nicht so schnell durchgeführt werden. Außerdem stellen einige Firmen ihre Rechnungen nicht immer zeitnah. Zum anderen haben sich erfreulicherweise aber auch die Einnahmen deutlich besser entwickelt als gedacht. Die Ausgaben sind geringer als erwartet.
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 sowie die Verkehrsstatistik 2023 sind auch online unter https://ppkarlsruhe.polizei-bw.de/statistiken abrufbar.