Sitzung des Gemeinderates am 30. Juni
Der Klimaschutz ist dem Gemeinderat ein wichtiges Thema. In der Juni-Gemeinderatssitzung beschloss er einstimmig den Klimaschutzpakt mit zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Verbänden.
Weiter wird eine klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2040 angestrebt.
Außerdem soll der European Energy Award-Prozess weitergeführt werden. Der European Energy Award (EEA) ist ein internationales Qualitätsmanagement und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, Karlsbad strebt an, im Herbst erneut zertifiziert zu werden.
Grünes Licht gab es ferner dafür, dass die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises die Gemeinde bei dem Prozess weiter begleitet. Hierfür entstehen Kosten von voraussichtlich rund 14.200 Euro.
Bürgermeister Jens Timm sagte, dass die Gemeinde in diesem Bereich weiter vorbildlich agieren möchte.
Inhalte des Klimaschutzes
Birgit Schwegle – Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe erläuterte, dass die Gemeinde Karlsbad 2013 die erste Gemeinde im Landkreis gewesen sei, die in Sachen Klimaschutz aktiv geworden ist.
Ein zentrales Thema sei der Klimaschutz. Die globale Erderwärmung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden. Ziel sei, dafür den CO2-Ausstoß von 7,8 Tonnen auf unter 1 Tonne CO2 pro Einwohner im Landkreis zu reduzieren. Das Zieljahr müsse von 2040 auf 2035 vorgezogen werden.
Dafür seien folgende Handlungsfelder wichtig
- Eine Strategie für nachhaltiges Bauen
- Weiterer Ausbau der Photovoltaik auf kommunalen und privaten Dächern – hier gebe es ein Riesenpotenzial auch für Wohnungseigentümergemeinschaften
- Regionaler Wärmeausbau zu effizienten Vernetzung der vielfältigen, örtlich sehr unterschiedlich verteilten Wärmepotenziale im Landkreis
- Strategie für nachhaltige Mobilität
Ein beispielhaftes Engagement der Gemeinde ist die geplante Nahwärmeversorgung Langensteinbach Süd – Archivbild: Blick auf Heizzentrale am Schulzentrum. Foto: Pintilie
Klimaschutzpakt unterzeichnen
Karlsbad sei in Sachen Klimaschutz schon weit. In der Gemeinde wurden in der Vergangenheit bereits vorbildlich einige dieser Elemente aufgegriffen und umgesetzt. Hierzu zählen unter anderem das kommunale Energiemanagement sowie den Einstieg in den Klimaschutzprozess European Energy Award 2013. Es wurden zwei Quartierskonzepte erarbeitet und das Nahwärmenetz in Langensteinbach erweitert. Ein Energieplan wurde aufgesetzt und eine Klimaschutzwerkstatt durchgeführt.
Für eine weitere Verankerung des Klimaschutzes gelte es jetzt noch, dem Klimaschutzpakt zwischen Land und kommunalen Landesverbänden beizutreten. Das Ziel sei dabei eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040. Weiter vorbildlich wolle man durch Photovoltaiküberdachungen auf weitestgehend allen Fahrradabstellplätzen und einem erweiterten Nahwärmenetz in Langensteinbach agieren. Auch bei der Beschaffung und Mobilität soll etwas geschehen. Die Umwelt- und Energieagentur unterstütze die Gemeinde bei diesem Prozess.
Auch das Thema Mobilität gehört zum Klimaschutz. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Was kann Karlsbad weiter beitragen?
Es gelte den Klimaschutzprozess über den European Energy Award vorbildlich voranzutreiben. Bürgermeister Jens Timm habe das Ziel gesetzt, die Marke von aktuell 58,6 % Erfüllungsgrad auf mindestens 60 % Erfüllungsgrad zu erhöhen. In folgenden sechs Handlungsfeldern werde gearbeitet:
- Entwicklungsplanung und Raumordnung
- Kommunale Gebäude und Anlagen
- Ver- und Entsorgung
- Mobilität
- Interne Organisation
- Kommunikation und Kooperation
Karlsbad solle – so Schwegle - eigene Klimaschutzziele setzen, konkrete Maßnahmen umsetzen, die erneuerbaren Energien forciert ausbauen und dabei die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeitschaft einbinden. Der Prozess selbst werde stetig verschärft. Die Kommunen müssten sich auch anstrengen, den bereits erreichten Level halten zu können.
Weiter ins Visier genommen werden ferner die kommunalen Liegenschaften Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Nächste Schritte
Die nächsten Schritte seien die sechs Handlungsfelder zu analysieren, ein Maßnahmenprogramm zu entwickeln und mit Ideen der Klimaschutzwerkstatt zusammenzuführen. Dieses Programm soll im Oktober im Gemeinderat verabschiedet werden. Die erneute Zertifizierung für den European Energy Award sei dann im November 2021 geplant.
Diskussion im Gremium:
GR Günter Denninger (CDU) stellte Nachfragen zur Messung der Faktoren Mobilität am Beispiel der Anzahl der Autos in Langensteinbach. Das Thema Mobilität werde, so Schwegle – umfassend über viele Faktoren gemessen. Es gebe über die 6 Handlungsfelder 500 Maßnahmen.
GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) signalisierte eine uneingeschränkte Zustimmung der Fraktion. Die im Haushalt veranschlagten 30.000 Euro seien reine Sachkosten, erläutert Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt auf seine Nachfrage.
GR Roland Rädle (CDU) betonte, dass Karlsbad mit dem Thema Umweltschutz schon viel früher angefangen habe. Die Thematik habe sich hier organisch entwickelt. Der Gedanke zum Umweltschutz sei schon immer da. Die Fraktion könne sich den Zielen anschließen, da man selbst hier auch schon konsequent gearbeitet habe.
GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass durchaus 70 % Zielerreichung beim Klimaschutzprozess anvisiert werden könne. Das Wasserthema (Starkregen und Wassermangel) werde enorm kostenaufwändig für die Gemeinde werden. Die Gemeinde müsse noch mehr tun und schneller werden.
Schwegle antwortete dazu, dass die Gemeinde die Geschwindigkeit der Maßnahmen selbst bestimmen könne. Die Umwelt- und Energieagentur könne auch öfter kommen und berichten.
GR Michael Nowotny sah das Thema als wichtigstes Thema in den nächsten Jahrzehnten. Die Gemeinde sollte sich noch bessere Ziele setzen. Auch das Thema neues Wohnen sei interessant.
GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) meinte, dass durch die Maßnahmen die Lebensqualität in Karlsbad steigen könnte.
GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) fragte nach, warum das Energieversorgungsprojekt in Ittersbach nicht realisiert worden sei. Dies müsse sich, so der Vorsitzende durch einen gewissen Energiepreis rechnen, was nicht der Fall gewesen sei. Schwegle ergänzte, dass mittlerweile die Dinge im Fluss seien und es mehr Fördermittel gebe.
GR Günter Denninger (CDU) erkundigte sich nach dem Leistungsumfang der bei den bereitgestellten Haushaltsmitteln möglich ist. Dieser decke die Aktivitäten der Umwelt- und Energieagentur vollständig ab und beinhalte u.a. auch Maßnahmen, Stichprobenkontrolle und Prüfungen.
Corona
Bürgermeister Jens Timm informierte in der Sitzung, dass der Inzidenzwert – Stand 30.6.2021 - bei 0 in Karlsbad, im Landkreis bei 4 und in der Stadt Karlsurhe bei 5,1 sei. Es werde jetzt zunehmend gelockert. Beim Freibad könne man die Zahl der möglichen Besucherinnen und Besucher von 400 auf 690 pro Tag erhöhen wenn es weiter so bleibt wie derzeit. Es gebe mehr Anträge von Vereinen auf Festlichkeiten und Aktivitäten. Es sei wichtig, dass das gesellschaftliche Leben wieder hochfährt. Allerdings sollte weiterhin Vorsicht walten. Das Testzentrum in der Aula werde langsam das Angebot zurückfahren, auch wegen der zunehmend geimpften Bevölkerung. Die Impfzentren hätten momentan hohe Kapazitäten frei. Unsicher sei allerdings, wie es nach der Urlaubszeit weiter geht. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner ergänzt, dass die Vereine beim Ordnungsamt nachfragen könnten, was in Bezug auf Aktivitäten und Corona beachtet werden müsse.
Starkregenereignisse
Beim Starkregenereignis am 19. Juni seien Langensteinbach und Mutschelbach stark und Randbereiche von Auerbach schwächer betroffen gewesen. Feuerwehr, Technischem Dienst, Pfadfindern sowie Nachbarn von Betroffenen sei für deren Einsatz zu danken. Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger tue es ihm leid. 150 Feuerwehreinsätze seien von Mitternacht an geleistet worden. Daneben musste auch noch ein Brand bekämpft werden. Man sei von der Wucht und Intensität überrascht worden. Zum Teil über 60 Liter pro Quadratmeter Regen habe u.a. zu vollgelaufenen Ablaufrinnen und Gullys geführt. Bereits ab 25 Liter pro Quadratmeter spreche man von einem Starkregenereignis. Für diesen Wert sei die Kanalisation ausgelegt. Zahlreiche Wohnung und Keller wurden überflutet, teilweise bis zu 1,8 Meter bzw. 2 Meter hoch, dies auch in Hanglagen (Danziger Straße und Fliederstraße). Man werde die einzelnen Bereiche jetzt untersuchen und einen Leitfaden für die Kommune und Privateigentümer erstellen auf was künftig zu achten sei. In Akutfällen sei zu empfehlen, die Abläufe zu kontrollieren und aus den Gullys den Auffangeimer herauszunehmen. Dieser setze sich sehr schnell mit Blättern, Ästen und Gräsern zu. Dadurch könne weniger Wasser in die Kanalisation kommen. Trotzdem könne die Kanalisation nie so dimensioniert werden, dass sie solche Mengen aufnehmen kann. Es gelte, zu überlegen, was zu tun sei. Dabei müssten auch die Privatkanäle überprüft werden. Die erforderlichen Maßnahmen müssten dann Stück um Stück umgesetzt werden. Die zwei Regenrückhaltebecken im Fröschlesberg hätten geholfen, trotzdem sei die A 8 extrem betroffen gewesen. Das große Regenrückhaltebecken im Bocksbachtal sei nicht geöffnet worden. Dies hätte zur Folge gehabt, Mutschelbach zu fluten. Die Einrichtung habe die Funktion erfüllt und sei ca. zur Hälfte gefüllt gewesen. Die Gemeinde sei mit fast allen Gebäuden betroffen gewesen, u.a. Gymnasium, Schelmenbuschhalle, Altes Rathaus, dann der Kindergarten in Mutschelbach und St. Franziskus in Langensteinbach.
Es sei wichtig, aus dem Außenbereich einfließendes Wasser möglichst zu hindern, in die anliegenden Wohngebiete einzudringen. Problematisch seien Maisfelder die bei Starkregen zu regelrechten Wasserstraßen würden. Mit dem Wasser käme auch Erde in die Wohngebiete. Der Technische Dienst der Gemeinde habe u.a. begonnen, Schäden zu beseitigen, Gräben instand zu setzen bzw. auch anzulegen und Abläufe frei zu machen.
Beim zweiten Starkregenereignis am 29. Juni seien die Abläufe etc. zum Teil erneut zugesetzt worden. Hier habe innerhalb von Minuten in Ittersbach in der Hälfte des Ortes starker Regen eingesetzt. Wiederum betroffen waren Langensteinbach sowie Auerbach, mehr in Richtung Pfinztal. Das Ereignis sei nicht vergleichbar mit dem ersten Starkregen gewesen, jedoch sehr schnell entstanden.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2574