Karlsbader Mitteilungsblatt

"Di Nunzio Fotodesign"

Auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wurde unser neues Gremium vereidigt. Die Grüne Fraktion wird von Eva Kübler, Simone Rausch, Uwe Rohrer, Sabine Kronenwett und Susanna Vollmer (Bild v.r.n.l.) gebildet. Unsere liebe Heike Günther verabschiedete sich nach 20 Jahren Engagement im Gemeinderat und wurde für Ihre Arbeit in besonderer Weise geehrt. Wir danken Ihr für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl unserer Gemeinde. In der Sitzung wurde aus unseren Reihen Thomas Guthmann (Ortschaftsrat Auerbach) als stellvertretender Ortsvorsteher von Auerbach und Simone Rausch zur dritten Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt. Auch ihnen wünschen wir viel Erfolg und Freude bei den bevorstehenden Aufgaben.

Stellungnahme Bürgermeisterwahl

Ortsbild erhalten und gestalten  

Momentan beherrscht ein Thema alle Bereiche. Covid-19 bestimmt die Bundes-, Landes- und auch unsere Kommunalpolitik. Seit der Sitzung des Bauausschusses am 13.01.2021 fand keine Sitzung des Gemeinderates oder der Ausschüsse in Präsenz statt.

 Unsere Fraktion wollte ihre Aktivitäten nicht auf Eis legen, bis wieder zu Sitzungen eingeladen wird. Wir beschlossen uns vierzehntägig über eine Online-Konferenzplattform zu verabreden, um über aktuelle, aber auch grundsätzliche Fragen, die unsere Gemeinde betreffen, zu beraten. Selbst wenn zukünftig die Pandemie unser Leben nicht mehr so allumfassend prägt wie heute und ein wenig aus unserem Bewusstsein gewichen ist, stehen wir vor vielen anderen Aufgaben, deren Lösung heute schon angedacht werden muss. Wie gelingt es uns, von den Pandemie-Folgen stark betroffene Einzelpersonen, Firmen und Vereine wieder eine Perspektive zu eröffnen? Wie sieht die Zukunft von gemeindeeigenen Einrichtungen wie z.B. der VHS, des Freibades oder der Bücherei aus? Wie soll sich das Ortsbild von Karlsbad in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln? Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit Investoren auf dem Bausektor gemacht wurden, haben uns nachdenklich werden lassen.

Umso erfreulicher war für uns am Montag, 08. Februar, dass sich unsere Landtagsabgeordnete Barbara Saebel, die in der Landtagsfraktion für das Thema „Denkmalschutz“ zuständig ist, unserer virtuellen Fraktionssitzung zugeschaltet hat. Ihre Ausführungen und die Schilderung ihrer Erfahrungen in diesem Themenbereich haben uns einige neue Ideen und Anstöße geliefert. Aus erster Hand zu hören, dass es möglich ist, gleichzeitig zu erhalten und dennoch modernen Anforderungen z.B. im Bereich Energieeinsparung und Klimaschutz zu genügen, hat uns Mut für die zukünftige Arbeit auf diesem Gebiet gemacht. Nach den sehr guten und aufschlussreichen Informationen gab es noch viel Raum für einen Austausch mit ihr zu diesem und anderen uns wichtigen Themen.

Es besteht kein Zweifel, dass die L623, der „Autobahnzubringer“ dringend saniert  werden muss.  Der Zustand des Straßenbelags und die Straßenbreite sind mit Sicherheit nicht mehr länger tragbar.  Die Situation im Bereich „Steinig“ mit den Hofläden und den Reiterhöfen ist mehr als gefährlich. Nicht ohne Grund hatte Regierungspräsident Kühner anlässlich der Einweihung der Kreisel am KSC, fast zur Überraschung aller Anwesenden, einen zügigen Ausbau, ohne großes Planungsverfahren, zugesagt.

Nach längerer Zeit wurde dann eine Planung, oder Vorplanung im Gemeinderat vorgestellt. Nun soll die Gemeindeverwaltung die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern bzw. mit den Landwirten führen. Mehr als verwundert waren wir nun, als letzte Woche in den BNN ein Artikel zum Thema erschienen ist, in dem der „Schwarze Peter“ den Eigentümern  zugewiesen wurde.

Spricht man jedoch mit den betroffenen Landwirten, zeigt sich, nicht nur der Preis, viel mehr noch der Geländeverbrauch stört sie. Da könnte die Gemeinde über Tauschgrundstücke einiges bewirken. Aber auch eine modifizierte Planung wäre hilfreich.

Deswegen schlagen wir vor, so bald als möglich die letztendliche Planung dem Gemeinderat vorzulegen, damit die strittigen Punkte diskutiert werden können. Einen entsprechenden Antrag werden wir einbringen.

Wenn wir die Sanierung der Strecke bald möglichst wollen, sollte jedem klar sein, dass eine Verknüpfung mit dem Thema Westumfahrung oder gar einer komplett neuen Trassenführung im Zusammenspiel mit Waldbronn, die Maßnahme um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verzögert.

Uwe Rohrer

Fraktionssprecher

Ein Thema, das der Verwaltung, dem Gemeinderat und vor allem den betroffenen Jugendlichen seit Jahren besonders am Herzen liegt, ist das Jugendhaus in Langensteinbach. Als im Dezember 2007 der Jugendgemeinderat gewählt wurde, schien sein Bau nur noch eine Frage  weniger Monate zu sein. Die neu gewählten Jugendvertreter machten sich auch sogleich mit Feuereifer an die Planung. Ideen wurden gesammelt und mit Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats besprochen. Im Laufe des letzten Jahres und auch während der ersten Monate des Jahres 2009 entstand dann jedoch der Eindruck, dass  seitens der Verwaltung nicht mit letzter Konsequenz an der Realisierung eines solchen für die Jugendlichen so wichtigen Projektes gearbeitet wurde.

Im Haushalt 2009 war nur ein Teil der 1,5Millionen € eingestellt, die laut Verwaltung für die Jugendarbeit als oberste Priorität pressewirksam angekündigt wurden.

Nachdem nun, nach der Besichtigung mehrerer Jugendhäuser, der Erstellung des Raumprogramms und der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs  sowie der Diskussion über eine möglich Trägerschaft  das Jugendhaus in greifbare Nähe zu rücken schien, wurde dem Jugendgemeinerat mitgeteilt, dass das Jugendhaus nicht ausfinanziert ist. Welch eine Motivation für die weitere Arbeit!

 Deshalb  fordern wir dringend eine Einstellung der fehlenden Mittel in den Nachtragshaushalt oder spätestens in den Haushalt 2010.  Auch wenn infolge stark gesunkener Gewerbesteuereinnahmen, die Finanzsituation von Karlsbad  längst  nicht mehr so gut ist wie noch in den  vergangenen Jahren, sind wir der Ansicht, dass es sich beim Bau des Jugendhauses um eine nachhaltige Investition für die nächste Generation handelt, die sich mit Sicherheit sowohl finanziell als auch ideell „rechnen" wird.

Uwe Rohrer, Heike Günther, Dorothea Badewien-Oehler

In der letzten Gemeinderatssitzung am 11. März 2009 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, der Erweiterung des Gewerbegebiets „Stöckmädle/Reutäcker" in Karlsbad-Ittersbach zuzustimmen. Unsere Fraktion konnte diese Entscheidung aus mehreren Gründen nicht mittragen:

1. Bei einem täglichen Flächenverbrauch von ca. 12 ha (=ca. 14 Fußballfelder) pro Tag in Baden-Württemberg erscheint es ratsam, die Geschwindigkeit, mit der im Land in den letzten Jahrzehnten Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt wurden, zumindest zu verlangsamen.

Selbst Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will die Kommunen dazu verpflichten, den zunehmenden Verbrauch freier Flächen zu bremsen. Nach ihren Worten bringt die ungezügelte Ausweisung von immer neuen Wohn- und Gewerbegebieten nur Verlierer hervor. Schon heute bietet das Bundesbaugesetz Möglichkeiten, die Kommunen stärker zu zügeln. Seitens der Landesregierung wird im Übrigen kritisiert, dass die Begriffe Flächenmanagement und Flächenrecycling in den allermeisten Verwaltungen noch nicht angekommen sind.

2. Viele Ittersbacher Bürger befürchten zu Recht den Verlust von weiteren Naherholungsflächen. Das Landschaftsbild wird nachhaltig zerstört.

3. Die Erweiterung wurde vor allem mit Hinweis auf ein Gutachten vorangetrieben, das unserer Meinung nach nicht wirklich aussagekräftig war und vor allem lange vor der Finanzkrise erstellt wurde. Die Zeichen in Ittersbach lassen den Schluss zu, dass wir es über kurz oder lang  mit Leerständen oder sogar Industriebrachen zu tun haben werden. Es ist wünschenswert und notwendig, auch für ein solches Szenario Lösungen zu erarbeiten.

4.  Des Weiteren irritiert uns, dass entgegen eines früheren Beschlusses des Ortschaftsrates Ittersbach noch vier weitere Grundstücke mit in die Erschließung einbezogen wurden. Mit dem jetzt vorliegenden Plan wird offensichtlich, dass schon darüber hinaus gehende Planungen vorliegen, die die Stichstraße im Erweiterungsgebiet bis zur Straße „Im Stöckmädle" vorsehen.

Wir sind der Ansicht, dass dringend ein Umdenken einsetzen muss. „Notwendig ist ein Umsteuern hin zu einem sorgsamen und vorausschauenden Umgang mit der endlichen Ressource Fläche". Das stammt nicht, wie man vermuten könnte, aus dem Munde eines wirklichkeitsfremden, wirtschaftsfeindlichen Grünen, sondern des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger.

Heike Günther und Uwe Rohrer