Karlsbader Mitteilungsblatt

Sitzung des Gemeinderates im September

In der Septembersitzung beschloss der Gemeinderat den fortgeschriebenen Lärmaktionsplan. Darin sind verschiedene Maßnahmen enthalten. Zuvor wurde die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange dazu gehört.

Joachim Guthmann erläuterte, dass der Lärmaktionsplan 2014 gesetzlich verpflichtend geworden sei. Der erste Lärmaktionsplan sei im gleichen Jahr verabschiedet worden. Der Plan konnte Corona-bedingt 2019 nicht durch das beauftragte Fachbüro fortgeschrieben werden. Die Verkehrszählungen wurden dann im Jahr 2022 nachgeholt.

Peter Koehler vom beauftragten Ingenieurbüro für Verkehrswesen informierte zu den Details: Ziel der Lärmaktionsplanung (LAP) ist es, konkrete Maßnahmen in den Blick zu nehmen und umzusetzen. Dadurch sollen bestehende Lärmprobleme gemindert werden. In der Lärmaktionsplanung sind 10 Bereiche in Karlsbad im Fokus. Die Kartierung für den Lärmaktionsplan wurde komplett neu erstellt.

Ergebnis

Ittersbach und Spielberg

Die Verkehrsbehörde habe die teilweise Verlängerung der 30er-Zonen bis zu den Ortsschildern abgelehnt. Dabei bezog sie sich darauf, dass diese aus Gründen der Verkehrssicherheit angeordnet waren. Diese Bereiche in Ittersbach und Spielberg sollen aber dennoch weiterhin im LAP beibehalten werden. Die Lückenschlüsse dienen dazu, Lärm zu vermeiden. Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h könnten in den 30-er-Bereichen auch Lärmprobleme auftreten. Dadurch könnte wieder ein Lückenschluss gegenüber der Verkehrsbehörde begründet werden.  Außerdem wird – so Koehler - die Verwaltungsvorschrift hierzu bald geändert. Dadurch werden Lückenschlüsse unabhängig vom Lärm zugelassen. Das Thema soll voraussichtlich im Rahmen der Verkehrsschau weiterverfolgt werden. Wenn die Maßnahmen im LAP enthalten sind, können sie dann auch schnell nach Abstimmung mit der Verkehrsbehörde umgesetzt werden.

Langensteinbach, Auerbach und Mutschelbach

Diesen Maßnahmen wurde zugestimmt.

Mutschelbach (A8)

Die Autobahn GmbH habe in einer ergänzenden Stellungnahme zur Lärmsituation in Mutschelbach reagiert. Diese stellt zusammenfassend fest, dass die Berechnungen im LAP korrekt vorgenommen wurden. Durch die zu geringe Anzahl betroffener Bürgerinnen und Bürger können keine Maßnahmen festgelegt werden. Möglich sind passive Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden. Dafür gibt es Fördermöglichkeiten.  Die Behörde habe Fragen des Ortschaftsrates und der Fraktion der Freien Wähler beantwortet. Dabei ging es u.a. um Abweichungen in den Plänen. Im Planfeststellungsbeschluss ist die Lärmschutzwand an der Bocksbachtalbrücke nicht vorgesehen. Diese würde jedoch so gut wie keine Lärmminderung bringen. Nachts sei der Lärm durch die Landesstraße an Gebäuden teilweise höher als durch die Autobahn.

Diskussion im Gemeinderat

Der Gemeinderat diskutierte intensiv. GR Michael Nowotny (SPD) sprach sich für eine einheitliche Geschwindigkeitsvorgabe aus. Der Lückenschluss sei nötig und Mutschelbach müsse im Auge behalten werden. GR Michael Wenz (Freie Wähler) meinte u.a., dass die Autobahn GmbH in ihrem Schreiben Fehler zugegeben hätte. Dies sei ein Fortschritt. Er regte an, seitens der Verwaltung die Eigentümer bezüglich der Fördermöglichkeiten für passiven Lärmschutz anzuschreiben. Joachim Guthmann meinte, dass dies über das Mitteilungsblatt am einfachsten zu erledigen wäre. Die Grundstückseigentümer könnten auch ermittelt und angeschrieben werden. Peter Koehler ergänzte, dass das Verfahren über die Autobahn-GmbH (Webseite) hierfür einfach sei. Auch nicht betroffene Eigentümer könnten Anträge stellen. GRin Heidi Ochs (Freie Wähler) verwies auf den Antrag auf einheitlich 40 Kilometer pro Stunde in Karlsbad vom 12.12.2023. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte, dass dazu die Zahlen erst erhoben werden müssten. Das sei jetzt erledigt. Im nächsten Schritt würde auch der Antrag behandelt. Peter Koehler informierte, dass von 50 Stundenkilometern abweichende Geschwindigkeiten begründet werden müssten. Der Gemeinderat könne das nicht so einfach entscheiden. GR Roland Rädle (CDU) sah eher keine Möglichkeit mehr, in Mutschelbach noch etwas bezüglich Autobahnlärm erreichen zu können. Trotzdem soll das Thema weiter beachtet werden. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) bewertete die Autobahnlärmproblematik etwas hoffnungsvoller. Es sei anerkannt worden, dass Lärm ankomme. Bürgermeister Björn Kornmüller informierte über Gespräche mit politischer Abgeordnetenbeteiligung. Darin sei der Gemeinde vermittelt worden, dass andere Bereiche in Deutschland Vorrang vor Mutschelbach hätten, da hier eine deutlich höhere Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern betroffen ist. GR Reinhard Haas (SPD) sprach sich für durchgängig Tempo 30 und das Schließen der Lücken aus.

Detailinformationen

Auf der Webseite der Gemeinde finden Sie nähere Hinweise zum Lärmaktionsplan:

Karlsbad - Lärmaktionsplanung

Kommunalvertrag für Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau vergeben

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Kommunalvertrags der Gemeinde Karlsbad für die Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau zu. Für den Zeitraum 1.10.2024 bis 30.9.2026 erhält diesen die Firma Artur Weiler GmbH & CoKG, Karlsruhe-Stupferich mit einem Aufgebot von 6%.

Die Gemeinde Karlsbad vergibt in einem zweijährigen Kommunalvertrag Kleinmaßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur. Dies beinhaltet Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen im Straßenbau sowie der Kanalunterhaltung. Gleichzeitig werden über den Kommunalvertrag die Reparatur von Rohrbrüchen und die Verlegung von Hausanschlussleitungen in der Trinkwasserversorgung abgedeckt.

Spendenannahme

Der Gemeinderat nahm Geldspenden in Höhe von 2.906 Euro und Sachspenden in Höhe von 1.095,98 Euro an. Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich herzlich bei den großzügigen Spenderinnen und Spendern. 

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad

Sitzung des Gemeinderates im September

In der Septembersitzung des Gemeinderates beschloss das Gremium, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Langensteinbach am bisherigen Standort erfolgen soll. 

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte das Thema ausführlich. 

Das Feuerwehrhaus Langensteinbach, Standort Ittersbacher Straße, entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Dies betrifft die räumliche Situation sowie den Betriebsablauf. Der bauliche Gesamtzustand wird durch notwendige Unterhaltsreparaturen gewährleistet. Eine Herstellung auf die aktuell notwendigen Anforderungen der DIN 14092 und der Arbeitsstättenverordnung ist allerdings nicht durch Sanierungs- und Umbauarbeiten zu leisten. Es gibt vielfältige Mängel u.a. im Umkleide-, Sanitär-, Technik-, Lagerflächenbereich. Bauliche Mängel kommen noch hinzu, u.a. im Dach, Heizung, Hausinstallation, Wärmedämmung, Türen, Bodenbeläge und Decken. Ein Neubau ist notwendig. Im Bestand kann nicht saniert werden, da zusätzliche Flächen und Erweiterungen notwendig sind.

Das vorhandene Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad, Abteilung Langensteinbach aus verschiedenen Perspektiven. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Wichtige Rahmendaten der Langensteinbacher Feuerwehrabteilung

68 Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilung, sieben Fahrzeuge, 38 Mitglieder Jugendfeuerwehr

Sonderfahrzeuge Karlsbad-Hubrettung (DLK) und GW-L2, Zusatzbeladung Schlauch (Ersatz für SW 2000)

LF20 mit Rettungssatz, HLF 10 mit Rettungssatz und Rettungsplattform

Das Feuerwehrgerätehaus Langensteinbach ist zugleich Führungshaus der Feuerwehr Karlsbad bei Großschadenslagen.

Gerätehausdaten und Zustand

Baujahr 1982

Grundstücksfläche 2795 m²

Grundfläche 712 m²

Heizung Flüssiggas (Halle), Strom (Schulung/sonstige Räume)

Die Haupttore wurden erneuert (Sektionaltore)

Notstromversorgung (minimal auf Funk und Fahrzeughallenbeleuchtung)

Übliche Unterhaltsreparaturen erfolgten

Ansonsten befindet sich das Gebäude im ursprünglichen Bauzustand

Standortdiskussion und Standortprüfung

Bereits 2014 begann die Diskussion zum Standort.  Seit 2015 ging sie sporadisch weiter und seit 2023 wurde das Thema nun konkret auch in Bezug auf alternative Standorte untersucht.

Insgesamt wurden fünf Standorte geprüft. Dabei ging es um die städtebaulichen Voraussetzungen und die Belange der Feuerwehr an den Standortalternativen.  Aufgrund der Topografie, notwendigen Grunderwerbs und der Erschließungssituation wurden bereits im Vorfeld potenzielle Standorte in den Bereichen Heldrunger Straße, sowie im Bereich Schießhüttenäcker V ausgeschlossen. Die Standortalternativen wurden in der Klausurtagung des Gemeinderates im Januar 2024 ausführlich dargestellt. Angeregt wurde, die Alternativstandorte Römerstraße und den Bereich Eichbusch zu prüfen. Der Bereich Eichbusch wurde aufgrund der Entfernung zum Ort, komplett fehlender Erschließung, regionalplanerischer Einschränkungen und mehreren Grundstückseigentümern ebenfalls komplett ausgeschlossen.

Besondere Anforderungen an Feuerwehrhäuser

Feuerwehrhäuser gehören zur kritischen Infrastruktur. Wenn sie ausfallen oder beeinträchtigt werden, könnten erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit eintreten. Sie müssen innerlich und äußerlich geschützt werden. Die Funktionsfähigkeit muss auch bei extremen Umweltbedingungen wie Hochwasser, Starkregen, Sturm und Erdbeben gewährleistet sein. Insbesondere muss der Standort auch unter Berücksichtigung der Hilfsfrist, Anbindung und Erreichbarkeit gewählt werden.

Bereits in der Klausurtagung wurden die Standortalternativen auf diese notwendigen Parameter hin betrachtet. Die Verwaltung hat entsprechende Berechnungen sowie Vor- und Nachteile präsentiert. Als Ergebnis wurde der bestehende Standort in der Ittersbacher Straße (IST-Standort), als geeignetster Standort favorisiert. In der Klausur wurde vereinbart, die Standorte aus feuerwehrtaktischer Sicht extern durch ein Fachbüro zu bewerten. Auch der Kreisbrandmeister wurde einbezogen.

Diese Untersuchung bezieht sich darauf, inwieweit der Gefahrenabwehrstandard durch einen neuen Standort im Verhältnis zum IST-Standort verändert wird. Der Gefahrenabwehrstandard ist ein Maß für den planbaren Zielerreichungsgrad. Dieser gibt an, in wie viel Prozent der Fälle die Feuerwehr die vom Land Baden-Württemberg vorgegebene Eintreffzeit von 10 Minuten einhalten kann. Daher wurden für die verschiedenen Standorte der Feuerwehrhäuser die zwei Punkte „Erreichbarkeit durch die Feuerwehrangehörigen“ und „Möglicher Ersteinsatzbereich“ im Detail analysiert. Die Standortanalyse führte das Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GmbH, IBG Heilsbronn durch.

Zusammenfassung der Ergebnisse:

Bewertet wurden neben der Einbeziehung des Ist-Standortes drei Alternativstandorte

Bereich Weidenhof, gegenüber Hertzstraße, Bereich Boschstraße, Bereich Römerstraße. Dabei wurden beispielsweise auch die Faktoren Lärm, zu erwerbende Flächen, An- und Abfahrbarkeit sowie Starkregengefährdung einbezogen. Im Ergebnis ist der IST-Standort der geeignetste. Die ideale Lösung – Standort im Ort selbst – lässt sich wegen fehlender Flächen nicht realisieren. 

Diskussion im Gemeinderat

Das Gremium diskutierte intensiv. GR Reinhard Haas (SPD) sprach von einer Entscheidung mit großer Tragweite. Die Lösung müsse 30 bis 40 Jahre funktionieren.  Der Vorschlag sei keine Ideallösung, sondern ein Kompromiss. Ein Ansatz wäre, zwei Feuerwehrstandorte für Karlsbad zu installieren. Man habe jedoch noch Personal für fünf Abteilungen. Die Fraktion werde nicht einheitlich abstimmen.

GR Roland Rädle (CDU) stellte die Frage nach der aktuellen und zukünftigen Mannschaftsstärke. Zukünftig werde man weniger Feuerwehrleute haben. Die Alternativstandorte seien eine Mischung zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Mehrheitlich befürworte man den vorgeschlagenen Standort.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte u.a., dass nach vielen Jahren der Diskussion das Thema jetzt endlich angegangen wird.

Feuerwehrkommandant Holger Fuhr äußerte, dass sich die Feuerwehr selbst intensiv über die Varianten ausgetauscht hat. Der jetzige Standort sei der beste.

GR Michael Wenz (Freie Wähler) sagte u.a., dass man auch die anderen Ortsteile betrachten müsse. Dies bestätigte Holger Fuhr.

Auch GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste) plädierte für den jetzigen Standort und bezog sich besonders auf die Aussagen des Kreisbrandmeisters.

Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages

Der Gemeinderat gab dem Bürgermeister grünes Licht, einen neuen Gaskonzessionsvertrag mit der Gasversorgung Pforzheim GmbH, Sandweg 22 in 75179 Pforzheim abzuschließen.

Rechtsanwalt Nicolas Plinke von der beauftragten Kanzlei Baker Tilly erläuterte dem Gemeinderat die Thematik.

Jede Kommune in Deutschland ist verpflichtet, regelmäßig ein Konzessionsverfahren durchzuführen. Durch die Höchstlaufzeit der Verträge wird ein Mindestmaß an Wettbewerb um das Netz ermöglicht.

Was ist ein Konzessionsvertrag?

Mit einem Konzessionsvertrag räumt die Gemeinde einem Netzbetreiber ein Wege- und Nutzungsrecht an den öffentlichen Verkehrswegen im Gemeindegebiet ein. Dies gilt für das Verlegen und den Betrieb von Leitungen, um die Bürgerinnen und Bürger direkt zu versorgen. Im Vertrag sind u.a. geregelt, wie die Grundstücke benutzt werden dürfen, Konzessionsabgabe, Kommunalrabatt, Bau und Betrieb von Infrastruktur, Folgekosten, Haftung, Laufzeit und Regelungen zum Vertragsende.

Der Vertrag über die Wegnutzung zur Verlegung und den Betrieb des Gasverteilernetzes (sog. Konzessionsvertrag) im Gemeindegebiet Karlsbad endet am 30.04.2025. Da einzig die Gasversorgung Pforzheim GmbH ihr Interesse an einem Neuabschluss bekundet habe, wurde dieser über den Inhalt des zukünftigen Gaskonzessionsvertrages verhandelt.

Gemäß § 107 GemO ist dem Gemeinderat, vor Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vertragsunterzeichnung, ein Gutachten eines Sachverständigen vorzulegen. Dies muss bewerten, ob der Abschluss des Konzessionsvertrages die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde gefährdet.

Basis des Karlsbader Konzessionsvertrages sind mehrfach geprüfte Musterkonzessionsverträge der kommunalen Spitzenverbände. Nur wenige – zulässige – Änderungen sind in den Karlsbader Vertragsentwurf eingebaut.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss am 18. September      

In der Septembersitzung beriet der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) verschiedene Baugesuche. Außerdem beschäftigte er sich mit Auftragsvergaben für die Außenanlagen im Schulzentrum.

Baugesuch - Im Steinig 4 (Karlsbad-Langensteinbach) - Bauantrag: Umbau und Erweiterung eines Teils des Wirtschaftsgebäudes zu 4 Wohnungen

Der BPUA empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich das Einvernehmen zu dem Bauantrag zu erteilen. Marielle Reuter erklärte den Sachverhalt. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Grundsätzlich sind dort Vorhaben nur zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und das Vorhaben z.B. einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Das Schaffen von Wohnraum wird jedoch durch das „Baulandmobilisierungsgesetzt“ in den letzten Jahren auch im Außenbereich immer weiter gefördert. Dafür müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Geplant sei hier, das bisherige Wirtschaftsgebäude zu erweitern und zu vier weiteren Wohneinheiten umzubauen. Die Kubatur bleibe dabei weitestgehend erhalten.

Die Baurechtsbehörde müsse noch gemeinsam mit dem Landwirtschaftsamt prüfen, ob die bereits bestehenden Wohneinheiten dort alle zulässig vorhanden sind. Falls dies der Fall ist, sind bis zu 5 weitere Wohneinheiten bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig. Zuständig für die abschließende Entscheidung zum Gemeindeeinvernehmen ist hier der Gemeinderat. Bis zu seiner nächsten Sitzung wird mit einer Stellungnahme aus dem Landratsamt gerechnet.  Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, könne nach Ansicht der Verwaltung dem Vorhaben zugestimmt werden.

Kritisch sahen einzelne Gemeinderäte bei der Diskussion die Thematik willkürliches Bauen und nachträgliches Genehmigen im Außenbereich. 

Marielle Reuter stellte klar, dass man in diesem Fall ein Bestandsgebäude umbaut und nichts weiter versiegelt. Dies sei nach aktueller Rechtslage möglich.

Baugesuch - Benzstraße 10 (Karlsbad-Langensteinbach) - Befreiung/Ausnahme: Neubau einer Bäckerei mit Café

Das Gremium befürwortete, eine eingeschossige Bäckerei mit Café zu errichten. Die Befreiung und Ausnahme vom Bebauungsplan wurde genehmigt. Das Vorhaben befinde sich – so Reuter - im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Schießhüttenäcker II.

Der Bauherr stellte schon 2023 eine Bauvoranfrage für einen 2-3 geschossigen Gewerbekomplex. Die damalige Planung wurde vom Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt einstimmig befürwortet.  Das Projekt soll nun kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Es soll eine eingeschossige Bäckerei mit Café errichtet werden.

Eine Bäckerei für den Verkauf von Backwaren bis 80 m² Verkaufsfläche sei nach Festsetzungen des Bebauungsplanes ausnahmsweise möglich. Entsprechend wurde ein Antrag auf Ausnahme abgegeben. Eine solche wurde schon im Rahmen der Bauvoranfrage behandelt. Das Café ist ein im Gebiet allgemein zulässiger Gewerbebetrieb. Ferner sollen am Grundstücksrand hin zur Benzstraße direkt anfahrbare Stellplätze errichtet werden. Der Bebauungsplan schreibt an dieser Stelle eigentlich ein Pflanzgebot vor. Es liegen jedoch vergleichbare Befreiungen im Gebiet vor. Daher könne eine entsprechende Befreiung ebenfalls in Aussicht gestellt werden. 

Die Verwaltung habe keine Bedenken und empfehle dem genannten Ausnahmeantrag für die Bäckerei und dem Befreiungsantrag für die Stellplätze zuzustimmen.

Im Gremium wird teilweise kritisch darüber diskutiert, ob eine zusätzliche Bäckerei im Gebiet erforderlich ist.

Herr Guthmann erinnerte daran, dass ein Bauvorbescheid eine verbindliche Entscheidung darstellt. Der Bauherr habe einen Rechtsanspruch. Nachdem nun das H5-Center mit Praxis verwirklicht wird, konnte sich hier eine zusätzliche Arztpraxis im OG nicht mehr einrichten lassen.

Baugesuch - Martin-Luther-Straße 24 (Karlsbad-Langensteinbach) - Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzbau

Der Ausschuss versagte das Gemeindeeinvernehmen zu den angefragten Befreiungen.

Das Vorhaben liege, so Reuter, sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Unterhalb der Hohlgass“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist nach Abbruch des Bestandes ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Planung sieht aktuell eine Zweigeschossigkeit entgegen der festgesetzten Eingeschossigkeit und eine Überschreitung der Baugrenze vor. Der Bauherr möchte jetzt vorab geklärt wissen, ob entsprechende Befreiungen in Aussicht gestellt werden.

Entlang der Martin-Luther-Straße ist einheitlich eine eingeschossige Bebauung im Bebauungsplan festgesetzt. Mittels herab gesetzten Kniestocks und Gauben-Lösung könnte aus Sicht der Verwaltung bei der Planung eine rechnerische Zweigeschossigkeit umgangen werden. Der Bauherr möchte voraussichtlich das Grundstück optimal ausnutzen, d.h. weniger Vorgarten, mehr freie Fläche rückwärtig. Dafür soll das Haus die vordere Baugrenze überschreiten. Aus Sicht der Verwaltung gebe es jedoch keine grundstücksbezogene Härte, die eine solche Baugrenzüberschreitung rechtfertigen würde. Bei vergleichbaren Bauvorhaben habe der Ausschuss in der Vergangenheit ebenso beschlossen.

Baugesuch - Bockstalstraße 42 (Karlsbad-Mutschelbach) - Bauantrag: Erweiterung des Wohnhauses

Grünes Licht gab der technische Ausschuss für das Baugesuch in Mutschelbach. Der Bauherr will den Bestand abbrechen und ein neues Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten erstellen. Das Haus soll wie das bisherige Gebäude an das bestehende im rückwärtigen Grundstücksbereich angebaut werden. Die Verwaltung habe planungsrechtlich keine Bedenken gegen das Vorhaben. Die notwendigen Stellplätze nach Stellplatzsatzung müssten vorgehalten werden.

Baugesuch - Zum Wiesengrund 74 u. 74/1 (Karlsbad-Ittersbach) - Bauantrag mit Befreiung: Errichtung von 2 Tiny-Häusern und 2 Stellplätzen

Der BPUA befürwortete zwei Befreiungsanträge.

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Enlensberg“ in Karlsbad-Ittersbach. Geplant sei, zwei Tiny Häuser zu errichten. Beantragt wurden zwei Befreiungen zur Erdgeschossfußbodenhöhe und Dachneigung. Welche, so Reuter, in diesem Falle städtebaulich vertretbar wären. Insbesondere um die bislang ungenutzten Baugrundstücke nachhaltig zu nutzen.  

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben zur Sanierung Bodenfilter Auerbächle I+II, Klettenbach I+II in Karlsbad-Ittersbach

Der Ausschuss für Bau-, Planung und Umwelt stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 57.000 € für die vorbehaltene Schlussrechnung der Erdbau-, Kanalbau- und Stahlbetonarbeiten (42.724,79 €), sowie den Honorarschlussrechnungen (15.000 €) für die Sanierung der Bodenfilter Auerbächle I+II, Klettenbach I+II in Karlsbad-Ittersbach zu. Die Ausgabe wird aus im Jahr 2024 nicht benötigten Haushaltsmitteln der Baumaßnahme IBA 0-44004 „Sanierung nach AKP“ finanziert.

Herr Guthmann stellte dem Gremium die Thematik ausführlich vor. U.a. hat die beauftragte Firma Reif einen Vorbehalt gegen die geprüfte Schlussrechnung sowie einen Gemeinkostenausgleich vorgelegt. Nach Prüfung des Vorbehaltes und des Gemeinkostenausgleich ergibt sich eine nachträgliche Schlussrechnungssumme von 42.724,79 €. Für die Ausführung der Baumaßnahme standen über die Haushalte 2017 bis 2022 insgesamt 4.000.000,00 € bereit. Die Gesamtabrechnung einschließlich aller ausgeführten Aufträge beträgt auf 3.579.789,18 €. 

Für die Schlussrechnung der Firma Reif von 42.724,79 €, sowie der Honorarschlussrechnung Bioplan von ca. 15.000 € werden dadurch insgesamt außerplanmäßige Haushaltsmittel von ca. 57.000 € benötigt. Guthmann erklärte, dass ursprünglich genügend Mittel zur Verfügung standen. Letztlich wurde das Projekt immer noch unter Vergabesumme abgerechnet. In diesem Haushalt sei nun aber eine überplanmäßige Ausgabe notwendig.

Umsetzen von Vorschlägen aus der Jugendbeteiligung am Schulzentrum Langensteinbach - Buswartehäuschen, Sitzgelegenheiten, Sonnenschutz -

Der Ausschuss genehmigte verschiedene von der Jugendbeteiligung gewünschte Maßnahmen am Schulzentrum.

Im Einzelnen handelt es sich um:

Aufstellen von zwei Überdachungen an den Bushaltestellen GMS und Realschule/Aula mit den vorbereitenden Tiefbaumaßnahmen

Der Auftrag für die zwei Unterstände geht an HDS-Stadtmobiliar aus Karlsbad mit einer Auftragssumme von rund 54.000 Euro. Die notwendigen Garten- und Landschaftsbauarbeiten darf die Firma Lutz Herrmann, Garten- und Landschaftsbau aus Karlsbad-Mutschelbach zu einer Auftragssumme von rund 46.200 Euro umsetzen.

Aufstellen von 6 Sitzinseln

Es sollen 6 Sitzinseln beschafft werden, die vorwiegend im Pausenhof der GMS und der dortigen Spielfläche aufgestellt werden. Der Auftrag geht an die Firma HDS-Stadtmobiliar aus Karlsbad mit einem Umfang von rund 35.000 Euro.

Kauf von 2 Sonnensegeln

Die Spielfläche der GMS bietet sehr wenig Schatten. Die gepflanzten Jungbäume brauchen dafür noch etliche Jahre und auch weitere geplante Baumpflanzungen bringen akut keine Verbesserungen. Jetzt werden zwei Sonnensegel beschafft. Diese beschatten dann zwei der Sitzinseln. Den Auftrag bekommt die Firma Ro-flex mit einer Summe von rund 8.400 Euro inklusive Montage.

Einige Jugendliche sowie Kai Basler von der Jugendbeteiligung waren bei der Sitzung anwesend. Bürgermeister Björn Kornmüller erklärte, dass beim diesjährigen Jugendpolitiktag verschiedenste Vorschläge, Anregungen und Wünsche geäußert wurden. Besonders häufig wurden Verbesserungen beim Schulzentrum genannt, die sich auf Unterstände an den Bushaltestellen, Sitzgelegenheiten und Sonnenschutz bezogen. Da im Haushalt 2024 noch Mittel für die Pausenhofgestaltung am Schulzentrum verfügbar sind, bot es sich an, diese Maßnahme noch in diesem Jahr zu machen. Die Haushaltsanmeldungen der Schulen für den Doppelhaushalt 2025/26 beinhalten dieselben Maßnahmen. So kann man bei dieser Lösung auch den nächsten Doppelhaushalt entlasten. Weiterhin war es, so Kornmüller, erklärtes Ziel, sinnvolle und machbare Wünsche der Jugendlichen zu prüfen und dann auch möglichst schnell zu realisieren. 

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung des Gemeinderates am 11. September

Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung eine neue Geschäftsordnung. Nach kontroverser Diskussion bleibt der regelmäßige Sitzungsbeginn bei 19:00 Uhr und nicht 18:00 Uhr wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte zusammenfassend die wichtigsten Funktionen der Geschäftsordnung:

Sie regelt die inneren Angelegenheiten des Gemeinderates und hat keine Außenwirkung. Die Regelungen sind grundsätzlich schriftlich zu fixieren. Sie kann jederzeit im Einzelfall durch einfachen Beschluss geändert werden. Die Geschäftsordnung muss nicht nach jeder Wahl neu gefasst werden.

Änderungen

Die alte Geschäftsordnung aus dem Jahr 2014 musste auch rechtlich aktualisiert werden. Sie wurde an das neue Muster vom Gemeindetag angepasst. Die Vorschriften zum Unterrichtungsrecht, Befangenheit und Tagesordnung wurden geändert. Der Gemeinderat kann jetzt auch elektronisch einberufen werden. Damit passt sich die Geschäftsordnung an die digitale Gremienarbeit an. Abstimmungen können digital über die Konferenzanlage durchgeführt werden. Durch Berücksichtigung von Regelungen für Film- und Tonaufnahmen, werden Schritte zur Liveübertragung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen gemacht.

Ergänzende Informationen aus der Vorlage:

Der Inhalt der Geschäftsordnung ist in der Gemeindeordnung nur sehr allgemein angegeben. Sie soll insbesondere folgende Punkte regeln: Ladungsfrist und feste Sitzungstage, Sitzordnung, Verfahren bei Befangenheit, Eröffnung der Sitzung, Bekanntgabe der Niederschriften, Feststellung Beschlussfähigkeit etc. Zusätzlich sind auch die Einzelheiten der Fragestunde und die Zusammensetzung, der Geschäftsgang sowie Aufgaben des Ältestenrates/Koordinierungsausschusses aufzunehmen.

Überblick über Städtebauförderungsmaßnahme Karlsbad-Langensteinbach

Svenja Brutsch von der beauftragten Firma STEG aus Stuttgart gab dem Gremium einen Sachstandsbericht zur laufenden Städtebauförderungsmaßnahme.

Das Beratungsangebot wird überdurchschnittlich gut angenommen. Die Firma STEG hat im Gebiet bisher 24 Beratungsgespräche geführt. Es wurden dabei 7 Erneuerungsvereinbarungen abgeschlossen. Ferner gibt es eine Vereinbarung über Ordnungsmaßnahmen. Somit sind bisher 223.548 € für private Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen gebunden. Ausgezahlt (nach Durchführung) wurden bis dato 20.000 €.

Die Maßnahme verfügt über einen bewilligten Förderrahmen von 2.166.667 €. Der Anteil des Landes Baden-Württemberg beträgt dabei 1.300.000 €, der Anteil der Gemeinde liegt bei 866.667 €

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 14.6.2022 dem Antrag der Gemeinde Karlsbad auf Aufnahme des Gebiets „Ortsmitte Langensteinbach“ zugestimmt.

Erste Projektschritte

Im Anschluss erfolgten die vorbereitenden Untersuchungen durch STEG. Bei den vorbereitenden Untersuchungen ging es die Analyse zu möglichen städtebaulichen Missständen. Dann wurde geprüft, ob eine Sanierung notwendig ist. Anschließend wurde bewertet, ob Sanierungsmaßnahmen die Missstände beseitigen können und was neu geordnet werden kann. Weiterhin müssen die Maßnahmen auch finanziell durchführbar sein. Mit Abschluss der Untersuchung hat der Gemeinderat schließlich am 26.04.2023 das Sanierungsgebiet als Satzung beschlossen.

Räumliche Ausdehnung 

Das Gebiet von ca. 15,47 ha umfasst im Wesentlichen die Ortsmitte von Langensteinbach. Es handelt sich um die angrenzenden Bereiche an der Haupt- und Pforzheimer Straße sowie die Hirtenstraße im Norden und die Speicherstraße im Süden. Im Nordwesten enthält das Gebiet die erste Reihe der nördlichen Seite der Pforzheimer Straße mit Teilen der Hermann-Löns-Weg und der Wilferdinger Straße. Es grenzt an der Kreuzung zwischen Pforzheimer Straße und Ettlinger Straße ab. Als Satelliten inbegriffen sind die Jahn- und Schelmenbuschhalle.

Svenja Brutsch stellte verschiedene, bereits begonnene Maßnahmen vor. Ziel sei, das Gebiet nachzuverdichten. Auch geht es dabei um die Förderung von Wohnraum. Bei Ordnungsmaßnahmen ist eine Förderung von bis zu 100 % möglich. Es handelt sich dabei etwa um Grunderwerb durch die Gemeinde, Neugestaltung von Straßen und Plätzen (max. 250 €/m) oder auch private Gebäudeabbrüche.

Weiterhin werden verschiedene Baumaßnahmen mit bis zu 30 % gefördert. z.B. die Schaffung von Gemeindebedarfseinrichtungen und die Erneuerung von Gebäuden im privaten Rahmen, etwa durch bautechnische oder haustechnische Verbesserungen. Die Auftaktveranstaltung zum Sanierungsgebiet am 24.10.2023 wurde gut angenommen.

Diskussion im Gemeinderat

Der Gemeinderat bewertete die Entwicklung im Sanierungsgebiet positiv. Auf Nachfrage von GR Michael Nowotny (SPD) zur finanziellen Entwicklung in den nächsten fünf Jahren antwortete Frau Brutsch, dass man nur maximal 2 Jahre konkret betrachten könne. In den kommenden 2 Jahren sind 600.000 Euro im Förderrahmen enthalten. Das Land trage 60 Prozent davon. Zum Wunsch des Gremiums, die Maßnahmen auf die Ortsteile auszuweiten meinte sie, dass das Langensteinbacher Verfahren bis mindestens 2031 läuft. Denkbar wäre, dass die Gemeinde sich vorher für einen weiteren Ortsteil bewirbt. GRin Heidi Ochs (Freie Wähler) regte an, auch Grünflächen mit einzuplanen. Dies sei – bei Vorhaben mit größerem Umfang – möglich, so Brutsch. Das von der Gemeinde erworbene Gebäude müsse bis 2031 für Verwaltungszwecke genutzt werden. Entsprechend begründet, könnte die Frist dann nochmals um 2 Jahre verlängert werden. Dann müsse die Landesförderung von 60 Prozent nicht zurückgezahlt werden

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Spezielle Informationen zur Städtebauförderung

Informationen gibt es auf der Homepage der Gemeinde: Karlsbad - Sanierungsgebiete In den Rathäusern liegen Flyer mit allen Informationen zum Sanierungsgebiet “Ortsmitte Langensteinbach” aus.

In etwa zwischen diesen beiden Bereichen befindet sich das Sanierungsgebiet:

Nördliches Ende bei der Ludwigskirche

Südliches Ende Bereich Keltenstraße. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Sitzung des Gemeinderates am 3. Juli

In der Julisitzung behandelte das Gremium unter anderem Vergaben für die Themengebiete Starkregen (vertiefte Planungen) und Feuerwehr (Fahrzeugbeschaffung).

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat, einen Auftrag über rund 57.300 € an das Fachbüro Wald + Corbe zu vergeben. Damit soll der Starkregenschutz im Bereich Hans-Thoma-Straße (westlicher Außenbereich von Langensteinbach) geplant werden. Jörg Koch erläuterte die Details zu dem Thema. 

Die bisherigen Untersuchungen zur Verbesserung des Hochwasser- und Starkregenschutzes zeigen, dass auf eine Rückhaltemaßnahme im Zulauf zur St.-Barbara-Straße in Langensteinbach nicht verzichtet werden kann. Bei Starkregenereignissen sammelt sich das Wasser bisher im Entwässerungsgraben entlang der St.-Barbara-Straße. Dieser ist aber schon bei diesem seltenen Ereignis überlastet. Das ausbordende Wasser strömt dann in Richtung des Bahndammes. Es überfließt diesen südlich der Keltenstraße und fließt weiter durch die bebaute Fläche in Richtung Hauptstraße. Beim außergewöhnlichen Ereignis beträgt die Überflutungstiefe ca. 10 – 50 cm.

Blick auf den Bahndamm der an der Keltenstraße ausläuft.  Foto: Gemeinde Karlsbad

Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt am Zulauf zur St.-Barbara-Straße kann mit einem Rückhaltebecken mit Absperrdamm umgesetzt werden. Der im Handlungskonzept vorgesehene Standort zwischen St.-Barbara-Straße und Bahndamm ist nicht geeignet. Grund dafür ist, dass diese Fläche für eine geplante Erweiterung des Wohngebiets „Am Spielberger Weg“ vorgesehen ist. Als alternativer Standort werden daher die Außengebietsflächen westlich der St-Barbara-Straße näher untersucht.  Außerdem sollen folgende Maßnahmen eingeplant werden:  Verbesserter Ein- und Zulauf sowie Anlegen einer zusätzlichen Querrinne.

Für dieses Maßnahmenpaket sollen die notwendigen Unterlagen für einen Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung beim Landratsamt Karlsruhe erstellt werden. Planerisch besonders schwierig sind die vorhandenen Entwässerungsleitungen der Bahngleise aus südlicher Richtung. Sie müssen in die Rückhaltemaßnahme eingebunden werden. Hier wird es beim Bearbeiten der Planung auch zunächst darum gehen, potenzielle Fließwege zu erkennen. Dabei müssen mögliche Schutz- und Ableitungsmaßnahmen geprüft und bewertet werden. Dies erfordert gerade zu Beginn der Planung noch einen erhöhten Aufwand an konzeptionellen Leistungen.

Die Planungen zum Schutz vor Starkregenereignissen sollen zudem so schnell wie möglich ablaufen. Daher muss das Gebiet näher beleuchtet werden. 

Diskussion im Gremium

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) ergänzte, dass er selbst Überflutungen in diesem Bereich erlebt hat. Die AVG habe danach Maßnahmen (Rohreinbau) ergriffen. Kritisch sahen er und GRin Simone Rausch, dass in diesem Bereich überhaupt eine Wohnbebauung geplant ist. Es handle sich ja um eine potenzielles Überflutungsgebiet. GR Willibald Müller (Freie Wähler) meinte, dass er auch Durchflüsse bei der Alemannenstraße mitbekommen hat. Es müsse etwas getan werden. Bei den Wohngebietsflächen handle es sich, so Kleiner, um potenzielle Flächen. Flächen in dem Flächennutzungsplan heraus- bzw. hereinzunehmen brauche Zeit. Jörg Koch betonte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch selbst schützen müssen. Es gebe keinen absoluten Schutz. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte abschließend, dass es wichtig sei, den Weg zu gehen, auch wenn es beim Erwerb von Flächen noch zu Einwänden kommen könne.  

Blick auf das vertieft zu untersuchende Gebiet für mögliche Hochwasser- Starkregenschutzmaßnahmen. Foto: Gemeinde Karlsbad.

Aufträge für Feuerwehrfahrzeuge vergeben

Der Gemeinderat gab grünes Licht für folgende Feuerwehrfahrzeugaufträge: Das Los 1:  Fahrgestell/Aufbau/schnittstellenrelevante Beladung geht an die Firma Schlingmann GmbH &Co KG, Dissen (381 170,54 Euro). Das zweite Los 2 - Beladung MLF Spielberg und MLF Langensteinbach geht an die Fa. Wilhelm Barth GmbH&Co.KG, Fellbach (150 652,22 Euro. Die benötigten Restmittel werden im Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte die Fakten: Nach der Feuerwehrkonzeption der Feuerwehr Karlsbad ist geplant, das seit 1995 in Dienst befindliche Tragkraftspritzenfahrzeug- Wasser (TSF-W) zu ersetzen. Es ist 28 Jahre alt. Der angenommene und notwendige Ersatzbeschaffungszeitraum liegt bei diesen Fahrzeugen zwischen 25 – max. 30 Jahren. Die Ausschreibung wurde vom Gemeinderat am 27.9.2023 beschlossen.

Beschafft werden soll ein Mittleren Löschfahrzeuges (MLF).  Es ist wie das vorhandene Fahrzeug ein kleineres Löschfahrzeug. Es hat allerdings ein höheres, bis zu 9 t zulässigen Gesamtgewicht, einen größeren Wassertank und eine fest eingebaute Pumpe.  Das MLF dient überwiegend zur Brandbekämpfung und einfachen Technischen Hilfeleistungen. Der beantragte Zuschuss wurde mit 68.000 EUR bewilligt.  Allerdings wird der bewilligte Zuschuss erst im Jahr 2027 ausgezahlt. 

Zeitablauf/Verfahren:

Die Ausschreibung wurde europaweit im elektronischen Verfahren durchgeführt. Im Teilnahmewettbewerb haben sieben Bewerber ihr Interesse bekundet. Es sind alles namhafte Hersteller und Lieferanten. Die Submission wurde am 27.5.2024 durchgeführt. Die Gemeinde hat für das Fahrzeug diesmal zwei Angebote für das Los 1 (Fahrzeug und schnittstellenrelevante Beladung) und 3 Angebote für das Los 2 (Beladung) erhalten.

Referenzen der Firmen

Die Firma Schlingmann ist als leistungsfähig und zuverlässig bekannt, die Freiwillige Feuerwehr Karlsbad setzt bereits fünf Fahrzeuge dieses Herstellers ein. Die Fa. Barth ist ebenfalls als leistungsfähig und zuverlässig bekannt. Sie hat zuletzt die Beladung für das LF 10 in der Abteilung Ittersbach geliefert.

Der Auftragswert überschreitet die ursprünglich für dieses Fahrzeug angemeldeten Haushaltsmittel. Kalkuliert wurden 335.000,-- €. Für den Haushalt wurden für das Fahrzeug die Mittel entsprechend angemeldet (zuzüglich Zuschuss). 

Preisentwicklung und Beschaffungszeit

Die Preisentwicklung bei Feuerwehrfahrzeugen ist seit Jahren erschreckend. So wird nach Mitteilungen der Hersteller (Budgetwerte) mittlerweile für ein LF 10 (sozusagen das „Standard-Löschfahrzeug“) im Jahr 2024 ein Preis von 600 000 € aufgerufen. Im Jahr 2018 kostete es noch ca. 400 000 €. Eine Drehleiter liegt mittlerweile bei fast 1 Million Euro. Die Karlsbader Drehleiter wurde im Jahr 2019 für knapp 600 000 € beschafft. Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft wirken sich auch auf die Beschaffungs- und Fertigungszeit aus. Je nach Fahrzeug sind 1-2 Jahre Bauzeit keine Seltenheit mehr, sondern der Standard. Die Fahrzeuge seien durchgängig teurer geworden, so Kleiner auf Nachfrage aus dem Gremium.

Entscheidung auf Bau- Planungs- und Umweltausschuss delegiert

Der Gemeinderat delegierte eine Vergabeentscheidung auf den Bau- Planungs- und Umweltausschuss. Dieser soll den Firmenauftrag für die Außenanlagen der ehemaligen Minigolfanlage erteilen. Der eigentlich zuständige Gemeinderat könnte diese Entscheidung erst im September treffen. Das wäre dann zu spät für den geplanten Abschluss der Maßnahme.  

Bekanntgaben

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte über erfolgte Vergaben der Arbeitsgruppe Sanierung Schulzentrum Karlsbad:

Rohbauarbeiten 3. Teilabschnitt – Firma Bach Bau GmbH, Karlsruhe zum Bruttoendpreis von 435.555,36 €

Auftrag Aufzugsanlage Realschule – Firma AK Aufzüge, Rheinstetten zum Bruttoendpreis von 45.455,62€

Auftrag Abbruch- und Rückbauarbeiten 4. Teilabschnitt – Firma Tas Rückbau, Pforzheim zum Bruttoendpreis  von 130.634,44 €

Verschiedenes

Hausarztförderung: Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass die Förderrichtlinie der Gemeinde von ihm erstmalig angewendet worden sei. Dr. Schmidt als Nachfolger der Praxis Rohrer habe diese beantragt.

Die Tendenz bei der Suche nach einer Hausärztin in Ittersbach sei aktuell insgesamt positiv. Er sei optimistisch, dass die weiteren Punkte geklärt werden können. Eine Klärung, ob es zu einer Praxisgründung in Ittersbach kommt, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Gemeinderatssitzung vom 5. Juni

Es wuselte bei der letzten Gemeinderatssitzung sprichwörtlich. Zeitweise war der Altersdurchschnitt deutlich verjüngt. Dies lag daran, dass zu Sitzungsbeginn circa 15 Jugendliche die zusammengefassten Ergebnisse vom Jugendpolitiktag präsentierten. Auch im Zuhörererraum saßen einige Jugendliche sowie Schulleiter der örtlichen Schulen.

Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sowie Bürgermeister Björn Kornmüller nahmen sich viel Zeit für das Thema. Kornmüller erläuterte, dass die Gemeinde bemüht ist, die Jugend aktiv in die Politik einzubinden. Es gehe darum, deren Meinungen und Wünsche zu erfassen. „Der Jugendpolitiktag ist rundum gelungen. Die Jugendlichen hätten hochmotiviert gearbeitet. Jetzt soll die Sicht der Jugend ganz gezielt in die Vorhaben einfließen“, so der Bürgermeister.

Vor der Sitzung hatten die Jugendlichen die vielen Plakate vom Jugendpolitiktag mit Kai Basler und Hans-Dieter Stößer zusammengefasst. Kai Basler erklärte, dass sich erfreulicherweise etliche Jugendliche die Zeit dafür genommen haben. Viele seien nämlich zeitlich weit über die Schule hinaus durch andere Aktivitäten gebunden. Neben den Anwesenden gibt es noch mehr Interessierte die lediglich terminlich verhindert sind.  Allgemein geht der Trend zu nicht allzu starren Formen der Jugendbeteiligung. Neue Themen könnten bei der Karlsbader Jugendbeteiligung immer aufgenommen und bearbeitet werden. Geplant seien mindestens vier fixe Arbeitstermine pro Jahr.

Themengruppen gebildet 

Engagiert stellen die Jugendlichen in Themengruppen ihre Wünsche vor. Jede Themengruppe präsentierte ihr eigenes Plakat. Unter anderem geht es um folgende Punkte

Schulen / Schulhof / Sicherheit

Sitzmöglichkeiten im Schulhof, Schulhofgestaltung, Aufenthaltsräume, Sportaktivitäten, Wasserspender, Kiosk, das große Thema Verkehrssicherheit ums Schulzentrum, sichere Radabstellanlage (Vandalismus), Tablets bereits ab Klasse 8.

Soziales

Mehr Mülleimer, öffentliches W-Lan, Jugendtreffpunkte, kleine Einkaufsläden in den Ortsteilen Auerbach und Mutschelbach.

Problemgruppe(n)

Es gibt, so schilderten die Jugendlichen dem Gemeinderat, andere Jugendliche, die sich treffen und bestimmte Orte unsicher erscheinen lassen. Durch deren Präsenz fühlen sich die Jugendlichen nicht wohl. Sie können in der Situation dann nicht diesen Raum nutzen. Die Gruppe schlug dazu unter anderem vor, die Aufenthaltsräume für diese Gruppe(n) zu beschränken, die Citystreife verstärkt einzusetzen bzw. Platzverweise auszusprechen.

ÖPNV

Bessere Busverbindungen, größere und mehr Schulbusse, frühere Fahrzeiten bei MyShuttle, mehr Angebote und weitere Strecken im ÖPNV. Ein Mädchen möchte, dass die E-Busse reduziert werden wegen gesundheitlicher Probleme, da die E-Busse kleiner seien und dadurch voller; die Luft sei daher stickig. generell seien sie auch sehr voll.

Im Anschluss wurde rege diskutiert und vom Gemeinderat nachgehakt. Querbeet wird den Jugendlichen gedankt für Ihre Bereitschaft und Mut sowie Engagement.

GR Reinhard Haas (SPD) bewertete u.a. das Thema Sicherheit hoch und sieht die weiteren Punkte Verkehr und Schulhof – dort sei einiges machbar.

GR Joachim Karcher (Freie Wähler) meinte u.a., dass einige Wünsche neu, andere bereits bekannt seien. Es sollte sortiert werden, was schnell geht und was bereits läuft bzw. schon bekannt ist.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90 / Grüne) freute sich, dass sich so viele beteiligen. Er meinte u.a., dass Themen bereits bekannt, jedoch noch nicht abschließend bearbeitet seien. Da sollten die Hintergründe geklärt werden. Ein bekanntes Thema sei unter anderem das Anbinden der Ortsteile. Der Verkehr ums Schulzentrum sieht er als ein weiteres gewichtiges Thema. Im Rahmen der Sanierung des Schulzentrums gebe es ja auch Pläne für die Außenanlagen. Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass das Thema G 9 das Gesamtthema verändere. Dieses wirke sich auch auf das Schulzentrum mit seinen Einrichtungen aus.  Die Außenanlagen gehören zu der Sanierungsmaßnahme. Die Gemeinde warte noch auf ein politisches Signal zum Thema G 9 vom Land. Wesentliche Infos habe man bereits.

GR Roland Rädle (CDU) sah u.a. eine große Vielfalt an Themen. Die Jugendlichen wollten sich in einer sicheren und schönen Umgebung bewegen.

GR Oliver Bossert (FDP/Liberale Liste) anerkennte den Mut der Jugendlichen, sich vor dem Gremium zu präsentieren. Aus eigener Erfahrung kennt er jugendliche Themen.

GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste) sah die Richtung der Jungendbeteiligung etwas anders. Er fand den Jugendpolitiktag gut. Allerdings müsse die weitere Beteiligung über einen zu besetzenden Jugendbeirat laufen. Die rechtlichen Regelungen dazu gebe es ja bereits.

Dank und Ausblick zum weiteren Vorgehen

Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich bei den Jugendlichen und wünschte ihnen ein motiviertes Weiterarbeiten. Die Ergebnisse werden ausgewertet, priorisiert und in länger bzw. kürzer laufende Projekte aufgeteilt. Es gehe dann auch je nach Projekt um finanzielle Dimensionen die geklärt werden müssen. Beim Turnus vom Jugendpolitiktag gebe es die Position einer kürzeren Variante (jährlich) oder länger (zweijährig). Wichtig sei, ihn regelmäßig zu veranstalten und auch zu erklären, welche Wünsche nicht realisierbar sind. Geplant sei ferner, eine Jugendsprechstunde einzurichten.

Vor der Gemeinderatssitzung war Arbeit in Themengruppen angesagt.

Eindrücke von der Vorstellung der Jugendthemen im Gemeinderat. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Juni

In der Junisitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde die polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik 2023 vorgestellt. Der Leiter des Polizeireviers Ettlingen, Erster Polizeihauptkommissar Gunther Lipp und die Leiterin des Polizeiposten Albtal Polizeihauptkommissarin  Heike Umminger, erläuterten diese den Gemeinderäten.

Überblick über den Arbeitsbereich

Das Polizeipräsidium Karlsruhe umfasst den Stadt- und Landkreis Karlsruhe.  Die rund 1.600 Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Karlsruhe sind für die Sicherheit von über 755.000 Einwohnern und dies auf einer Gesamtfläche von 1.258 km² verantwortlich. Im Polizeirevier Ettlingen arbeiten ca. 100 Beschäftigte.

Das Führungs- und Lagezentrum registriert jährlich mehr als 200.000 zu bewältigende Notrufe. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden etwa 22.000 Unfälle und 42.500 Straftaten im Jahr bearbeitet.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Situation im Land

Die Gesamtzahl der Straftaten liegt ungefähr auf Niveau der Vor-Pandemie-Jahre. Betrachtet wird immer ein Fünfjahreszeitraum. Landesweit steigen die ausländerrechtlichen Verstöße stark an. Bei der Gewalt gegen Kinder und Partnergewalt sowie bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ergibt sich bedauerlicherweise ein Fünfjahreshoch. Ein neuer Höchststand ist auch bei der Gewalt gegen die Einsatzkräfte zu verzeichnen. Die Anzahl der Messerangriffe und Angriffe mit Schusswaffe steigen. Anstiege sind ebenfalls bei den Diebstahlsdelikten zu beobachten. Die Wohnungseinbrüche liegen aber unter dem Niveau früherer Jahre. Auch bei der politisch motivierten Kriminalität ergibt sich ein leichter landesweiter Rückgang.

Situation in Karlsbad

Für einen Vergleich zwischen Gemeinden und Städten werden sog. Häufigkeitszahlen berechnet, in denen die erfassten Straftaten pro 100.000 je Einwohner hochgerechnet werden. Die Häufigkeitszahl für Karlsbad liegt mit 2.441 um rund 12,1 % niedriger als im Vorjahr. Hier ist z. B. im gesamten Bereich des Polizeipräsidium Karlsruhe ein Anstieg um 3,4 % im Vergleich der Jahre 2022 und 2023 zu sehen. Die Gesamtzahl der Straftaten im Karlsbad im Jahr 2023 liegt bei 393. Davon waren 71 Rohheitsdelikte gegen Personen und die Freiheit, 111 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 81 Vermögens- und Fälschungsdelikte und 106 den sonstigen Straftaten zuzuordnen. Hierunter 28 Beleidigungen, 33 Sachbeschädigungen und 7 Rauschgiftdelikte.

Gegenüber 2022, wo insgesamt 443 Straftaten registriert wurden, ist dies ein Rückgang um 50 Straftaten.  Es wurden hierbei 228 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 59 (26%) weiblich und 169 (74%) männlich sowie 81 (36%) nichtdeutsch und 147 (64%) mit deutscher Staatsbürgerschaft. Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen hatten 69 eine gültige Aufenthaltserlaubnis und 12 waren Flüchtlinge/Asylbewerber.

Nur in 9 % der Fälle waren die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss. Auf Altersgruppen aufgeteilt, war 179 (79%) der Tatverdächtigen Erwachsene, 23 (10%) Heranwachsende, 19 (8%) Jugendliche und 7 (3%) Kinder.

VerkehrsunfallstatistikIm Rahmen der Unfallstatistik ist zu bemerken, dass 2023 durchschnittlich alle 24 Minuten ein Verkehrsunfall durch die Polizei aufgenommen wurde. Alle 1,75 Stunden wurde eine Verkehrsunfallflucht begangen. Alle 3,5 Stunden wurde eine Person im Straßenverkehr verletzt. Alle 8 Stunden wurde ein Radfahrer im Straßenverkehr verletzt und alle 2,5 Wochen kam eine Person im Straßenverkehr ums Leben.

Situation im Revierbereich Ettlingen

Im gesamten Revier Ettlingen waren 2023 gesamt 2.743 Unfälle zu verzeichnen. Dies entspricht einem Rückgang um 2,7 % gegenüber dem Vorjahr.

Situation in Karlsbad

Insgesamt ergaben sich in Karlsbad im Jahr 2023 348 Unfälle, davon 39 mit Personenschaden. Alkohol-/Drogeneinfluss spielten nur bei zwei Fällen eine Rolle. Unter den getöteten bzw. verletzten Personen waren 6 Fußgänger, 6 Fahrradfahrer, 9 Motoradfahrer und 22 Pkw-Fahrer. Unter den Fußgängern befanden sich 2 Senioren und 1 Kind. Unter den Radfahrern war ein Senior und kein Kind.

Insgesamt steigen auch im Bereich des Polizeipräsidium Karlsruhe die Anzahl der Radverkehrsunfälle an. Der landesweite Trend mit zunehmendem Anteil an Pedelecunfällen spiegelt sich hier ebenfalls wider.

Unfallschwerpunkte

Bei Unfallschwerpunkten wird Kontakt mit dem Amt für Straßenverkehr des Landkreises aufgenommen. Hier wird eine Unfallkommission aus Landratsamt, Polizei und Straßenbaulastträger gebildet, welche  dann mit dem gemeindlichen Ordnungsamt zusammen die Unfallschwerpunkte vor Ort besichtigt und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation  abstimmt. Ordnungsamtsleiter Jürgen Augenstein erläuterte, dass die Gemeinde sich ständig mit der Polizei und dem Landkreis dazu austausche. An der „Albtalquerspange“ soll daher die Kreuzung mit der K 3556 zu einem Kreisverkehr ausgebaut werden. Auch die Abzweigung auf der L622 Richtung K 3556 zum Sportplatz Ittersbach ist nahe am Unfallschwerpunkt Unfallschwerpunkte werden aber nicht nur an den Unfallzahlen sondern auch am Unfallgeschehen festgemacht. Ein „rein zahlenmäßiger“  Unfallschwerpunkt ist, laut Polizei, z.B. der Parkplatzbereich beim KSC und im Gewerbegebiet. Hier gibt es viele der sogenannten Parkrempler -Kleinstunfälle. Dieser könnten oftmals auch durch die Beteiligten selbst untereinander geregelt werden. Die Polizei komme aber zu jedem Unfall, wenn sie gerufen wird. Dies kann jedoch manchmal aufgrund der Größe des Gebiets dauern.

Personalsituation der Polizei

85 % der Stellen im Polizeirevier Ettlingen sind besetzt. Die Personalsituation könnte deutlich besser sein. Der Zulauf zum Polizeidienst sei in den letzten Jahren besser geworden. Allerdings seien die Personen oft sportlich nicht fit genug.  Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg deutlich weniger Polizeikräfte. Grundlage für den Vergleich ist das Verhältnis Polizeibeamte zu Bevölkerungsgröße.

„Sperrmülltourismus“

Ein schwieriges Thema ist der sogenannte „Sperrmülltourismus“. Die Polizei hat hier schon einzelne Aktionen durchgeführt. Dies sei – so die Fachleute - jedoch sehr personalintensiv. Der Landkreis und die jeweilige Gemeinde müssten mit eingebunden werden. Die Sachen in den Transportern sind oft auch nicht mehr zuordenbar oder wurden teilweise auch von den Eigentümern direkt überlassen.

„Gruppe 76“ – Gespräch geplant

Das Thema „Gruppe 76“ ist am Jugendpolitiktag erwähnt worden. Die Polizei betrachtet sie als lose sich treffende Gruppe Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahre. Größere oder schwere Straftaten seien nicht bekannt. Bürgermeister Björn Kornmüller informierte ergänzend, dass sich diese Jugendlichen bei der Gemeinde gemeldet haben. Sie fühlten sich in ein falsches Licht gerückt. Mit einigen der Jugendlichen findet demnächst ein Gespräch statt. Dass diese sich melden und gesprächsbereit zeigen sei positiv, so Kornmüller. In einem Interview mit der Pforzheimer Zeitung habe er das Thema ausführlich erläutert. Derr Begriff "Gang" treffe hier nicht zu. Einige der am Politiktag getätigten Aussagen seien auch bereits wieder relativiert bzw. zurückgenommen worden.

Resümee zu Karlsbad insgesamt

Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich für die ausführlichen Berichte. „Es ist festzuhalten, dass Karlsbad eine sehr sichere Gemeinde ist. Die tägliche Arbeit der Polizeibeamten sein nicht hoch genug einzuschätzen. Dies nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die Beamten bedauerlicherweise auch immer öfter körperlich attackiert werden. Für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dankte Kornmüller den Vertretern der Polizei und bat, den Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Revier und im Posten weiterzugeben.

Bericht der Schulsozialarbeit am Gymnasium und Realschule

Kati Damian (Schulsozialarbeiterin Gymnasium) und Miriam Schächtele (Schulsozialarbeiterin Realschule) erläuterten die Tätigkeitsfelder und Projekte an den zwei Schulen. Außerdem informierten sie über die künftigen Pläne. 

Gymnasium

Schwerpunkt der Schulsozialarbeit sind beratende Gespräche mit Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus werden auch die Eltern individuell beraten und unterstützt. In Konfliktsituationen wird vermittelt. Schülerinnen und Schüler werden zudem zu außerschulischen Hilfen begleitet bzw. vermittelt. 

Das Organisieren von Präventionsangeboten und Veranstaltungen ist ein weiterer Schwerpunkt. Schulsozialarbeiterinnen fungieren ferner immer wieder als kurzfristige Ansprechpartnerinnen im Schulalltag.

Insgesamt hatte Kati Damian seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als Schulsozialarbeiterin vor ca. 6 Monaten am Gymnasium bisher 37 Beratungskontexte. Ein Beratungskontext umfasst immer mehrere Gespräche. Die häufigsten Beratungsthemen sind psychische Belastung, familiäre Probleme, Leistungsdruck und Perfektionismus sowie Konflikte mit Mitschülern oder auch Lehrern. Bei der individuellen Beratung und Unterstützung von Eltern ergaben sich 32 Beratungskontexte. Davon waren 75 % Mütter und 25 % Väter. Thematisch ging es hierbei um Umgang mit Pubertät, familiäre Probleme, mangelnde Motivation bzw. Schulunlust und Hochbegabung/ Underachievement.

Die aktuellen und geplanten Präventionsangebote umfassen verschiedene Veranstaltungen in den einzelnen Klassenstufen. Dabei geht es um die Themen Sozialkompetenz, Medienbildung, Gewalt- und Sucht- bzw. Extremismus- und Rassismusprävention. Für die Eltern gibt es einen “Digitalen Elternabend”.

Die Schulsozialarbeiterinnen vom Gymnasium (links) und Realschule (Bildmitte) berichteten von ihrer Arbeit. Archivbild Pintilie

Realschule

Miriam Schächtele berichtete von einer guten Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin. Diese habe eine sehr lange und sehr umfangreiche Erfahrung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Durch die unterschiedlichen Erfahrungen und fachlichen Hintergründe könnten beide ein breites Spektrum abdecken. Sie ergänzten sich auch ausgezeichnet.

Die Anzahl der Einzelfallhilfen in den letzten 7 Monaten belief sich auf 60 Gespräche mit insgesamt 43 Schülerinnen und Schülern. Davon waren 30 weiblich und 13 männlich. Die Hemmschwelle scheint bei dem männlichen Jugendlichen doch höher zu sein. Ferner wurden insgesamt 48 Gespräche mit 29 Lehrkräften geführt sowie 18 Elterngespräche. In zwei Fällen wurde Kontakt mit dem Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamts aufgenommen. Grund dafür war Kindeswohlgefährdung. Die Themenschwerpunkte liegen ähnlich wie im Gymnasium. In 35 % aller Fälle geht es um psychische Probleme. In 28 % sind familiäre Probleme das Thema. Schulische Probleme sind bei 25 % und Konflikte mit Mitschülern oder Eltern bei 12 % einschlägig.

Auch in der Realschule werden für die einzelnen Klassenstufen Präventionsangebote angeboten. Dabei geht es um Mobbingprävention, Klassenwerte, Stärkenarbeit, Medien- und Gesundheits- sowie Gewaltprävention. Weitere Präventionsthemen sind Tabak und Alkohol sowie Essstörungen. Das Drogenpräventionsprojekt „SODA“ soll neu ausgerichtet werden. Außerdem geht es um Persönlichkeitsentwicklung und Prüfungsvorbereitung.

Gemeinsame Arbeit zwischen den Schulen

In einem gemeinsamen Projekt der Schulsozialarbeit der Realschule und des Gymnasiums geht es um den Schulabsentismus. Für dieses Problem soll ein neuer Leitfaden erstellt werden. Man spricht von Schulabsentismus, wenn Kinder und Jugendliche nicht mehr regelmäßig in die Schule gehen oder gehen wollen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Ziel der Arbeit ist, hier eine einheitliche Vorgehensweise herauszuarbeiten. Zudem sollen Hilfestellungen und Material für die Lehrkräfte erstellt werden. Mittlerweile ist in 10 % der Beratungsgespräche der Schulabsentismus ein Thema. Im Rahmen der schulübergreifenden Vernetzung und des Austausches findet ein monatlicher JourFixe mit den Schulleitern des Gymnasiums und der Realschule statt.

Resümee

Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich bei den Schulsozialarbeiterinnen für deren ausführliche Tätigkeitsberichte und die bisher geleistete Arbeit. Fraktionsübergreifend schloss sich das Gremium an. „Die Schulsozialarbeit ist ein immens wichtiges Thema, welches man weiterverfolgen muss. Durch den erst vor Kurzem erfolgten Tätigkeitsbeginn von Frau Mühleisen (Juni 2024) an der Gemeinschaftsschule Karlsbad Waldbronn wird dieses Feld weiter ausgebaut. Später wird auch hierzu berichtet.

Information zur Haushaltsführung 2024 / aktuelle Finanzlage

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt lieferte einen Überblick über die aktuelle Finanzlage der Gemeinde. Das Grundsteueraufkommen liegt mit 2,262 Mio. Euro rund 30.000 € über dem Planansatz. Bei der Gewerbesteuer sind momentan 9,6 Mio. Euro zum Soll gestellt. Somit liege man momentan rund 1,96 Mio. Euro über dem geplanten Ansatz von 8,0 Mio. €. Bei der Gewerbesteuer können sich jedoch jederzeit recht kurzfristig auch größere Veränderungen ergeben.

Die Liquidität der Gemeinde beträgt aktuell 10,0 Mio. €. Das Geld ist konservativ bei den örtlichen Banken als Tages- und Kündigungsgeld angelegt. Die geplante Kreditaufnahme von 4 Mio. €uro 2024 musste aufgrund der guten Liquidität nicht durchgeführt werden. Auch in 2023 war keine Kreditaufnahme notwendig.

Ursächlich für die nicht in Anspruch genommenen Kredite sind unter anderem folgende Faktoren: Zum einen fließt die Liquidität nicht so schnell ab wie geplant, da Projekte verschoben oder nicht so schnell durchgeführt werden. Außerdem stellen einige Firmen ihre Rechnungen nicht immer zeitnah. Zum anderen haben sich erfreulicherweise aber auch die Einnahmen deutlich besser entwickelt als gedacht. Die Ausgaben sind geringer als erwartet.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 sowie die Verkehrsstatistik 2023 sind auch online unter https://ppkarlsruhe.polizei-bw.de/statistiken abrufbar.

Sitzung vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss im Juni

In seiner Junisitzung behandelte der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) den Deponiebericht und verschiedene Baugesuche.

Deponiebericht

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe betreibt auf der Gemarkung Karlsbad zwei Deponiestandorte. Die in der Nachsorge befindliche ehemalige Hausmülldeponie liegt zwischen Ittersbach und Spielberg. Daneben gibt es noch die aktive Kreiserdaushubdeponie. Sie ist sich zwischen Ittersbach und Weiler auf dem Gelände bei dem ehemaligen Kalkwerk. Björn Wamser vom Abfallwirtschafsbetrieb des Landkreises Karlsruhe berichtete zu beiden Themen. Der BPUA nahm die Informationen zur Kenntnis.

Die ehemalige Kreismülldeponie Karlsbad-Ittersbach

Bis 1993 wurden auf der Kreismülldeponie Ittersbach 1.273.000 Kubikmeter Abfälle in vier Abschnitten eingelagert. Danach kamen nur noch Deponieersatzbaustoffe bei der Profilierung und der Oberflächenabdichtung zum Einsatz. Zirka 60% des gesamten abgelagerten Abfalls bestehen aus Bodenaushub und Bauschutt. Sonst handelt es sich überwiegend um Hausmüll, Sperrmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Am 13.11.2015 wurde die Deponie endgültig stillgelegt. Sie ist aktuell in der Nachsorgephase. Das Regierungspräsidium überwacht sie mit einem festgelegten Programm.

Deponiebericht 2023

Das entstehende Deponiegas wird nach dem Stand der Technik behandelt. Alle Auflagen und vorgeschriebenen Kontrollen erfolgten. Der Betrieb läuft wie geplant.  Im Zuge der Nachsorge sind in den vergangenen Jahren keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Wie lange die aktive Entgasung und die Nachsorge noch fortgesetzt werden muss, kann momentan nicht abgeschätzt werden. Mit einem kurzfristigen Ende ist nicht zu rechnen. Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Karlsbad und dem Landkreis Karlsruhe läuft bis zur Entlassung der Kreismülldeponie aus der Nachsorge.

Erstellen von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Im Jahr 2023 hat der Abfallwirtschaftsbetrieb geprüft, ob man eine Photovoltaikanlage oder eine Windkraftanlage auf der ehemaligen Kreismülldeponie installieren könnte. Rechtlich gesehen gilt die mit Bäumen aufgeforstete Deponie als Wald. Damit kann die Fläche nicht für Photovoltaikflächen genutzt werden. Teile der Deponie waren in der Vergangenheit als Vorranggebiet für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen worden. Dafür wäre die Forstbehörde auch bereit, Waldflächen umzuwidmen. Wegen artenschutzrechtlicher Bedenken hat der Regionalverband die Flächen im Entwurf des neuen Kataloges für Windenergieflächen nicht mit aufgenommen.

Kreiserdaushubdeponie (KED) Karlsbad-Ittersbach

Für die Entsorgung des Bodenaushubs der Kommunen ohne eigene Deponiekapazitäten betreibt der Landkreis die Kreiserdaushubdeponie (KED) in Karlsbad-Ittersbach. Sie ist seit Anfang der 1990er Jahre in Betrieb. Seither wird hier nur nicht mit Schadstoffen verunreinigter Bodenaushub abgelagert.

Deponiebericht 2023

Die angelieferte Gesamtmenge beläuft sich im Berichtszeitraum auf 46.531 Kubikmeter. Alle Auflagen und Kontrollen wurden durchgeführt. Ein weiterer Handlungsbedarf ergab sich nicht.

Weiteres Vorgehen auf der KED Karlsbad-Ittersbach – keine Erhöhung mehr

Die Deponie befindet sich derzeit in der Ablagerungsphase. Sie ist in drei Deponieabschnitte aufgeteilt. Zum Ende des Jahres 2023 verfügte die KED insgesamt noch über eine Restkapazität von etwa 55.100 m³. Die Deponieabschnitte I und II haben mittlerweile ihre Endhöhen erreicht. Auf diesen Abschnitten kann kein Bodenaushub mehr deponiert werden. Lediglich Bodenaushub als Rekultivierungsschicht ist noch einsetzbar. Die Restkapazität zur Deponierung von Bodenaushub bezieht sich ausschließlich auf den Deponieabschnitt III im Nordosten. Durch schärfere gesetzliche Vorgaben ist es seit Jahresanfang nur noch ausnahmsweise möglich, Bodenaushub zu deponieren. Vorher müssen alle Möglichkeiten zum Vermeiden und Verwerten von diesem ausgeschöpft werden. Das Regierungspräsidium ist die Genehmigungsbehörde für die Deponie. Diese habe deutlich gemacht, dass die seit 2021 vorgesehene Erhöhung der Deponie keine rechtliche Grundlage mehr hat. Als Folge davon hat der Kreistag am 02. Mai 2024 den Beschluss zur Erhöhung der Kreiserdaushubdeponie wieder zurückgenommen. Nach dem Kreistagsbeschluss sind die Deponieabschnitte I und II stillzulegen. Dadurch werden kurzfristig Verwertungsmöglichkeiten für rund 14.000 m³ Rekultivierungsboden geschaffen. Die meisten Oberböden aus dem Umfeld der Deponie sollten hierfür geeignet sein. Der Deponieabschnitt III wird weiter als Deponie für unbelasteten Bodenaushub betrieben.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb prüft für den Kreistag, ob auf der Erddeponie zukünftig ein Umschlagssystem für unbelasteten Bodenaushub eingerichtet werden kann. Ziel ist dabei auch, ein wirtschaftliches Angebot zum Verwerten von Bodenaushub zu schaffen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb spricht hierüber mit einem Deponiebetreiber.

Bisher gibt es folgende Ergebnisse: Bei der Anlieferung von Kleinstmengen bis 10 cbm wird grundsätzlich angenommen, dass eine alternative Entsorgung unwirtschaftlich ist. Hierfür genügt eine Eigenerklärung des Abfallanlieferers. Bei Mengen von 10 cbm bis 500 cbm sind weitere Nachweise nötig. Mit Hilfe von mindestens drei Angeboten ist vom Abfallerzeuger zu belegen, dass eine Verwertung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Dies ist zu prüfen und vor Anlieferung zu bestätigen. Bei Mengen über 500 cbm ist im Zuge des Bauantrags ein Verwertungskonzept zu erstellen.  Dieses muss durch die zuständigen Bauämter geprüft werden. Als Folge der neuen Regeln wird das Entsorgen von Bodenaushub zukünftig wahrscheinlich deutlich teurer werden.

Im Gremium werden verschiedene Rückfragen gestellt und beantwortet. Grundsätzlich wurde begrüßt, dass die Erhöhung der Deponie nicht kommen wird.

Archivbild Gemeinde Karlsbad: Blick auf die Kreiserdaushubdeponie. Künftig wird es keine Erhöhung dieser geben.

Baugesuch Rappengasse 4, Ittersbach – Nutzungsänderung zu Wohnhaus

Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, das alte „Milchhäusle“ nach jahrelangem Leerstand zu sanieren. Es soll dabei zu Wohnzwecken mit einer Wohneinheit ausgebaut werden.  

Der BPUA erteilte hierzu das Gemeindeeinvernehmen.

Baugesuch Karlsruher Straße 18, Spielberg - Neubau eines 9-Familienwohnhauses

Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg. Nach Abbruch des Bestandes ist geplant, ein 9-Familienhauses mit 3 Vollgeschossen und Flachdach zu errichten. Die Stellplätze sind im Kellergeschoss halboffen vorgesehen. Die Zufahrt erfolgt rückwärtig. Der BPUA erteilte zum Baugesuch mehrheitlich sein Einvernehmen. Allerdings diskutierte das Gremium intensiv über die Bebauung des Grundstückes und die Frage der Stellplätze. Die Verwaltung bewertete die Bebauung des Grundstückes als massiv. Sie sei jedoch analog zur vorhandenen Bausituation in der Nachbarschaft genehmigungsfähig. Dort gebe es schon mehrere Objekte mit vergleichbarer Dichte. Die Anzahl der Stellplätze entspreche der Stellplatzsatzung.

Ortsvorsteher Joachim Karcher (Freie Wähler) berichtete aus der Beratung im Ortschaftsrat. Dieser sei u.a.  über das Bauvorhaben nicht begeistert. Es gebe jedoch nach Ansicht des Ortschaftsrates keine rechtliche Handhabe dagegen. Insgesamt liege eine massive Bebauung in der Karlsruher Straße vor.  Es gebe bereits jetzt Probleme durch zu viele parkende Autos. Das Stellplatzproblem müsse in den Griff bekommen werden.  Vermutlich sei es erforderlich, einen öffentlichen Parkplatz am Ortsende zu errichten.

Im Gremium äußerten sich mehrere Gemeinderäte kritisch zum Umfang des Bauvorhabens und zur schwierigen Parksituation. Bürgermeister Björn Kornmüller bestätigte, dass die Verwaltung das Thema Parken im öffentlichen Raum baldmöglichst angehen will. Es gehe darum, das Parken im öffentlichen Raum besser zu strukturieren. Zeitlich sei dieses Thema innerhalb des nächsten Doppelhaushaltes geplant.  

Baugesuche Vorderer Schaftrieb 9, Langensteinbach - Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Stellplatz

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, eine Doppelhaushälfte mit zwei Vollgeschossen und Satteldach zu errichten. Das Wärmepumpenaggregat ragt im Vorgarten über die Baugrenze hinaus.  Der BPUA erteilte das Gemeindeeinvernehmen zu der beantragten Befreiung für das Wärmepumpenaggregat.

Baugesuche Speicherstraße 49, Langensteinbach - Aufstockung Dachgeschoss und Errichtung einer Gaube

Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist der Um- und Ausbau des Dachgeschosses. Bisher war dort eine Praxis genehmigt, nun ist eine Wohneinheit vorgesehen. Der BPUA erteilte das Gemeindeeinvernehmen zu dem Vorhaben.  

Baugesuche Mozartstraße 72, Langensteinbach - Ausbau Dachgeschoss, Änderung Dachgauben, Anbau Garage

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schneidergärten II“. Geplant ist, die bestehende Gaube zur Straße hin zu einem Zwerchhaus auszubauen. Damit kann das Dach über zwei Geschosse besser genutzt werden. Auch im rückwärtigen Teil ist Gleiches vorgesehen. Diese Gaube wird aber etwas weiter in das Dach eingerückt. Für die Traufhöhe der Gauben wurde eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans beantragt. Diese könne – so die Verwaltung – erteilt werden, das vergleichbare Befreiungen bereits vorliegen. Der BPUA erteilte dem Vorhaben mit Befreiung sein Einvernehmen.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Gemeinderatssitzung am 5. Juni

Mit der Planung Paulusstraße befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Einstimmig nahm er den vorgestellten Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er stimmte der Stellplatzplanung für die Gesamtkonzeption zu. Weiterhin gab er grünes Licht für die Kosten einer notwendigen Kanalverlegung im Zuge des Baus eines Kindergartens. Die Mittel sollen im nächsten Doppelhaushalt aufgenommen werden. Außerdem soll die Paulusstraße ins Gemeindeeigentum übernommen werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung, einen städtebaulichen Vertrag mit den Projektbeteiligten zu erarbeiten. In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss er, einen Bebauungsplan aufzustellen. Außerdem gab er grünes Licht, die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung durchzuführen.

Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass dem Gemeinderat am 25.10.2023 die Konzeption zur Nachverdichtung in der Paulusstraße vorgestellt wurde. Dieser hat sie mit großer Mehrheit beschlossen. Aufgeteilt auf 3 Baukörper sollen zusätzlich zur vorhandenen Wohnbebauung 19 Seniorenwohnungen, 1-2 Wohnpflegegemeinschaften und Pflegeambulanz sowie eine KiTa entstehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verhandlungen mit den Projektbeteiligten weiterzubetreiben, um die Pläne baldmöglichst umsetzen zu können. In der Zwischenzeit wurden zahlreiche Gespräche geführt.

Sachstand

Joachim Guthmann informierte zu dem Gesamtvorhaben.  

Bestandsgebäude/Stellplatzsituation

Auf dem Grundstück sind derzeit 5 Mehrfamilienwohngebäude mit insgesamt 33 Wohneinheiten vorhanden. Dafür stehen bisher 3 Garagengebäude mit 25 Plätzen und 8 Stellplätze zur Verfügung. 5 Wohnungen sind aktuell wegen dem fehlenden Bedarf ohne Stellplatzzuordnung vermietet.

Die Garagengebäude sollen abgebrochen werden, um Platz für die geplanten Neubauvorhaben zu schaffen. Entlang der Paulusstraße werden dafür insgesamt 30 neue Stellplätze hergestellt. In der im Oktober beratenen Planung sollten ursprünglich 33 neue Stellplätze entstehen.

Für das notwendige Bebauungsplanverfahren wurde bereits ein Biologe mit der Grundlagenerhebung beauftragt. Bei der ersten Ortsbesichtigung wurde auch der Baumbestand aufgenommen und bewertet. Im westlichen Bereich des Plangebiets ist eine alte Eiche die als Habitat für Vögel und Fledermäuse dient, zwingend zu erhalten. Dadurch reduziert sich die realisierbare Stellplatzanzahl auf 30 Stellplätze. 

Seniorenwohnungen/Wohnpflegegemeinschaften

Geschäftsführer Nils-J. Gottschlich (Timon Grundinvest GmbH) sagte, dass die Gebäude mit den Pflegeeinheiten weitergeplant wurden. Ebenso wurde mit möglichen Betreibern dieser Pflegeeinrichtung verhandelt. Inzwischen konnte man sich weitgehend mit einem Pflegedienstleister einigen. Eine Veröffentlichung ist zeitnah vorgesehen. Für die Pflegebereiche wird aufgrund der Wohnungsgrößen und des geringeren Stellplatzbedarfs ein reduzierter Stellplatzschlüssel von 0,5 Stellplätzen pro Wohneinheit angesetzt.

Kindergartenneubau

Der Investor hat mit mehreren potenziellen Betreibern für den Kindergarten als Nachfolgeeinrichtung für die „Kleine Strolche“ verhandelt. Mit dem privatwirtschaftlich organisierten Träger „Pro-Liberis“ einigte man sich, einen 3-gruppigen Kindergarten zu betreiben.  

Innerhalb des Baufelds für den Kindergartenneubau verlaufen mehrere Entwässerungsleitungen des SRH-Klinikums. Um den Neubau realisieren zu können, müssen diese in den öffentlichen Bereich verlegt werden. Vom Ing.-Büro Fröhlich wurde eine Kostenschätzung erstellt. Der Aufwand für die Leitungsverlegung wurde auf ca. 175.000 € veranschlagt. Diese Kosten sind von der Gemeinde zu tragen und im kommenden Doppelhaushalt bereitzustellen. Gottschlich ergänzte, dass man als Außenfläche für die Kinder auch die Dachflächen nutzen wolle.

Paulusstraße

Die Paulusstraße befindet sich im Eigentum der SRH. Die Straße ist im Bebauungsplan „Langensteinbach-Süd“ als Verkehrsfläche ausgewiesen. Die Unterhaltungslast und die Verkehrssicherungspflicht liegen beim Grundstückseigentümer. Wenn die Gemeinde die Straße übernimmt, liegt die Unterhaltungslast künftig bei ihr. Dafür ist ein finanzieller Ausgleich für deren bauliche Unterhaltung üblich. In diesem Fall wird normalerweise ein Ablösebetrag gezahlt. Nach Abschluss der Bauarbeiten ist davon auszugehen, dass die Decke der Paulusstraße erneuert werden muss. Die Kosten hierfür sowie für die zu erneuernden Gehwege wurden auf ca. 215.000 € geschätzt. Davon entfallen ca. 145.000 € auf die Fahrbahn und ca. 70.000 € auf die Gehwege. Im östlichen Teilbereich der Paulusstraße (von der Ittersbacher Straße kommend) wurde vom SRH bereits die Deckenerneuerung durchgeführt. Die Projektbeteiligten haben sich darauf verständigt, dass ein Betrag in Höhe von 120.000 € sowie die Erneuerung der Gehwege in der Paulusstraße auf Kosten SRH und der jetzigen Grundstückseigentümer gehen. Der Gehwegausbau wird von den Investoren im Anschluss an die Baumaßnahme nach dem von der Gemeinde vorgegebenen Ausbaustandard vorgenommen. Die Gemeinde wird im Anschluss die Decke der Fahrbahn sanieren.  Die Kosten der Verlegung der Wasserleitung zur Trennung des Baugrundstücks vom Wasserleitungsnetz der SRH werden von den Eigentümern – ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde – getragen.

Beim Verfahren zur Paulusstraße / Nachverdichtung wurde der Gemeinderat umfassend über den Stand informiert. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Bebauungsplanverfahren/Städtebaulicher Vertrag

Um die planerischen Voraussetzungen zur Umsetzung des Gesamtprojektes zu schaffen, ist der Bebauungsplan „Langensteinbach-Süd“ zu ändern. Das Bebauungsplanverfahren soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Die Gemeinde und die Grundstückseigentümer vereinbaren eine Kostenteilung (je ½). Die Kosten entstehen durch das Bebauungsplanverfahren sowie die Rechtsberatung. Die entsprechende Regelung wird im städtebaulichen Vertrag aufgenommen. Ebenso die Regelungen zur Kostentragung für Kanalverlegung, die Fahrbahndeckenerneuerung und die Gehwegsanierung. Wegen des komplexen Vertragswerks mit vier Beteiligten soll ein Anwalt das städtebauliche Vertragswerk ausarbeiten und umsetzen.

Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wird von mehreren Seiten positiv betont, dass nach dem Stillstand das Thema jetzt weiterbearbeitet wird. Die Konzeption decke die Bereiche Senioren, Kindergartenneubau und Wohnen ab.

Ein Thema ist das Parken in diesem Bereich. Die Situation wird allgemein als schwierig bewertet. Joachim Guthmann meinte, dass die neu geplanten Parkplätze ausreichen müssten. Nicht jede Wohnung im Senioren-Personenkreis benötige Parkplätze. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner will eine vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung prüfen, sieht diese jedoch eher nicht als realisierbare Lösungsmöglichkeit. Mit dem SRH-Klinikum soll, so die Verwaltung, wegen den parkenden SRH-Beschäftigten gesprochen werden.

GR Günter Denninger (CDU) sah die fehlende Einkaufsinfrastruktur in dem Gebiet als Problem. Gottschlich sagte, dass man neben den pflegerischen Dienstleistungen auch einen Fahr- und Einkaufsservice für die älteren Bewohnerinnen und Bewohner anbieten wolle. Mehr sei nicht möglich.

Zeitplan

Nils-J. Gottschlich (Timon Grundinvest GmbH) sagte, dass man in den Startlöchern stehe. Man würde gerne im Frühjahr 2025 beginnen zu bauen. Dafür müssen alle anderen Schritte vorher plangemäß laufen. Er rechne mit 18 Monaten Bauzeit. Ein Betreiber für die Wohnpflegegemeinschaft könne bisher nicht genannt werden. Momentan sei man noch mit 2-3 Interessenten im Gespräch. Ziel sei eine 24-Stunden-Pflege

Bürgermeister Björn Kornmüller meinte abschließend, dass es nicht möglich sei, alle Erfordernisse und Wünsche zu erfüllen. Er betonte, dass die Pflege eine bundesweite Herkulesaufgabe sei. Das Projekt in Langensteinbach sei hier ein Beginn. Er helfe, den riesigen Bedarf etwas zu verringern. Im Übrigen arbeiteten alle Beteiligten mit maximaler Geschwindigkeit an dem Thema.

Bebauungsplan „Photovoltaikfreiflächenanlage Hamberg“

Der Gemeinderat billigte den Planentwurf zum Bebauungsplan und beschloss die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Überlegungen, auf dieser Fläche eine Photovoltaikanlage zu erstellen, bestehen schon seit einiger Zeit. Die Fläche liegt im Gewann „Hamberg“ gegenüber der Pflanzenoase Jansen an der Landesstraße L622 zwischen Langensteinbach und Ittersbach. Momentan wird auf der Fläche Landwirtschaft betrieben. Die Anlage soll für mindestens 20 Jahre Betrieb funktionieren. Danach soll sie zurückgebaut werden. Anschließend sei es wieder möglich, die Fläche landwirtschaftlich zu nutzen. Die Bürgerenergiegenossenschaft BEG Durmersheim hat Interesse, sich an dem Projekt zu beteiligen. Hierzu fanden bereits Infoveranstaltungen statt.

Auf dieser Fläche sollen Photovoltaikanlagen installiert werden. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Neue Kostenersatzregeln für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen

Der Gemeinderat genehmigte die neu kalkulierten Regeln für den Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad. Diese Neukalkulation wurde durch gesetzliche Änderungen im Feuerwehrgesetz notwendig. Die bisherige Berechnung wurde auch durch die Gemeindeprüfungsanstalt beanstandet.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte unter anderem, dass die Feuerwehr eine Einrichtung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist. Sie dient dabei der Gefahrenabwehr für Gefahren der öffentlichen Sicherheit, wenn sie mit den besonderen Möglichkeiten der Feuerwehr bekämpft werden können.

Für die Feuerwehr gibt es Pflicht- und Kann-Aufgaben.

Pflichtaufgaben sind: Schadensfeuer, öffentliche Notstände, technische Hilfe für Menschen und Tiere bei lebensbedrohlichen Lagen.

Kann-Aufgaben sind: Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes. Diese Aufgaben sind in der Regel kostenpflichtig.

Der Kostenersatz umfasst Stundensätze für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge.  Die Kalkulation umfasst nur die Stundensätze für die Einsatzkräfte. Für Fahrzeuge werden gemäß Verordnung des Innenministeriums für genormte Fahrzeuge die Stundensätze bereits festgesetzt. Die Freiwillige Feuerwehr Karlsbad verfügt nur über genormte Fahrzeuge. Die Gemeinde zahlt den Arbeitgebern der Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen den tatsächlichen Verdienstausfall. Errechnet wurde ein Betrag/Personalkostenersatz in Höhe von 18,31 € je Person und Einsatzstunde.  Die Abrechnung erfolgt im halbstündlichen Takt. Sonstige Kosten stellen insbesondere Verbrauchsmaterialien, Sonderlösch- und Einsatzmittel sowie sonstige durch den Einsatz verursachte Kosten und notwendige Auslagen dar und werden nach tatsächlichem Aufwand je Einsatz geltend gemacht

Informationen und Verschiedenes

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8.5.2024 den Hummelstall an einen Kaufinteressent vergeben hat. Dieser könne diesen nicht im Ganzen, jedoch   in einigen Grundzügen  erhalten.

Auf Nachfrage zum Baufortschritt Schaftrieb erläuterte Joachim Guthmann, dass man derzeit wie geplant vom Bauende der Erschließungsarbeiten Ende Oktober ausgehe.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem

Sitzung vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss im Mai

In seiner Sitzung am 15. Mai befasste sich das Gremium mit mehreren Baugesuchen.

Baugesuche - Im Buckeberg 76, Auerbach - Antrag auf Befreiung: Errichtung einer Spindeltreppe am Balkon

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Buckeberg“ in Karlsbad-Auerbach. Geplant ist, eine Spindeltreppe am Balkon zu errichten. Die Treppe kann in diesem Umfang grundsätzlich verfahrensfrei errichtet werden. Allerdings dürfen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Treppe liegt jedoch außerhalb der Baugrenze. Die Räte sprachen sich dafür aus, das Vorhaben von den Vorgaben des Bebauungsplans zu befreien.

Baugesuche - Zum Wiesengrund 40/1, Ittersbach - Antrag auf Befreiung: Errichtung eines Carports

Auch dieses Vorhaben segnete der Ausschuss ab. Es befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Untere Grabenäcker“ in Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, ein Carport vor dem Wohnhaus zur Überdachung eines bestehenden Stellplatzes anzulegen. Auch der Carport kann in diesem Umfang grundsätzlich verfahrensfrei errichtet werden. Jedoch sind in diesem Fall außerhalb der Baugrenzen eigentlich keine Carports oder Garagen zulässig. Von dieser Festsetzung wurde jedoch schon mehrfach befreit. Der Ausschuss stimmte zu, erneut so vorzugehen.

Baugesuch - Am Kalkofen 11, Langensteinbach - Bauantrag mit Befreiung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, eine Doppelhaushälfte mit Carport zu errichten. Für Doppelhäuser ist eigentlich eine Dachneigung von 30° zwingend vorgeschrieben. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn der Zweitbauende die Vorgaben des Erstbauenden für die Dachneigung übernimmt. Die Bauherren haben sich geeinigt, so vorzugehen. Der Ausschuss sprach sich für die Befreiung aus. Ebenfalls formal genehmigt wurde, dass ein Außengerät einer Luftwärmepumpe außerhalb der Baugrenze installiert werden kann.

Baugesuch - Guttmannstraße 1, Langensteinbach - Bauantrag mit Befreiung: Neubau eines Sauerstofftanks

Grünes Licht vom Ausschuss gab es für einen geplanten Sauerstofftank im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Langensteinbach-Süd“. Vorgesehen ist, diesen Tank mit einem Durchmesser von 2,50 m und einer Höhe von rund 6,00 m für das SRH-Klinikum Langensteinbach aufzustellen.  Er soll einen nebenan platzierten Tank an der Böschung zur Werner-Boll-Straße ersetzen. Dieser Bereich liegt außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche des Bebauungsplanes in einem Pflanzgebotsstreifen. Die Verwaltung empfahl, von den Vorgaben zu befreien. Dies wurde auch beim bestehenden Tank so gehandhabt. Die Räte schlossen sich dem Vorschlag der Verwaltung an.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung des Gemeinderates am 8. Mai

In seiner Maisitzung behandelte der Gemeinderat unter anderem das Thema Hunde.

Er beschloss mehrheitlich, die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer neu zu fassen. Damit treten zum 1.1.2025 verschiedene Änderungen in Kraft:

Die Steuer für den ersten Hund steigt auf 66 auf 90 Euro.

Für den zweiten und jeden weiteren Hund steigt die Steuer von 99 auf 120 Euro

Die Steuer für einen Kampfhund steigt von 500 auf 600 Euro.

Für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund steigt die Steuer von 750 auf 800 Euro.

Die Zwingersteuer steigt vom 1fachen des Ersthundesatzes auf das 1,5fache.

Neu eingeführte „Assistenzhunde“ können auf Antrag von der Steuer befreit werden.

Die Hundesteuermarken werden abgeschafft.

Der Antrag eines Gemeinderates, die Gebühren für den ersten Hund nur auf 75 Euro zu erhöhen, fand keine Mehrheit.

Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass Ordnungsziel sei, nicht zu viele Hunde in Karlsbad zu haben. Außerdem seien die Kosten, die durch die Hunde verursacht werden, erheblich gestiegen. Die Mehreinnahmen deckten die verursachten Kosten nicht ab.

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte u.a., dass die aktuelle Satzung letztmalig mit Wirkung ab 1.1.2013 geändert worden sei. Damals wurden keine Steuern angepasst, sondern lediglich die Kampfhundesteuer eingeführt. Mit der aktualisierten Fassung sollen nun neben höheren Gebühren auch einige Regelungen angepasst werden. Der Gemeinderat hatte diese Punkte bereits in der Haushaltsklausur 2022 angeregt.

Hundesteuermarke abschaffen

Derzeit wird aufgrund der Satzung für jeden Hund eine zwei Jahre gültige Hundesteuermarke ausgegeben. Die Verwaltungspraxis der vergangenen Jahre zeige, dass diese keinen sinnhaften Zweck mehr erfüllen, der in einem adäquaten Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Diese Sach- und Personalkosten könnten eingespart werden.

Keine Steuer für Assistenzhunde

Bei der Verwaltung wurde angeregt, Assistenzhunde von der Steuer zu befreien. Es sollen nur die Assistenzhunde befreit werden, die unter die Voraussetzungen des § 12 e Abs. 3 Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) fallen. Der Assistenzhund ist ein unter Beachtung des Tierschutzes und des individuellen Bedarfs eines Menschen mit Behinderungen speziell ausgebildeter Hund.  Er ist aufgrund seiner Fähigkeiten und erlernten Assistenzleistungen dazu bestimmt, diesem Menschen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, zu erleichtern oder behin-derungsbedingte Nachteile auszugleichen.

Nachsuche- und Therapiehunde nicht von Steuer befreit

Ebenso wurde angeregt, Nachsuchehunde und Therapiehunde von der Steuer zu befreien. Nachsuchehunde sind bei Wildunfällen, Such-, Drück- und Treibjagden eingestetzt. Therapiehunde unterstützen die verantwortlichen Therapeuten bzw. Pädagogen stundenweise bei ihrer Arbeit. Weil mit dieser Art, Hunde zu halten,  Einnahmen erzielt werden können, wurde dieser Steuerbefreiung nicht entsprochen. 

Höhere Hundesteuern

Bereits seit der Euroumstellung beträgt die Hundesteuer in Karlsbad für den Ersthund 66,00 € und für den zweiten und jeden weiteren Hund 99,00 €. Daher strebt die Verwaltung – so Goldschmidt - höhere Steuersätze an. Als Aufwandssteuer stellt die Hundesteuer eine Finanzierungsmöglichkeit für den Haushalt dar. Die genauen Kosten für Hunde könne man daher nicht kalkulieren. Karlsbad liege mit den höheren Hundesteuern nun im Mittelfeld vergleichbarer Kommunen.

Diskussion im Gemeinderat

Verschiedene Gemeinderäte hielten die vorgeschlagenen Sätze für vertretbar. Über das Weglassen der Hundemarke (Notwendigkeit, Aufwand dafür etc.) wurde diskutiert. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein sagte, dass das System der Hundesteuermarken durch zunehmenden Chip-Einsatz an den Hunden überholt sei. Über diese sei die Identifikation der Hunde problemlos möglich. Zudem sei, so Goldschmidt, bisher noch nie ein Hund über die Hundesteuermarke nachermittelt worden. In der Gremiumsdiskussion wurde deutlich, dass eher Bedarf am Thema Ausbau Hundekotbehälter besteht. Bürgermeister Björn Kornmüller regte an, dass diese Thematik in den Ortschaftsräten beraten wird. Die Anzahl der Hunde habe sich in den letzten Jahren um vielleicht 40-50 Hunde erhöht, so Goldschmidt auf Nachfrage aus dem Gremium

Ab 1.1.2025 gibt es unter anderem keine Hundesteuermarken mehr. Foto: privat

Bekanntgaben

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt teilte mit, dass der Gemeinderat am 13.05.2020 beschlossen hat, sich an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt EnBW vernetzt) in Höhe von rund 5,4 (5.37.7000) Mio. € zu beteiligen. Die Gemeinde Karlsbad erhält aus dem Geschäftsjahr 2023 eine Ausschüttung in Höhe von 158.795 € (Vj:158.978€). Die Beteiligung ist derzeit mit 3,6 verzinst und läuft zum 01.07.2025 aus. Über ein Nachfolgeprogramm soll zeitnah informiert und im Gremium entschieden werden.  

Aufträge für Photovoltaik-Anlagen in Karlsbad-Ittersbach vergeben

Grünes Licht gab das Gremium für einen Auftrag zum Errichten von PV-Anlagen über rund 168.100 Euro an die Firma TL Team Solar in Eisingen. Damit sollen Anlagen auf der Wasenhalle, dem Kindergarten und dem Rathaus installiert werden.   

Architekt Andreas Adler (Architekturbüro Adler + Retzbach) informierte, dass die Firma TL Team Solar aus Eisingen leistungsfähig sei. Die Anlagen sollen in diesem Jahr installiert werden. Die angebotenen Module entsprechen denen, die auch in der Ausschreibung enthalten sind. Die Unterschiede bei den Angeboten ergeben sich in den Montagezeiten. Der Vergabevorschlag liege unter der Kostenberechnung. Die vom Büro berechneten Kosten für das Errichten der PV-Anlagen belaufen sich auf 205.810 €. Für die genannten Maßnahmen stehen im Haushalt insgesamt 240.000 € zur Verfügung. Die Haushaltsmittel sind ausreichend.

Vergabe der Erd-, Kanalbau- und Wegebauarbeiten „Neubau Wirtschaftsweg Auerbach“ beschlossen

Einmütig vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Erd-, Kanalbau- und Wegebauarbeiten zum Neubau des Wirtschaftsweges in Karlsbad-Auerbach. Der Auftrag geht an die Firma STRABAG GmbH in Villingen-Schwenningen. Er beläuft sich auf rund 280.00 Euro. Die Baumaßnahme soll im Zeitraum von 01.07.2024 bis 29.11.2024 ausgeführt werden.

„Was lange währt, wird endlich gut“, so Ortsbaumeister Ronald Knackfuß. Am 13.02.2019 wurde im Bau- Planungs- und Umweltausschuss die Planung für den Neubau eines Wirtschaftsweges in Karlbad-Auerbach an das Ingenieurbüro Leuze vergeben. Die behördlichen Genehmigungen liegen jetzt vor. Die Maßnahme wurde im Anschluss vom Ingenieurbüro Leuze abschließend geplant und ausgeschrieben.  Die vorgeschlagene Firma sei fachkundig und leistungsfähig. Der Mittelbedarf übersteige den Ansatz um 30.000 Euro. Der Mehrbedarf wird innerhalb vom Haushalt durch für die Birkenstraße nicht verbrauchte Haushaltsmittel gedeckt.

Links von der Landstraße soll der Wirtschaftsweg im Bereich zwischen Ortsende Auerbach und Querung zu den Pferdefreunden entstehen. Foto Gemeinde Karlsbad

Europaweiten Ausschreibung des Breitbandausbaus vom Ortsteil Spielberg

Der Gemeinderat beauftragte das Landratsamt Karlsruhe mit der europaweiten Ausschreibung des Breitbandausbaus von Spielberg. Es gehe, so erläuterte Joachim Guthmann, um ein Vergabevolumen von geschätzten 6,9 Millionen Euro. Bürgermeister Björn Kornmüller freute sich, dass damit wieder ein Schritt in Richtung Ausbau Breitband in allen Ortsteilen erfolgt.

Spendenannahme im 1. Quartal 2024

Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden in Höhe von 1.850,00 € und Sachspenden in Höhe von 209,99 € anzunehmen. Bürgermeister Björn Kornmüller dankte den großzügigen Spender/innen im Namen der gesamten Gemeinde und der Spendenempfänger herzlich für diese Unterstützung der bedachten Einrichtungen.

Verschiedenes

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß teilte mit, dass die Wasserversorgung vom Gesundheitsamt Karlsruhe geprüft worden sei. Dieses habe bestätigt, dass alle Abläufe und Einrichtungen ordnungsgemäß und sauber gewesen seien.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Gemeinderatssitzung am 8. Mai

Große Themen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung Anfang Mai. Das Gremium nahm unter anderem Stellung zur Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein.

Gemeinderatsvotum zu Windenergieflächen in Karlsbad

Der Gemeinderat befasste sich mit vier vom Regionalverband vorgesehenen Windenergieflächen auf Karlsbader Gemarkung. Er nahm dazu Stellung.

Fläche 19 Rappenbusch (51,6 ha) – südlich von Mutschelbach

Diese Fläche wird abgelehnt.

Fläche 20 Steinig Steinig (47,4 ha) – südlich von Mutschelbach

Diese Fläche wird abgelehnt.

Fläche 21 Hagbuckel (28 ha) – Nähe ehemalige Kreismülldeponie

Diese Fläche wird bestätigt.

Fläche 23 Köpfleswald (101,2 ha) – große Waldfläche zwischen Langensteinbach und Ittersbach

Diese Fläche wird bestätigt.

Auftrag an Firma Endura Kommunal Gmbh erteilt

Der Gemeinderat beschloss weiterhin, die Firma Endura Kommunal GmbH für das Thema Windenergienutzung zu beauftragen. Das externe Büro soll die Gemeinde beim weiteren Planen und Entscheiden in Sachen Windenergie begleiten.

Analyse der Windenergieflächen

Insgesamt umfassen die vier Vorranggebiete eine Gesamtfläche von 228,2 ha. Be-zogen auf die Gesamtgemarkungsfläche von 3801 ha bedeutet das einen Flächenanteil von 6 %. Dieser ist mehr als drei Mal so groß wie der für die gesamte Region Mittlerer Oberrhein geforderte Anteil von 1,8%. 

Hinzu kommen die Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft der Gemeinde Karlsbad im Enzkreis. Hier wurde der Windpark Straubenhardt mit 11 Windenergieanlagen bereits realisiert. In der Flächenkulisse des Regionalverbandes Nordschwarzwald sind darüber hinaus im Rahmen der Fortschreibung des dortigen „Teilregionalplans Windenergie“ die Flächen 4 (Remchingen) mit ca. 50 ha und 7 (Keltern) mit ca. 70 ha unmittelbar an der Karlsbader Gemarkungsgrenze als Vorranggebiete vorgesehen.

Überlastung von Karlsbader Landschaft und Siedlungsbereichen

Die Gemeinde Karlsbad sei, so Bürgermeister Björn Kornmüller, durchaus bereit, den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, zu fördern und voranzutreiben. Allerdings dürfe der Ausbau der Windenergie nicht einseitig zu Lasten einzelner Kommunen gehen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung zum Errichten von Windenergieanlagen müsse gegeben sein. Die Handlungshoheit, wo in Karlsbad gebaut wird, müsse erhalten werden. Wenn die Bevölkerung beteiligt wird fördere das die Akzeptanz. Mutschelbach sei schon durch die Autobahn und die Planung der Windenergieflächen auf Remchinger Gemarkung erheblich belastet. Ohne „Steinig“ und „Rappenbusch“ würde sich die Vorrangfläche auf 3,3 Prozent der Gemarkung Karlsbad verkleinern. Das sei immer noch ein großer Anteil und mehr als die für die gesamte Region geforderten 1,8 Prozent.

Eine Ausweisung all dieser Flächen als Vorranggebiete für die Windkraftnutzung führt zu einer Überforderung des entsprechenden Teilraums. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Landschaftsbild. Damit verbunden ist die Funktion als Erholungsraum für die Bevölkerung. Diese wirkt sich enorme auf die Lebens- und Wohnfunktion der betroffenen Siedlungsbereiche aus.

Aufgrund der topografischen Gegebenheiten werden die beiden Vorranggebiete 4 Remchingen und 7 Keltern optisch und vom räumlichen Zusammenhang als Teil der Karlsbader Gemarkung wahrgenommen und entfalten die volle Wirkung auf diese.

Darüber hinaus kann das umzingeln von Siedlungen durch Windkraftanlagen sich auf das menschliche Wohlbefinden auswirken. Dies ist insbesondere von der Entfernung möglicher Anlagen und den räumlichen Vorbelastungen abhängig.

Durch die Bündelung von Vorranggebieten auf Gemarkung der Gemeinde Karlsbad und der Ausweisung zusätzlicher Flächen unmittelbar an der Grenze zum Regionalverband Nordschwarzwald sieht die Gemeinde Karlsbad die Verhältnismäßigkeit bei der Ausweisung von Vorrangflächen innerhalb der Raumschaft als nicht mehr gewahrt.

Die Flächen in der Einzelanalyse

Fläche 19 Rappenbusch (51,6 ha) - abgelehnt

Die durchschnittliche Windleistungsdichte liegt bei 288 W/m². Die Fläche befindet sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg (Staatsforst). Konflikte gibt es mit verschiedenen Belangen, u.a. Naturnahe Wälder, Hohe Bodenfunktion, Vorrangflur und einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete. Ebenso sind artenschutzrechtliche Konflikte zu erwarten. Weiter sei eine kumulative Belastung durch die Autobahn sowie der Windenergieflächen 20 „Steinig“(RVMO), sowie der 4 „Remchingen“ zu erwarten. Darüber hinaus wurde nach Einschätzung der Verwaltung der vom Regionalverband angesetzte Mindestabstand (850 m) zu Siedlungsbereichen (hier: Wiesenstraße, Mutschelbach) nicht korrekt angewendet.

Fläche 20 Steinig (47,4 ha) - abgelehnt

Die durchschnittliche Windleistungsdichte liegt bei 295 W/m². Die Fläche befindet sich teilweise im Eigentum des Landes Baden-Württemberg (Staatsforst), teilweise im Eigentum mehrerer Privateigentümer. Konflikte gibt es für die Belange: Regionaler Biotopverbund, Naturnahe Wälder, FFH-Mähwiesen, Überschwemmungsgebiete, Hohe Bodenfunktion, Vorrangflur und einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete. Ebenso sind artenschutzrechtliche Konflikte zu erwarten. Weiter ist eine kumulative Belastung durch die Autobahn sowie der Windenergieflächen 19, „Rappenbusch“ sowie der Fläche Windenergie 4 „Remchingen“ zu erwarten.

Stellungnahme zu Flächen 19 und 20

Beide Flächen liegen südlich von Mutschelbach. Durch die erwähnte und fortgeschrittene Planung des Windparks 4 Remchingen würde der Ortsteil Mutschelbach zusätzlich zur bereits bestehenden Lärmbelastung durch die Autobahn A8 auch in südlicher Richtung durch beide Vorrangflächen „umzingelt“ und erheblich belastet. Die prognostizierte Windleistungsdichte ist die geringste der Karlsbader Flächen. Insgesamt sind beide Flächen aus Karlsbader Sicht nicht geeignet.

Fläche 21 Hagbuckel (28 ha) - befürwortet

Die durchschnittliche Windleistungsdichte liegt bei 319 W/m². Die Fläche befindet sich im Eigentum der Gemeinde Karlsbad. Konflikte gibt es für die Belange: Wildtierkorridor, Landschaftsschutzgebiet und einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete. Ebenso sind artenschutzrechtliche Konflikte zu erwarten. Weiter ist eine kumulative Belastung durch die S-Bahn-Trasse, sowie der Windenergieflächen 23, „Köpfleswald“ sowie der Windenergiefläche 7 „Keltern“ zu erwarten.

Die Fläche ist bereits seit 2019 im Teil-Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe als Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen. Mit einer Windleistungsdichte von 319 W/m² weist sie den besten Wert der Karlsbader Vorrangflächen auf. In den Vorberatungen wurde diese Fläche zur Übernahme in den Regionalplan favorisiert.

Fläche 23 Köpfleswald (101,2 ha) - befürwortet

Die durchschnittliche Windleistungsdichte liegt bei 307 W/m². Die Fläche befindet sich überwiegend im Eigentum der Gemeinde Karlsbad, teilweise im Eigentum des Landes Baden-Württemberg (Staatsforst). Konflikte gibt es für die Belange: Wildtierkorridor, Landschaftsschutzgebiet und einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete. Ebenso sind artenschutzrechtliche Konflikte zu erwarten. Weiter ist eine kumulative Belastung durch die S-Bahn-Trasse, sowie der Windenergieflächen 21, „Hagbuckel“, sowie der WE7 „Keltern“ zu erwarten. Die Fläche ist eine der größten zusammenhängenden Waldflächen in Karlsbad und eines der am stärksten frequentierten Naherholungsbereiche. Sie grenzt direkt an das Gewerbe- und Industriegebiet Ittersbach an. Durch diese räumliche Nähe könnten u.U. auch die Karlsbader Gewerbebetriebe von der direkten Strombelieferung möglicher Windkraftanlagen profitieren. Mit einer Windleistungsdichte von 307 W/m² weist sie den zweitbesten Wert der Karlsbader Vorrangflächen auf.  Die Abstände zu den Siedlungsbereichen der Karlsbader Ortschaften sind ausreichend bemessen.

Sachliche und emotionale Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wurde intensiv diskutiert. Die insgesamt vom Regionalverband für Karlsbad ausgewiesenen Flächen für Karlsbad sind dem Gremium zu viel. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht abschätzbar, wie viele Flächen der Regionalverband tatsächlich festlegen wird. Außerdem kann nicht gesagt werden, welche Flächen letztlich danach konkret mit Anlagen belegt werden. Vor diesem Hintergrund fiel es etlichen Gremiumsmitgliedern nicht leicht, zu entscheiden. Zur Frage des politischen Vorgehens verdeutlichte Bürgermeister Björn Kornmüller, dass mit den Fraktionsvor-sitzenden ebenfalls bereits intensiv diskutiert worden sei. Als Leitlinie sei besser, planerisch durch das Festlegen von Gebieten “den Hut aufzuhaben und zu gestalten” als keine Flächen vorzuschlagen. Dieses grundsätzliche Vorgehen wurde mehrheitlich in den Diskussionsbeiträgen befürwortet. Im Hinblick auf die Eingriffe in die Natur auf den zwei verbleibenden Restflächen Hagbuckel und Köpfleswald rangen verschiedene Gemeinderäte emotional mit sich, zuzustimmen.  Ein Gemeinderat bewertete den rechtlichen Rahmen als Erpressung. Wenn ein schlechtes Verhältnis zu den umliegenden Kommunen entstünde, wäre das übel. Ein anderer Gemeinderat befürchtete wegfallende Ackerflächen im Steinig. Diese seien für die Ernährungssicherheit wichtig. Der Nachbarschaftsverband vermittle im Übrigen die gleiche Stellungnahme zu den Flächen wie der Gemeinderat, so Joachim Guthmann auf eine Nachfrage.

Hintergrundinfos

Die Träger der Regionalplanung sind gesetzlich aufgefordert, in den Regionalplänen rechtzeitig – bis September 2025 - Gebiete für die Nutzung der Windenergie festzulegen. Damit sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und die gesetzlichen Klimaschutzziele erreicht werden können. Der Regionalverband müsse mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete ausweisen. Wenn er dies nicht fristgemäß macht, werden solche Anlagen in allen Gebieten grundsätzlich als privilegierte Vorhaben zulässig sein. Im Einzelfall müsste dann nur geprüft werden, ob öffentliche Belange entgegenstehen.

Zweite Anhörung beim fortzuschreibenden Regionalplan Mittlerer Oberrhein (RVMO)

Den Anregungen der Gemeinde Karlsbad zum 1. Anhörungsentwurf wurde mit Ausnahme der Aufnahme einer Siedlungsfläche für die Erschließung einer Gewerbefläche „Steinig“ Rechnung getragen. Der Gemeinderat schloss sich jetzt der vorgeschlagenen Stellungnahme zur zweiten Anhörung an. Die Gemeinde fordert weiterhin planerisch eine Gewerbefläche „Steinig“.

Joachim Guthmann erläuterte u.a., dass der derzeit gültige Regionalplan des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) 2003 genehmigt wurde. Er wird derzeit neu fortgeschrieben. Bei der ersten Anhörung hatte die Gemeinde am 30.06.2021 Stellung genommen. Die Planung wurde inzwischen weiterbearbeitet. Jetzt steht die 2. Anhörungsrunde an. Zu diesen Änderungen soll die Gemeinde Stellung nehmen.

Stellungnahme der Gemeinde Karlsbad zum 1. Anhörungsentwurf (3 Themenbereiche):

a.         Anpassungsbedarf zum Flächennutzungsplan 

Für die Gemeinde Karlsbad wurde im Flächennutzungsplan im Ortsteil Auerbach die Bauflächen „Brunnenwiesen“ aufgegeben, und die Baufläche „Buckeberg III“ neu aufgenommen. Bei dieser Fläche war im Regionalplan sowohl die Siedlungsfläche, als auch die Grünzäsur im Bereich der Neuausweisung „Buckeberg III“ geringfügig anzupassen. Ebenso musste die geplante Gewerbefläche „Finkengrund“ bezüglich der Ausformung des regionalen Grünzuges angepasst werden. Dies setzte der Regionalverband um.  

b.        Gewerbeflächen

Nach Genehmigung des Flächennutzungsplanes stehen der Gemeinde Karlsbad für die Entwicklung von Gewerbegebieten die Siedlungsflächen „Schießhüttenäcker V“ (3,6 ha) und „Finkengrund“ (5,6 ha) zur Verfügung.

Der Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes sieht weiterhin die von der Gemeinde Karlsbad seit Jahren favorisierte Fläche „Steinig“ nicht als Siedlungsbereich vor. Insofern wurde dem jahrelangen Bestreben der Gemeinde, diese Fläche zu aktivieren, weiterhin nicht entsprochen. Sie ist verkehrlich bestens angebundenen und auch vom Regionalverband ursprünglich für die Bestflächenstudie vorgesehen. Die Gemeinde fordert weiterhin, sie aufzunehmen. Mit dieser Forderung zusammen sol der regionale Grünzug zurückgenommen werden. Die Gemeinde ist fortlaufend auch bereit, in diesem Bereich interkommunal zusammenzuarbeiten.  

c.         Gebiete für regionalplanerisch abgestimmte Siedlungserweiterungen

Der Regionalplan legt insbesondere Angebote zur Siedlungserweiterung fest. Ein Entwicklungs- oder gar Baugebot entfalten diese Flächenfestlegungen des Regionalplans nicht.

Für die Gemeinde Karlsbad waren im 1. Fortschreibungsentwurf vom RVMO folgende (zusätzlichen) Siedlungsflächen dargestellt:

Langensteinbach:

„Westlich der Heldrunger Straße“

Im Nordwesten wurden Flächen westlich der Heldrunger Straße und des Gewerbegebiets „Schießhüttenäcker“ als neue Siedlungsflächen dargestellt. Die Fläche westlich der Heldrunger Straße wurde inzwischen aufgrund der schwierigen topgraphischen Anbindung wieder aus dem Entwurf des Regionalplans gestrichen.

„Westlich der Römerstraße“

Die Fläche westlich der Römerstraße ist auch im 2. Anhörungsentwurf enthalten.

Spielberg:

Für den Ortsteil Spielberg war eine Siedlungserweiterung südöstlich und östlich der Baugebiete „Holderäcker/Hinter der Kirche“ und „Holderäcker II“ vorgesehen. 

Aufgrund der topografischen Verhältnisse wurde diese vom Gemeinderat als nicht umsetzbar gesehen. Die Alternativfläche wurde vom RVMO‘ aufgenommen und die erste Fläche wieder gestrichen.

Änderungen im 2. Anhörungsentwurf:

Langensteinbach

Der RVMO nahm die geforderte Siedlungsfläche westlich der Goethestraße auf. Diese bietet perspektivisch die Chance, das Schul- und Sportzentrum besser an das überörtliche Straßennetz anzubinden.

Bereits ohne die neu auszuweisenden Siedlungsflächen des Regionalplans verfügt die Gemeinde Karlsbad im aktuellen Flächennutzungsplan noch über Flächenreserven für Wohnbebauung von etwas über 50 Hektar mit Entwicklungsmöglichkeiten für alle Ortsteile. Diese bieten für die Zeit bis zum neu aufzustellenden Planwerk ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für die Gesamtgemeinde Karlsbad. Beim Umsetzen der Flächen müssen immer zuerst mögliche Innenentwicklungsflächen und abzurundende Ortsränder geprüft werden. Erst danach können weitere Außenflächen erschlossen werden. Insofern wird für die Wohnbauflächen weiterhin kein über die geplanten Siedlungsflächen hinausgehender Bedarf gesehen.

Diskussion im Gemeinderat

Das Gremium befürwortete mehrheitlich, an der Aufnahme einer Gewerbefläche Steinig festzuhalten. Insgesamt kritisch vom Flächenverbrauch her sah die Fraktion Bündnis 90/Grüne das Thema. Ein Gemeinderat verwies auf gemeindeeigene Grundstücke die bei Verhandlungen mit der Stadt Karlsruhe bezüglich Steinig als Pfand verwendet werden könnten.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Gemeinderatssitzung vom 8. Mai

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stimmte das Gremium der Wahl neuer Abteilungskommandanten, eines Stellvertreters und einer Stellvertreterin einstimmig zu. Der personelle Wechsel vollzog sich in den Feuerwehrabteilungen Auerbach und Mutschelbach. Gewählt sind die neuen Funktionsträger/innen für fünf Jahre. Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich bei ihnen für die Übernahme des Amtes. Die Jahreshauptversammlung der Abteilung Auerbach fand am 08.März 2024 und die der der Abteilung Mutschelbach am 12.April statt.

V.l.n.r. Pascal Bodemer, Abteilungskommandant Auerbach, Lisa Bossert, stellv. Abteilungskommandantin Auerbach, Jochen Wildenmann, Abteilungskommandant Mutschelbach, Torsten Ries, stellv. Abteilungskommandant Mutschelbach, Björn Kornmüller, Bürgermeister. Foto: Gemeinde Karlsbad

Gemeinderat beschließt Bedarfsplanung in Sitzung am 17. April

Ein großes und seit Jahren wachsendes Thema ist das Maßnahmenprogramm Kinder und Jugendliche/Kindergartenbedarfsplanung. Bei der Aprilsitzung behandelte der Gemeinderat das Thema und fasste mehrere Beschlüsse. Über die Festsetzung der Elternbeiträge wurde separat abgestimmt.

1. Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Bedarfsplanung und die Berichte zur Belegung und Finanzbeziehungen zur Kenntnis.

2. Er stimmte den Förderungen der Kindertagespflege zur Einführung bzw. Finanzierung der Platzpauschale für Karlsbader Kinder zu.

3. Er beauftragte die Verwaltung, die Einrichtung des Waldkindergartens in Kooperation Arche Noah Kindergarten und Casa Credolino zum Kindergartenjahr 25/26 vorzubereiten.

4. Die Räte stimmten der Festsetzung der Elternbeiträge zu (Erhöhung im Ü3 und U3 Bereich um 5 %).

5. Einverstanden war das Gremium ferner damit, dass Beiträge für Auswärtige Kinder bzw. ein Einheimischenabschlag festgesetzt werden.

6. Grünes Licht gab der Gemeinderat für die Betriebskostenabrechnung inkl. Defizitübernahmen.

7. Auch die Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung und die entsprechende Entgeltordnung ließen die Räte passieren.

Bürgermeister Björn Kornmüller betonte u.a., dass die Themen, Bildung, Erziehung und Betreuungsauftrag wichtig seien. Es gehe darum, die Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das Entwickeln einer Struktur der vielfältigen Bedarfe wird immer anspruchsvoller. Dies gelte ebenso für den Abgleich mit einem entsprechenden Angebot. Der Arbeitskreis Kinderbetreuung ist wieder aufgelegt worden. „Die Bedarfsplanung insgesamt ist ein Zeichen für eine familienfreundliche Kommune“, so Kornmüller weiter.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner gab einen Überblick über die Themen.

Kinderzahlen nach Geburtsjahrgängen

Die Geburtenrate in Karlsbad an sich ist wieder leicht gesunken. Es zeigt sich aber, dass die Geburtenzahlen keine belastbare Grundlage sind. Dies resultiert daraus, dass die Kinderzahlen durch Zuzüge erheblich steigen. So sind in den Jahren 2017-2022 (ohne 2019 mangels Daten) 737 Kinder in Karlsbad geboren worden, Stand 08/2023 lebten aber 805 Kinder dieser Geburtsjahre in Karlsbad. Es gab somit ca. 70 Zuzüge, die kaum planbar sind und die Bedarfsplanung erheblich erschweren.

Bevölkerungsentwicklung und Auswirkungen auf die Betreuungsquote

Die Betreuungsquote U3 beträgt 54 % - bezogen auf 479 Kinder von 0-3 Jahren und maximal 260 Plätze. Bezogen auf 330 Kinder von 1-3 Jahren liegt sie bei 79 % (Vorjahr 86 %). Gründe für die zurückgegangene Betreuungsquote sind insgesamt steigende Kinderzahlen. Die Krippenkinder werden 3 Jahre alt. Dies bedeutet, dass sich die Platzzahlen bei den altersgemischten Gruppen von U3 nach Ü3 verbschieben. Nach der theoretischen Planung wären 28 % der Plätze für U3-Kinder verfügbar. Allerdings sind die altersgemischten Plätze mit Ü3-Kindern stark belegt. Dadurch reduzierten sich die U3-Plätze auf 23 %.

Betriebskostenzuschüsse an die Kindergärten sowie Finanzierung

Die Betriebskostenzuschüsse betrugen 2022 5.618.214 Euro – 6 % mehr als 2021, die FAG-Zuweisungen betrugen 2022 3.203.221 Euro – 1 % weniger als 2021. Während die Betriebskostenzuschüsse von Jahr zu Jahr deutlich steigen, erhöhen sich die FAG-Zuweisungen nur moderat. Gegenüber dem Vorjahr sind die FAG-Zuweisungen 2022 sogar um 47.000 € gesunken. 32,3 % der Betriebskosten, 2,339 Mio. € musste die Gemeinde 2022 aus Eigenmitteln finanzieren. Zu beachten ist, dass diese Zahl nur die laufenden Betriebskosten umfasst. Hinzu kommen Investitionskosten, Unterhaltungskosten der kommunalen Gebäude und Außenanlagen sowie die Personalkosten der Verwaltung. Der Eigenanteil der Kindergartenträger ist von 7,2 % im Jahr 2021 auf 5,6 % im Jahr 2022 gesunken. Die Betriebskosten der Kindergärten sollen nach Landesvorgaben zu 20 % durch Elternbeiträge gedeckt werden. In 2022 betrug der Deckungsbeitrag 15,6 %. Er ist damit nach dem Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie wieder gestiegen. Aufgrund der seit 2020 ausgesetzten Erhöhung der Elternbeiträge liegen diese, so Kleiner, auch nach den für 2024 (Kiga-Jahr 23/24) vorgeschlagenen Erhöhungen deutlich unter den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Die Verwaltung schlage eine moderate Beitragserhöhung um ca. 5 % vor. Diese führt theoretisch (berechnet auf der Basis der Elternbeiträge 2022) zu Mehreinahmen von ca. 56.000 €. Bei Erhöhung der Elternbeiträge auf die von Gemeindetag/Kirchen empfohlenen Beträge würden rechnerisch Mehreinnahmen von ca. 293.000 € entstehen. Die Verwaltung schlage vor, auf diese potenziellen Mehreinnahmen i.H.v. ca. 237.000 € zu verzichten. Dies würde zu Lasten des Gemeindehaushalts gehen.

Einheimischenabschlag

Aufgrund der knappen Platzanzahl sollen die vorhandenen Plätze in erster Linie mit einheimischen Kindern belegt werden. Damit soll zuerst für diesen Kreis der Rechtsanspruch sichergestellt werden. Es gibt erste Gemeinden, die für auswärtige Kinder einen höheren Elternbeitrag vorsehen. Vorgeschlagen wird, auch für Karlsbad eine solche Regelung zu treffen. Kalkuliert wurde ein Einheimischenabschlag i.H.v. 23,5 %. Der Abschlag soll für Familien gelten, die entweder mit Hauptwohnsitz in Karlsbad wohnhaft sind oder wo ein Elternteil in Karlsbad arbeitet. Für auswärtige Kinder ohne Bezug zu Karlsbad durch Wohnung oder Arbeit bedeutet dies Mehrkosten i.H.v. ca. 30 %. Außerdem soll für diese auswärtigen Kinder stets der Betrag für Einkindfamilien gelten, keine Geschwisterermäßigung.

Kindertagespflege – Tageselternverein Ettlingen (TEV)

Um die Kindertagespflege zu fördern, wird Karlsbad (als letzte Gemeinde im Bereich des TEV Ettlingen) das Platzpauschalenmodell einführen. Die Tagespflegeplätze in Karlsbad sind in den letzten Jahren – nicht zuletzt wegen der nicht gewährten Platzpauschale – deutlich gesunken. Die Tagesmütter möchten keine Karlsbader Kinder betreuen, da sie für die Kinder anderer Gemeinden durch die Platzpauschale mehr Geld erhalten. Hier müsse Karlsbad dringend nachziehen. Die Platzpauschale sichere den Verdienstausfall wegen Krankheit, Wegfall von Kindern, weiterlaufenden Sozialversicherungsbeiträgen etc. ab. Sie ist damit ein wesentliches Element zur Absicherung der Tageseltern, die als selbständig Tätige keine „automatische“ Absicherung haben. Das Geld folgt dem Kind, d.h. die Platzpauschale wird für die Betreuung von Karlsbader Kindern gewährt, unabhängig vom Betreuungsort. Die Höhe der monatlichen Pauschale richtet sich nach den Betreuungszeiten, sie ist pro Tagesmutter auf max. 350 €/Monat begrenzt

Investitionen – Planungen - Erweiterungen

Ersatzneubau Kindergarten Pestalozzi

Bis zum Ersatzneubau für den Kindergarten Pestalozzi soll für diesen ein „Überbrückungsprogramm“ zur Beseitigung der schlimmsten Mängel laufen. Damit soll ein geregelter Betrieb sichergestellt werden. Unter anderem geht es um Maßnahmen im Bereich der Heizung, das Beseitigen von Schimmelstellen, einer teilweisen Bodenerneuerung bzw. Arbeiten im Bereich der Sanitäranlagen.

Im Pestalozzi-Kindergarten soll durch Überbrückungsmaßnahmen ein geregelter Betrieb ermöglicht werden. Ein Ersatzneubau im Baugebiet Schaftrieb ist geplant. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Neubau Kleine Strolche

Der bisherige Betrieb in umgenutzten Mietwohnungen sei nicht länger tragbar. Ein Neubau in Zusammenarbeit mit einem Investor ist geplant. Im Rahmen des Bebauungskonzeptes Paulusstraße soll ein eingeschossiger Neubau für 3 Gruppen entstehen. Er wird teilweise unterkellert (Technik- und Nebenräume im UG). Die Trägerschaft soll auf Pro Liberis übergehen. Gegebenenfalls ist eine Zwischenlösung erforderlich.

Neuer Waldkindergarten in Kooperation mit dem AB-Verband (Arche Noah-Kindergarten) und Casa Credolino

Es soll ein Natur- und Waldkindergarten, mit  Bauwagen, im Bereich des Bibelheims entstehen. Dieser soll 20 Plätze anbieten. Angestrebt wird, ihn zum Kindergartenjahr 2025/26 zu eröffnen.

Evangelischer  Kindergarten Mutschelbach

Die Containeranlage, die interimsmäßig aufgrund des großen Bedarfs in Mutschelbach errichtet wurde, wird weiterhin dringend benötigt. Bestehende baurechtliche Problematiken haben immer wieder zu Schließungen und Rechtsunsicherheit geführt. Sie müssen geklärt werden. Die Kosten für die Anlage bzw. eine evtl. notwendige Ersatzanlage betragen ca. 90.000 € im Jahr.

Essen in den Kindertageseinrichtungen

Beim Mittagessen in Kindergärten beteiligen sich Gemeinde und Träger nicht an den Essenskosten in den Einrichtungen. Die Essenskosten sind zu 100 % den Eltern in Rechnung zu stellen. Die bisherige Absprache lautete, dass die Kosten der Hauswirtschaftskraft (HWK) gedrittelt werden (je 1/3 Gemeinde, Träger, Eltern). Aufgrund fehlender Finanzmittel konnten die Träger „ihr“ Drittel größtenteils nicht übernehmen. Dieses wurde den Eltern in Rechnung gestellt. Um die Eltern zu entlasten, erkennt die Gemeinde ab 2024 50% der auf das Mittagessen entfallenden Kosten der Hauswirtschaftskraft als Betriebskosten an. Die sonstigen Regelung bzgl. des Mittagessens gelten weiterhin: Alle Kosten, die rund um das Essen anfallen wie Lebensmittel/Cateringkosten, Küchenausstattung, Gerätemiete, 50% der HWK-Kosten für das Mittagessen ,100% evtl. HWK-Kosten, die nicht das Mittagessen betreffen etc. werden zu 100% den Eltern in Rechnung gestellt.

Betreuungsformen

Die Betreuungsformen RG: Regelgruppe mit Mittagspause und HT: Halbtagsgruppe U3, nur vormittags sind veraltete Modelle, die nicht den gesetzlichen Rechtsanspruch erfüllen. Eines der Hauptkriterien bei der Vergabe knapper Kindergartenplätze ist die Berufstätigkeit der Eltern zwecks Vereinbarkeit Familie und Beruf. RG und HT ist „nice to have“, dient aber nicht o.g. Zweck und bindet Kapazitäten, die dann für dringendere Bedarfe fehlen. Der Wunsch nach HT-Betreuung für U3-Kinder ist noch nachvollziehbar. Damit haben die Kleinen einerseits Kontakt zu anderen Kindern und müssen andererseits nicht zu lange in der Einrichtung bleiben. Die RG-Betreuung (Ü3) ist allerdings weder unter rechtlichen Aspekten noch aus pädagogischen Gründen sinnvoll. Die Betreuungsform RG ist damit ein Auslaufmodell. Bestehende Betreuungsverträge können weiterlaufen, bis die Kinder die Einrichtung verlassen. Neue Verträge mit dieser Betreuungsform sollten möglichst nicht mehr abgeschlossen werden.

Schulkindbetreuung

Insgesamt stehen (Stand Okt. 2023) für 563 Grundschüler ca. 250 Betreuungsplätze zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 44 %. Aufgrund steigender Nachfrage und der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztags-Betreuung für Grundschulkinder ab 2026 müssen die Betreuungskapazitäten ausgebaut und sowohl weitere Räumlichkeiten als auch mehr Personal gesucht werden.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung des Gemeinderates am 17. April

Bei der Aprilsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit dem Bereich der ehemaligen Gaststätte Brunnenstube und Minigolfanlage. Er soll zu einem generationenübergreifenden Freizeitgebiet mit neuer Gastronomie umgestaltet werden. Vor der Gemeinderatssitzung fand ein Ortstermin statt.

Nach Begrüßung durch Bürgermeister Björn Kornmüller machten Architekt Andreas Adler und sein Mitarbeiter Simon Bauer eine Baustellenführung. Diese umfasste die Stationen Gebäude, ehemalige Gerätehütte und sonstiges Außengelände. 

Im Gebäude erläutern sie u.a. die Umbaumaßnahmen mit der neuen Südterrasse, dem barrierefreien Zugang und einer neuen Behindertentoilette im oberen Bereich. Das Gebäude wird vom Innenort aus über Rampen barrierefrei zugänglich sein.

Für den Außenbereich gilt grundsätzlich, dass er altersübergreifenden Treffpunktcharakter haben wird. Er wird insgesamt gestalterisch aufgefrischt. Die größeren Rodungs- und Aufräumarbeiten sind abgeschlossen. Es sollen nur noch wenige, geringfügige Arbeiten im Pflanzenbereich umgesetzt werden. Die bisherigen Minigolfstationen sind bereits abmontiert. Die unterschiedlichen Höhenebenen der Außenanlage sind ein Überbleibsel hiervon. Diese sind in die neue Planung eingeflossen. An der ersten Station, der alten Gerätehütte, erläutern die Fachleute u.a., dass der vorhandene Rampenweg besser begehbar gestaltet wird. Die Hütte wird teilweise geöffnet und als Aufenthaltsbereich angelegt. Ab ihr wird der Weg dann auf der ersten Höhenebene weitergeführt. Zunächst folgt ein Bereich für kleine Kinder (ca. 150 Quadratmeter). Hier sind verschiedene Spielgeräte im Sichtbereich der Eltern geplant. Zur unteren Ebene soll der Hang etwas abgesichert werden, damit die Kinder nicht hinunterkullern können. Anschließend geht der Rundweg dann in einen Bereich für größere Kinder (ca. 390 Quadratmeter) über. Hier findet beispielsweise ein Kombi-Spielgerät Platz. Dann geht es auf die nächsthöhere Ebene. Dort sind ein Boule- bzw. Festplatz (ca. 200 Quadratmeter), ein beschatteter Sonnensegel-Bereich und zwei Trampoline vorgesehen. Ein Soccer-Billard wartet im Anschluss. Hier wird Fußball und Billard kombiniert. Ziel ist, die Bälle schießend „einzulochen“. Am Ende der Rundgang-Fläche befindet sich ein flexibel nutzbarer Grundstücksteil. Hier könnte ein Open-Air-Kinobereich realisiert werden. Im oberen Bereich wird noch ein Schotterrasenweg angelegt um den Zugang für Wartungs- und Reparaturarbeiten zu gewährleisten. Der erste Bauabschnitt ist bis Ende des Jahres eingeplant, im Frühjahr 2025 sollen die Spielgeräte eingebaut werden.

Auf Nachfragen von Gemeinderäten sagte Bürgermeister Björn Kornmüller, dass der Bereich auch vom Ordnungsamt überwacht werden soll. Auf eine weitere Frage antwortet er, dass über die Themen Kostenvergleich mit Spielplatzmaßnahmen und Vorhaben solcher Art in den anderen Ortsteilen bei den Haushaltsberatungen diskutiert werden könne.

Fotos: Gemeinde Karlsbad, Plan: Architektenbüro Adler + Retzbach 

Nach dem öffentlichen Außentermin schloss sich die Gemeinderatssitzung an. Der Gemeinderat vergab einstimmig folgende Aufträge für die Sanierung der Gaststätte „Brunnenstube“

Auftrag für Elektroarbeiten für rund 51.100 Euro an die Fa. Walch in Remchingen.

Auftrag für das Fliesen- und Plattenarbeiten für rund 30.100 Euro an die Fa. Beutelspacher, Karlsbad.

Auftrag für Metallbau und Schlosserarbeiten für ca. 29.100 Euro an die Fa. Garnatz, Dettenheim.

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte, dass man beim Projekt im geplanten Budget liege und zügig fertig werden wolle. Architekt Andreas Adler sagte, dass mit den vorgeschlagenen Vergaben zusammengefasst alle wesentlichen Gewerke abgedeckt seien. Wenn die beantragten Fördermittel fließen, liege man ca. 20.000 Euro unter der genehmigten Haushaltssumme. Ein Photovoltaikdach sei wegen zu geringer Sonnenstrahlintensität unwirtschaftlich, antwortete er auf eine Gremiumsfrage. Eine Beleuchtung vom Parkplatz her soll ebenfalls realisiert werden, so eine weitere Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.

Gedenken an Günter Sing

Bürgermeister Björn Kornmüller verlas zu Beginn der Sitzung einen Nachruf auf den verstorbenen Gemeinderat Günter Sing: „Die Gemeinde Karlsbad trauert um Günter Sing der im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Herr Sing war über 10 Jahre im Ortschaftsrat Mutschelbach und Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad politisch engagiert und auch insbesondere als langjähriges Mitglied des Karlsbader Seniorenbeirates tätig. Er hat sich unermüdlich für die Senioren, deren Interessen und Bedürfnisse eingesetzt und deren Anliegen in die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung eingebracht. Für das langjährige Engagement gebührt ihm unser aufrichtiger Dank und unsere Anerkennung. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Familie.“ Die Anwesenden erhoben sich zum stillen Gedenken.

Vergabe Pacht und Rahmenvertrag über die Bewirtschaftung der Mensa an der Gemeinschaftsschule Karlsbad/Waldbronn sowie Belieferung Mensa Gymnasium

Der Gemeinderat erteilte der Firma apetito catering in Rheine den Zuschlag für den Pacht- und Rahmenvertrag. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte u.a., dass sich nach der europaweiten Ausschreibung 5 Firmen auf der Vergabeplattform registriert haben. Bis zum Angebotstermin wurde ein Angebot eingereicht. Die formale Prüfung des ergab keine Beanstandungen. Auch die weiteren Prüfpunkte sind erfüllt. Die Bieterfirma ist eine geeignete, zuverlässige und fachkundige Vertragspartnerin.  Die Gemeinde Karlsbad bezuschusst im Schnitt pro Essen mit 1,62, €, verteilt auf ein Jahr bei prognostizierten Essenszahlen (235-285 Essen) mit rund 57.800 Euro. 

Überplanmäßige Ausgaben für die Friedhofserweiterung Auerbach

Der Gemeinderat stimmte überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 50.000 Euro zu. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias erläuterte u.a., dass die vorliegende Bodenkonsistenz zu weich war. Dies resultierte aus einem zu nassen Winter/Frühjahr. Der Boden konnte daher so nicht wieder eingebaut werden. Als günstigste Lösungsmöglichkeit habe sich das Kalken des vorhandenen Materials mit anschließendem Wiedereinbau erwiesen. Den Boden abzufahren und zu entsorgen sei teurer und verursache erhebliche Verkehrsbelastungen. Wegen der schlechten Bodenverhältnisse gab es einen ungeplanten Baustopp. Für die Suche nach einer passenden Lösung seien auch hierfür unterwartete Mehrkosten entstanden. Frau Corinna Wassermann vom beauftragten Landschaftsarchitektenbüro Stadt, Landschaft plus ergänzte, dass der Wiedereinbau ohne kalken definitiv nicht möglich gewesen sei. Die genauen Mehrkosten werden derzeit noch ermittelt. Die 50.000 Euro reichten hierfür schätzungsweise aus.

Baugesuche - Dobelstraße 19 Bauvoranfrage: Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garage - Grundstück: Dobelstraße 19, Spielberg

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu der vorgelegten geänderten Planung. Marielle Reuter informierte, dass sich die Änderungen - unterirdische Erweiterung der Tiefgarage, sowie marginale Änderung der Geschosshöhe, ohne Erhöhung der Gesamthöhe - nicht wesentlich nach außen auswirken. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) erwähnte, dass der Ortschaftsrat schon bei der ersten Planung zugestimmt habe. Eine Anregung bezüglich der Lage eines Stellplatzes im Bereich der Zufahrt soll an den Bauträger weitergegeben werden.

Baugesuche - Karlsruher Straße 6 u. 8 - Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten - Grundstück: Karlsruher Straße 6 u. 8, Spielberg

Der Gemeinderat verweigerte das Einvernehmen. Zuvor hatte der Ortschaftsrat Spielberg sich ebenfalls gegen das Vorhaben ausgesprochen. Dieses befindet sich, so Reuter, im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg. Die ursprüngliche Planung wurde bereits befürwortet, nun sei umgeplant worden. Der Bauherr konnte ein Grundstück dazukaufen. Das nordöstliche Gebäude soll nun rückwärtig über dieses Grundstück verlängert werden. Dieser Teil ist mit zwei Vollgeschossen und Flachdach geplant. Somit sind nun künftig 15 statt 12 Wohneinheiten und 30 statt 24 Stellplätze für den Wohnkomplex vorgesehen. Die überbaute Grundstücksfläche sei durch Zukauf des weiteren Grundstücks zwar noch moderat und übersteige die der Umgebung nicht. Nach Ansicht der Verwaltung überschreite das Vorhaben aber nun die max. Bautiefe und auch das verträgliche Maß einer Nachverdichtung. Die Kubatur des gesamten Wohnkomplexes übertrifft nun die der Umgebungsbebauung. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) berichtete über das Ergebnis der Ortschaftsratsberatungen. Schon bei der ersten Planung habe dieser das Vorhaben kritisch gesehen. Die geplante Abfahrts- und Zufahrtssituation könne riesengroße Probleme verursachen. Die weitere Verdichtung wird kritisch gesehen.

Baugesuch - Hertzstraße 5 - Bauantrag: Umbau und Erweiterung eines Möbelhauses in ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum -
Grundstück: Hertzstraße 5, Langensteinbach

Der Gemeinderat erteilte für das Bauvorhaben Befreiungen von der festgesetzten Gebäudehöhe. Bei der Planung habe es ein paar Anpassungen gegeben, so Reuter. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Schießhüttenäcker I. Geändert werden soll Folgendes: Statt Möbelladen ist nun ein Getränkehandel im EG geplant. Weiter soll nun im 2. OG eine Physiotherapiepraxis einziehen. Für die Dachaufbauten (PV-Anlage und Außengeräte Luftwärmepumpe) bedurfte es Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Baugesuche Einfamilien- bzw. Wohnhaus Hinterer Schaftrieb 4 und 8 – Überschreitung der Baugrenzen, Langensteinbach

Das Gremium stimmte den beiden Bauvorhaben bezüglich des Überschreitens der Baugrenzen durch Luftwärmepumpen zu.

Bauvoranfrage Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

Grundstück: In den Tannenäckern 24, Mutschelbach

Der Gemeinderat stimmte zwei Befreiungen als Antwort auf Fragen des Bauherren zu. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Sonnenberg“ in Karlsbad-Mutschelbach. Die Verwaltung hatte empfohlen, die Befreiungen in Bezug auf Bezugshöhe und Dachneigung zu befürworten. Die Thematik wurde im Ortschaftsrat Mutschelbach vorberaten. GR Michael Wenz (Freie Wähler) sagte, dass dieser darüber länger beraten und sich speziell aufgrund der Lage und Örtlichkeit damit einverstanden erklärt hat.

Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - In den Tannenäckern 9
Bauantrag mit Befreiung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im UG
Grundstück: In den Tannenäckern 9, Mutschelbach

Der Gemeinderat stimmte der beantragten Befreiung für eine breitere Dachgaube zu. Das Vorhaben befindet sich ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Sonnenberg“ in Karlsbad-Mutschelbach.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Gemeinderatssitzung vom 20. März 2024

In der März-Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat die Geschäftsordnung für die Bürgerbeteiligung beschlossen. Eine Änderung wurde dabei mit aufgenommen.

Karlsbad hat eine fast fünfundzwanzigjährige Tradition bei der Bürgerbeteiligung. Engagierte Bürger*innen, sowie Vertreter*innen des Gemeinderates und Mitarbeiter aus der Verwaltung der Gemeinde Karlsbad tragen diese. Erreicht werden soll eine zukunftsfähige Entwicklung in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Die Bürgerbeteiligung, oder umfassender und moderner formuliert „Bürgerengagement“, hat vieles entwickelt. Dabei sind nachhaltige und gemeinwohlorientierte Vorhaben und Projekte entstanden. Das Gemeinwohl in der Kommune wurde durch die aktive Teilhabe somit gestärkt.

Nach Ende der letzten Dekade der Bürgerbeteiligung „Agenda 2020“ war ein Neustart geplant. Unter dem Motto „Miteinander Zukunft gestalten 2030“ konnte die neue Bürgerbeteiligung, Corona-bedingt, erst 2022 starten. Gemeinsam mit SPES liefen von Januar bis Juni verschiedene Auftaktveranstaltungen in allen Ortsteilen. Am 27. Juni 2022 gab es einen zentralen Karlsbadtermin, das sog. „Treffen der Interessierten“ in der Talblickhalle Auerbach. Das Interesse der Bevölkerung war sehr erfreulich. Bei diesem „Treffen der Interessierten“ ging es darum, sich gegenseitig kennenzulernen und Arbeitskreise zu bilden. In ganz lockerer Sitzungsrunde fanden sich über 40 Personen ein, darunter viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Letztlich entstanden 11 verschiedene Arbeitskreise. Darunter waren sowohl alte Gruppen und Mitglieder die bereits bei Agenda 2020 aktiv dabei waren, als auch neue Arbeitskreise mit neuen Interessierten. Diese Arbeitskreise treffen sich vier Mal im Jahr in einer öffentlichen Sitzung zum gemeinsamen Austausch der Ideen und Projekte. Hier wurde bereits einiges umgesetzt oder gestartet.

Aufträge für Dachsanierung der Wasenhalle vergeben

Der Gemeinderat gab grünes Licht für zwei Vergaben in Sachen Dachsanierung Wasenhalle in Karlsbad-Ittersbach. Der Auftrag für das Gewerk Dachsanierungsarbeiten über rund 573.000 Euro geht an die Firma Marquardt, Waghäusel. Der Auftrag für das Gewerk Trockenbauarbeiten über rund 82.500 Euro geht an die Firma Antonesi, Hatzenbühl.

Architekt Andreas Adler gab einen Überblick über die Baumaßnahme. Insgesamt sei ein gutes Ausschreibungsergebnis erreicht worden. Bei dem jetzigen Stand von 1,078 Millionen Euro Gesamtkosten bewege man sich unter dem Haushaltsansatz von 1,3 Millionen Euro. Mit den geplanten Vergaben decke man 2/3 der Gewerke ab. Dies bedeute eine größere finanzielle Sicherheit. Die Terminschiene sehe wie folgt aus: Beginn Gerüstbauarbeiten 25.03., Beginn Abbruch und Dachsanierung 15.04.. Die Maßnahme soll bis September – pünktlich zum neuen Schuljahr – fertiggestellt sein.

Hintergründe

Die Wasenhalle in Ittersbach wurde in den Jahren 1981 bis 1983 errichtet und ist mit einem flach geneigten Alu-Fural-Dach (Kalzip) gedeckt. Immer wieder ist es in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen zu Wassereintritten gekommen. Reparaturversuche mit Flüssigkunststoff, vor allem im innenliegenden Kehlbereich am Übergang Hallendachfläche zum Sheddach, waren nur von kurzfristigem Erfolg. Nach längeren Beobachtungen verstärkt sich der Wassereintritt vor allem in der Übergangs- und Winterzeit, hauptsächlich im vorher beschriebenen Bereich. Ohne eine grundlegende Dachsanierung kann die Problematik des Wassereintritt nicht gelöst werden.

Das Dach der Wasenhalle wird saniert. Foto: Pintilie

Bürgermeister ermächtigt für Auftragsvergaben zur Breitbanderschließung

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, bei Vorlage der Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung für die Ortsteile Auerbach und Mutschelbach alle zur Auftragsvergabe notwendigen Entscheidungen umsetzen zu können.

Der kaufmännische Geschäftsführer der BLK Gesellschaft des Landreises, Ragnar Watteroth informierte zu den Glasfaserplänen in allen Ortsteilen: U.a. erläutert er die Ergebnisse von Ausschreibungen vom Förderprogramm “Graue Flecken” Alle Ortsteile werden dabei vorläufig mit insgesamt rund 17,185 Millionen Euro gefördert. Die Fördersummen werden jeweils auf die Vergabesummen angepasst. Letztlich wird jedes Angebot mit 90 Prozent von Bund und Land gefördert. 10 Prozent müsse die Kommune selbst tragen. Verfahren.

Auerbach

In Auerbach soll der Auftrag über rund 3,887 Millionen Euro an Netze BW gehen.

Mutschelbach

In Mutschelbach soll der Auftrag über rund 4,657 Millionen Euro an Leonhard Weiss gehen.

Spielberg

Bei den Ausbauplänen für Spielberg wurde das Förderprogramm abrupt gestoppt. Die erteilten Förderbescheide gelten jedoch weiter. Das Fristende für den Projektstart ist am 30.9.2024. Zeitnah müsse eine Aussage zum Ausbau getroffen werden. Dann könne ausgeschrieben werden. Geplant sei, 2025 zu beginnen.

Langensteinbach

In Langensteinbach startet am 8. April die sogenannte Nachfragebündelung. Bis 13. Juli 2024 soll dadurch erreicht werden, dass, dass 33 Prozent der Haushalte einen Vertrag mit der DG abschließen. Laut Pressemitteilung der Gemeinde soll dazu am 8. April um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Langensteinbacher Schelmenbuschhalle stattfinden.

Marktsituation der Deutschen Glasfaser (DG)

Die DG ziehe sich – so Watteroth - aus vielen Kommunen und Landkreisen zurück. In den letzten Jahren wurde viel vermarktet, die DG komme jedoch mit dem Bau nicht hinterher. Auch das aktuelle Marktumfeld mit Inflation, hohen Zinsen, gestiegenen Kosten für Material und knappe Baukapazitäten trage zum Rückzug bei. Allerdings wolle die DG am Ausbau im Landkreis Karlsruhe festhalten. Ein Vorteil sei vor allem der schnelle Anschluss der Kunden durch die bereits vorhandenen Strukturen. Dabei geht es um tatsächlich gebaute Anschlüsse und nicht mehr um die Kundenbindung in der Vorvermarktung.

Diskussion im Gemeinderat

Der Gemeinderat unterstützte die Pläne und bewertete den Glasfaserausbau als wichtiges Infrastrukturthema.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Gemeinderatssitzung vom 20. März 2024

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Photovoltaik-Strategie zur Belegung kommunaler Gebäude mit Photovoltaikanlagen zu. Ebenfalls befürwortete er, Dachpachtverträge von 6 Objekten mit der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Durmersheim/Karlsbad abzuschließen. Darüber hinaus sollen für die Haushaltsplanung 2025/2026 entsprechende Mittel eingeplant werden.    

„Bei den erneuerbaren Energien als Teil der Energiewende soll jetzt ein Gang höher geschaltet werden“, so Bürgermeister Björn Kornmüller. Die Gemeinde habe eine Offensive gestartet und wolle auch sichtbar Vorbild sein. Die Amortisationszeiten bei den Projekten seien überschaubar. Es gelte, unabhängiger von fossilen Energien zu werden und Einsparpotenziale zu nutzen. Der Standort Karlsbad werde attraktiver und biete dadurch auch mehr Lebensqualität. Die Bürgerenergiegenossenschaft sei ein starker Partner. Die Gemeinde wolle sich offenhalten, weitere Projekte an sie zu vergeben. Bereits 2024 soll eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Ittersbacher Grundschule und dem verbundenen Kindergarten errichtet werden. Diese Investition könnte sich bereits nach sechs Jahren rechnen. Eine weitere Anlage ist auf dem Ittersbacher Rathaus geplant.

Auf dem Ittersbacher Rathaus ist eine Solaranlage geplant. Foto: Pintilie

Joachim Guthmann erläuterte die Details. Im Zuge der Beratung über den Energieplan Karlsbad im Gemeinderat am 23.11.22 hat das Gremium beschlossen, die  gemeindeeigenen Liegenschaften mittels einem Photovoltaikkonzept zu überprüfen.  Ziel der Untersuchung war, alle relevanten kommunalen Dächer zu untersuchen.  Dabei wurde analysiert, inwieweit sie für Photovoltaik genutzt werden können. In Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur (UEA) des Landkreises wurde die Firma Renera dafür beauftragt. Mittels Drohnenaufnahmen wurden die kommunalen Liegenschaften im Juli 2023 auf die Dachbeschaffenheit (Beschattung, Gauben, Eternit, Dachneigung, etc.) begutachtet. Ebenso wurde die Einspeiseinfrastruktur der betreffenden Objekte bewertet. Auch der Energiebedarf der Liegenschaften im Hinblick auf das Nutzen von PV-Strom wurde erhoben. In der Klausurtagung Ende Januar priorisierten die Räte verschiedene Vorhaben.

Diskussion im Gemeinderat

Die Fraktionssprecher unterstützten das Vorgehen grundsätzlich. Positiv wurden dabei u.a. die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, die Vorbildfunktion, das Belegen bereits versiegelter Flächen und das Nutzen von Fördermitteln gesehen.

Stellungnahme zur Teilfortschreibung Regionalplan „Windenergie“ vom Regionalverband Nordschwarzwald

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Stellungnahme für den Regionalverband Nordschwarzwald in Sachen Windenergie.

Wesentliche Auszüge der Stellungnahme

Der Regionalverband Nordschwarzwald hat im Entwurf insgesamt 54 Vorranggebiete mit einer Gesamtfläche von 7.070 Hektar, bzw. ca. 3 % der Regionsfläche ausgewiesen. Die Vorranggebiete WE4 (Remchingen ca. 50 ha) und WE7 (Keltern ca. 70 ha) liegen unmittelbar an der Gemarkungsgrenze der Gemeinde Karlsbad. Des Weiteren entfaltet auch das Vorranggebiet WE18 (Straubenhardt/Neuenbürg/Dobel ca. 534 ha) durch den bereits realisierten Windpark Straubenhardt und die dortigen Erweiterungsoptionen eine deutliche Wirkung auf die Karlsbader Gemarkung. Hinzu kommen vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein auf Gemarkung der Gemeinde Karlsbad im Planentwurf hinterlegten Vorranggebiete a) WE 19 Rappenbusch (51,6 ha) b) WE 20 Steinig (47,4 ha) c) WE 21 Hagbuckel (28 ha) d) WE 23 Köpfleswald (101,2 ha) mit insgesamt 228,2 ha. Dies entspricht einem Flächenanteil von 6,0 % der Gesamtgemarkung Karlsbads und liegt damit bei mehr als dem 3-fachen Wert der für die Flächenbereitstellung in der Region geforderten 1,8 %.

Kein überlasten der Bevölkerung und umzingeln von Karlsbader Ortsteilen

Die Gemeinde Karlsbad sieht die betroffenen Teilräume als überfordert an, wenn alle Pläne umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Landschaftsbild und die damit verbundene Funktion als Erholungsraum für die Bevölkerung. Sie hat enorme Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnfunktion der betroffenen Siedlungsbereiche. Darüber hinaus kann eine Umzingelung der Karlsbader Siedlungsbereiche durch Windkraftanlagen Auswirkungen auf das menschliche Wohlbefinden unserer Bürger entfalten. Dies ist insbesondere von der Entfernung möglicher Anlagen und den räumlichen Vorbelastungen abhängig. Aufgrund der topografischen Gegebenheiten werden die beiden Vorranggebiete WE4 Remchingen und WE7 Keltern optisch und vom räumlichen Zusammenhang als Teil unserer Gemarkung wahrgenommen. Sie entfalten die volle Wirkung auf Karlsbader Ortschaften. Insgesamt kommt es zu einer Überhäufung mehrerer potentieller Gebiete für die Windkraftnutzung. Eine Ausweisung all dieser Flächen als Vorranggebiete für die Windkraftnutzung hat eine Überforderung dieses Teilraums, insbesondere im Hinblick auf das Landschaftsbild und die damit verbundene Funktion als Erholungsraum sowie auf die Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsfunktion der Karlsbader Ortschaften zur Folge. Die Gemeinde Karlsbad ist durchaus bereit, den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, zu fördern und mitzutragen. Allerdings darf der Ausbau der Windenergie nicht einseitig zu Lasten einzelner Kommunen gehen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung zur Errichtung von Windenergieanlagen insgesamt und in der Region sieht die Gemeinde dadurch erheblich gefährdet. Gebündelte Vorranggebiete auf Gemarkung der Gemeinde Karlsbad und zusätzlich ausgewiesene grenznaher Flächen zum Regionalverband Nordschwarzwald sieht die Gemeinde Karlsbad als unverhältnismäßig. Um das Überlasten und Umzingeln zu vermeiden sollen die direkt an der Gemarkungsgrenze verorteten Vorrangflächen WE4 und WE7 gestrichen werden. Falls dies nicht möglich ist sollen die Flächen zumindest erheblich reduziert werden. Die Gemeinde bittet darum, diese Stellungnahme im weiteren Planungsverfahren zu berücksichtigen.

Diskussion im Gemeinderat

Die vorgesehene Stellungnahme wurde grundsätzlich befürwortet. U.a. sei die Bevölkerung durch die Planungen beeinträchtigt und die Karlsbader Raumschaft “umzingelt”. Die Energiewende wird unterstützt, die konkreten Anlagenstandorte sollten jedoch verhältnismäßig für Karlsbad sein. Teilweise wird von den Planungsbehörden mehr Sensibilität beim Ausweisen von Standorten gewünscht.

Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein – Solaranlagenflächen

Der Gemeinderat segnete eine Stellungnahme zu möglichen Flächen für Solaranlagen in Karlsbad ab. Dem Regionalverband werden vier Vorranggebiete vorgeschlagen. Zwei Gebiete werden abgelehnt. Bei einer vorgeschlagenen Alternativfläche beschloss der Gemeinderat eine kleine Änderung.

Fläche „Hamberg“ in Karlsbad-Spielberg befürwortet

Für die Vorrangfläche „Hamberg“ hat Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren „PV-Freiflächenanlage Hamberg“ eingeleitet. Die Fachgutachten werden derzeit in den Festsetzungsentwurf eingearbeitet. In Kürze soll der Bebauungsplanentwurf vom Gemeinderat gebilligt und die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen werden. 

Fläche „Erddeponie“ in Karlsbad-Ittersbach befürwortet

Photovoltaikanlagen auf stillgelegten Deponien können einen erheblichen Beitrag zum Ausbau von PV-Kapazitäten leisten. Flächen von stillgelegten Deponien sollen – so der Tenor des Gemeinderates - vorrangig vor landwirtschaftlich genutzten Flächen genutzt werden.

Eine denkbare Fläche für eine Solaranlage: Die Erddeponie in Karlsbad-Ittersbach. Foto: Archiv

Fläche „Welsche Wiesen“ in Karlsbad-Mutschelbach abgelehnt

Die Vorrangfläche „Welsche Wiesen“ liegt innerhalb einer Entfernung von 200 m von der BAB 8. Die Photovoltaik-Nutzung dieser Flächen im Außenbereich ist seit Anfang 2023 gesetzlich privilegiert. Ein Bebauungsplanverfahren ist für solche Flächen daher nicht mehr notwendig. Die Ausweisung als PV-Vorranggebiet wird von der Gemeinde nicht unterstützt. Das Gewann „Welsche Wiesen“ wird als Ackerbaufläche landwirtschaftlich genutzt. Einer weiteren Inanspruchnahme intensiv genutzten Landwirtschaftsflächen ist die Nutzung von Brachflächen, Konversions- und Dachflächen vorzuziehen.

Fläche „Brunnenäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach abgelehnt

Es handelt sich ebenfalls um eine Fläche mit einer Entfernung von 200 m von der BAB A 8 wie die Fläche „Welsche Wiese“.  Das Vorranggebiet steht im Widerspruch zu den Planungen der Gemeinde. An dieser wurde bereits eine Begegnungsfläche für die Mutschelbacher Bürger geschaffen. Der Bereich liegt mitten im Ort und in unmittelbarer Nähe zum im Jahr 2019 eingeweihten „Wohlfühlplatz“. Der Platz (Boulefeld mit anschließendem neuen Streuobstbestand) wird seit Bestehen rege von der Bevölkerung angenommen und der Freizeitwert sowie das Ortsbild würden durch eine nahe Bebauung mit PV deutlich eingeschränkt.

Alternativfläche „Mönchswäldle/Rappenbusch“ mit kleiner Änderung vorgeschlagen

Für die abgelehnten Flächen „Welsche Wiesen“ und „Brunnenäcker“ wird die Fläche „Mönchswäldle/Rappenbusch“ angeboten. Hier könne eine Agri-PV-Freiflächenanlage sehr gut umgesetzt werden. Diese Fläche liegt überwiegend innerhalb der 200m Zone zur BAB A8. Sie könnte grundstücksmäßig recht einfach laufen. Es sind nur 2 Grundstückseigentümer (Kommune/Land BW) betroffen. Durch die Wiesennutzung wäre die landwirtschaftliche Nutzung auch mit einer Agri-PV-Anlage kompatibel und die Fläche für die Landwirtschaft weiterhin nutzbar. Der Gemeinderat beschloss, die Fläche leicht zu ändern. Der südliche Teil wird wegen möglicher Störungen der Bevölkerung durch Reflexionen gestrichen. Dafür wird der nördliche Teil als Vorranggebiet zur Aufnahme in den Regionalplan vorgeschlagen.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 10. April

In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses berichtete der gemeindliche Sozialarbeiter Hans-Peter Urbahn über sein Arbeitsgebiet. Der Ausschuss bedankte sich für die Arbeit. Urbahn nahm zu verschiedenen Rückfragen noch Stellung.

Einstieg geprägt von gestartetem Ukraine-Krieg

Hans-Peter Urbahn wurde als Nachfolger von Michael Bußmann eingestellt. Das Flüchtlingsthema habe daher, so Urbahn, zunächst seine Arbeit geprägt. In den ersten drei Monaten ging es fast nur um Unterkunftssuche für die überwiegend Ukrainerinnen und Kinder bzw. der Vermittlung an hilfsbereite Karlsbader Wohnungsgeberinnen und -geber. Eigentlicher Ansprechpartner für diese Menschen sei jedoch das Amt für Integration vom Landratsamt Karlsruhe. Auch alle Migranten oder Geflüchteten, die noch keine 3, maximal 4 Jahre hier in Deutschland sind, werden von dieser Stelle betreut. Nach diesem Zeitraum wird die gemeindliche Sozialarbeit neben weiteren Stellen (Caritas, Diakonie) offiziell zuständig.

Viele soziale Aufgaben – Mittler zwischen Gemeinde und weiteren Behörden

Im üblichen Arbeitsalltag werden unterschiedlichste Themen bearbeitet. Durchschnittlich finden wöchentlich fast 10 Gesprächseinladungen statt.

Berichtszeitraum September 2023 bis Ende März 2024

Zusammengefasst liefen in 35 Wochen 330 Beratungstermine. Darüber hinaus gibt es einmal monatlich Beratungsgespräche im Café International und einige „Tür- und Angeltermine“. Urbahn möchte die staatlichen Leistungen den Bedürftigen zugänglich machen. Daher wird die einheimische Bevölkerung hier entsprechend beraten. Schwerpunktmäßig ging es bei 31 von 65 Personen um Wohngeld, bei 5 von 65 Personen um Kinderzuschlag und bei 8 von 65 Personen um Grundsicherung. Persönlich bekannt sind Urbahn 6 Multi-Problem-Familien. Diese könnten nicht mehr allein von Ehrenamtlichen betreut werden. Sie waren über das letzte Halbjahr fast wöchentlich in Beratungsgesprächen. Hierbei handelt es sich um Flüchtlingsfamilien, die aus der Beratung des Integrationsmanagements herausgefallen sind. Davon seien allerdings auch 2 im neuen Jahr bereits in andere Landkreise weggezogen

Schreiben vom Jobcenter, in denen zur Abgabe von Anträgen aufgefordert wird, sind oft der erste Kontakt. Die Schreiben würden häufig nicht verstanden. Bis dato sei es ihm gelungen, Wohnungen für fast 50 Ukrainer zu vermitteln, ebenso Wohnungen für fast 10 Einheimische. Dabei sei es u.a. um passgenaues Zusammenbringen mit Ortsterminen gegangen. Um Zahlungen zu erreichen, habe er einzelne Betroffene auch bei Rechtsstreitigkeiten gegen die Familienkasse oder das Jobcenter unterstützt. Auseinandersetzen müssen habe er sich auch mit Notlagen infolge von nicht mehr bzw. neu zuständigen Behörden. Dadurch entfielen vormalige Leistungszusagen bzw. Leistungen mussten komplett neu beantragt werden. Auch bei einer freiwilligen Rückkehr eines Bürgers in seine Heimat habe er geholfen.

Zum Arbeitsgebiet gehören auch viele weitere Leistungsansprüche für die breite Bevölkerung. Dazu zählen unter anderem Elterngeld, Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld.

Bericht zur Arbeit des Integrationsmanagements

Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Ausschuss den Bericht zum Integrationsmanagement.Frau Brunner und Frau Leberfing vom Amt für Integration aus dem Bereich Beratung und Integration des Landkreises Karlsruhe stellten diesen vor.

Frau Brunner erläuterte u.a., dass die Zahlen bei den Zugängen in die vorläufige Unterbringung im Januar und Februar im Landkreis deutlich rückläufig im Vergleich zum Jahr 2023 waren. Im März haben sich diese jedoch wieder erhöht. Insgesamt gesehen bewegt sich der Flüchtlingszustrom weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine war im ersten Quartal 2024 deutlich rückläufig. Es werden jedoch wieder höhere Aufnahmezahlen prognostiziert. Aktuell sind rund 5.800 Geflüchtete aus der Ukraine im Landkreis untergebracht. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sich Baden-Württemberg derzeit noch in einem Aufnahmeplus bei der Unterbringung von Geflüchteten befindet. Dieses Aufnahmeplus schmelze jedoch sukzessive ab. Nur durch die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Landkreis sei eine Unterbringung möglich.

Aktuell befinden sich rund 188 Personen in der Beratung des Amts für Integration in Karlsbad. Hiervon sind 133 Personen Geflüchtete aus der Ukraine. Unterscheiden wird hierbei in das Case Management (CM), die Anlassbezogenen Beratung (AB) und die Beratung von Kriegsvertriebenen. Beim Case Management handelt es sich um eine bestimmtes Handlungskonzept im Bereich vom Einwanderungsmanagement.

Von den 188 Personen sind 29 Einzelpersonen und 19 Familien mit gesamt 159 Personen. Davon sind 18 Alleinerziehend mit Kindern unter 18 Jahren. 50 Personen hiervon stammen aus der Ukraine, 18 aus Syrien, 11 aus Afghanistan.

Bei den Personen im Case Management haben rund 22 % einen hohen, 69 % einen mittleren und 9 % einen geringen Beratungsbedarf.

Insgesamt gibt es verschiedene Programme im Bereich der Integration. Hierzu gehören das Förderprogramm Integrationsimpulse der Kreisintegrationsstelle seit 2020, das Mentorenprogramm sowie diverse Programme im Bereich vom Gesundheitsmanagement. Am Programm Beginner, welches den Personen das Gesundheitswesen näherbringen soll, nehmen zurzeit 29 Ärzte teil. Es gibt ferner 25 Gesundheitslotsen im Landkreis. Auch die integreat.app des LK Karlsruhe hilft den Personen sich besser zurecht zu finden.

Sie informierte, dass aus ihrer Sicht sich der Großteil der Personen durchaus integrieren möchte. Jedoch bestünden unterschiedliche Voraussetzungen bei den verschiedenen Personenkreisen. Äußerst wichtig sei, die Sprache zu erlernen. Arbeitsbegleitende Sprachkurse könnten ein Mittel sein. Dies sei jedoch sehr schwer umzusetzen. Oftmals fehlten auch Kinderbetreuungsplätze. Das halte die Personen vom Arbeiten ab.

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Gemeinderatssitzung vom 28. Februar

In der Gemeinderatssitzung Ende Februar vergab der Gemeinderat Planungsaufträge für besonders dringliche Maßnahmen zum Starkregen- und Hochwasserschutz.

Das Ingenieurbüro Wald und Corbe als Fachplaner erhält folgende Aufträge:

Rückhaltemaßnahme Fliederstraße                   56.836,47 €

Rückhaltemaßnahme Schubertstraße                26.639,34 €

Rückhaltemaßnahme Steinstraße                      45.406,83 €

Rückhaltemaßnahme am Wolfsgraben              50.709,53 €

Neubau Entwässerungsgraben oberhalb der Danziger Straße         28.613,55

Entwurf eines Messnetzkonzeptes mit Frühwarnsystem vor Starkregen    27.489,00 €

In der Klausurtagung des Gemeinderates Ende Januar wurden die Themen Starkregen und Hochwasserschutz diskutiert und priorisiert. Wald und Corbe stellte dabei die besonders gefährdeten Bereiche vor. In diesen wurden bei den Starkregen 2021 große Schäden festgestellt. Schutzmaßnahmen seien hier, so das Fachbüro, dringend erforderlich.

Als Reaktion auf die Starkregenereignisse beschloss der Gemeinderat die dringendsten Maßnahmen zu planen. Fotos: Archiv Gemeinde Karlsbad

Projektüberblick

Koch erläutert die Projekte: Das Starkregenrisikomanagement ist fast abgeschlossen. Unter anderem wurden erstellt: Starkregengefahrenkarten, Starkregenrisikokarten, Risikosteckbriefe und Maßnahmenkonzepte. Die Unterlagen liegen vor. Das Flussgebiet vom Bocksbach wird untersucht. Es gibt eine vorgezogene Niederschlag-Abfluss-Modellierung von der Fliederstraße bis Schubertstraße.  Ein weiteres Projekt ist das Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach. Es soll instandgesetzt werden. Die Hochwasserschutzkonzeption und Starkregenschutzkonzeption werden zusammengeführt. Ohne diese Grundlagenarbeit können keine Förderanträge für einzelne Maßnahmen gestellt werden. Die Förderstelle erhält einen Gesamtförderantrag über alle Maßnahmen. Sie entscheidet dann auf dieser Basis über die eingereichten Einzelplanungen.

Fliederstraße - Langensteinbach

Bei der Rückhaltemaßnahme ist zu berücksichtigen, dass die Außengebietszuflüsse am Bebauungsrand auch die höhergelegenen Straßenzüge von Mozartstraße und Haydnstraße gefährden. Der Hochwasserrückhalt (Rückhaltebecken von ca. 2.000 bis 3.000 Kubikmeter) soll zweckmäßigerweise mit Schutz– und Zuleitungsmaßnahmen verbunden werden. Zudem sind Möglichkeiten der Zuleitung aus den Grünflächen und Wendeplatten der Verkehrswege vorteilhaft. Dadurch können bei Starkregen kaskadenförmige Überflutungen der Straßenzüge vermieden werden. Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt am Zulauf Fliederstraße kann sowohl mit einem Erdbecken als auch mit einem Rückhaltebecken mit Absperrdamm realisiert werden. Für beide Möglichkeiten sind grobe Vorentwurfspläne zu erstellen, möglicherweise auch für eine Kombination aus beiden Bauweisen. Für die Vorzugsvariante sind die weiteren Planungsphasen bis zur Genehmigungsplanung anzugehen. Weiterhin sind Möglichkeiten der Zuleitung aus dem Außengebiet und den Innengebieten auf Vorentwurfsbasis zu planen. Die Ersteinschätzung der Kosten beträgt ca. 0,8 Millionen Euro, Planungskosten ca. 140.000 Euro, Planungszeitraum Entwurfsplanung ca. 12 Monate.

Schubertstraße - Langensteinbach

Das Außengebietswasser von den östlichen Hangflächen fließt konzentriert durch die Bebauung in Richtung Beethovenstraße und von dort über die Ittersbacher Straße zur Hauptstraße. Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt am Zulauf Schubertstraße kann mit einem Rückhaltebecken mit Absperrdamm realisiert werden. Das Becken muss voraussichtlich mit Pumpen entleert werden. Die Größe des Beckens muss noch bestimmt werden. Ersteinschätzung der Kosten beträgt ca. 0,3 Millionen Euro, Planungskosten ca. 70.000 Euro, Planungszeitraum Entwurfsplanung ca. 10 Monate.

Steinstraße - Mutschelbach

Eine besondere Problematik besteht hier durch die Unterquerung der Autobahn und den enormen Treibgutanfall. Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt an der Steinstraße kann mit einem Rückhaltebecken realisiert werden.

Wolfsgraben - Mutschelbach

Auch hier wird eine Rückhaltemaßnahme am Wolfsgraben westlich des Friedhofs Untermutschelbach für unverzichtbar gehalten. Bei Starkregen fließen dem Wolfsgraben große Mengen Hangwasser zu. Die Wassermassen fließen dann u.a. über das Friedhofsgelände. Am nördlichen Ende wird das Wasser schließlich durch die Friedhofsmauer nach Norden auf die Durlacher Straße umgelenkt. Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt am Wolfsgraben kann mit einem Rückhaltebecken mit Absperrdamm realisiert werden. Ersteinschätzung Gesamtkosten ca. 1,2 Millionen Euro, Planungskostenansatz ca. 200.000 Euro, Planungszeitraum Entwurfsplanung ca. 15 Monate.

Danziger Straße – Auerbach und kleinere Maßnahmen

Im Bereich Danziger Straße muss eine Abflussbestimmung erfolgen und festgelegt werden, auf welchem Weg das Wasser bei Starkregenereignissen am besten abgeleitet werden kann. Für diese Variante wird dann eine Entwurfsplanung erstellt. Die bisher durchgeführten Untersuchungen zur Verbesserung des Hochwasser- und Starkregenschutzes verdeutlichen, dass im Bereich der Zehntstraße und der Danziger Straße in Auerbach das Hangwasser aus dem Außengebiet flächig auf die dortige Bebauung zufließt. Das Hangwasser durchfließt die Bebauung und sammelt sich schließlich an der Kreuzung Zehntstraße/Danziger Straße. Das Hangwasser aus dem Außengebiet soll in einem neuen Entwässerungsgraben westlich der Danziger Straße gefasst werden. Angeschlossen werden soll dieser an den bestehenden Graben im Norden. Von dort ist das Wasser gezielt in den Auerbach zu leiten. Ersteinschätzung Gesamtkosten ca. 0,6 Millionen Euro, Planungskosten ca. 65.000 Euro, Planungszeitraum Entwurfsplanung ca. 5 Monate.

Messkonzept mit Frühwarnsystem

Zudem soll ein Messnetzkonzept mit Frühwarnsystem für Starkregen beauftragt werden. Dieses basiert auf Funktechnologie mit signifikanter Reichweite und liefert Messwerte von neuralgischen Punkten. Es kann unmittelbar eine Alarmierung von Personal und Bürgern auslösen und verbessert damit die Vorwarnzeiten. Dieses Messnetz kann auch für andere Anwendungsfelder genutzt werden (Parkraumüberwachung, Füllstand Abfallbehälter, Schließprüfungen usw.). Vorgesehen ist es für Langensteinbach, Mutschelbach und Auerbach. Gerechnet wird mit Investitionskosten von ca. 100.000 Euro und monatlichen Kosten von ca. 600 Euro.

Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach

Das Einlauf- und Schachtbauwerk wird während des Betriebs umgebaut. Die technische Ausstattung muss angepasst werden. Weiter wird Waldfläche benötigt. Hierfür ist ein Antrag auf Waldumwandlung zu stellen. 2024 hofft man auf die wasserrechtliche Genehmigung. Dann soll die Ausführungsplanung erstellt, ausgeschrieben und gerodet werden. Im Jahr 2025 soll gebaut werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 1,4 Millionen Euro.

Diskussion im Gemeinderat

Der Gemeinderat sah zu dem vorgeschlagenen Vorgehen keine Alternativen. Er bewertete die Kosten nicht vorrangig. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) erwartete u.a. schwierige Gespräche im Hinblick auf die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen. Die Kapazitäten des Büros seien dauerhaft gewährleistet, antwortete Koch auf eine Frage aus dem Gremium. Bezüglich des möglichen Ankaufs von Grundstücken gebe es – so Goldschmidt – einen Grundstock im Haushalt mit dem man mal arbeiten könnte. GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste) regte u.a. an, im Bereich verlängerte Zehntstraße Synergieeffekte für Buckeberg III zu berücksichtigen. Kleiner listete noch kleinere Maßnahmen auf. Diese setze man – so Bürgermeister Björn Kornmüller – selbst um. Insgesamt wolle man die Projekte so schnell wie möglich abarbeiten. GR Günter Denninger (CDU) erkundigte sich noch nach dem Umfang der Planungskosten. Diese bewegten sich je nach Umfang zwischen 10 bis 20 Prozent bei voller Abwicklung bis zum Ende der Maßnahmen, so Koch. Zum möglichen Förderumfang (Frage von GR Reinhard Haas / SPD) meinte er, dass er schon Hoffnung habe, hier optimistisch sein zu können. GR Jens Hartmann (Bündnis 90/Grüne) verknüpfte das Thema u.a. mit Flurbereinigungsfragen. Denkbar sei für ihn ein kombinierter Lärmschutz mit Rückhaltemöglichkeit im Bereich Steinstraße. Das Hochwasserrückhaltebecken schütze ja auch die Gemeinde Pfinztal. Hier sollte eine mögliche Kostenbeteiligung geprüft werden. Bürgermeister Björn Kornmüller nahm dies auf.  

Freibad mit neuer Haus- und Badeordnung sowie Saisonbilanz 2023

Der Gemeinderat freute sich über den insgesamt positiven Verlauf der Badesaison 2023. Er beschloss ferner eine aktualisierte Haus- und Badeordnung. Auf Antrag von GR Joachim Karcher (Freie Wähler) wird dabei der Ausschluss von Besuchern erweitert. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Besucher auszuschließen, die Kennzeichen oder Symbole aus dem rechtsextremen Umfeld tragen. Jetzt wird „rechtsextrem“ durch die Worte „extremistisch, rassistisch und sexistisch“ erweitert.

Haus- und Badeordnung:

Die Haus- und Badeordnung wurde zuletzt zur Saison 2016 angepasst. Bei der neuen Fassung wurde das Verbot von Shishas und Wasserpfeifen im Freibad und die generelle Möglichkeit, einzelne Bereiche Video zu überwachen aufgenommen. Neu ist auch eine Regelung, dass Babys und Kleinkinder spezielle Badewindelhöschen angelegt werden müssen. Ferner werden Tauchermasken oder Taucherbrillen an der Sprunganlage verboten.

Eintrittspreise / Bäderkooperation:

Zur Saison 2023 hat der Gemeinderat zuletzt die Preise für das Karlsbader Freibad angepasst. Nach einiger Absprache mit den Kooperationspartnern der Kurverwaltung Waldbronn und der Gemeinde Remchingen konnte erzielt werden, dass die Preise für die kommende Saison 2024 konstant bleiben. Für 2025 sollte jedoch eine Preisanpassung in Betracht gezogen werden.

Die Einzeleintritte bleiben unverändert bei 4,30€ für Erwachsene und 2,20€ für Ermäßigte. Hier gibt es keine Abstimmung unter den Kooperationspartnern, die Einzeleintrittspreise waren in der Vergangenheit schon teilweise unterschiedlich.

Eine gute Bilanz gab es für das Freibad 2023. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Rückblick auf die Saison 2023:

In diesem Jahr dauerte die Saison des Freibades von Samstag 13.05.2023 bis Sonntag 10.09.2023. Die Besucherzahl betrug 62.513 (2022: 64.823). Aus dem Verkauf von Eintrittskarten sind in dieser Saison insgesamt rund 132.300 € erzielt worden (zum Vergleich: 2022: 136.600 €) Der Ansatz betrug 110.000 €. Im Jahresabschluss 2022 beträgt der Zuschussbedarf für das Freibad (inkl. Kiosk) 433.700 € (2021: 464.000 €). Der Zuschussbedarf entsteht hauptsächlich durch die hohen Abschreibungen. Da das Jahr 2023 noch nicht abgeschlossen ist, kann noch kein genaues Ergebnis festgestellt werden.  Der Fehlbetrag wird jedoch  voraussichtlich geringer ausfallen. Am 2. Mai 2023 begann der neue Badleiter  Thorsten Greiner seine Tätigkeit in der Gemeinde Karlsbad. Auch im Jahre 2023 musste zusätzliches Personal extern bereitgestellt werden. Auf Grund des guten Wetters wurde die Saison um 2 Tage verlängert was eine sehr gute Resonanz bei den Besuchern hatte.

Ausblick auf die Saison 2024:

Der Saisonbeginn ist derzeit für Samstag, den 11. Mai 2024 vorgesehen. Das Saisonende wäre, wie die letzten Jahre, mit Ende der Sommerferien am Sonntag, den 8. September 2024 vorgesehen. Die Stelle zum 3. Fachangestellten für Bäderbetrieb ist weiter vakant. Somit muss voraussichtlich wieder mit externem Personal ergänzt werden. Es ist beabsichtigt, auch wieder zwei Rettungsschwimmer auf 520€-Basis zu beschäftigen.

Langfristig wird die Sanierung bzw. der Neubau des Freibadgebäudes geplant.

Diskussion im Gemeinderat

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Goldschmidt, dass eine  Ausbildungskooperation mit den anderen Verbundbädern aktuell nicht möglich sei.   Der Gemeinderat signalisierte ansonsten Zustimmung. GRin Heike Günther (Bündnis 90/Grüne) sprach im Namen der Badegäste Lob „für eine tolle Badesaison“ aus. .

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung am 28. Februar

Bei der Sitzung Ende Februar setzte sich der Gemeinderat mit grundlegenden Versorgungsthemen auseinander. Unter anderem gab er grünes Licht für den Neubau des Hochbehälters „Sallenjagen“ in Karlsbad-Langensteinbach. Ferner sprach er sich für den Aufbau eines Nahwärmenetzes im Baugebiet „Holderäcker II“ in Karlsbad-Spielberg aus.

Rohbauarbeiten zum Neubau des Hochbehälters „Sallenjagen“ vergeben

Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Rohbauarbeiten einschließlich Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten, Verlegung der Entwässerungsleitung und Kabelverlegearbeiten für den Neubau des Hohbehälters Sallenjagen in Karlsbad-Langensteinbach. Dieser geht an die Firma Albert Amos, Brackenheim zu einem Bruttoendpreis von rund 1.549.500 €.

Der Neubau eines Hochbehälters sei eines der größten Infrastrukturprojekte der Gemeinde Karlsbad, erläuterte Ortsbaumeister Ronald Knackfuß. Mit einer Investition von 3,5 Millionen Euro soll die Wasserversorgung in Langensteinbach stabilisiert werden. Bei dem Auftragsvolumen liege die Gemeinde erfreulich deutlich unter der Kostenschätzung. Diese betrage 1,9 Millionen Euro. Damit betrage die Differenz mehr als 300.000 Euro. Als Baubeginn sei der 8. April vorgesehen. Die Maßnahme soll bis 19.12.2025 laufen. In der nächsten Stufe kämen weitere Ausschreibungen.

Neubau sinnvoller als Sanierung des vorhandenen Hochbehälters

Der Hochbehälter Sallenjagen im Ortsteil Langensteinbach wurde 1963 mit einem Behältervolumen von 800 m2 erbaut. Er wurde seither nur in geringem Umfang saniert und nicht auf den neusten Stand der Technik gebracht. In der Machbarkeitsstudie vom August 2020 untersuchte das beauftragte Ingenieurbüro Leuze die Alternativen Sanierung oder Neubau. Dabei ging es um die Frage, ob die Sanierung des bestehenden Hochbehälters mit zusätzlich erforderlicher Erweiterung um 800 m3 Speicherinhalt oder ein Neubau in direkter Nachbarschaft die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht die bessere Lösung darstellt. Nach Prüfung der Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie kam die Gemeinde übereinstimmend mit Leuze zu dem Ergebnis, dass ein Neubau mit insgesamt 1.600 m3 Speicherinhalt (200 m3 Brand-reserve + 1.400 m3 Verbrauchsinhalt) die bessere Lösung darstellt. Die für den Neubau benötige Fläche beträgt ca. 1.800 m². Die Wasserkammern werden vollkommen erdüberdeckt und gegen das Urgelände abgeböscht. Um das Bauwerk harmonisch in das Landschaftsbild einzufügen sollen die sichtbaren Seiten der Vorkammer mit einer orttypischen Buntsandsteinverblendung versehen werden. Nach derzeitiger Planung soll der bestehende Hochbehälter stillgelegt, aber nicht abgerissen werden.

Diskussion im Gemeinderat

In Anbetracht der günstigen Baumarktlage Ausschreibungen vorzuziehen sei nicht sinnvoll, so erläuterte Herr Leuze vom beauftragten Ingenieurbüro Leuze Gründe hierfür seien u.a. die lange Baumaßnahme selbst, lange Lieferzeiten bestimmter Materialien und die unsichere Preisbasis bei den Stahlpreisen. GR Roland Rädle (CDU) sah die Maßnahme als wichtig an. Wasser sei ein Zukunftsthema. Die GR Reinhard Haas (SPD) und Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) bewerteten das Vorhaben ebenfalls positiv. Rohrer meinte, es sei vorteilhaft, im Hinblick auf die mögliche weitere Preisentwicklung einen finanziellen Puffer zu haben.

Nahwärmenetz für das Baugebiet „Holderäcker II“ in Karlsbad-Spielberg befürwortet

Der Gemeinderat beschloss, dass ein Nahwärmenetz für das Baugebiet „Holderäcker II“ in Karlsbad-Spielberg aufgebaut werden soll. Die Planungen sollen weiter konkretisiert und die Grundstückseigentümer über die Planungen informiert werden. Im städtebaulichen Erschließungsvertrag werden die Regelungen zur Kostentragung für das Nahwärmenetz aufgenommen.

Joachim Guthmann erläuterte, dass die Diskussion bei dem Thema 2021 aufgekommen sei. Für das Baugebiet „Schaftrieb“ war es zeitlich jedoch zu spät, dies zu berücksichtigen. Unterstützt durch die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe, das Ingenieurbüro IBS (Fachbüro) und den Kirn-Ingenieuren (Tiefbauplanung) untersuchte die Gemeindeverwaltung die technische Umsetzbarkeit eines Nahwärmenetzes in Spielberg. Im Juli 2023 wurde die Machbarkeit von den genannten Ingenieur-Büros grundsätzlich bestätigt. Herr Karsten Thiel (Umwelt- und Energieagentur) sowie Jens Maier vom beauftragten Ingenieurbüro IBS erläuterten die Details.  

Heizzentrale-Standort - erweitertes Versorgungsgebiet - Wirtschaftlichkeit

Momentan seien mögliche Heizzentrale-Standorte auf kommunalem Eigentum im Bereich der Berghalle oder beim Seniorenzentrum denkbar, jedoch noch nicht endgültig festgelegt. Grundsätzlich könne das System erweitert werden und weitere Gebiete versorgen. Denkbar seien eine Versorgung für die kommunalen Gebäude (Grundschule/Kiga/Berghalle) und das Seniorenheim oder darüber hinaus von Privatgebäuden im Bereich der Straßen Hinter der Kirche / Parkring / Turmbergstraße, etc..

In einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hat das Ingenieurbüro den Aufwand für ein durchschnittliches Einzelhaus und ein Mehrfamilienhaus im Vergleich zu einer Einzelheizanlage betrachtet. Daraus geht hervor, dass sowohl für die Einfamilienhäuser, als auch für die Mehrfamilienhäuser der Anschluss an das Nahwärmenetz wirtschaftlicher ist, als eine Einzelheizung. „Wir tendieren daher dazu, auf den Erlass einer Satzung und damit auch auf die Ausübung eines Anschluss- und Benutzungszwangs zu verzichten“ ergänzte Bürgermeister Björn Kornmüller. Die Zahlenargumente sprechen für sich, so Joachim Guthmann.

Diskussion im Gemeinderat

Das Vorhaben stieß beim Gemeinderat auf breite positive Resonanz. Allgemein wurde der Ansatz als zukunftsweisend und das Neubaugebiet als gut geeignet befunden. Ein Umdenken sei erforderlich und auch die Versorgungssicherheit sei ein wichtiger Faktor, so u.a. GR Roland Rädle (CDU). Für GR Reinhard Haas (SPD) handelt es sich um ein Pilotprojekt. Wenn es gelinge, habe es Vorbildcharakter.

Mehrere Gemeinderäte sahen einen Standort der Heizzentrale beim Haus der Senioren kritisch. Die Einrichtung sollte Platz haben um sich möglicherweise erweitern zu können. Daher sollten Alternativen geprüft werden, betonten u.a. GR Joachim Karcher (Freie Wähler). Wenn die Anlage erweitert wird, würde der Anteil erneuerbarer Energien (82 % momentan) nicht wesentlich sinken, so antworteten die Fachleute GR Norbert Ried (CDU). Das Thema Notstrombetrieb möchte GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) berücksichtig sehen.

GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) brachte noch das Thema Versorgung möglicher Tiny-Häuser ins Gespräch. GR Hans Kleiner (FDP / Liberale Liste) fragte nach dem Betreibermodell. Hier gebe es unterschiedliche Möglichkeiten. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt antwortet, dass die Heizzentrale an einen Investor gehen soll.

Blick auf das Gelände des Baugebietes „Holderäcker II“. Foto: Archiv

Die künftige Nahwärmeversorgung könnte auch öffentliche Gebäude wie die Berghalle versorgen. Foto: Archiv

Bekanntgaben

GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste) informierte, dass er seit Jahresanfang Mitglied bei der FDP und Teil der Gruppierung FDP/Liberale Liste ist. Unter dieser Gruppierung wird er zusammen mit Oliver Bossert (FDP/Liberale Liste) agieren.

Verschiedenes

Bürgermeister Björn Kornmüller informierte über den Baustart Außenanlagengestaltung Kita St. Franziskus.

Provisorisches Parkverbot an der gesamten Karlsruher Straße eingerichtet

Ein provisorisches erweitertes Parkverbot an der gesamten Karlsruher Straße sei mittlerweile eingerichtet. Dieses wird in einem gewissen Zeitraum beobachtet und danach gegebenenfalls eine dauerhafte Einrichtung beim Landratsamt beantragt. Am Anfang müsse zu dem Thema stärker informiert werden und auch die Überwachung entsprechend laufen.

Sanierung Ortsdurchfahrt Ittersbach

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Ittersbach – Lange Straße – soll früher beginnen. Geplant sei, bereits im April auszuschreiben. Als Baubeginn ist Juni anvisiert.

Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser

Der Baubereich beim Glasfaserausbau sei stärker nachgefragt. Die Deutsche Glasfaser musste, u.a. durch stark steigende Baupreise, steigende Materialkosten sowie Inflation eine neue wirtschaftliche Kalkulation erstellen. Als Folge davon verzögerten sich die Ausbauprojekte. Daher müsse nun der Ausbau von Ittersbach und Langensteinbach durch die Deutsche Glasfaser priorisiert werden. Begonnen wird mit Langensteinbach.

Wie der weitere Ablauf ist, sei momentan noch nicht klar. Das Landratsamt kommuniziere auch zu dem Thema mit der Deutschen Glasfaser. Am 8.4. soll in Langensteinbach ein Infoabend zum Thema Nachfragebündelung stattfinden. Dann könnte bis 13. Juli gemeldet werden, wer einen Vertragsabschluss mit der Deutschen Glasfaser anstrebt. Wenn es Neuigkeiten gibt wird die Gemeindeverwaltung umgehend informieren.

Beteiligung von Kommunen an Schulinvestitionen

Das Verfahren zur Kostenbeteiligung sei – so Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner – gestartet. Bei zwei kleineren Beträgen gebe es bereits Einverständnis. Andere Kommunen hätten noch nach ergänzenden Unterlagen gefragt und mitgeteilt, dass das Verfahren noch Zeit bräuchte. Vermutlich wird das ganze Verfahren länger als ein Jahr dauern.

Fragen der Zuhörer

Aus der Bürgerschaft zeigte sich Herr Hoffmann überrascht über den genannten Nahwärme-Arbeitspreis von ca. 13,2 Cent pro Kilowattstunde. In Schleswig-Holstein gebe es eine Sammelklage gegen einen Nahwärmeanbieter wegen drastisch angestiegener Arbeitspreise. Diese seien drei Mal so hoch. Er verwies auf einen Artikel in der Zeitschrift Stiftung Warentest. Joachim Guthmann antwortete, dass man sich hier kundig machen wird. Die Themen seien bekannt. Das Ingenieurbüro soll auf die Fragestellung eingehen. Die zwei bestehenden Nahwärmelösungen in Karlsbad funktionierten

Hintergrundinfos

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).