Bürgermeisterrunde kritisiert Leistungsversprechen von Bund und Land ohne finanzielle Ausstattung für die Städte und Gemeinden
In der letzten Kreisversammlung des Gemeindetags, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 27. November in die neue Tullahalle in Oberhausen-Rheinhausen eingeladen hatte, stand die finanzielle Lage und Entwicklung der kommunalen Haushalte an erster Stelle.
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zeigte die dramatisch verschlechterte Haushaltslage des Kreises auf, die sich hauptsächlich durch explodierende Sozialausgaben ergibt. Dies beginne bereits im laufenden Haushaltsjahr, das sich gegenüber einem prognostizierten Verlust von 30,9 Mio EUR auf 48,2 Mio EUR nun nochmals verschlechtert. „Obwohl wir für den Kreishaushalt 2025 sämtliche Liquidität einsetzen, weder neue Projekte noch Freiwilligkeitsleistungen aufnehmen und uns eine ehrgeizige globale Minderausgabe auferlegen geht es ohne eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage nicht, wohl wissend, dass dies viele Gemeindehaushalte vor enorme Probleme stellt. Problematisch ist, dass die Landkreise deutlich weniger Steuereinnahmen bekommen als sie für Sozialleistungen ausgeben und zugesicherte Leistungen von Bund und Land nicht kommen“ so der Landrat. Deshalb könnten selbst extreme Sparmaßnahmen diesen Trend allenfalls abschwächen, die strukturelle Schieflage aber nicht korrigieren. Es gelte deshalb Ansprüche zu hinterfragen und sicherlich können auch nicht mehr alle Leistungen im gewohnten Umfang erbracht werden“, stimmte der Landrat auf schwierige Haushaltsberatungen ein. „Wir sind nicht die richtigen, das zu diskutieren“, stellte Kreisvorsitzender Bürgermeister Nowitzki fest, „wir bekommen von Bund und Land Aufgaben aufoktroiert, ohne dafür auskömmliche Mittel zu erhalten. Auf diese Weise gelingt es immer weniger Städte und Gemeinden, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Es gehe deshalb um das Aussenden einer klaren politischen Botschaft aus den Reihen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an das Land, dass diese Entwicklung so nicht weitergehen kann und den Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit raubt.
Zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Nowitzki den Geschäftsführer der Komm.ONE William Schmitt eingeladen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts, die den Gemeinden unter anderem Wahlsoftware zur Verfügung stellt, versteht sich als zentraler Service- und Informationsprovider, der die Kommunen aktiv an der Entwicklung animiert und stellt sich in Form einer „Strategie 2029“ auf die Erfordernisse der Zukunft ein. An vorderer Stelle steht dabei die Sicherheitsarchitektur, um Cyberangriffe zu parieren, aber auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz, um behördliche Vorgänge möglichst weit zu automatisieren und echte Online-Bürgerdienste im Sinne eines „virtuellen Amts“ zu ermöglichen.