Landrat ruft weiterhin zu einem koordinierten Vorgehen sämtlicher Beteiligten in der Notfallversorgung auf
Nicht akzeptieren will der Kreistag, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg eine um die andere Notfallpraxis schließt und die Region dadurch nicht mehr ausreichend medizinisch versorgt wird. Einstimmig bekräftigte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung, die am 14. November in der Pfinztalhalle in Pfinztal-Berghausen stattfand, sowohl seine Aufforderung vom Mai, die Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach rückgängig zu machen, als auch das Votum des Verwaltungsausschusses vom Oktober, die angekündigte Schließung der Notfallpraxis in Ettlingen nicht zu vollziehen. Das Sozialministerium solle seiner Funktion als Aufsichtsbehörde nachkommen und das Vorgehen kontrollieren. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg solle mit den anderen Akteuren des Gesundheitswesens in einen ernsthaften Dialog zur Ausgestaltung der medizinischen Notfallversorgung eintreten und sich hierfür am „Runden Tisch Notfallversorgung“ beteiligen.
Standen noch vor kurzem fünf Notfallpraxen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe zur Verfügung, schloss die Kassenärztliche Vereinigung vor einem Jahr kurzfristig den Standort Waghäusel-Kirrlach und will im Lauf des kommenden Jahres auch den Standort Ettlingen schließen. Nach Auffassung des Kreistages ist damit die Region nicht mehr ausreichend medizinisch versorgt. Allein in der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach wurden pro Quartal zwischen 1.000 und 1.400 Patientinnen und Patienten versorgt. Diese nehmen nachts oder am Wochenende nun entweder erheblich weitere Wege und längere Wartezeiten in andere Praxen auf sich, rufen den Rettungsdienst oder suchen die Notaufnahme von Krankenhäusern auf. Derart fehlgesteuerte Patientenströme verschärfen die Schieflage in der Notfallversorgung: So verzeichnen das Medizinische Versorgungszentrum und die Notaufnahme in der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal im Jahr 2024 ein deutliches Mehr an Patienten, was unmittelbar auf die Schließung der Kirrlacher Praxis zurückzuführen ist und die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft hat. Das gleiche wäre auch im Süden zu erwarten, zumal die Ettlinger Praxis mit 2.000 bis 2.500 Patientinnen und Patienten pro Quartal doppelt so groß ist. Die Notfallpraxis am Städtischen Klinikum Karlsruhe hätte dann alle ambulanten Notfälle für 450.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu bewältigen, weshalb der Standort Ettlingen schon allein aus Kapazitätsgründen zwingend erforderlich ist.
Für Kritik sorgte das selbstherrliche Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung, die sich weder auf Initiativen von Bürgermeistern noch von Landräten hin beeindruckt zeigte und sich im Gegenteil weigert, am „Runden Tisch Notfallversorgung“ mitzuarbeiten. Das Argument, dass das Vorgehen gerechtfertigt sei, weil man sich hier auf dem Gebiet der Selbstverwaltung befinde, ließ der Kreistag nicht gelten. Auch die Selbstverwaltung unterliege staatlicher Aufsicht, weshalb er das Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde auffordert, streng und nachvollziehbar zu kontrollieren, ob die einseitige Umgestaltung der ambulanten Notfallversorgung zu Lasten der anderen Partner rechtens ist und dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag genügt. „Unsere Kritik am Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung beschränkt sich nicht allein auf die Schließungen, sondern hauptsächlich auch darauf, dass sie nur auf sich selbst schaut und ohne Rücksicht auf die anderen beiden Säulen der medizinischen Notfallversorgung handelt: die zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsorganisationen immer mehr auszudünnen, was schon seit Jahren zu einer Fehlsteuerung von Patientenströmen führt. Eine Narrenfreiheit mit Rückendeckung des Sozialministeriums dürfe es nicht geben!“, fasste Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zusammen.
An die Kassenärztliche Vereinigung erfolgte deshalb der dringende Appell, mit den anderen Akteuren des Gesundheitswesens – also den stationären Bereichen mit den zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie dem Rettungsdienst – in einen ernsthaften Dialog zur künftigen Ausgestaltung der medizinischen Notfallversorgung in der Region Karlsruhe einzutreten und sich am „Runden Tisch Notfallversorgung“ zu beteiligen.