Landrat diskutiert mit Gemeinderat eine breite Palette kommunaler Themen bei seinem Gemeindebesuch in Kürnbach
Kreis Karlsruhe. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nutzt seine Gemeindebesuche, die er in regelmäßigen Abständen in allen 32 Landkreiskommunen durchführt, um sich vor Ort über das aktuelle Geschehen zu informieren und sich mit den politischen Akteuren über anstehende Herausforderungen auszutauschen. Sein aktueller Gemeindebesuch führte ihn am Mittwoch, 16. Oktober, nach Kürnbach. Dort begrüßte ihn Bürgermeister Moritz Baumann, der seit Mai die Geschicke der Gemeinde lenkt.
„Zwei Projekte, die für Kürnbach besonders wichtig und von der Dimension auch herausragend sind, sind die Erweiterung des Kindergartens um eine weitere Gruppe sowie die Folgenutzung der Musikakademie zu Wohnzwecken“, berichtete der Bürgermeister seinem Gast bei einem Rundgang im Ort. „Die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Gemeinderat funktioniert hervorragend und ist geprägt von einem vertrauensvollen Miteinander. Beste Basis also, um die Projekte erfolgreich voranzubringen“, so Moritz Baumann.
Im Gespräch mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten war die finanzielle Situation einmal mehr das beherrschende Thema. „Bund und Land kommen ihrer Zahlungsverpflichtung nur schleppend oder überhaupt nicht nach. Das führt beispielsweise dazu, dass der Kreis zum 1. Januar im Sozialbereich über 46 Mio. Euro vorfinanzieren muss. Und die Kostensteigerungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - dieses Jahr sind es 15 Mio. Euro, für nächstes Jahr rechnen wir mit über 30 Mio. Euro Mehrkosten – sind derzeit vom Gesetzgeber nicht gegenfinanziert. Unter diesen Rahmenbedingungen wird es schwer möglich sein, die Standards, die über die Jahre hinweg deutlich gestiegen sind, aufrechtzuerhalten“, informierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Er unterstützte die Idee aus den Reihen des Gremiums, die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auszubauen, um Aufgaben effizienter erfüllen und Kosten einzusparen zu können.
Deutlich entspannter stellt sich die Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten dar. Die Zugangszahlen sind u.a. aufgrund der Grenzkontrollen um rund ein Drittel zurückgegangen, so dass aktuell keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich sind. Der Fokus richtet sich weiterhin auf die Integration, insbesondere durch die Möglichkeit, arbeiten zu gehen. Hier monierten die Kommunalvertreter die zu hohen Standards wie beispielsweise das erforderliche Sprachniveau, das allzu oft eine Arbeitsaufnahme verhindere.
Obwohl nicht selbst betroffen beschäftigen Überschwemmungen in Folge des Starkregens in Bruchsal und Gondelsheim die Gremienmitglieder und sie diskutierten mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel Möglichkeiten, wie man den Einwohnerinnen und Einwohnern in Notlagen noch besser helfen kann. Zum Abschluss dankte Bürgermeister Moritz Baumann auch im Namen des Gemeinderats Landrat Dr. Christoph Schnaudigel für den Besuch und den offenen Austausch.
Bildtext (v.l.n.r.): Bürgermeister Moritz Baumann zeigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel im Rahmen von dessen Gemeindebesuch die wichtigsten Projekte bei einem Rundgang vor Ort.