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Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat sich konstituiert

22.07.2024 – 26.08.2024

Der elfte Kreistag seit Gründung des Landkreises Karlsruhe vor über 50 Jahren ist gebildet. Zur konstituierenden Sitzung kam das Gremium am Donnerstag, 18. Juli, in der Saalbachhalle in Gondelsheim zusammen. Insgesamt 93 Mitglieder umfasst der neue Kreistag, davon sind 42 Personen neu oder nach Pause wieder hinzugekommen. Sechs Fraktionen wurden gebildet: Die CDU/Junge Liste mit 31 Sitzen als Größte, darauf folgen die Freien Wähler, die sich mit den Freien Wählern Für Ettlingen e.V., den aktiven Bretten und den Unabhängigen Waghäusel zusammen getan haben, mit 19 Sitzen, die SPD und die AfD jeweils mit 13, die Grünen, die sich für die Besetzung der Sitze mit dem LINKEN-Vertreter zu einer Zählgemeinschaft vereinigt hat, mit zwölf und die FDP, der auch die Unabhängige Liste Philippsburg angehören wird, mit fünf Sitzen. Ihren Fraktionsvorsitz übernehmen Sven Weigt (CDU/Junge Liste), Felix Geider (Freie Wähler), Markus Rupp (SPD), Tobias Dammert (AfD), Cornelia Petzold-Schick (Die Grünen) und Alena Fink-Trauschel (FDP). Helma Hofmeister-Jakubeit hat als an Lebensjahren Älteste die Verpflichtungsformel für alle Kreisrätinnen und Kreisräte verlesen.

 

Mit der konstituierenden Sitzung kann die Arbeit des neuen Kreistags los gehen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel hob in seiner Begrüßungsrede hervor, dass die Wählerinnen und Wähler den Mitgliedern des Kreistages einen besonderen Auftrag mitgegeben haben und die Annahme des Mandats wie auch bereits die Bereitschaft zur Kandidatur mit Verpflichtungen verbunden ist. „Ich habe in der abgelaufenen Verwaltungsperiode die hohen Fehlzeiten bei einzelnen Kreistagsmitgliedern öffentlich kritisiert. Bei allem Verständnis für weitere Belastungen neben diesem zeitintensiven Ehrenamt ist es Kern des Amts, sich bei der Lösung der anstehenden Probleme zu beteiligen und aktiv in die Gremienarbeit einzubringen“, so der Landrat in seiner Rede. Ebenso sei die Zusammensetzung dieses Gremiums das Ergebnis einer demokratischen Wahl. „Das bedeutet aber auch, dass wir uns dann wie Demokraten benehmen sollten. Jede und jeder sollte jedem oder jeder von uns zuhören, so lange der Beitrag nicht beleidigend oder gar rechtswidrig ist. Wir müssen der Meinung des anderen auch nicht folgen, aber als Ausdruck der Meinungsfreiheit akzeptieren. Und vielleicht kann man eine andere Meinung auch einmal als Bereicherung empfinden.“ In diesem Sinn wünschte Landrat Dr. Schnaudigel den neuen Kreisrätinnen und Kreisräten einen guten Start in die Verwaltungsperiode und eine weitere gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Gremium.

 

Zu stellvertretenden Vorsitzenden im Kreistag wurden erneut Kreisrat Sven Weigt (CDU / Junge Liste) zum ersten, Kreisrat Felix Geider (Freie Wähler) zum zweiten und Kreisrat Markus Rupp (SPD) zum dritten Stellvertreter gewählt.

 

Gebildet wurden im Rahmen der Sitzung auch der Verwaltungsausschuss, der Ausschuss für Umwelt und Technik, der gleichzeitig Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb ist, der Jugendhilfe- und Sozialausschuss und der Ältestenrat. Weitere Gremien, in die Vertreterinnen und Vertreter des Kreistags entsendet werden, wurden ebenfalls besetzt. Darunter sind beispielsweise die Aufsichtsräte der Kliniken der Landkreises Karlsruhe sowie der Regionale Kliniken Holding und Services (RKH), der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft im Landkreis Karlsruhe gGmbH (Bequa) sowie der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) und der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe. Benannt wurden auch diejenigen Mitglieder des Kreistags, die den Landkreis künftig im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), der Schwarzwald Tourismus GmbH und weiteren Verbänden, wie beispielsweise dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein oder dem Zweckverband Regio Pamina, vertreten.

 

Bildtext (Tom Rebel): Der neue Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat sich konstituiert.