Fortsetzung der Glasfasererschließung und digitales Baugenehmigungsverfahren waren weitere Themen
Zur Bürgermeisterversammlung hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) die Gemeindeoberhäupter am 3. Juli in das Bürgerhaus nach Linkenheim-Hochstetten eingeladen.
Themenschwerpunkt war die Integration von Geflüchteten. Der Geschäftsführer des Jobcenters Rolf Martin informierte über die aktuellen Integrationserfolge auf dem Arbeitsmarkt. „Beschäftigungszuwächse im Landkreis sind nur über Zuwanderung möglich“, zog der Geschäftsführer sein Fazit. Am Beispiel von Bus- und LKW-Fahrern sowie Servicekräfte im Hotelleriebereich zeigte er auf, wie das Jobcenter erfolgreich unterstützt und qualifiziert, wobei Martin betonte, dass es dafür Geduld und einen langen Atem benötige. Zur Kenntnis nehmen musste die Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass das Land Baden-Württemberg ab 2025 für das Integrationsmanagement weniger Finanzmittel zur Verfügung stellt. Sozialdezernentin Margit Freund berichtete, dass landesweit voraussichtlich 40 Millionen Euro und damit nur rund 70% der aktuell zur Verfügung stehenden Mittel zur Verfügung stehen werden. Für den Landkreis, der für 28 Städte und Gemeinden das Integrationsmanagement durchführt bedeutet das, dass rund 1 Mio Euro weniger zur Verfügung steht. „Wir haben nicht vor, die politische Aussage zu konterkarieren und die gekürzten Mittel im Haushalt des Landkreises zu kompensieren, sondern werden die Leistungen entsprechend anpassen“, kündigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel an.
Thema war auch die weitere Glasfasererschließung im Landkreis Karlsruhe. Mit der Deutschen Glasfaser wurde eine Vereinbarung geschlossen, wonach diese in den nächsten drei Jahren 100.000 Anschlüsse herstellen wird. „Gefördert“ wurden und werden 20.000 Anschlüsse errichtet, so dass ein flächendeckender Ausbau bis 2028 tatsächlich realistisch geworden ist. Um Verständnis wurde gebeten, dass dies planmäßig Schritt für Schritt erfolgt und der Ausbau nicht parallel in allen Kommunen vorgenommen werden kann. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki strich hervor, dass zwei Ziele erreicht werden müssen: zum einen eine flächendeckende Versorgung in allen Städten und Gemeinden und zum anderen die Möglichkeit, dass sich die kommunale Seite - nach der Erreichung dieses mit Gründung der Breitbandkabelgesellschaft im Jahr 2014 gesteckten Ziels - aus dem Geschäft wieder zurückzieht.
Weitere Themen waren veränderte Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens, die ein noch intensiveres Zusammenwirken zwischen der Baurechtsbehörde und den Rathäusern erfordert. Erstattet wurde auch ein erster Bericht über den Kommunalen Klimaschutzverein, dem alle 32 Städte und Gemeinden beigetreten sind.