Sitzung vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss im Juni
In seiner Junisitzung behandelte der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) den Deponiebericht und verschiedene Baugesuche.
Deponiebericht
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe betreibt auf der Gemarkung Karlsbad zwei Deponiestandorte. Die in der Nachsorge befindliche ehemalige Hausmülldeponie liegt zwischen Ittersbach und Spielberg. Daneben gibt es noch die aktive Kreiserdaushubdeponie. Sie ist sich zwischen Ittersbach und Weiler auf dem Gelände bei dem ehemaligen Kalkwerk. Björn Wamser vom Abfallwirtschafsbetrieb des Landkreises Karlsruhe berichtete zu beiden Themen. Der BPUA nahm die Informationen zur Kenntnis.
Die ehemalige Kreismülldeponie Karlsbad-Ittersbach
Bis 1993 wurden auf der Kreismülldeponie Ittersbach 1.273.000 Kubikmeter Abfälle in vier Abschnitten eingelagert. Danach kamen nur noch Deponieersatzbaustoffe bei der Profilierung und der Oberflächenabdichtung zum Einsatz. Zirka 60% des gesamten abgelagerten Abfalls bestehen aus Bodenaushub und Bauschutt. Sonst handelt es sich überwiegend um Hausmüll, Sperrmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Am 13.11.2015 wurde die Deponie endgültig stillgelegt. Sie ist aktuell in der Nachsorgephase. Das Regierungspräsidium überwacht sie mit einem festgelegten Programm.
Deponiebericht 2023
Das entstehende Deponiegas wird nach dem Stand der Technik behandelt. Alle Auflagen und vorgeschriebenen Kontrollen erfolgten. Der Betrieb läuft wie geplant. Im Zuge der Nachsorge sind in den vergangenen Jahren keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Wie lange die aktive Entgasung und die Nachsorge noch fortgesetzt werden muss, kann momentan nicht abgeschätzt werden. Mit einem kurzfristigen Ende ist nicht zu rechnen. Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Karlsbad und dem Landkreis Karlsruhe läuft bis zur Entlassung der Kreismülldeponie aus der Nachsorge.
Erstellen von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien
Im Jahr 2023 hat der Abfallwirtschaftsbetrieb geprüft, ob man eine Photovoltaikanlage oder eine Windkraftanlage auf der ehemaligen Kreismülldeponie installieren könnte. Rechtlich gesehen gilt die mit Bäumen aufgeforstete Deponie als Wald. Damit kann die Fläche nicht für Photovoltaikflächen genutzt werden. Teile der Deponie waren in der Vergangenheit als Vorranggebiet für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen worden. Dafür wäre die Forstbehörde auch bereit, Waldflächen umzuwidmen. Wegen artenschutzrechtlicher Bedenken hat der Regionalverband die Flächen im Entwurf des neuen Kataloges für Windenergieflächen nicht mit aufgenommen.
Kreiserdaushubdeponie (KED) Karlsbad-Ittersbach
Für die Entsorgung des Bodenaushubs der Kommunen ohne eigene Deponiekapazitäten betreibt der Landkreis die Kreiserdaushubdeponie (KED) in Karlsbad-Ittersbach. Sie ist seit Anfang der 1990er Jahre in Betrieb. Seither wird hier nur nicht mit Schadstoffen verunreinigter Bodenaushub abgelagert.
Deponiebericht 2023
Die angelieferte Gesamtmenge beläuft sich im Berichtszeitraum auf 46.531 Kubikmeter. Alle Auflagen und Kontrollen wurden durchgeführt. Ein weiterer Handlungsbedarf ergab sich nicht.
Weiteres Vorgehen auf der KED Karlsbad-Ittersbach – keine Erhöhung mehr
Die Deponie befindet sich derzeit in der Ablagerungsphase. Sie ist in drei Deponieabschnitte aufgeteilt. Zum Ende des Jahres 2023 verfügte die KED insgesamt noch über eine Restkapazität von etwa 55.100 m³. Die Deponieabschnitte I und II haben mittlerweile ihre Endhöhen erreicht. Auf diesen Abschnitten kann kein Bodenaushub mehr deponiert werden. Lediglich Bodenaushub als Rekultivierungsschicht ist noch einsetzbar. Die Restkapazität zur Deponierung von Bodenaushub bezieht sich ausschließlich auf den Deponieabschnitt III im Nordosten. Durch schärfere gesetzliche Vorgaben ist es seit Jahresanfang nur noch ausnahmsweise möglich, Bodenaushub zu deponieren. Vorher müssen alle Möglichkeiten zum Vermeiden und Verwerten von diesem ausgeschöpft werden. Das Regierungspräsidium ist die Genehmigungsbehörde für die Deponie. Diese habe deutlich gemacht, dass die seit 2021 vorgesehene Erhöhung der Deponie keine rechtliche Grundlage mehr hat. Als Folge davon hat der Kreistag am 02. Mai 2024 den Beschluss zur Erhöhung der Kreiserdaushubdeponie wieder zurückgenommen. Nach dem Kreistagsbeschluss sind die Deponieabschnitte I und II stillzulegen. Dadurch werden kurzfristig Verwertungsmöglichkeiten für rund 14.000 m³ Rekultivierungsboden geschaffen. Die meisten Oberböden aus dem Umfeld der Deponie sollten hierfür geeignet sein. Der Deponieabschnitt III wird weiter als Deponie für unbelasteten Bodenaushub betrieben.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb prüft für den Kreistag, ob auf der Erddeponie zukünftig ein Umschlagssystem für unbelasteten Bodenaushub eingerichtet werden kann. Ziel ist dabei auch, ein wirtschaftliches Angebot zum Verwerten von Bodenaushub zu schaffen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb spricht hierüber mit einem Deponiebetreiber.
Bisher gibt es folgende Ergebnisse: Bei der Anlieferung von Kleinstmengen bis 10 cbm wird grundsätzlich angenommen, dass eine alternative Entsorgung unwirtschaftlich ist. Hierfür genügt eine Eigenerklärung des Abfallanlieferers. Bei Mengen von 10 cbm bis 500 cbm sind weitere Nachweise nötig. Mit Hilfe von mindestens drei Angeboten ist vom Abfallerzeuger zu belegen, dass eine Verwertung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Dies ist zu prüfen und vor Anlieferung zu bestätigen. Bei Mengen über 500 cbm ist im Zuge des Bauantrags ein Verwertungskonzept zu erstellen. Dieses muss durch die zuständigen Bauämter geprüft werden. Als Folge der neuen Regeln wird das Entsorgen von Bodenaushub zukünftig wahrscheinlich deutlich teurer werden.
Im Gremium werden verschiedene Rückfragen gestellt und beantwortet. Grundsätzlich wurde begrüßt, dass die Erhöhung der Deponie nicht kommen wird.
Archivbild Gemeinde Karlsbad: Blick auf die Kreiserdaushubdeponie. Künftig wird es keine Erhöhung dieser geben.
Baugesuch Rappengasse 4, Ittersbach – Nutzungsänderung zu Wohnhaus
Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, das alte „Milchhäusle“ nach jahrelangem Leerstand zu sanieren. Es soll dabei zu Wohnzwecken mit einer Wohneinheit ausgebaut werden.
Der BPUA erteilte hierzu das Gemeindeeinvernehmen.
Baugesuch Karlsruher Straße 18, Spielberg - Neubau eines 9-Familienwohnhauses
Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg. Nach Abbruch des Bestandes ist geplant, ein 9-Familienhauses mit 3 Vollgeschossen und Flachdach zu errichten. Die Stellplätze sind im Kellergeschoss halboffen vorgesehen. Die Zufahrt erfolgt rückwärtig. Der BPUA erteilte zum Baugesuch mehrheitlich sein Einvernehmen. Allerdings diskutierte das Gremium intensiv über die Bebauung des Grundstückes und die Frage der Stellplätze. Die Verwaltung bewertete die Bebauung des Grundstückes als massiv. Sie sei jedoch analog zur vorhandenen Bausituation in der Nachbarschaft genehmigungsfähig. Dort gebe es schon mehrere Objekte mit vergleichbarer Dichte. Die Anzahl der Stellplätze entspreche der Stellplatzsatzung.
Ortsvorsteher Joachim Karcher (Freie Wähler) berichtete aus der Beratung im Ortschaftsrat. Dieser sei u.a. über das Bauvorhaben nicht begeistert. Es gebe jedoch nach Ansicht des Ortschaftsrates keine rechtliche Handhabe dagegen. Insgesamt liege eine massive Bebauung in der Karlsruher Straße vor. Es gebe bereits jetzt Probleme durch zu viele parkende Autos. Das Stellplatzproblem müsse in den Griff bekommen werden. Vermutlich sei es erforderlich, einen öffentlichen Parkplatz am Ortsende zu errichten.
Im Gremium äußerten sich mehrere Gemeinderäte kritisch zum Umfang des Bauvorhabens und zur schwierigen Parksituation. Bürgermeister Björn Kornmüller bestätigte, dass die Verwaltung das Thema Parken im öffentlichen Raum baldmöglichst angehen will. Es gehe darum, das Parken im öffentlichen Raum besser zu strukturieren. Zeitlich sei dieses Thema innerhalb des nächsten Doppelhaushaltes geplant.
Baugesuche Vorderer Schaftrieb 9, Langensteinbach - Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Stellplatz
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, eine Doppelhaushälfte mit zwei Vollgeschossen und Satteldach zu errichten. Das Wärmepumpenaggregat ragt im Vorgarten über die Baugrenze hinaus. Der BPUA erteilte das Gemeindeeinvernehmen zu der beantragten Befreiung für das Wärmepumpenaggregat.
Baugesuche Speicherstraße 49, Langensteinbach - Aufstockung Dachgeschoss und Errichtung einer Gaube
Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist der Um- und Ausbau des Dachgeschosses. Bisher war dort eine Praxis genehmigt, nun ist eine Wohneinheit vorgesehen. Der BPUA erteilte das Gemeindeeinvernehmen zu dem Vorhaben.
Baugesuche Mozartstraße 72, Langensteinbach - Ausbau Dachgeschoss, Änderung Dachgauben, Anbau Garage
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schneidergärten II“. Geplant ist, die bestehende Gaube zur Straße hin zu einem Zwerchhaus auszubauen. Damit kann das Dach über zwei Geschosse besser genutzt werden. Auch im rückwärtigen Teil ist Gleiches vorgesehen. Diese Gaube wird aber etwas weiter in das Dach eingerückt. Für die Traufhöhe der Gauben wurde eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans beantragt. Diese könne – so die Verwaltung – erteilt werden, das vergleichbare Befreiungen bereits vorliegen. Der BPUA erteilte dem Vorhaben mit Befreiung sein Einvernehmen.
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).