Gemeinderatssitzung am 5. Juni
Mit der Planung Paulusstraße befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Einstimmig nahm er den vorgestellten Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er stimmte der Stellplatzplanung für die Gesamtkonzeption zu. Weiterhin gab er grünes Licht für die Kosten einer notwendigen Kanalverlegung im Zuge des Baus eines Kindergartens. Die Mittel sollen im nächsten Doppelhaushalt aufgenommen werden. Außerdem soll die Paulusstraße ins Gemeindeeigentum übernommen werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung, einen städtebaulichen Vertrag mit den Projektbeteiligten zu erarbeiten. In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss er, einen Bebauungsplan aufzustellen. Außerdem gab er grünes Licht, die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung durchzuführen.
Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass dem Gemeinderat am 25.10.2023 die Konzeption zur Nachverdichtung in der Paulusstraße vorgestellt wurde. Dieser hat sie mit großer Mehrheit beschlossen. Aufgeteilt auf 3 Baukörper sollen zusätzlich zur vorhandenen Wohnbebauung 19 Seniorenwohnungen, 1-2 Wohnpflegegemeinschaften und Pflegeambulanz sowie eine KiTa entstehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verhandlungen mit den Projektbeteiligten weiterzubetreiben, um die Pläne baldmöglichst umsetzen zu können. In der Zwischenzeit wurden zahlreiche Gespräche geführt.
Sachstand
Joachim Guthmann informierte zu dem Gesamtvorhaben.
Bestandsgebäude/Stellplatzsituation
Auf dem Grundstück sind derzeit 5 Mehrfamilienwohngebäude mit insgesamt 33 Wohneinheiten vorhanden. Dafür stehen bisher 3 Garagengebäude mit 25 Plätzen und 8 Stellplätze zur Verfügung. 5 Wohnungen sind aktuell wegen dem fehlenden Bedarf ohne Stellplatzzuordnung vermietet.
Die Garagengebäude sollen abgebrochen werden, um Platz für die geplanten Neubauvorhaben zu schaffen. Entlang der Paulusstraße werden dafür insgesamt 30 neue Stellplätze hergestellt. In der im Oktober beratenen Planung sollten ursprünglich 33 neue Stellplätze entstehen.
Für das notwendige Bebauungsplanverfahren wurde bereits ein Biologe mit der Grundlagenerhebung beauftragt. Bei der ersten Ortsbesichtigung wurde auch der Baumbestand aufgenommen und bewertet. Im westlichen Bereich des Plangebiets ist eine alte Eiche die als Habitat für Vögel und Fledermäuse dient, zwingend zu erhalten. Dadurch reduziert sich die realisierbare Stellplatzanzahl auf 30 Stellplätze.
Seniorenwohnungen/Wohnpflegegemeinschaften
Geschäftsführer Nils-J. Gottschlich (Timon Grundinvest GmbH) sagte, dass die Gebäude mit den Pflegeeinheiten weitergeplant wurden. Ebenso wurde mit möglichen Betreibern dieser Pflegeeinrichtung verhandelt. Inzwischen konnte man sich weitgehend mit einem Pflegedienstleister einigen. Eine Veröffentlichung ist zeitnah vorgesehen. Für die Pflegebereiche wird aufgrund der Wohnungsgrößen und des geringeren Stellplatzbedarfs ein reduzierter Stellplatzschlüssel von 0,5 Stellplätzen pro Wohneinheit angesetzt.
Kindergartenneubau
Der Investor hat mit mehreren potenziellen Betreibern für den Kindergarten als Nachfolgeeinrichtung für die „Kleine Strolche“ verhandelt. Mit dem privatwirtschaftlich organisierten Träger „Pro-Liberis“ einigte man sich, einen 3-gruppigen Kindergarten zu betreiben.
Innerhalb des Baufelds für den Kindergartenneubau verlaufen mehrere Entwässerungsleitungen des SRH-Klinikums. Um den Neubau realisieren zu können, müssen diese in den öffentlichen Bereich verlegt werden. Vom Ing.-Büro Fröhlich wurde eine Kostenschätzung erstellt. Der Aufwand für die Leitungsverlegung wurde auf ca. 175.000 € veranschlagt. Diese Kosten sind von der Gemeinde zu tragen und im kommenden Doppelhaushalt bereitzustellen. Gottschlich ergänzte, dass man als Außenfläche für die Kinder auch die Dachflächen nutzen wolle.
Paulusstraße
Die Paulusstraße befindet sich im Eigentum der SRH. Die Straße ist im Bebauungsplan „Langensteinbach-Süd“ als Verkehrsfläche ausgewiesen. Die Unterhaltungslast und die Verkehrssicherungspflicht liegen beim Grundstückseigentümer. Wenn die Gemeinde die Straße übernimmt, liegt die Unterhaltungslast künftig bei ihr. Dafür ist ein finanzieller Ausgleich für deren bauliche Unterhaltung üblich. In diesem Fall wird normalerweise ein Ablösebetrag gezahlt. Nach Abschluss der Bauarbeiten ist davon auszugehen, dass die Decke der Paulusstraße erneuert werden muss. Die Kosten hierfür sowie für die zu erneuernden Gehwege wurden auf ca. 215.000 € geschätzt. Davon entfallen ca. 145.000 € auf die Fahrbahn und ca. 70.000 € auf die Gehwege. Im östlichen Teilbereich der Paulusstraße (von der Ittersbacher Straße kommend) wurde vom SRH bereits die Deckenerneuerung durchgeführt. Die Projektbeteiligten haben sich darauf verständigt, dass ein Betrag in Höhe von 120.000 € sowie die Erneuerung der Gehwege in der Paulusstraße auf Kosten SRH und der jetzigen Grundstückseigentümer gehen. Der Gehwegausbau wird von den Investoren im Anschluss an die Baumaßnahme nach dem von der Gemeinde vorgegebenen Ausbaustandard vorgenommen. Die Gemeinde wird im Anschluss die Decke der Fahrbahn sanieren. Die Kosten der Verlegung der Wasserleitung zur Trennung des Baugrundstücks vom Wasserleitungsnetz der SRH werden von den Eigentümern – ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde – getragen.
Beim Verfahren zur Paulusstraße / Nachverdichtung wurde der Gemeinderat umfassend über den Stand informiert. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Bebauungsplanverfahren/Städtebaulicher Vertrag
Um die planerischen Voraussetzungen zur Umsetzung des Gesamtprojektes zu schaffen, ist der Bebauungsplan „Langensteinbach-Süd“ zu ändern. Das Bebauungsplanverfahren soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Die Gemeinde und die Grundstückseigentümer vereinbaren eine Kostenteilung (je ½). Die Kosten entstehen durch das Bebauungsplanverfahren sowie die Rechtsberatung. Die entsprechende Regelung wird im städtebaulichen Vertrag aufgenommen. Ebenso die Regelungen zur Kostentragung für Kanalverlegung, die Fahrbahndeckenerneuerung und die Gehwegsanierung. Wegen des komplexen Vertragswerks mit vier Beteiligten soll ein Anwalt das städtebauliche Vertragswerk ausarbeiten und umsetzen.
Diskussion im Gemeinderat
Im Gemeinderat wird von mehreren Seiten positiv betont, dass nach dem Stillstand das Thema jetzt weiterbearbeitet wird. Die Konzeption decke die Bereiche Senioren, Kindergartenneubau und Wohnen ab.
Ein Thema ist das Parken in diesem Bereich. Die Situation wird allgemein als schwierig bewertet. Joachim Guthmann meinte, dass die neu geplanten Parkplätze ausreichen müssten. Nicht jede Wohnung im Senioren-Personenkreis benötige Parkplätze. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner will eine vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung prüfen, sieht diese jedoch eher nicht als realisierbare Lösungsmöglichkeit. Mit dem SRH-Klinikum soll, so die Verwaltung, wegen den parkenden SRH-Beschäftigten gesprochen werden.
GR Günter Denninger (CDU) sah die fehlende Einkaufsinfrastruktur in dem Gebiet als Problem. Gottschlich sagte, dass man neben den pflegerischen Dienstleistungen auch einen Fahr- und Einkaufsservice für die älteren Bewohnerinnen und Bewohner anbieten wolle. Mehr sei nicht möglich.
Zeitplan
Nils-J. Gottschlich (Timon Grundinvest GmbH) sagte, dass man in den Startlöchern stehe. Man würde gerne im Frühjahr 2025 beginnen zu bauen. Dafür müssen alle anderen Schritte vorher plangemäß laufen. Er rechne mit 18 Monaten Bauzeit. Ein Betreiber für die Wohnpflegegemeinschaft könne bisher nicht genannt werden. Momentan sei man noch mit 2-3 Interessenten im Gespräch. Ziel sei eine 24-Stunden-Pflege
Bürgermeister Björn Kornmüller meinte abschließend, dass es nicht möglich sei, alle Erfordernisse und Wünsche zu erfüllen. Er betonte, dass die Pflege eine bundesweite Herkulesaufgabe sei. Das Projekt in Langensteinbach sei hier ein Beginn. Er helfe, den riesigen Bedarf etwas zu verringern. Im Übrigen arbeiteten alle Beteiligten mit maximaler Geschwindigkeit an dem Thema.
Bebauungsplan „Photovoltaikfreiflächenanlage Hamberg“
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf zum Bebauungsplan und beschloss die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Überlegungen, auf dieser Fläche eine Photovoltaikanlage zu erstellen, bestehen schon seit einiger Zeit. Die Fläche liegt im Gewann „Hamberg“ gegenüber der Pflanzenoase Jansen an der Landesstraße L622 zwischen Langensteinbach und Ittersbach. Momentan wird auf der Fläche Landwirtschaft betrieben. Die Anlage soll für mindestens 20 Jahre Betrieb funktionieren. Danach soll sie zurückgebaut werden. Anschließend sei es wieder möglich, die Fläche landwirtschaftlich zu nutzen. Die Bürgerenergiegenossenschaft BEG Durmersheim hat Interesse, sich an dem Projekt zu beteiligen. Hierzu fanden bereits Infoveranstaltungen statt.
Auf dieser Fläche sollen Photovoltaikanlagen installiert werden. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Neue Kostenersatzregeln für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen
Der Gemeinderat genehmigte die neu kalkulierten Regeln für den Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr Karlsbad. Diese Neukalkulation wurde durch gesetzliche Änderungen im Feuerwehrgesetz notwendig. Die bisherige Berechnung wurde auch durch die Gemeindeprüfungsanstalt beanstandet.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte unter anderem, dass die Feuerwehr eine Einrichtung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist. Sie dient dabei der Gefahrenabwehr für Gefahren der öffentlichen Sicherheit, wenn sie mit den besonderen Möglichkeiten der Feuerwehr bekämpft werden können.
Für die Feuerwehr gibt es Pflicht- und Kann-Aufgaben.
Pflichtaufgaben sind: Schadensfeuer, öffentliche Notstände, technische Hilfe für Menschen und Tiere bei lebensbedrohlichen Lagen.
Kann-Aufgaben sind: Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes. Diese Aufgaben sind in der Regel kostenpflichtig.
Der Kostenersatz umfasst Stundensätze für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge. Die Kalkulation umfasst nur die Stundensätze für die Einsatzkräfte. Für Fahrzeuge werden gemäß Verordnung des Innenministeriums für genormte Fahrzeuge die Stundensätze bereits festgesetzt. Die Freiwillige Feuerwehr Karlsbad verfügt nur über genormte Fahrzeuge. Die Gemeinde zahlt den Arbeitgebern der Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen den tatsächlichen Verdienstausfall. Errechnet wurde ein Betrag/Personalkostenersatz in Höhe von 18,31 € je Person und Einsatzstunde. Die Abrechnung erfolgt im halbstündlichen Takt. Sonstige Kosten stellen insbesondere Verbrauchsmaterialien, Sonderlösch- und Einsatzmittel sowie sonstige durch den Einsatz verursachte Kosten und notwendige Auslagen dar und werden nach tatsächlichem Aufwand je Einsatz geltend gemacht
Informationen und Verschiedenes
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8.5.2024 den Hummelstall an einen Kaufinteressent vergeben hat. Dieser könne diesen nicht im Ganzen, jedoch in einigen Grundzügen erhalten.
Auf Nachfrage zum Baufortschritt Schaftrieb erläuterte Joachim Guthmann, dass man derzeit wie geplant vom Bauende der Erschließungsarbeiten Ende Oktober ausgehe.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem