Sitzung des Gemeinderates am 8. Mai
In seiner Maisitzung behandelte der Gemeinderat unter anderem das Thema Hunde.
Er beschloss mehrheitlich, die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer neu zu fassen. Damit treten zum 1.1.2025 verschiedene Änderungen in Kraft:
Die Steuer für den ersten Hund steigt auf 66 auf 90 Euro.
Für den zweiten und jeden weiteren Hund steigt die Steuer von 99 auf 120 Euro
Die Steuer für einen Kampfhund steigt von 500 auf 600 Euro.
Für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund steigt die Steuer von 750 auf 800 Euro.
Die Zwingersteuer steigt vom 1fachen des Ersthundesatzes auf das 1,5fache.
Neu eingeführte „Assistenzhunde“ können auf Antrag von der Steuer befreit werden.
Die Hundesteuermarken werden abgeschafft.
Der Antrag eines Gemeinderates, die Gebühren für den ersten Hund nur auf 75 Euro zu erhöhen, fand keine Mehrheit.
Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass Ordnungsziel sei, nicht zu viele Hunde in Karlsbad zu haben. Außerdem seien die Kosten, die durch die Hunde verursacht werden, erheblich gestiegen. Die Mehreinnahmen deckten die verursachten Kosten nicht ab.
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte u.a., dass die aktuelle Satzung letztmalig mit Wirkung ab 1.1.2013 geändert worden sei. Damals wurden keine Steuern angepasst, sondern lediglich die Kampfhundesteuer eingeführt. Mit der aktualisierten Fassung sollen nun neben höheren Gebühren auch einige Regelungen angepasst werden. Der Gemeinderat hatte diese Punkte bereits in der Haushaltsklausur 2022 angeregt.
Hundesteuermarke abschaffen
Derzeit wird aufgrund der Satzung für jeden Hund eine zwei Jahre gültige Hundesteuermarke ausgegeben. Die Verwaltungspraxis der vergangenen Jahre zeige, dass diese keinen sinnhaften Zweck mehr erfüllen, der in einem adäquaten Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Diese Sach- und Personalkosten könnten eingespart werden.
Keine Steuer für Assistenzhunde
Bei der Verwaltung wurde angeregt, Assistenzhunde von der Steuer zu befreien. Es sollen nur die Assistenzhunde befreit werden, die unter die Voraussetzungen des § 12 e Abs. 3 Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) fallen. Der Assistenzhund ist ein unter Beachtung des Tierschutzes und des individuellen Bedarfs eines Menschen mit Behinderungen speziell ausgebildeter Hund. Er ist aufgrund seiner Fähigkeiten und erlernten Assistenzleistungen dazu bestimmt, diesem Menschen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, zu erleichtern oder behin-derungsbedingte Nachteile auszugleichen.
Nachsuche- und Therapiehunde nicht von Steuer befreit
Ebenso wurde angeregt, Nachsuchehunde und Therapiehunde von der Steuer zu befreien. Nachsuchehunde sind bei Wildunfällen, Such-, Drück- und Treibjagden eingestetzt. Therapiehunde unterstützen die verantwortlichen Therapeuten bzw. Pädagogen stundenweise bei ihrer Arbeit. Weil mit dieser Art, Hunde zu halten, Einnahmen erzielt werden können, wurde dieser Steuerbefreiung nicht entsprochen.
Höhere Hundesteuern
Bereits seit der Euroumstellung beträgt die Hundesteuer in Karlsbad für den Ersthund 66,00 € und für den zweiten und jeden weiteren Hund 99,00 €. Daher strebt die Verwaltung – so Goldschmidt - höhere Steuersätze an. Als Aufwandssteuer stellt die Hundesteuer eine Finanzierungsmöglichkeit für den Haushalt dar. Die genauen Kosten für Hunde könne man daher nicht kalkulieren. Karlsbad liege mit den höheren Hundesteuern nun im Mittelfeld vergleichbarer Kommunen.
Diskussion im Gemeinderat
Verschiedene Gemeinderäte hielten die vorgeschlagenen Sätze für vertretbar. Über das Weglassen der Hundemarke (Notwendigkeit, Aufwand dafür etc.) wurde diskutiert. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein sagte, dass das System der Hundesteuermarken durch zunehmenden Chip-Einsatz an den Hunden überholt sei. Über diese sei die Identifikation der Hunde problemlos möglich. Zudem sei, so Goldschmidt, bisher noch nie ein Hund über die Hundesteuermarke nachermittelt worden. In der Gremiumsdiskussion wurde deutlich, dass eher Bedarf am Thema Ausbau Hundekotbehälter besteht. Bürgermeister Björn Kornmüller regte an, dass diese Thematik in den Ortschaftsräten beraten wird. Die Anzahl der Hunde habe sich in den letzten Jahren um vielleicht 40-50 Hunde erhöht, so Goldschmidt auf Nachfrage aus dem Gremium
Ab 1.1.2025 gibt es unter anderem keine Hundesteuermarken mehr. Foto: privat
Bekanntgaben
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt teilte mit, dass der Gemeinderat am 13.05.2020 beschlossen hat, sich an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt EnBW vernetzt) in Höhe von rund 5,4 (5.37.7000) Mio. € zu beteiligen. Die Gemeinde Karlsbad erhält aus dem Geschäftsjahr 2023 eine Ausschüttung in Höhe von 158.795 € (Vj:158.978€). Die Beteiligung ist derzeit mit 3,6 verzinst und läuft zum 01.07.2025 aus. Über ein Nachfolgeprogramm soll zeitnah informiert und im Gremium entschieden werden.
Aufträge für Photovoltaik-Anlagen in Karlsbad-Ittersbach vergeben
Grünes Licht gab das Gremium für einen Auftrag zum Errichten von PV-Anlagen über rund 168.100 Euro an die Firma TL Team Solar in Eisingen. Damit sollen Anlagen auf der Wasenhalle, dem Kindergarten und dem Rathaus installiert werden.
Architekt Andreas Adler (Architekturbüro Adler + Retzbach) informierte, dass die Firma TL Team Solar aus Eisingen leistungsfähig sei. Die Anlagen sollen in diesem Jahr installiert werden. Die angebotenen Module entsprechen denen, die auch in der Ausschreibung enthalten sind. Die Unterschiede bei den Angeboten ergeben sich in den Montagezeiten. Der Vergabevorschlag liege unter der Kostenberechnung. Die vom Büro berechneten Kosten für das Errichten der PV-Anlagen belaufen sich auf 205.810 €. Für die genannten Maßnahmen stehen im Haushalt insgesamt 240.000 € zur Verfügung. Die Haushaltsmittel sind ausreichend.
Vergabe der Erd-, Kanalbau- und Wegebauarbeiten „Neubau Wirtschaftsweg Auerbach“ beschlossen
Einmütig vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Erd-, Kanalbau- und Wegebauarbeiten zum Neubau des Wirtschaftsweges in Karlsbad-Auerbach. Der Auftrag geht an die Firma STRABAG GmbH in Villingen-Schwenningen. Er beläuft sich auf rund 280.00 Euro. Die Baumaßnahme soll im Zeitraum von 01.07.2024 bis 29.11.2024 ausgeführt werden.
„Was lange währt, wird endlich gut“, so Ortsbaumeister Ronald Knackfuß. Am 13.02.2019 wurde im Bau- Planungs- und Umweltausschuss die Planung für den Neubau eines Wirtschaftsweges in Karlbad-Auerbach an das Ingenieurbüro Leuze vergeben. Die behördlichen Genehmigungen liegen jetzt vor. Die Maßnahme wurde im Anschluss vom Ingenieurbüro Leuze abschließend geplant und ausgeschrieben. Die vorgeschlagene Firma sei fachkundig und leistungsfähig. Der Mittelbedarf übersteige den Ansatz um 30.000 Euro. Der Mehrbedarf wird innerhalb vom Haushalt durch für die Birkenstraße nicht verbrauchte Haushaltsmittel gedeckt.
Links von der Landstraße soll der Wirtschaftsweg im Bereich zwischen Ortsende Auerbach und Querung zu den Pferdefreunden entstehen. Foto Gemeinde Karlsbad
Europaweiten Ausschreibung des Breitbandausbaus vom Ortsteil Spielberg
Der Gemeinderat beauftragte das Landratsamt Karlsruhe mit der europaweiten Ausschreibung des Breitbandausbaus von Spielberg. Es gehe, so erläuterte Joachim Guthmann, um ein Vergabevolumen von geschätzten 6,9 Millionen Euro. Bürgermeister Björn Kornmüller freute sich, dass damit wieder ein Schritt in Richtung Ausbau Breitband in allen Ortsteilen erfolgt.
Spendenannahme im 1. Quartal 2024
Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden in Höhe von 1.850,00 € und Sachspenden in Höhe von 209,99 € anzunehmen. Bürgermeister Björn Kornmüller dankte den großzügigen Spender/innen im Namen der gesamten Gemeinde und der Spendenempfänger herzlich für diese Unterstützung der bedachten Einrichtungen.
Verschiedenes
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß teilte mit, dass die Wasserversorgung vom Gesundheitsamt Karlsruhe geprüft worden sei. Dieses habe bestätigt, dass alle Abläufe und Einrichtungen ordnungsgemäß und sauber gewesen seien.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).