Sitzung des Gemeinderates am 17. April
Bei der Aprilsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit dem Bereich der ehemaligen Gaststätte Brunnenstube und Minigolfanlage. Er soll zu einem generationenübergreifenden Freizeitgebiet mit neuer Gastronomie umgestaltet werden. Vor der Gemeinderatssitzung fand ein Ortstermin statt.
Nach Begrüßung durch Bürgermeister Björn Kornmüller machten Architekt Andreas Adler und sein Mitarbeiter Simon Bauer eine Baustellenführung. Diese umfasste die Stationen Gebäude, ehemalige Gerätehütte und sonstiges Außengelände.
Im Gebäude erläutern sie u.a. die Umbaumaßnahmen mit der neuen Südterrasse, dem barrierefreien Zugang und einer neuen Behindertentoilette im oberen Bereich. Das Gebäude wird vom Innenort aus über Rampen barrierefrei zugänglich sein.
Für den Außenbereich gilt grundsätzlich, dass er altersübergreifenden Treffpunktcharakter haben wird. Er wird insgesamt gestalterisch aufgefrischt. Die größeren Rodungs- und Aufräumarbeiten sind abgeschlossen. Es sollen nur noch wenige, geringfügige Arbeiten im Pflanzenbereich umgesetzt werden. Die bisherigen Minigolfstationen sind bereits abmontiert. Die unterschiedlichen Höhenebenen der Außenanlage sind ein Überbleibsel hiervon. Diese sind in die neue Planung eingeflossen. An der ersten Station, der alten Gerätehütte, erläutern die Fachleute u.a., dass der vorhandene Rampenweg besser begehbar gestaltet wird. Die Hütte wird teilweise geöffnet und als Aufenthaltsbereich angelegt. Ab ihr wird der Weg dann auf der ersten Höhenebene weitergeführt. Zunächst folgt ein Bereich für kleine Kinder (ca. 150 Quadratmeter). Hier sind verschiedene Spielgeräte im Sichtbereich der Eltern geplant. Zur unteren Ebene soll der Hang etwas abgesichert werden, damit die Kinder nicht hinunterkullern können. Anschließend geht der Rundweg dann in einen Bereich für größere Kinder (ca. 390 Quadratmeter) über. Hier findet beispielsweise ein Kombi-Spielgerät Platz. Dann geht es auf die nächsthöhere Ebene. Dort sind ein Boule- bzw. Festplatz (ca. 200 Quadratmeter), ein beschatteter Sonnensegel-Bereich und zwei Trampoline vorgesehen. Ein Soccer-Billard wartet im Anschluss. Hier wird Fußball und Billard kombiniert. Ziel ist, die Bälle schießend „einzulochen“. Am Ende der Rundgang-Fläche befindet sich ein flexibel nutzbarer Grundstücksteil. Hier könnte ein Open-Air-Kinobereich realisiert werden. Im oberen Bereich wird noch ein Schotterrasenweg angelegt um den Zugang für Wartungs- und Reparaturarbeiten zu gewährleisten. Der erste Bauabschnitt ist bis Ende des Jahres eingeplant, im Frühjahr 2025 sollen die Spielgeräte eingebaut werden.
Auf Nachfragen von Gemeinderäten sagte Bürgermeister Björn Kornmüller, dass der Bereich auch vom Ordnungsamt überwacht werden soll. Auf eine weitere Frage antwortet er, dass über die Themen Kostenvergleich mit Spielplatzmaßnahmen und Vorhaben solcher Art in den anderen Ortsteilen bei den Haushaltsberatungen diskutiert werden könne.
Fotos: Gemeinde Karlsbad, Plan: Architektenbüro Adler + Retzbach
Nach dem öffentlichen Außentermin schloss sich die Gemeinderatssitzung an. Der Gemeinderat vergab einstimmig folgende Aufträge für die Sanierung der Gaststätte „Brunnenstube“
Auftrag für Elektroarbeiten für rund 51.100 Euro an die Fa. Walch in Remchingen.
Auftrag für das Fliesen- und Plattenarbeiten für rund 30.100 Euro an die Fa. Beutelspacher, Karlsbad.
Auftrag für Metallbau und Schlosserarbeiten für ca. 29.100 Euro an die Fa. Garnatz, Dettenheim.
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte, dass man beim Projekt im geplanten Budget liege und zügig fertig werden wolle. Architekt Andreas Adler sagte, dass mit den vorgeschlagenen Vergaben zusammengefasst alle wesentlichen Gewerke abgedeckt seien. Wenn die beantragten Fördermittel fließen, liege man ca. 20.000 Euro unter der genehmigten Haushaltssumme. Ein Photovoltaikdach sei wegen zu geringer Sonnenstrahlintensität unwirtschaftlich, antwortete er auf eine Gremiumsfrage. Eine Beleuchtung vom Parkplatz her soll ebenfalls realisiert werden, so eine weitere Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
Gedenken an Günter Sing
Bürgermeister Björn Kornmüller verlas zu Beginn der Sitzung einen Nachruf auf den verstorbenen Gemeinderat Günter Sing: „Die Gemeinde Karlsbad trauert um Günter Sing der im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Herr Sing war über 10 Jahre im Ortschaftsrat Mutschelbach und Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad politisch engagiert und auch insbesondere als langjähriges Mitglied des Karlsbader Seniorenbeirates tätig. Er hat sich unermüdlich für die Senioren, deren Interessen und Bedürfnisse eingesetzt und deren Anliegen in die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung eingebracht. Für das langjährige Engagement gebührt ihm unser aufrichtiger Dank und unsere Anerkennung. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Familie.“ Die Anwesenden erhoben sich zum stillen Gedenken.
Vergabe Pacht und Rahmenvertrag über die Bewirtschaftung der Mensa an der Gemeinschaftsschule Karlsbad/Waldbronn sowie Belieferung Mensa Gymnasium
Der Gemeinderat erteilte der Firma apetito catering in Rheine den Zuschlag für den Pacht- und Rahmenvertrag. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte u.a., dass sich nach der europaweiten Ausschreibung 5 Firmen auf der Vergabeplattform registriert haben. Bis zum Angebotstermin wurde ein Angebot eingereicht. Die formale Prüfung des ergab keine Beanstandungen. Auch die weiteren Prüfpunkte sind erfüllt. Die Bieterfirma ist eine geeignete, zuverlässige und fachkundige Vertragspartnerin. Die Gemeinde Karlsbad bezuschusst im Schnitt pro Essen mit 1,62, €, verteilt auf ein Jahr bei prognostizierten Essenszahlen (235-285 Essen) mit rund 57.800 Euro.
Überplanmäßige Ausgaben für die Friedhofserweiterung Auerbach
Der Gemeinderat stimmte überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 50.000 Euro zu. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias erläuterte u.a., dass die vorliegende Bodenkonsistenz zu weich war. Dies resultierte aus einem zu nassen Winter/Frühjahr. Der Boden konnte daher so nicht wieder eingebaut werden. Als günstigste Lösungsmöglichkeit habe sich das Kalken des vorhandenen Materials mit anschließendem Wiedereinbau erwiesen. Den Boden abzufahren und zu entsorgen sei teurer und verursache erhebliche Verkehrsbelastungen. Wegen der schlechten Bodenverhältnisse gab es einen ungeplanten Baustopp. Für die Suche nach einer passenden Lösung seien auch hierfür unterwartete Mehrkosten entstanden. Frau Corinna Wassermann vom beauftragten Landschaftsarchitektenbüro Stadt, Landschaft plus ergänzte, dass der Wiedereinbau ohne kalken definitiv nicht möglich gewesen sei. Die genauen Mehrkosten werden derzeit noch ermittelt. Die 50.000 Euro reichten hierfür schätzungsweise aus.
Baugesuche - Dobelstraße 19 Bauvoranfrage: Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garage - Grundstück: Dobelstraße 19, Spielberg
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu der vorgelegten geänderten Planung. Marielle Reuter informierte, dass sich die Änderungen - unterirdische Erweiterung der Tiefgarage, sowie marginale Änderung der Geschosshöhe, ohne Erhöhung der Gesamthöhe - nicht wesentlich nach außen auswirken. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) erwähnte, dass der Ortschaftsrat schon bei der ersten Planung zugestimmt habe. Eine Anregung bezüglich der Lage eines Stellplatzes im Bereich der Zufahrt soll an den Bauträger weitergegeben werden.
Baugesuche - Karlsruher Straße 6 u. 8 - Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten - Grundstück: Karlsruher Straße 6 u. 8, Spielberg
Der Gemeinderat verweigerte das Einvernehmen. Zuvor hatte der Ortschaftsrat Spielberg sich ebenfalls gegen das Vorhaben ausgesprochen. Dieses befindet sich, so Reuter, im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg. Die ursprüngliche Planung wurde bereits befürwortet, nun sei umgeplant worden. Der Bauherr konnte ein Grundstück dazukaufen. Das nordöstliche Gebäude soll nun rückwärtig über dieses Grundstück verlängert werden. Dieser Teil ist mit zwei Vollgeschossen und Flachdach geplant. Somit sind nun künftig 15 statt 12 Wohneinheiten und 30 statt 24 Stellplätze für den Wohnkomplex vorgesehen. Die überbaute Grundstücksfläche sei durch Zukauf des weiteren Grundstücks zwar noch moderat und übersteige die der Umgebung nicht. Nach Ansicht der Verwaltung überschreite das Vorhaben aber nun die max. Bautiefe und auch das verträgliche Maß einer Nachverdichtung. Die Kubatur des gesamten Wohnkomplexes übertrifft nun die der Umgebungsbebauung. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) berichtete über das Ergebnis der Ortschaftsratsberatungen. Schon bei der ersten Planung habe dieser das Vorhaben kritisch gesehen. Die geplante Abfahrts- und Zufahrtssituation könne riesengroße Probleme verursachen. Die weitere Verdichtung wird kritisch gesehen.
Baugesuch - Hertzstraße 5 - Bauantrag: Umbau und Erweiterung eines Möbelhauses in ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum -
Grundstück: Hertzstraße 5, Langensteinbach
Der Gemeinderat erteilte für das Bauvorhaben Befreiungen von der festgesetzten Gebäudehöhe. Bei der Planung habe es ein paar Anpassungen gegeben, so Reuter. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Schießhüttenäcker I. Geändert werden soll Folgendes: Statt Möbelladen ist nun ein Getränkehandel im EG geplant. Weiter soll nun im 2. OG eine Physiotherapiepraxis einziehen. Für die Dachaufbauten (PV-Anlage und Außengeräte Luftwärmepumpe) bedurfte es Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Baugesuche Einfamilien- bzw. Wohnhaus Hinterer Schaftrieb 4 und 8 – Überschreitung der Baugrenzen, Langensteinbach
Das Gremium stimmte den beiden Bauvorhaben bezüglich des Überschreitens der Baugrenzen durch Luftwärmepumpen zu.
Bauvoranfrage Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
Grundstück: In den Tannenäckern 24, Mutschelbach
Der Gemeinderat stimmte zwei Befreiungen als Antwort auf Fragen des Bauherren zu. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Sonnenberg“ in Karlsbad-Mutschelbach. Die Verwaltung hatte empfohlen, die Befreiungen in Bezug auf Bezugshöhe und Dachneigung zu befürworten. Die Thematik wurde im Ortschaftsrat Mutschelbach vorberaten. GR Michael Wenz (Freie Wähler) sagte, dass dieser darüber länger beraten und sich speziell aufgrund der Lage und Örtlichkeit damit einverstanden erklärt hat.
Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - In den Tannenäckern 9
Bauantrag mit Befreiung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im UG
Grundstück: In den Tannenäckern 9, Mutschelbach
Der Gemeinderat stimmte der beantragten Befreiung für eine breitere Dachgaube zu. Das Vorhaben befindet sich ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Sonnenberg“ in Karlsbad-Mutschelbach.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).