Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 10. April
In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses berichtete der gemeindliche Sozialarbeiter Hans-Peter Urbahn über sein Arbeitsgebiet. Der Ausschuss bedankte sich für die Arbeit. Urbahn nahm zu verschiedenen Rückfragen noch Stellung.
Einstieg geprägt von gestartetem Ukraine-Krieg
Hans-Peter Urbahn wurde als Nachfolger von Michael Bußmann eingestellt. Das Flüchtlingsthema habe daher, so Urbahn, zunächst seine Arbeit geprägt. In den ersten drei Monaten ging es fast nur um Unterkunftssuche für die überwiegend Ukrainerinnen und Kinder bzw. der Vermittlung an hilfsbereite Karlsbader Wohnungsgeberinnen und -geber. Eigentlicher Ansprechpartner für diese Menschen sei jedoch das Amt für Integration vom Landratsamt Karlsruhe. Auch alle Migranten oder Geflüchteten, die noch keine 3, maximal 4 Jahre hier in Deutschland sind, werden von dieser Stelle betreut. Nach diesem Zeitraum wird die gemeindliche Sozialarbeit neben weiteren Stellen (Caritas, Diakonie) offiziell zuständig.
Viele soziale Aufgaben – Mittler zwischen Gemeinde und weiteren Behörden
Im üblichen Arbeitsalltag werden unterschiedlichste Themen bearbeitet. Durchschnittlich finden wöchentlich fast 10 Gesprächseinladungen statt.
Berichtszeitraum September 2023 bis Ende März 2024
Zusammengefasst liefen in 35 Wochen 330 Beratungstermine. Darüber hinaus gibt es einmal monatlich Beratungsgespräche im Café International und einige „Tür- und Angeltermine“. Urbahn möchte die staatlichen Leistungen den Bedürftigen zugänglich machen. Daher wird die einheimische Bevölkerung hier entsprechend beraten. Schwerpunktmäßig ging es bei 31 von 65 Personen um Wohngeld, bei 5 von 65 Personen um Kinderzuschlag und bei 8 von 65 Personen um Grundsicherung. Persönlich bekannt sind Urbahn 6 Multi-Problem-Familien. Diese könnten nicht mehr allein von Ehrenamtlichen betreut werden. Sie waren über das letzte Halbjahr fast wöchentlich in Beratungsgesprächen. Hierbei handelt es sich um Flüchtlingsfamilien, die aus der Beratung des Integrationsmanagements herausgefallen sind. Davon seien allerdings auch 2 im neuen Jahr bereits in andere Landkreise weggezogen
Schreiben vom Jobcenter, in denen zur Abgabe von Anträgen aufgefordert wird, sind oft der erste Kontakt. Die Schreiben würden häufig nicht verstanden. Bis dato sei es ihm gelungen, Wohnungen für fast 50 Ukrainer zu vermitteln, ebenso Wohnungen für fast 10 Einheimische. Dabei sei es u.a. um passgenaues Zusammenbringen mit Ortsterminen gegangen. Um Zahlungen zu erreichen, habe er einzelne Betroffene auch bei Rechtsstreitigkeiten gegen die Familienkasse oder das Jobcenter unterstützt. Auseinandersetzen müssen habe er sich auch mit Notlagen infolge von nicht mehr bzw. neu zuständigen Behörden. Dadurch entfielen vormalige Leistungszusagen bzw. Leistungen mussten komplett neu beantragt werden. Auch bei einer freiwilligen Rückkehr eines Bürgers in seine Heimat habe er geholfen.
Zum Arbeitsgebiet gehören auch viele weitere Leistungsansprüche für die breite Bevölkerung. Dazu zählen unter anderem Elterngeld, Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld.
Bericht zur Arbeit des Integrationsmanagements
Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Ausschuss den Bericht zum Integrationsmanagement.Frau Brunner und Frau Leberfing vom Amt für Integration aus dem Bereich Beratung und Integration des Landkreises Karlsruhe stellten diesen vor.
Frau Brunner erläuterte u.a., dass die Zahlen bei den Zugängen in die vorläufige Unterbringung im Januar und Februar im Landkreis deutlich rückläufig im Vergleich zum Jahr 2023 waren. Im März haben sich diese jedoch wieder erhöht. Insgesamt gesehen bewegt sich der Flüchtlingszustrom weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine war im ersten Quartal 2024 deutlich rückläufig. Es werden jedoch wieder höhere Aufnahmezahlen prognostiziert. Aktuell sind rund 5.800 Geflüchtete aus der Ukraine im Landkreis untergebracht. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sich Baden-Württemberg derzeit noch in einem Aufnahmeplus bei der Unterbringung von Geflüchteten befindet. Dieses Aufnahmeplus schmelze jedoch sukzessive ab. Nur durch die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Landkreis sei eine Unterbringung möglich.
Aktuell befinden sich rund 188 Personen in der Beratung des Amts für Integration in Karlsbad. Hiervon sind 133 Personen Geflüchtete aus der Ukraine. Unterscheiden wird hierbei in das Case Management (CM), die Anlassbezogenen Beratung (AB) und die Beratung von Kriegsvertriebenen. Beim Case Management handelt es sich um eine bestimmtes Handlungskonzept im Bereich vom Einwanderungsmanagement.
Von den 188 Personen sind 29 Einzelpersonen und 19 Familien mit gesamt 159 Personen. Davon sind 18 Alleinerziehend mit Kindern unter 18 Jahren. 50 Personen hiervon stammen aus der Ukraine, 18 aus Syrien, 11 aus Afghanistan.
Bei den Personen im Case Management haben rund 22 % einen hohen, 69 % einen mittleren und 9 % einen geringen Beratungsbedarf.
Insgesamt gibt es verschiedene Programme im Bereich der Integration. Hierzu gehören das Förderprogramm Integrationsimpulse der Kreisintegrationsstelle seit 2020, das Mentorenprogramm sowie diverse Programme im Bereich vom Gesundheitsmanagement. Am Programm Beginner, welches den Personen das Gesundheitswesen näherbringen soll, nehmen zurzeit 29 Ärzte teil. Es gibt ferner 25 Gesundheitslotsen im Landkreis. Auch die integreat.app des LK Karlsruhe hilft den Personen sich besser zurecht zu finden.
Sie informierte, dass aus ihrer Sicht sich der Großteil der Personen durchaus integrieren möchte. Jedoch bestünden unterschiedliche Voraussetzungen bei den verschiedenen Personenkreisen. Äußerst wichtig sei, die Sprache zu erlernen. Arbeitsbegleitende Sprachkurse könnten ein Mittel sein. Dies sei jedoch sehr schwer umzusetzen. Oftmals fehlten auch Kinderbetreuungsplätze. Das halte die Personen vom Arbeiten ab.
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).