Gemeinderatssitzung vom 28. Februar
In der Gemeinderatssitzung Ende Februar vergab der Gemeinderat Planungsaufträge für besonders dringliche Maßnahmen zum Starkregen- und Hochwasserschutz.
Das Ingenieurbüro Wald und Corbe als Fachplaner erhält folgende Aufträge:
Rückhaltemaßnahme Fliederstraße 56.836,47 €
Rückhaltemaßnahme Schubertstraße 26.639,34 €
Rückhaltemaßnahme Steinstraße 45.406,83 €
Rückhaltemaßnahme am Wolfsgraben 50.709,53 €
Neubau Entwässerungsgraben oberhalb der Danziger Straße 28.613,55
Entwurf eines Messnetzkonzeptes mit Frühwarnsystem vor Starkregen 27.489,00 €
In der Klausurtagung des Gemeinderates Ende Januar wurden die Themen Starkregen und Hochwasserschutz diskutiert und priorisiert. Wald und Corbe stellte dabei die besonders gefährdeten Bereiche vor. In diesen wurden bei den Starkregen 2021 große Schäden festgestellt. Schutzmaßnahmen seien hier, so das Fachbüro, dringend erforderlich.
Als Reaktion auf die Starkregenereignisse beschloss der Gemeinderat die dringendsten Maßnahmen zu planen. Fotos: Archiv Gemeinde Karlsbad
Projektüberblick
Koch erläutert die Projekte: Das Starkregenrisikomanagement ist fast abgeschlossen. Unter anderem wurden erstellt: Starkregengefahrenkarten, Starkregenrisikokarten, Risikosteckbriefe und Maßnahmenkonzepte. Die Unterlagen liegen vor. Das Flussgebiet vom Bocksbach wird untersucht. Es gibt eine vorgezogene Niederschlag-Abfluss-Modellierung von der Fliederstraße bis Schubertstraße. Ein weiteres Projekt ist das Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach. Es soll instandgesetzt werden. Die Hochwasserschutzkonzeption und Starkregenschutzkonzeption werden zusammengeführt. Ohne diese Grundlagenarbeit können keine Förderanträge für einzelne Maßnahmen gestellt werden. Die Förderstelle erhält einen Gesamtförderantrag über alle Maßnahmen. Sie entscheidet dann auf dieser Basis über die eingereichten Einzelplanungen.
Fliederstraße - Langensteinbach
Bei der Rückhaltemaßnahme ist zu berücksichtigen, dass die Außengebietszuflüsse am Bebauungsrand auch die höhergelegenen Straßenzüge von Mozartstraße und Haydnstraße gefährden. Der Hochwasserrückhalt (Rückhaltebecken von ca. 2.000 bis 3.000 Kubikmeter) soll zweckmäßigerweise mit Schutz– und Zuleitungsmaßnahmen verbunden werden. Zudem sind Möglichkeiten der Zuleitung aus den Grünflächen und Wendeplatten der Verkehrswege vorteilhaft. Dadurch können bei Starkregen kaskadenförmige Überflutungen der Straßenzüge vermieden werden. Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt am Zulauf Fliederstraße kann sowohl mit einem Erdbecken als auch mit einem Rückhaltebecken mit Absperrdamm realisiert werden. Für beide Möglichkeiten sind grobe Vorentwurfspläne zu erstellen, möglicherweise auch für eine Kombination aus beiden Bauweisen. Für die Vorzugsvariante sind die weiteren Planungsphasen bis zur Genehmigungsplanung anzugehen. Weiterhin sind Möglichkeiten der Zuleitung aus dem Außengebiet und den Innengebieten auf Vorentwurfsbasis zu planen. Die Ersteinschätzung der Kosten beträgt ca. 0,8 Millionen Euro, Planungskosten ca. 140.000 Euro, Planungszeitraum Entwurfsplanung ca. 12 Monate.
Schubertstraße - Langensteinbach
Das Außengebietswasser von den östlichen Hangflächen fließt konzentriert durch die Bebauung in Richtung Beethovenstraße und von dort über die Ittersbacher Straße zur Hauptstraße. Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt am Zulauf Schubertstraße kann mit einem Rückhaltebecken mit Absperrdamm realisiert werden. Das Becken muss voraussichtlich mit Pumpen entleert werden. Die Größe des Beckens muss noch bestimmt werden. Ersteinschätzung der Kosten beträgt ca. 0,3 Millionen Euro, Planungskosten ca. 70.000 Euro, Planungszeitraum Entwurfsplanung ca. 10 Monate.
Steinstraße - Mutschelbach
Eine besondere Problematik besteht hier durch die Unterquerung der Autobahn und den enormen Treibgutanfall. Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt an der Steinstraße kann mit einem Rückhaltebecken realisiert werden.
Wolfsgraben - Mutschelbach
Auch hier wird eine Rückhaltemaßnahme am Wolfsgraben westlich des Friedhofs Untermutschelbach für unverzichtbar gehalten. Bei Starkregen fließen dem Wolfsgraben große Mengen Hangwasser zu. Die Wassermassen fließen dann u.a. über das Friedhofsgelände. Am nördlichen Ende wird das Wasser schließlich durch die Friedhofsmauer nach Norden auf die Durlacher Straße umgelenkt. Der Hochwasser- bzw. Starkregenrückhalt am Wolfsgraben kann mit einem Rückhaltebecken mit Absperrdamm realisiert werden. Ersteinschätzung Gesamtkosten ca. 1,2 Millionen Euro, Planungskostenansatz ca. 200.000 Euro, Planungszeitraum Entwurfsplanung ca. 15 Monate.
Danziger Straße – Auerbach und kleinere Maßnahmen
Im Bereich Danziger Straße muss eine Abflussbestimmung erfolgen und festgelegt werden, auf welchem Weg das Wasser bei Starkregenereignissen am besten abgeleitet werden kann. Für diese Variante wird dann eine Entwurfsplanung erstellt. Die bisher durchgeführten Untersuchungen zur Verbesserung des Hochwasser- und Starkregenschutzes verdeutlichen, dass im Bereich der Zehntstraße und der Danziger Straße in Auerbach das Hangwasser aus dem Außengebiet flächig auf die dortige Bebauung zufließt. Das Hangwasser durchfließt die Bebauung und sammelt sich schließlich an der Kreuzung Zehntstraße/Danziger Straße. Das Hangwasser aus dem Außengebiet soll in einem neuen Entwässerungsgraben westlich der Danziger Straße gefasst werden. Angeschlossen werden soll dieser an den bestehenden Graben im Norden. Von dort ist das Wasser gezielt in den Auerbach zu leiten. Ersteinschätzung Gesamtkosten ca. 0,6 Millionen Euro, Planungskosten ca. 65.000 Euro, Planungszeitraum Entwurfsplanung ca. 5 Monate.
Messkonzept mit Frühwarnsystem
Zudem soll ein Messnetzkonzept mit Frühwarnsystem für Starkregen beauftragt werden. Dieses basiert auf Funktechnologie mit signifikanter Reichweite und liefert Messwerte von neuralgischen Punkten. Es kann unmittelbar eine Alarmierung von Personal und Bürgern auslösen und verbessert damit die Vorwarnzeiten. Dieses Messnetz kann auch für andere Anwendungsfelder genutzt werden (Parkraumüberwachung, Füllstand Abfallbehälter, Schließprüfungen usw.). Vorgesehen ist es für Langensteinbach, Mutschelbach und Auerbach. Gerechnet wird mit Investitionskosten von ca. 100.000 Euro und monatlichen Kosten von ca. 600 Euro.
Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach
Das Einlauf- und Schachtbauwerk wird während des Betriebs umgebaut. Die technische Ausstattung muss angepasst werden. Weiter wird Waldfläche benötigt. Hierfür ist ein Antrag auf Waldumwandlung zu stellen. 2024 hofft man auf die wasserrechtliche Genehmigung. Dann soll die Ausführungsplanung erstellt, ausgeschrieben und gerodet werden. Im Jahr 2025 soll gebaut werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 1,4 Millionen Euro.
Diskussion im Gemeinderat
Der Gemeinderat sah zu dem vorgeschlagenen Vorgehen keine Alternativen. Er bewertete die Kosten nicht vorrangig. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) erwartete u.a. schwierige Gespräche im Hinblick auf die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen. Die Kapazitäten des Büros seien dauerhaft gewährleistet, antwortete Koch auf eine Frage aus dem Gremium. Bezüglich des möglichen Ankaufs von Grundstücken gebe es – so Goldschmidt – einen Grundstock im Haushalt mit dem man mal arbeiten könnte. GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste) regte u.a. an, im Bereich verlängerte Zehntstraße Synergieeffekte für Buckeberg III zu berücksichtigen. Kleiner listete noch kleinere Maßnahmen auf. Diese setze man – so Bürgermeister Björn Kornmüller – selbst um. Insgesamt wolle man die Projekte so schnell wie möglich abarbeiten. GR Günter Denninger (CDU) erkundigte sich noch nach dem Umfang der Planungskosten. Diese bewegten sich je nach Umfang zwischen 10 bis 20 Prozent bei voller Abwicklung bis zum Ende der Maßnahmen, so Koch. Zum möglichen Förderumfang (Frage von GR Reinhard Haas / SPD) meinte er, dass er schon Hoffnung habe, hier optimistisch sein zu können. GR Jens Hartmann (Bündnis 90/Grüne) verknüpfte das Thema u.a. mit Flurbereinigungsfragen. Denkbar sei für ihn ein kombinierter Lärmschutz mit Rückhaltemöglichkeit im Bereich Steinstraße. Das Hochwasserrückhaltebecken schütze ja auch die Gemeinde Pfinztal. Hier sollte eine mögliche Kostenbeteiligung geprüft werden. Bürgermeister Björn Kornmüller nahm dies auf.
Freibad mit neuer Haus- und Badeordnung sowie Saisonbilanz 2023
Der Gemeinderat freute sich über den insgesamt positiven Verlauf der Badesaison 2023. Er beschloss ferner eine aktualisierte Haus- und Badeordnung. Auf Antrag von GR Joachim Karcher (Freie Wähler) wird dabei der Ausschluss von Besuchern erweitert. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Besucher auszuschließen, die Kennzeichen oder Symbole aus dem rechtsextremen Umfeld tragen. Jetzt wird „rechtsextrem“ durch die Worte „extremistisch, rassistisch und sexistisch“ erweitert.
Haus- und Badeordnung:
Die Haus- und Badeordnung wurde zuletzt zur Saison 2016 angepasst. Bei der neuen Fassung wurde das Verbot von Shishas und Wasserpfeifen im Freibad und die generelle Möglichkeit, einzelne Bereiche Video zu überwachen aufgenommen. Neu ist auch eine Regelung, dass Babys und Kleinkinder spezielle Badewindelhöschen angelegt werden müssen. Ferner werden Tauchermasken oder Taucherbrillen an der Sprunganlage verboten.
Eintrittspreise / Bäderkooperation:
Zur Saison 2023 hat der Gemeinderat zuletzt die Preise für das Karlsbader Freibad angepasst. Nach einiger Absprache mit den Kooperationspartnern der Kurverwaltung Waldbronn und der Gemeinde Remchingen konnte erzielt werden, dass die Preise für die kommende Saison 2024 konstant bleiben. Für 2025 sollte jedoch eine Preisanpassung in Betracht gezogen werden.
Die Einzeleintritte bleiben unverändert bei 4,30€ für Erwachsene und 2,20€ für Ermäßigte. Hier gibt es keine Abstimmung unter den Kooperationspartnern, die Einzeleintrittspreise waren in der Vergangenheit schon teilweise unterschiedlich.
Eine gute Bilanz gab es für das Freibad 2023. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Rückblick auf die Saison 2023:
In diesem Jahr dauerte die Saison des Freibades von Samstag 13.05.2023 bis Sonntag 10.09.2023. Die Besucherzahl betrug 62.513 (2022: 64.823). Aus dem Verkauf von Eintrittskarten sind in dieser Saison insgesamt rund 132.300 € erzielt worden (zum Vergleich: 2022: 136.600 €) Der Ansatz betrug 110.000 €. Im Jahresabschluss 2022 beträgt der Zuschussbedarf für das Freibad (inkl. Kiosk) 433.700 € (2021: 464.000 €). Der Zuschussbedarf entsteht hauptsächlich durch die hohen Abschreibungen. Da das Jahr 2023 noch nicht abgeschlossen ist, kann noch kein genaues Ergebnis festgestellt werden. Der Fehlbetrag wird jedoch voraussichtlich geringer ausfallen. Am 2. Mai 2023 begann der neue Badleiter Thorsten Greiner seine Tätigkeit in der Gemeinde Karlsbad. Auch im Jahre 2023 musste zusätzliches Personal extern bereitgestellt werden. Auf Grund des guten Wetters wurde die Saison um 2 Tage verlängert was eine sehr gute Resonanz bei den Besuchern hatte.
Ausblick auf die Saison 2024:
Der Saisonbeginn ist derzeit für Samstag, den 11. Mai 2024 vorgesehen. Das Saisonende wäre, wie die letzten Jahre, mit Ende der Sommerferien am Sonntag, den 8. September 2024 vorgesehen. Die Stelle zum 3. Fachangestellten für Bäderbetrieb ist weiter vakant. Somit muss voraussichtlich wieder mit externem Personal ergänzt werden. Es ist beabsichtigt, auch wieder zwei Rettungsschwimmer auf 520€-Basis zu beschäftigen.
Langfristig wird die Sanierung bzw. der Neubau des Freibadgebäudes geplant.
Diskussion im Gemeinderat
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Goldschmidt, dass eine Ausbildungskooperation mit den anderen Verbundbädern aktuell nicht möglich sei. Der Gemeinderat signalisierte ansonsten Zustimmung. GRin Heike Günther (Bündnis 90/Grüne) sprach im Namen der Badegäste Lob „für eine tolle Badesaison“ aus. .
Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).