Belastungsgrenze erreicht – Info und Signal zu notwendigen Schritten geht an die nächsthöheren politischen Ebenen
In der Novembersitzung des Gemeinderates fasste das Gremium einstimmig drei wegweisende Beschlüsse:
Zunächst nahm er die ausführliche Verwaltungsvorlage mit Stellungnahmen von Städte- und Gemeindetag zum Flüchtlingsthema in Bund, Land und Karlsbad zur Kenntnis.
Dann bekräftigte er offiziell, dass bei Unterbringung, Versorgung und Integration in Karlsbad die Belastungsgrenze erreicht ist.
Er beauftragte abschließend die Verwaltung, im Austausch mit dem Landkreis, den Abgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Notwendigkeiten hinzuweisen.
Bürgermeister Björn Kornmüller erläuterte hierzu wörtlich (auszugsweise) :
„Die Flüchtlingssituation ist eines der Themen, welche die Verwaltung am meisten beschäftigt. Nur die Bundespolitik kann die Situation gänzlich lösen – wir müssen vor Ort schauen, wie wir mit der Lage zurechtkommen. Die Lage für die Kommunen ist sehr ernst und kritisch. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Es geht dabei auch nicht nur darum, den Geflüchteten ein Bett zu geben. Aber auch hier wird es immer schwieriger, an Wohnraum zu gelangen und bereits jetzt gehen uns die Möglichkeiten und Varianten aus. Hätten wir nicht vor einigen Wochen schnell auf den neuerlichen Anstieg der Zahlen reagiert, wären wir hier schon jetzt deutlich prekärer unterwegs.
Darüber hinaus fehlen über kurz oder lang wichtige Infrastruktureinrichtungen in erforderlicher Menge: Kindergartenplätze, Schulplätze (von den Fachkräften dort ganz zu schweigen). Auch darf die ärztliche Versorgung nicht unerwähnt bleiben. All diese Punkte haben uns an den Rand der Belastungsgrenze gebracht. Natürlich tun wir als Verwaltung alles – aber es ist absehbar, dass wir hier auf ein Scheitern zulaufen werden. Das ist eine bittere Erkenntnis – aber die Wahrheit! Und diese muss an der richtigen Stelle ausgesprochen werden. Auch das ist unsere Pflicht. Daher, meine Damen und Herren, ist es uns wichtig, dass auch die Gemeinde Karlsbad (andere Kommunen haben das auch bereits getan) auf die aktuellen Zahlen hinweist und gleichzeitig aber auch ganz deutlich zum Ausdruck bringt, dass wir hier in vielerlei Hinsicht die Belastungsgrenze erreicht haben. Wenn die Basis Probleme meldet (oder mehr) dann sollte das nicht ignoriert werden. Wir wünschen uns von den politischen Parteien Lösungen.“
Bewertung im Gemeinderat (auszugsweise)
Von einem hochkomplexen Thema sprach GR Roland Rädle (CDU). Durch die große Integrationsbereitschaft in Karlsbad sei seit 2015 bis jetzt sehr viel aufgefangen worden. Das Thema sei in diesem Zeitraum leise bewältigt worden. Ein Signal zu senden sei jetzt angebracht. Der Präsident des Gemeindetages Steffen Jäger habe sinngemäß deutlich ausgedrückt, die Realitäten laut auszusprechen. Karlsbad stoße an Grenzen beziehungsweise sei teilweise auch schon über diesen.
GRin Heike Christmann (Freie Wähler) schloss sich Rädle an. Sie bedankte sich für das große Engagement das die Ehrenamtlichen hier leisten, ebenso die Verwaltung. Der Appell müsse jetzt nach oben gehen.
GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass die Resolution des Gemeindetages getragen werde. Dass eine Grenze erreicht sei werde auch so gesehen. Er bedankte sich ebenfalls bei den Ehrenamtlichen. 2015 / 2016 seien die weiteren Schritte zur Suche von Wohnraum in Karlsbad nicht zu Ende geführt worden. Die Situation verschärfe sich jetzt. Es gelte sich kurz- und mittelfristig zu wappnen und auf die weitere Entwicklung vorzubereiten.
GR Reinhard Haas (SPD) sagte, dass die Erklärung voll und ganz mitgetragen wird. Das reine Bauen von Wohnungen helfe nicht weiter, die Integrationsprobleme bestünden weiter.
Hintergrundinformationen
Die ausführliche Vorlage und die Resolutionen von Gemeinde- und Städtetag finden Sie in der Vorlage im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).